QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 04.07.2014, 17:27   #1
ErikaMustermann
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von ErikaMustermann
 
Registriert seit: 04.07.2014
Beiträge: 8
ErikaMustermann
Frage KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich bin ganz neu hier und habe das Forum durchsucht, aber noch nicht die richtige Antwort auf meine Fragen gefunden. Daher versuch ich es jetzt mal in diesem Thread:

Ich habe vor 11 Monaten einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt, damals habe ich noch ALG I bezogen. Ich bin durch Krankheit arbeitslos geworden, möchte aber so schnell wie möglich wieder Fuß fassen im Arbeitsleben.

Nach einigem Hin und Her (Widerspruch, Gutachter) habe ich nun eine schriftliche Zusage der Rentenversicherung, dass ich an einer beruflichen Rehamaßnahme, die 12 Monate dauern wird, teilnehmen kann. Im Bescheid der Rentenversicherung steht kein fester Starttermin dieser Maßnahme, nur "Der Beginn der Leistung wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt". Nach mehreren Vorgesprächen bei dem Anbieter dieser Maßnahme konnte man mir bis heute noch immer keinen festen Termin nennen. Es soll "spätestens im Herbst" losgehen.

Da mein ALG I Anfang Juni 14 ausgelaufen ist, habe ich (alles rechtzeitig) beim Jobcenter ALG II beantragt. Dies wurde mir auch bewilligt (ab Juni 14). Der Sachbearbeiter hat mir die Auflage gemacht, mich regelmäßig zu bewerben. Mein Einwand, dass ich ja bald eine berufliche Rehamaßnahme beginne und eine neue Stelle demnach dann gar nicht antreten kann, wurde nicht berücksichtigt. Ich muss Bewerbungen schreiben. Logisch ist es nicht.

Heute erhielt ich ein Schreiben des Jobcenters (per Postzustellungsurkunde), in dem ich aufgefordert werde, die Kosten der Unterbringung zu senken. "Die Fachstelle Wohnen des Amts für Soziales und Senioren wurde eingeschaltet, damit dort die Vermittlung einer Wohnung mit angemessenen Unterkunftskosten erfolgt".

Mich überkommt gerade eine richtige Panik und habe große Angst meine Wohnung zu verlieren. Ich wohne in einer Großstadt, meine Wohnung ist mit Sicherheit zu teuer, aber hier ist so gut wie nichts Günstiges zu finden. Und zudem steht die berufl. Reha an, in der ich Überganggeld beziehen werde, mit dem ich dann meine Miete bestreiten kann. Und mit Beginn der Maßnahme endet ja auch der Bezug des ALG II. Es ist also absehbar, dass das Jobcenter nicht ewig für mich zuständig ist. Das wird aber vom Jobcenter völlig ignoriert.

Kann das Jobcenter mich trotzdem zwingen, mir eine andere Wohnung zu suchen? Wenn die mir nächste Woche ein Wohnungsangebot schicken würden, muss ich dass annehmen?

Kann ich gegen dieses Schreiben irgendwie Widerspruch einlegen? Es ist ja kein Bescheid, sondern ein "vorsorgliches Schreiben" (das Wort vorsorglich ist darin fett geschrieben und unterstrichen.

Ich danke euch im Voraus für eure Antworten.
ErikaMustermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 17:39   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.839
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Willkommen Erika,

nun mal keine Panik, zwingen kann dich niemand.

Zitat:
Heute erhielt ich ein Schreiben des Jobcenters (per Postzustellungsurkunde)
Was mich sehr erstaunt ist das Jobcenter dir das per Postzustellungsurkunde zustellt.

Nächste Frage was genau steht in diesem Schreiben?

Kannst du es mal ohne persönliche Daten hier in das Forum stellen?

Zitat:
Es ist ja kein Bescheid, sondern ein "vorsorgliches Schreiben" (das Wort vorsorglich ist darin fett geschrieben und unterstrichen.
Ja das heisst das JC macht dich darauf aufmerksam das die Kosten zu hoch sind.

Um wieviel zu hoch?

Hast du mal in die örtliche Richtlinie geschaut?

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Und lies bitte mal hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1032...forderung.html

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...gegenwehr.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 17:57   #3
schlaraffenland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von schlaraffenland
 
Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 7.876
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Willkommen Erika,

nun mal keine Panik, zwingen kann dich niemand.
Sehe ich auch so.

Man kann Dich nicht dazu zwingen, dass Du in eine andere Wohnung mit "angemessenen" Unterkunftskosten ziehst. Das JC würde bei Vorliegen einer "angemessenen" neuen Wohnung und Deiner Weigerung dorthin umzuziehen wahrscheinlich nicht mehr die kompletten Unterkunftskosten Deiner jetzigen Wohnung mehr übernehmen, sondern nur den Teil der Kosten, den es als "angemessen" betrachtet.

