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Start > > > -> Wohnung als Vater

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 09.07.2007, 17:03   #1
werderer->Emailproblem
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Registriert seit: 07.06.2007
Ort: Kreis Recklinghausen
Beiträge: 60
werderer
Standard Wohnung als Vater

Hallo !!
Wie gross darf eine Wohnung seien ? Da ich als Vater meine 2 Kinder 2-3 mal die Woche bei mir schlafen lassen möchte. würde ich gerne wissen ob es da eine Regelung gibt eine grössere Wohnung zu bekommen .
Wohne noch bei meiner Frau . Finde a) keine Wohnung nach dem Mietspiegel 45 qm / 198€ . da kam mir die Idee da ich Vater bin und auch besuchsrecht habe bzw. meine Kids ab und zu bei mir schlafen würden. Müsste ich doch eine grössere Wohnung bekommen z.B. 60qm / 240€ .
Oder sollen die Kinder in dem Wohnzimmer schlafen wo Abends evt. Freunde ( rauchen )kommen weil im Schlafzimmer (falls vorhanden) das Bett steht und kein Platz für Kinderbetten wären oder soll ich jedesmal das Bett abbauen ?


Wäre für sachlicheAntworten dankbar !!
werderer ist offline  
Alt 09.07.2007, 20:42   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.822
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Idee werderer

ja,in derTat eine gute Frage.

Ich weiß nicht ob es eine solche Regelung wirklich gibt ?

Aber,setze Dich doch mit Deiner ARGE i.Verbindung und schalte den Mieterverein ein.

Gleichzeitig würde ich mich selbst auf die Suche begeben,dann aber "vor dem Umzug" die ARGE um Genehmigung fragen.

Mit den 45-50 qm ist Schnee von gestern (der Mietspiegel ist ebenfalls nicht unbedingt maßgebend),auch ich lebe in einer größeren und teueren Wohnung.
Notfalls Klagen.

Toi Toi Toi
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 12.07.2007, 10:43   #3
Dumax->Emailproblem
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Registriert seit: 12.07.2007
Ort: Duisburg
Beiträge: 80
Dumax
Standard

Hallo zusammen

Ich habe auch umgangsrecht mit meinem Kind muss bald umziehen und habe
eine 52qm Wohnung mit 3 Zimmern und ca. 364€ Warmmiete durchgesetzt.

Ich habe zwei Urteile diesbezüglich gefunden und diese bei der Arge vorgetragen mit verweiss darauf das mein Kind ein eigenes Zimmer braucht. War eigentlich kein Problem seitens der SB. In deinem Fall sind es zwei Kinder d.H dir würde noch mehr
genehmigt werden. Rechne mal mit 55qm. Dies ist aber Verhandlungssache.

Ich schaue mal nach wenn ich die Urteile wiederfinde werde ich Sie mal posten.
Dumax ist offline  
Alt 12.07.2007, 10:52   #4
Dumax->Emailproblem
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Registriert seit: 12.07.2007
Ort: Duisburg
Beiträge: 80
Dumax
Standard

So da ist das Urteil schon von dem anderen gibts nur ein Aktenzeichen
mit einer kleinen Zusammenfassung aber das hier sollte reichen denke ich.

Zitat:
Aktenzeichen:
S 28 AS 353/05

Verkündet am: 28. Oktober 2005

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

in dem Rechtsstreit

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
- Kläger -
gegen

Landkreis Wernigerode
Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur,
Kurtsstraße 13, 38855 Wernigerode

