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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 05.07.2007, 07:12   #1
Paula06->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2007
Ort: Rhein-Sieg Kreis
Beiträge: 137
Paula06
Standard Mietkaution und Darlehen

Hallo zusammen,

Es geht um folgendes.

Mir wurde letztes Jahr im Mai 06 ein Darlehen gewährt für eine Kaution meiner Wohnung hier.
Die betrug hältig 425 €. Habe die letzte Rate für die Zurückzahlung im April getätigt, bzw. wurde sie eingehalten vom Zollamt Aachen.

Die andere Hälfte bezahlte mein WGler.

Nun habe ich folgendes dazu gelesen:



Das Darlehen für eine Kaution darf nicht während Des Leistungsbezuges mit einer Einbehaltung aus dem Regelsatz getilgt werden.
Das ist ILLEGAL.

Nur wenn ein Bedarf, der von der Regelleistung umfaßt ist, unabweisbar ist und über ein Darlehen gedeckt wird, ist das möglich.
( § 23 Abs. 1 SGB II )

Mietkautionen sind nicht von der Regelleistung umfaßt, sondern gehören zu den Kosten der Unterkunft.
Das Darlehen kann erst zurückgefordert werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind.

TIPP
Legen Sie Widerspruch ein, wenn Sie mit Regelsatzkürzungen dafür bestraft werden, eine Wohnung angemietet zu haben.
ALG II ist ein Existenzminimum, das nicht ohne Rechtsgrundlage aus Finanzinteressen der Kommunen unterschritten werden darf.

Meine Frage dazu, kann ich jetzt noch was dagegen machen?
Mich zumindest beschweren das man mich hätte vorher darüber aufklären müssen???

Mir werden doch auch ständig meine Pflichten erklärt und was ich zu tun und zu lassen habe.

Es werden einfach Vermutungen in den Raum gestellt und sofort alles Geld gekürzt.

Ich danke für Eure Antworten.

Gruß

Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 05.07.2007, 07:25   #2
Paula06->Emailproblem
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Ort: Rhein-Sieg Kreis
Beiträge: 137
Paula06
Standard

Ich nochmal,

dann vergaß ich zu erwähnen das man mir immer noch die Kaution abzieht.
Eigentlich war die letzte Rate im April und wie ich festgestellt habe hat man fleißig weiter abgezogen.

Ich habe 3 mal dorthin geschrieben. Nun habe ich mittlerweile 2 mal die zuviel gezahlte Kaution mittlerweile ersetzt bekommen, also halbe für April und für Mai.

Juni und jetzt Juli wird aber immer noch weiter abgezogen.

Kann ich mir das schriftlich bestätigen lassen das ich meine Kaution abbezahlt habe ?
Wen muß ich da anschreiben, meine SB oder das Zollamt Aachen ?
Ich meine ich bekomme ja im Geschäft auch eine Quittung wenn ich was bezahlt habe?!

Dann werden mir monatlich auch noch 57 € abgezogen die mein WGler und ich angeblich zuviel kassiert hätten.

Wir sind ja seit neustem eine Einstandsgemeinschaft, rückwirkend ab Mitte April 07.
Haben da aber eine Klage beim SG Köln eingereicht.

Also fehlen mir nun monatlich schon mal die 40 € und nun die 57 €.
Mein Alleinerziehenden Zuschlag wurde natürlich auch gestrichen.

Einen Termin bei dem Arbeitslosenzentrum habe ich am 24.7. um meinen neuen Bescheid mal überprüfen zu lassen denn ich bekomme MOnat für Monat weniger Geld.

Letzten Monat bekam ich noch 385 € und diesen nur noch 372 €.

Ich dachte man bekommt 2 € mehr ab Juli ???
Ha ha ha ha ha ha

Danke

Gruß

Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 05.07.2007, 07:27   #3
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Sag mal warum hat denn das Zollamt sich mit Deiner Kaution beschäftigt?
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 05.07.2007, 07:55   #4
Paula06->Emailproblem
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Ort: Rhein-Sieg Kreis
Beiträge: 137
Paula06
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Hallo eAlex72,

Du das weiß ich nicht.
Ich bekam damals eine Zahlungsaufforderung vom Zollamt Aachen, warum und wieso weiß ich nicht.

Ich habe gerade nochmal nachgeschaut.
Also wie gesagt bekam ich eine Zahlungsaufforderung vom Zollamt Aachen aber dann wurde es doch abgezogen von der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen.

Gruß

Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 05.07.2007, 08:04   #5
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Also Zollamt und Regionaldirektion, dass finde ich äussert merkwürdiges Verhalten Deiner ARGE. Also richtig ist dass eine Kaution als Darlehen nicht vom Regelsatz zurückzuzahlen ist.

Du hast es nun ja schon zurückgezahlt, da musst Du mal guggen ob Du oder der Vermieter bei der Einrichtung des Darlehens eine Abtretungserklärung abgegeben haben, soll heisse, ob die Kaution bei Auszug aus der Wohnung, direkt an die ARGE geht. In dem Fall würde sie ja das Darlehen doppelt zurückbekommen.

Gegen die Bescheide und das weitere Abziehen der Raten würde ich mit Hinweis daraus dass Du ja schon zurückgezahlt hast. Rechne Dir mal aus wieviel Du noch bekommen musst und fordere diese Summe ein.
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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