Aber selbst wenn dieser Fall eintreten würde, würde die Dauer der Zeit, in der das JC Deine Unterkunftskosten nicht mehr komplett übernimmt, eher gering ausfallen, eben wegen Deiner anstehenden beruflichen Reha, in der Du, wie Du schriebst, Anspruch auf Übergangsgeld hast. Welches hoffentlich höher ausfällt als Dein jetziges ALG II.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 19:43   #4
ErikaMustermann
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von ErikaMustermann
 
Registriert seit: 04.07.2014
Beiträge: 8
ErikaMustermann
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Erstmal vielen lieben Dank für deine schnelle Antwort. Ich bin ganz begeistert, wie schnell mir hier geholfen wird!

Meine Miete liegt kalt ca. 250,00 Euro über der Grenze, die das Jobcenter übernimmt. Es ist mir ganz klar, dass das zuviel ist.

Die Postzustellungsurkunde verstehe ich auch nicht, es ist ja "nur" ein "vorsorgliches Schreiben". Aber damit wird doch mit Sicherheit irgendeine Frist in Gang gesetzt, oder?

Ich werde das Schreiben mal ohne pers. Informationen hier abtippen und hier einstellen.
ErikaMustermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 19:49   #5
ErikaMustermann
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von ErikaMustermann
 
Registriert seit: 04.07.2014
Beiträge: 8
ErikaMustermann
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

D.h. bevor man mich zwingt umzuziehen, würde ich erstmal nur nicht die kompletten Mietkosten erhalten. Das wäre zwar sehr knapp, aber es ginge. Zumal ich ja doch irgendwann man die berufliche Reha starten kann.
Und das ist richtig, mit dem Übergangsgeld komme ich dann gut klar.

Muss ich denn trotzdem irgendwie reagieren auf dieses Schreiben?
Einfach mal die Sachbearbeiterin anrufen und nochmal auf die bevorstehende beruf. Reha hinweisen? Oder doch besser per Mail?

Ich danke euch für eure Hilfe! Hier habt mir eine große Sorge abgenommen.
ErikaMustermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 19:50   #6
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.839
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat:
Ich werde das Schreiben mal ohne pers. Informationen hier abtippen und hier einstellen.
Mach langsam, morgen ist auch noch ein Tag!

Zitat:
Aber damit wird doch mit Sicherheit irgendeine Frist in Gang gesetzt, oder?
Es sind 6 Monate in der Zeit muß das JC den Betrag noch zahlen, bitte lies unbedingt
die beiden Links, das ist wichtig!

Zitat:
Muss ich denn trotzdem irgendwie reagieren auf dieses Schreiben?
Darum habe ich ja geschrieben, es wäre schön wenn du das Schreiben hier mal reinstellen könntest um sicher zu gehen
was genau da gefordert wird.

Aber laß dir Zeit, morgen reicht auch noch!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 10:57   #7
Rmanske
Gast
 
Benutzerbild von Rmanske
 
Beiträge: n/a
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Das ging bei mir damals auch so, dass sie mir per gelbem Brief mitgeteilt haben, dass ich an die Fachstelle Wohnen überwiesen haben.
Dies war nachdem ich fast zwei Jahre lang erfolglos versucht habe zu deren Vorgaben eine Wohnung zu finden. Meine Miete lag damals fast 1000 Euro über deren Satz.

Bei der Fachstelle Wohnen hatte ich sogar einen netten Mitarbeiter. Er hatte mich gefragt was ich mir denn vorstelle. Ich sagte ihm Kohleofen könne er vergessen weil ich keine Brikett schleppen kann. Habe Rücken. Ausserdem hätte ich zwei Kinder die mich besuchen kämen. Bräuchte also ne 2Zimmer-Wohnung. War alles kein Problem. Die Wohnung die sie mir vermittelt hatten ist gar nicht so schlecht.

Ich hatte damals gehofft schneller aus dem ALG2 wieder raus zu sein. Daher hatte ich bei der Wohnungsbesichtigung der Vermieterin gesagt, dass ich bald wieder ausziehen werde. Ich hatte gehofft, dass sie mich dann nicht nimmt weil sie jemanden für länger sucht. Am Ende der Besichtigung fragte sie mich noch "sie wollen die Wohnung nicht?". So blöd war ich natürlich nicht ihr darauf mit Ja zu antworten. Dies hätte sie ganz schnell der ArGe mitgeteilt und die hätten mir die Miete für die alte Wohnung auf deren Satz gekürzt. Dann hätte ich über kurz oder lang eine Räumungsklage am Hals gehabt. Sie meinte sie würde jetzt für 2 Wochen in Urlaub fahren und sich danach entscheiden.
Einen Tag später schon wurde ich vom Wohnungsamt angerufen sie hätte sich für mich entschieden. Sie hatte mir später mal gesagt, dass sie bei den anderen ein unsicheres Gefühl hatte und befürchtet hatte wieder einen Mietnomaden zu nehmen. Pech für mich. Aber heute bin ich mit der Wohnung super zufrieden.