- Beklagter –

Die 28. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Steiner, sowie die ehrenamtlichen Richter Ursula Hein und Marianne Kreutzer für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass für den Kläger - aufgrund der Besonderheiten dieses Einzelfalles
1. eine Wohnungsgröße Von 60 bis 65 qm angemessen ist und
2. die Unterkunftskosten entsprechend der Richtlinie des Beklagten für die oben genannte Wohnungsgröße angemessen sind.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt 1/4 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Die Kinder leben in der Woche bei der Kindesmutter. Sie leben dort in einer 4— Raum — Wohnung
(77 qm mit zwei Kinderzimmern). Die Kindesmutter bezieht Arbeitslosengeld II und für ihre Kinder
Sozialgeld. Die tatsächlichen Unterkunftskosten sind von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft als
angemessen anerkannt.
An vielen Wochenenden sind die Kinder (von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend) beim Kläger. Nach den Angaben des Klägers findet dies an dreiviertel aller Wochenenden statt, nach den Angaben der Kindesmutter ungefähr an der Hälfte der Wochenenden. Darüber hinaus sind die Kinder in den Ferien insgesamt ca. drei bis vier Wochen im Jahr beim Kläger, so jedenfalls im Jahr 2004, nach den Angaben des Klägers im Jahr 2005 länger.
Die Wohnung des Klägers ist 90,77 in groß und hat zwei Kinderzimmer.
Mit Schreiben vom 7.7.2005 kündigte der Beklagte an, er werde die tatsächlichen Unterkunftskosten (ohne Heizkosten) in Höhe von 413,35 € monatlich nur noch bis zum 31. 12.2005 übernehmen, da diese Kosten unangemessen seien. Die angemessene Wohnungsgröße für einen 1 — Personen — Haushalt liege bei 45 qm Damit würden sich angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 280 € monatlich ergeben. Nur in dieser Höhe würden die Unterkunftskosten nach dem 31.12.2005 berücksichtigt werden.
Am 18.7.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er vertritt die Ansicht, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auch die drei Kinder zu berücksichtigen seien. Schließlich folge aus dem Sorgerecht auch eine Verpflichtung für ihn, sich um die Kinder zu kümmern.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass seine derzeitigen tatsächlichen Unterkunftskosten (ohne Heizkosten) in Höhe von 413,35 Euro angemessen sind.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, es sei aufgrund der Aufenthalte der Kinder beim Kläger allenfalls denkbar, eine Wohnflache von circa 60 bis maximal 65 qm als angemessen zu akzeptieren, da grundsätzlich eine Wohnfläche von circa 45 qm für eine Person und für jede weitere Person circa 10 m zusätzlich angemessen sei. Der in der Richtlinie des Beklagten zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten festgelegter Höchstbetrag für eine Wohnung bis zu 65 m (2 Personen) sei jedoch noch zu reduzieren, da die Betriebskosten aufgrund der überwiegenden Abwesenheit der Kinder geringer seien.
Das Gericht hat die Verwaltungsakte des Beklagten beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Die umstrittene Ankündigung des Beklagten (Schreiben vom 7.7.2005), ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen, stellt keinen Verwaltungsakt dar. Das Schreiben enthält noch keine verbindliche Regelung. Es wird lediglich in Aussicht gestellt, dass demnächst ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wird. Von daher war dem Klageverfahren kein Widerspruchsverfahren voranzustellen.
Dennoch war dem Kläger nicht zuzumuten, bis zum Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes abzuwarten. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die Frage der Angemessenheit seiner Unterkunftskosten frühzeitig geklärt wird, da es kaum möglich sein dürfte, kurzfristig die Wohnung zu wechseln.
Die Klage ist teilweise begründet.
Gemäß § 22 Absatz 1 SGB II gilt Folgendes: Leistungen für Unterkunft (und Heizung) werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Minate.
Die derzeitigen tatsächlichen Unterkunftskosten des Klägers sind nicht angemessen.
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten sind die drei Kinder beim Kläger nicht voll zu berücksichtigen. Die Kinder wohnen überwiegend bei der Kindesmutter. Sie haben dort angemessenen Wohnraum (der übrigens von einem SGB II – Leistungsträger finanziert wird).
Da die Träger der Grundsicherung ihre Mittel sparsam zu verwenden haben, erscheint es der Kammer nicht angemessen, wenn für die Kinder aus öffentlichen Mitteln ein Zweiter, genauso angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müsse.
Andererseits sind nach § 22 Absatz 1 SGB II bei der Prüfung der Angemessenheit die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten, Insofern wäre es unbillig, hier nur von einem 1 — Personen Haushalt auszugehen. Bei einer Wohnungsgröße von 45 qm müssten die - vom Umfang deutlich über gelegentliche Besuche hinausgehenden - Aufenthalte der Kinder beim Kläger unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden.
Unter Abwägung der Interessen der Steuerzahler mit denen des Klägers und der Kinder erscheint hier eine Wohnung mit einem Kinderzimmer angemessen. Dies dürfte bei einer Wohnungsgröße von 60 bis 65 qm zu realisieren sein.
Die für eine Wohnung dieser Größe angemessenen Unterkunftskosten ergeben sich aus der Richtlinie des Beklagten zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten. Einen Geldbetrag konnte die Kammer hierfür nicht festsetzen, da die Richtlinie nach dem Alter der jeweiligen Wohnung differenziert wird.
Abschläge von den in der Richtlinie angegebenen Werten zu machen, wie es die Beklagte im Gerichtsverfahren angeregt hat, hält die Kammer nicht für angebracht. Das Argument geringerer Betriebskosten aufgrund der nicht ständigen Anwesenheit der Kinder überzeugt nicht. Stromkosten sind ohnehin nicht in den Kosten der Unterkunft enthalten. Abgesehen von den .Wasserkosten dürften die Betriebskosten im wesentlichen unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit der Bewohner anfallen.
Die Kostenentscheidung basiert auf § 193 SGG.
Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
im Justizzentrum Halle
Thuiringer Straße 16
06112 Halle (Postfach 10 02 57, 06141 Halle)
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem
Sozialgericht Magdeburg
Liebknechtstr. 65 - 91
39110 Magdeburg
(Postfach 39 11 25, 39135 Magdeburg)
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Steiner
Richter am Sozialgericht
Dumax ist offline  
Alt 12.07.2007, 11:50   #5
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werderer
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Na da ist ja super ! Danke für die Antwort.