Also kurzum. Du darfst auf keinen Fall ablehnen. Dann kürzt man Dir die Miete. Wenn Du die Wohnung nicht willst lass Dir irgendwelche Begründungen einfallen bei der Besichtigung, so dass der Vermieter Abstand von Dir nimmt.

Solltest Du aber die Wohnung nehmen müssen dann muss das JC Dir alle Kosten zahlen. Dazu zählen die Miete der alten Wohnung bis zur Kündigung, Miete der neuen Wohnung (beide Mieten hatten sich bei mir um 2 Monate überschnitten), Kaution (war bei mir eine Bürgschaft der Stadt), Renovierung der alten Wohnung (sofern laut Mietvertrag erforderlich), Renovierung neue Wohnung, Umzugsunternehmen (3 Kostenvoranschläge müssen vorgelegt werden). Da ich nur einen Teil meiner Küche platzmäßig gebrauchen konnte habe ich mir von denen auch eine neue Arbeitsplatte bezahlen lassen. Ging ohne Probleme. Ich war lediglich zu blöd mir einen Arbeitslohn für die Renovierung der neuen Wohnung zahlen zu lassen. Die hatte ich selbst gemacht. Heute würden die mir dafür auch was zahlen. Material wurde aber problemlos gezahlt.

Sollte das Amt für Wohnen nicht in der Lage sein Dir eine geeignete Wohnung zu besorgen muss das JC die Miete für Deine jetzige Wohnung weiterzahlen. Ohne wenn und aber. Denn wenn die schon nicht in der Lage sind Dir was zu suchen kann man es von Dir nicht verlangen.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 15:11   #8
ErikaMustermann
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von ErikaMustermann
 
Registriert seit: 04.07.2014
Beiträge: 8
ErikaMustermann
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

So, nun habe ich den Text abgetippt:

Gegen Postzustellungsurkunde

Übernahme Ihrer Miete nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sehr geehrte …

im Rahmen der Ihnen bewilligten Leistungen nach dem SGB II erhalten Sie gemäß §§ 19, 22 Leistungen für die Unterkunft in Höhe Ihrer tatsächlichen Aufwendung für die Miete.
Unangemessen hohe Kosten für die Unterkunft sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur solange anzuerkennen, als es einem Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Kosten der Unterkunft durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate.

Bei einem 1-Personenhaushalt liegt der personenbezogene Mietrichtwert bei 412,50 Euro. Für diesen Haushalt gilt eine Wohnungsgröße von … bis 50 m² als angemessen. Der Mietrichtwert pro m² liegt bei 8,25 Euro.

Die von Ihnen zu zahlende und bei der Bedarfsberechnung der Leistungen nach dem SGB II seit dem 01.06.2014 berücksichtigte Miete in Höhe von zurzeit monatlich 665,00 Euro kann nicht mehr als angemessen im Sinne der oben genannten Vorschrift anerkannt werden.

Ich habe daher die Fachstelle Wohnen des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt… eingeschaltet, damit von dort die Vermittlung einer Wohnung mit angemessenen Unterkunftskosten im Sinne der obigen Ausführungen erfolgt oder eine andere Möglichkeit zur Senkung der Unterkunftskosten gefunden wird.

Sie sollten sich darauf einstellen, dass Sie gegebenenfalls sehr zeitnah eine Einladung zu einer persönlichen Vorsprache von der Fachstelle Wohnen (Fachdienst „Senkung der KdU“) erhalten werden.

Ich weise Sie bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass für den Fall, dass eine Wohnungsvermittlung alleine deshalb nicht zustande kommt, weil Sie ein Wohnungsangebot nicht angenommen haben und die von Ihnen vorgetragenen Ablehnungsgründe nicht anerkannt werden konnten, die Kosten der Unterkunft zukünftig nur noch in Höhe des Wohnungsangebotes bzw. in angemessener Höhe und nicht mehr in der tatsächlichen Höhe der zurzeit von Ihnen angemieteten Wohnung bei der Berechnung der Sozialleistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden können.

Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, Ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der notwendigen Senkung Ihrer Unterkunftskosten (Wohnungssuche, Suche nach Untermieter etc.) nachvollziehbar und nachweislich schriftlich zu dokumentieren, etwa durch Führen eines „Bemühungsprotokolls“. Darin wäre z.B. Folgendes festzuhalten: von Ihnen durchgeführte Presse- bzw. Internetrecherchen einschl. entsprechender sich hieraus ergebender Korrespondenz; regelmäßige Anfragen bei Wohnungsanbietern wie Hausverwaltungen, Wohnungsgenossenschaften mit Nennung des Datums/eines Ansprechpartners; wahrgenommene Wohnungsbesichtigungen mit Nennung des Datums/der Hausadresse(eines Ansprechpartners; Vorsprachen von Bewerbern für eine Untervermietung bei Ihnen.

Die von Ihnen dokumentierten Bemühungen sowie die Ihnen hierzu vorliegenden Dokumente sind auf Aufforderung vorzulegen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Ihre Mitwirkungspflichten im Sinne von § 60 SGB I sowie die möglichen Folgen bei fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die oben genannte Telefonnummer. Ihre Anfrage wird entsprechend der Zuständigkeit weitergeleitet.

MfG



§ 60 SGB I – Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.


§ 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
ErikaMustermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 15:14   #9
ErikaMustermann
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von ErikaMustermann
 
Registriert seit: 04.07.2014
Beiträge: 8
ErikaMustermann
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Danke für die ausführliche Antwort. Wann war das denn bei dir? "Damals" hört sich nach Jahre her an. Evtl. hat sich ja schon wieder vieles geändert seit dem.

Und ich habe ja in absehbarer Zeit vor, eine berufliche Reha zu beginnen, die wiederum durch die Rentenversicherung getragen wird. D.h. ich hoffe, nicht allzu lange vom Jobcenter abhängig sein zu müssen.
ErikaMustermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 17:25   #10
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.839
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Danke @Erika für deine Mühe, nun zu deinem Problem:

Zitat:
Kann ich gegen dieses Schreiben irgendwie Widerspruch einlegen? Es ist ja kein Bescheid, sondern ein "vorsorgliches Schreiben" (das Wort vorsorglich ist darin fett geschrieben und unterstrichen.
Du wirst bestimmt schon in den o.g. Links gelesen haben.

Zitat:
Teilt ein Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einem Leistungsempfänger mit, er werde nur noch längstens bis zu einem genau benannten Zeitpunkt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft tragen und danach nur noch die aus seiner Sicht angemessenen Kosten, so handelt es sich nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Urteil vom 22.10.2008, Az.: L 16 B 508/08 AS PKH, rechtlich nicht um einen Verwaltungsakt.
Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

Zitat:
Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).
Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

Zitat:
Es ist ja kein Bescheid, sondern ein "vorsorgliches Schreiben" (das Wort vorsorglich ist darin fett geschrieben und unterstrichen.
Genau darum habe ich dir das mal von Tacheles e.V- plus Anwalt Zitat reingestelt.

Jetzt stellt sich die Frage für dich kannst du ggf.notfalls nach den 6 Monaten 250€ z.B.
aus deinem Schonvermögen begleichen?

Das ist schon ein ganz schöner Betrag.

Nun stellt sich die Frage wie hoch ist dein Übergangsgeld?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 19:08   #11
Rmanske
Gast
 
Benutzerbild von Rmanske
 
Beiträge: n/a
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Ich habe damals (vor 3 Jahren) exakt dasselbe Schreiben, mit anderen Zahlen, erhalten. Auch als gelber Brief. Bis heute hat sich nichts daran geändert.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Jetzt stellt sich die Frage für dich kannst du ggf.notfalls nach den 6 Monaten 250€ z.B.
Das würde ich nicht machen. Ich würde einen anderen Weg gehen. Siehe unten

Zitat:
Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, Ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der notwendigen Senkung Ihrer Unterkunftskosten (Wohnungssuche, Suche nach Untermieter etc.) nachvollziehbar und nachweislich schriftlich zu dokumentieren,...
Für die ersten 6 Monate müssen die die Miete ohne Wenn und Aber übernehmen. Danach muss die volle Miete und Nebenkosten weiter übernommen werden wenn es Dir nicht gelungen ist eine günstigere Wohnung zu finden. Du musst auch nur Deine Bemühungen um eine Kostensenkung nachweisen. Diese muss nicht erfolgreich sein.
Ich würde denen eine Liste vorlegen mit Wohnungen die in der (kostenlosen) Wochenzeitung annonciert wurde. Alle mit Datum, Telefonnummer, qm- Angaben und Miete. Die Miete liegt natürlich immer über deren Vorgaben. Ausserdem würde ich mich bei verschiedenen Wohnungsgesellschaften vormerken lassen und mir darüber eine Bestätigung geben lassen. Das erhälst Du problemlos von den Wohnungsgesellschaften. Dies hatten die bei mir auch gemacht. Wenn dann nach dem halben Jahr nichts gefunden wurde müssen die auch danach weiterzahlen.
Gegen Untervermietung hat sich mein Vermieter geweigert. Hatte ich schriftlich von ihm. Bei mir hat das mit dem Vorlegen der Liste 2 Jahre funktioniert. Bis eben der gelbe Brief kam. Aber wie bereits geschrieben, die Wohnung die mir dann vermittelt wurde lag deutlich über deren Satz.

Ausserdem wird vom Amt fürs Wohnen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt. Wurde bei mir damals auch. Wenn Die wissen, dass Du demnächst eine Reha machst und Übergangsgeld erhälst dann werden die von sich aus schon darauf verzichten die ganzen Kosten für Umzug, doppelte Miete, Renovierung usw. zu übernehmen.

Du wirst irgendwann in den nächsten Tagen eine Einladung von dem Fachbereich Wohnen erhalten. Wie ich bereits geschrieben hatte, war es ein äußerst verstandnisvoller Sachbearbeiter. Erzähl ihr/ihm von Deiner Reha. Sie/Er wird schon wissen was er dem JC zurückschreibt. Nämlich dass ein Umzug unwirtschaftlich ist
  Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 19:20   #12
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.839
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat:
Das würde ich nicht machen.
Darum habe ich ja die Frage gestelt und gleichzeitig nachgefragt ob der TE die o.g.
Links gelesen hat.

In den Links wird die Vorgehensweise ja so ähnlich beschrieben wie du sie jetzt
schilderst.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 19:55   #13
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.839
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat:
Eine Frist, bis wann die hohen KdU gezahlt werden, steht in dem Schreiben nicht drin.
doch steht drin!

Zitat:
in der Regel jedoch längstens für 6 Monate.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 21:13   #14
Erolena
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Erolena
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.939
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat:
Ausserdem wird vom Amt fürs Wohnen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt. Wurde bei mir damals auch. Wenn Die wissen, dass Du demnächst eine Reha machst und Übergangsgeld erhälst dann werden die von sich aus schon darauf verzichten die ganzen Kosten für Umzug, doppelte Miete, Renovierung usw. zu übernehmen.
Ja, öffentliche Ämter sind verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Das habe ich vor Jahren dem Jobcenter geschrieben, als es uns zu einem fragwürdigem Umzug aufforderte, dem ein Jahr später vielleicht schon ein zweiter Umzug hätte folgen müssen, wenn mein Kind nach Ausbildungsende vielleicht außerhalb eine Arbeit sucht und unsere neue Wohnung dann erneut unangemessen wäre für mich alleine.

Und prüf, ob die Angaben überhaupt stimmen in dem Schreiben.
Sind die Beträge korrekt, stehen sie so in der aktuellen KdU_Richtlinie? Mit oder ohne Heizkosten usw. ? Steht drin, dass in Einzelfällen überhöhte KdU zu übernehmen sind, z.B. wenn jemand kurz vor der Rente steht (das wäre vielleicht??? ein analoger Fall, der auch auf dich anzuwenden wäre). Was steht in eurer KdU_Richtlinie über die Kostensenkung/Umzug drin? Weißt du schon wo die Rehamaßnahme sein soll - würdest du gern dahin umziehen? Und was dir sonst noch einfällt.

Ich habe damals in der KdU-Richtlinie (nicht in einem kleinen Merkblatt!) etliche Hnweise gefunden, die ich dem Bearbeiter schriftlich aufgezählt habe. Ich habe mein Schreiben "Widerspruch gegen die Kostensenkungsaufforderung" genannt. (egal ob es ein Verwaltunsakt ist oder nicht) Die Antwort war: wir erkennen den "Einzelfall" an, teilen sie Veränderungen an uns mit, bla bla. Das war etwa vor 5 Jahren.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 22:01   #15
Krypteia
Gast
 
Benutzerbild von Krypteia
 
Beiträge: n/a
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Schreib denen erst mal zurück damit die Beschäftigung haben…
Ich hab das so gemacht:
Mit dem Schreiben wie Du es erhieltest Beratungshilfeschein geholt beim Amtsgericht, dann zum RA und dem das zum Beraten vorgelegt:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={10556AD1-9C43-48E5-B91B-3B60A0F20E11}
(kopieren und in die Adressleiste vom Browser einfügen, enter..

In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz.

Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurde.

Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:

1. alleinstehend bin und den Umzug nicht selbst bewerkstelligen kann und somit auf Helfer angewiesen bin, die aber für ihre Arbeit entlohnt werden müssen,
2. welche Bemühungen von Seiten Ihrer Behörde unternommen werden, damit ich Ihre „Angemessenheit“ befriedigen kann.
3. Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die Mietkosten übernommen?
c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart, Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss)?
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche werden nicht übernommen?
d) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?
e) Sind für den besonderen Einzelfall der Antragstellerin Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder treffen andere Besonderheiten zu?
4. In welchem Umkreis muss eine Wohnung gesucht werden?
5. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?
6. Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?
7. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge müssen für eine sachgemäße Renovierung eingereicht werden, die durch mich nicht selbst durchgeführt werden können?
e) Muss eine Firma beauftragt werden oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt werden?
e) Werden die Kosten für Helfer übernommen? Verpflegung / Getränke/ Haftpflicht
f) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise sind notwendig?
8. Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehensweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie bei der Wohnungssuche vorzugehen ist, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht vorgesehen!)
9. Wie muss die Mitwirkungspflicht nachgewiesen werden?
a) Welche Art von Nachweisen?
b) Wie viele Nachweise?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?


Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält, sowie die „Angemessenheit“ definiert ausgeführt wurde. Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, entsprechend der Eile der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens für „angemessen“.
Angemessenheit der KdU im Sozialhilferecht


1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09).


2. Für eine Bestimmung des Unterkunft -bezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenze fehlt es auch im SGB XII an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.


3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.


Anmerkungen aus dem Urteil:

Die Regelung des § 35 SGB XII ist bereits aus Gründen der Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff in gleicher Weise zu konkretisieren, wie die Regelung des § 22 SGB II, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung im allgemeinen übertragbar ist.

Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt, welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).

Im Unterschied zu den in § 27a ff. SGB XII im Grundsatz pauschalierten Regelbedarfen werden die Kosten der Unterkunft gem. § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe erbracht, gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII jedoch nur, soweit sie angemessen sind.

Mit dem Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (Rixen SGb 2010, S. 240).

Das BVerfG stellt somit nicht nur prozedurale Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums an einen beliebigen (staatlichen) Akteur, sondern weist die Bestimmung des Anspruchsinhalts einem konkreten Adressaten, dem (Bundes-)Gesetzgeber zu.

Der Bundesgesetzgeber steht demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl.).
Die Bedarfe der Unterkunft und Heizung gehören, wie das BVerfG ausdrücklich festhält, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).

Dementsprechend hat die Bestimmung der Leistungen bzw. der Bedarfe für Unterkunft ebenso wie die Bedarfe, die Bestandteil der Regelleistung sind, mit einer Methode zu erfolgen, die gewährleistet, dass die existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt werden (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn 31, 3. Aufl. 2012).

Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden, Richtwerte dürfen nicht freihändig geschätzt werden und müssen auf empirisch ermittelten Daten beruhen.

Besondere Begründungsanforderungen sind auch an die gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu stellen, die die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen (Mutschler NZS 2011, 481).


S.a. Sozialrechtsexperte:Sozialgericht Mainz, Urteil vom 08.06.2012,- S 17 AS 1452/09 -

sozialrechtsexperte: Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten im SGB XII ist verfassungswidrig - Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden

§ 22b Inhalt der Satzung

§ 22b des SGB II hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1In der Satzung ist zu bestimmen,

1.
welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und
2.
in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden.
2

In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. 3Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden.
4

Um die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen.
1

Der Satzung ist eine Begründung beizufügen.
2
arin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird.
3
Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.


1
In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden.
2
Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen

1.
einer Behinderung oder
2.
der Ausübung ihres Umgangsrechts.

nach § 22 SGB II sind von der Grundsicherungsstelle angemessene Kosten der Unterkunft anzuerkennen.



Dienstanweisung 2/2011
Angemessene Kosten der Unterkunft werden nach der ständigen
Rechtsprechung der Sozialgerichte nach der „Produkttheorie“ festgelegt.
Die Stadt Mainz hat als zuständiger Aufgabenträger im Vorgriff auf den im Mai zu
veröffentlichenden Mainzer Mietspiegel neue Festlegungen getroffen.

Da sich aus der Entscheidungspraxis der Sozialgerichte abzeichnet, dass eine nach Baujahrund Ausstattung differenzierte Beurteilung von angemessenen Kosten der Unterkunft dauerhaft nicht haltbar ist und feste Höchstgrenzen für die jeweiligen Haushaltsgrößen vorgegeben werde, wird die bisherigen Staffelung der als angemessenen bezeichneten Kosten aufgegeben.