Habe mich schon auf nen Kampf mit meinen SB vorbereitet, naja in diesem Fall brauche ich da ja dann nicht mehr werde mir Di eine 64 m2 ansehen.
Dieser muss er ja dann zustimmen .
werderer ist offline  
Alt 12.07.2007, 12:17   #6
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Dumax
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Er muss nicht zustimmen wenn es ein Ar*** ist wird er auf 45qm bestehen!

Lass dir was gutes einfallen um Ihn zu überzeugen und halte ihm Gerichtsurteile vor die Nase, Sag Ihm das du auch Leute kennst die grössere Wohnungen bekommen haben etc....!! Sprech mit dem Abteilungsleiter wenn dein SB nein sagt. Notfalls Klagen. Es ist den Kindern nicht Zumutbar im Wohnzimmer auf ner Madraze zu schlafen o.Ä... Die haben von mir eine Bestätigung meiner EX-Frau verlangt das das Kind bei mir ist soundsoviel Tage.
Diese würde ich dir raten direkt mitzunehmen.

Und berichte mal ob es geklappt hat würde mich interessieren.
Dumax ist offline  
Alt 18.07.2007, 11:11   #7
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werderer
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Er muss nicht zustimmen wenn es ein Ar*** ist wird er auf 45qm bestehen!

Lass dir was gutes einfallen um Ihn zu überzeugen und halte ihm Gerichtsurteile vor die Nase, Sag Ihm das du auch Leute kennst die grössere Wohnungen bekommen haben etc....!! Sprech mit dem Abteilungsleiter wenn dein SB nein sagt. Notfalls Klagen. Es ist den Kindern nicht Zumutbar im Wohnzimmer auf ner Madraze zu schlafen o.Ä... Die haben von mir eine Bestätigung meiner EX-Frau verlangt das das Kind bei mir ist soundsoviel Tage.
Diese würde ich dir raten direkt mitzunehmen.

Und berichte mal ob es geklappt hat würde mich interessieren.

Hallo.


War heute beim SB und habe ihm eine Wohnung mit 61qm vorgelegt . Er guckte ,und sagte nur zu teuer , so gross und tschüss. Alles was ich sagte von wegen Gerichtsurteil und die Kinder sollen Im Wohnzimmer auf einer Matratze schlafen ? . Er antwortete Ja . Als ich sagte ich wolle die Teamleiterin sprechen sagte er da brauchen Sie nicht hin die stimmt mir sowieso zu( sind wohl befreundetr habe schon mehrmals ärger mit den 2en gehabt) .

Was kann ich jetzt tun will ja nicht 5 monate Klagen.
werderer ist offline  
Alt 06.08.2007, 14:42   #8
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Dumax
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Ups habe diesen Beitrag übersehen. Tja schwer zu sagen was zu tun ist. Ich würde an deiner Stelle nicht gleich alles ausreizen... Sprich 61qm ! Auch wenn in dem Urteil davon die Rede ist das bis zu 60qm möglich wären. Versuch es mit 50-55qm und einem angemessenen Preis. Stell ein Antrag auf übernahme deiner Wunschwohnung begründe diesen sinnvoll und warte auf eine Ablehnung in Form eines Bescheides. So hast du die Möglichkeit Widerspruch einzulegen! Oder lass dir die Ablehnung nach dem mündlichen gespräch schriftlich geben und Wiedersprech schriftlich geht schneller.

Obwohl geht das überhaupt weiß das jemand ? Mal angenommen ich verlange
eine mündliche Absage sofort schriftlich zu bestätigen nach §33 SGBX Abs.2 kann gegen solche eine Widerspruch eingelegt werden obwohl es kein Bescheid ist?
Dumax ist offline  
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