Auf der Grundlage des in Kürze erscheinenden Mietspiegels 2011 wurden die aus der
beigefügten Tabelle „Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft“
ersichtlichen Höchstbeträge nach Personenzahlen festgelegt.
Somit spielt es ab sofort keine Rolle mehr, welche Ausstattung und welches Baujahr die einzelne Wohnung hat. Ebenso spielt auch die Wohnungsgröße keine Rolle mehr, da alleine die nach Personenzahl festgelegte Maximalmiete maßgeblich ist.
Für den Fall, dass in einem Widerspruchs- oder gerichtlichen Verfahren das
Zustandekommen der Höchstbeträge hinterfragt wird, gilt folgendes Berechnungsmodell als Grundlage:
Bei der Ermittlung der durchschnittlichen m²-Preise wurden die Wohnungen mit mittlerer und guter Ausstattung für die Baujahre 1969 bis 2010 berücksichtigt und jeweils die sich nach m² überschneidenden Wohnungsgrößen wie z.B. bis 40 m² und 40 bis 60m²
zusammengefasst.

Die einzelnen Medianwerte (5,17 € + 4,80 € + 5,87 € + 6,18 € +7,80 € +
7,24 € + 7,29 € + 8,13 € +10,09 € + 8,79 € + 8,14 € + 9,16 € = 88,66 € : 12 = 7,38 €) wurden
addiert und durch die Anzahl der Mediane (in €/m²) geteilt.

Aufgrund der Neufestlegung kann es vorkommen, dass die derzeit bewilligten Kosten der
Unterkunft nicht den neuen Festlegungen entsprechen. In diesen Fällen gilt ein
Bestandsschutz, d.h. eine neue Feststellung bezogen auf die neuen
Angemessenheitskriterien erfolgt grundsätzlich nicht. Unsere bisherigen Entscheidungen
wirken weiterhin fort; die Kosten der Unterkunft gelten damit weiterhin als angemessene Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 SGBII. Dies gilt auch in den Fällen, in denen wir von der Angemessenheit abweichende Kosten der Unterkunft aus individuellen Gründen des Einzelfalles akzeptiert haben.

Bei Änderung der Personenzahl ist nach den neuen
Angemessenheitskriterien zu entscheiden; der Bestandsschutz verwirkt.
Wurden bei unangemessenen Kosten der Unterkunft Kürzungen vorgenommen, sind diese ab dem nächsten Bewilligungsabschnitt anhand der neuen Festlegungen zu überprüfen und die nicht mehr gerechtfertigten Kürzungen aufzuheben bzw. auf die neuen Beträge anzupassen. Bei laufenden Kostensenkungsverfahren ist das Belehrungsschreiben neu auszufertigen; der Zeitraum in dem die Kosten gesenkt werden müssen beginnt ab diesem Zeitpunkt erneut.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 18:39   #16
Krypteia
Gast
 
Benutzerbild von Krypteia
 
Beiträge: n/a
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Auhaha...
zuerst und zuletzt:
-Warum sollte es einen Beratungsschein geben?
Um sich beraten lassen zu können und weil die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Jobcenter oder die FS Wohnen wird niemals
Umstände zugunsten des Betroffenen preisgeben.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
-wie können >250,- mehr noch angemessen sein?
Genau darum geht es. Wieso sollten die es nicht sein?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
-wird hier die Fachstelle W eingesetzt, das JC macht erst mal nichts.
Irrelevant.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Nimm die Kanonen aus dem Rohr, der Spatz sitzt noch nicht mal auf dem Draht!
Besser gleich die Drahtpfosten umballern!
  Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 20:19   #17
Krypteia
Gast
 
Benutzerbild von Krypteia
 
Beiträge: n/a
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Die liegen ganz sicher nicht vor. Bitte lies mal nach, wann ein BHSchein ausgegeben wird.
Lies doch selber, wen du kannst.



Beratungshilfegesetz


§ 1


(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn

1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,
3. die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint. (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.
(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Fragen mit Gegenfragen zu beantworten, bringt nicht weiter.
Auf jemanden wie Dich zu vertrauen noch weniger.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Doch, die Einschaltung der Fachstelle ist hier total relevant- das wird längst nicht immer gemacht und hat also die Funktion, eine andere Behörde zu involvieren. Deswegen ist das relevant.
Und was hat das mit den Kosten und rechtlichem Klärungsbedarf für den Betroffenen zu tun? Weil das Wort ''Fach'' vorkommt muss es Deiner Meinung nach richtig sein?
Es gibt auch das Wort Fachidiot wie Du sicherlich 100%ig weisst!
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Deswegen würde das JC auf so einen Schwall wie deinen gar nicht reagieren und lediglich auf laufendes bei der Fachstelle verweisen.
Dann muss es das begründen!
''gar nicht reagieren und lediglich auf laufendes bei der Fachstelle verweisen''
hättest du wohl gerne. Rechtlich nicht haltbar.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Fliegt evtl. der Spatz weg???
Kein Interesse an den von Dir ins Thema geworfenem Spatz. Billiger rhetorischer Totschlagversuch Deinerseits. Ging aber nach hinten los. Es handelt sich eher um eine Krähenart die auf alles schexkrementet was einen Rechtsstaat ausmacht, so wie Du.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
edit:
Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen
Auf der Grundlage des in Kürze erscheinenden Mietspiegels 2011 --- nur mal so;-)
Mietspiegel ohne statistische Vergleichsräume sind nach BVG Urteil keine für sich allein ausreichende Grundlage für ein schlüssiges Konzept. Das muss ich Dir nicht raussuchen. So dumm wie Du dich stellts sind nur SB's. Forensuche oda Suchmaschine hilft Dich weidäär...
§ 22 SGB II
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Und nochmal für blinde schwarze Exkrementkrähen:

1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09).


2. Für eine Bestimmung des Unterkunft -bezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenze fehlt es auch im SGB XII an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.


3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.


Anmerkungen aus dem Urteil:

Die Regelung des § 35 SGB XII ist bereits aus Gründen der Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff in gleicher Weise zu konkretisieren, wie die Regelung des § 22 SGB II, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung im allgemeinen übertragbar ist.

Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt, welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).

Im Unterschied zu den in § 27a ff. SGB XII im Grundsatz pauschalierten Regelbedarfen werden die Kosten der Unterkunft gem. § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe erbracht, gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII jedoch nur, soweit sie angemessen sind.

Mit dem Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (Rixen SGb 2010, S. 240).

Das BVerfG stellt somit nicht nur prozedurale Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums an einen beliebigen (staatlichen) Akteur, sondern weist die Bestimmung des Anspruchsinhalts einem konkreten Adressaten, dem (Bundes-)Gesetzgeber zu. ( Und nicht der Fachstelle Wohnen oder dem Jobcenter!)

Der Bundesgesetzgeber steht demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl.).
Die Bedarfe der Unterkunft und Heizung gehören, wie das BVerfG ausdrücklich festhält, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).

Dementsprechend hat die Bestimmung der Leistungen bzw. der Bedarfe für Unterkunft ebenso wie die Bedarfe, die Bestandteil der Regelleistung sind, mit einer Methode zu erfolgen, die gewährleistet, dass die existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt werden (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn 31, 3. Aufl. 2012).

Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden, Richtwerte dürfen nicht freihändig geschätzt werden und müssen auf empirisch ermittelten Daten beruhen.

Besondere Begründungsanforderungen sind auch an die gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu stellen, die die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen (Mutschler NZS 2011, 481).
http://www.hartziv.org/news/20140703...u-niedrig.html

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft und binden grundsätzlich alle staatliche Gewalt.
Die Sozialleistungsträger müssen daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die besonderen Urteilsgründe ihrer
Verwaltungspraxis zugrunde legen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können neben den üblichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind,
im Rahmen der Grundsicherung nunmehr auch Sonderbedarfe abzudecken sein.

Lesen, denken dann posten,.... Caso.
  Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2014, 06:43   #18
Rmanske
Gast
 
Benutzerbild von Rmanske
 
Beiträge: n/a
Standard AW: KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das ist definitiv und ohne Wenn und Aber falsch.
Eine Frist, bis wann die hohen KdU gezahlt werden, steht in dem Schreiben nicht drin.
Das ist mit jedem Wenn und Aber richtig. Lies Dir bitte mal diverse Threads über KDU hier im Forum durch. Da geht es immer um das erste halbe Jahr. Darüber hinaus weiss ich es aus eigener Erfahrung.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Außerdem wird ggfls. nicht das Amt für Wohnen und Soziales die Kosten tragen, sondern das JC.
Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass das Amt für Wohnen und Soziales die Kosten übernimmt. Selbst wenn es so wäre ist das doch Haarspalterei was Du hier betreibst. Das JC war immer und ist weiterhin zuständig.
Die Abteilung des Amtes für Soziales und Senioren hat sich bei mir lediglich um die Wohnungssuche und Wirtschaftlichkeitsberechnung gekümmert. Alles andere (Beantragung sämtlicher Kosten usw.) ging weiterhin über das JC. Das wird der TE auch vom Amt für Soziales und Senioren so mitgeteilt werden.
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
jobcenters, wohnungsvermittlung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Nichterreichbarkeit des Jobcenters per Fax DeppvomDienst Allgemeine Fragen 109 26.04.2016 18:34
Wohnungslos in Köln/ Hilfsangebote und Wohnungsvermittlung? dead_puppet Allgemeine Fragen 3 06.12.2012 08:59
Drohungen des Jobcenters Don Pepe Allgemeine Fragen 31 12.11.2011 13:21
fehlerhafte Schreiben des Jobcenters diddel1963 AfA /Jobcenter / Optionskommunen 2 08.11.2011 03:03
Arbeitsvorschlag des Jobcenters was nun ? wirdschowern Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 11 06.03.2011 12:48


Es ist jetzt 10:12 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland