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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 23.06.2014, 11:09   #1
Rookiee
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Registriert seit: 21.04.2014
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Standard Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Hallo liebe Forengemeinde,

ich beziehe seit März 2014 ALG II, der Weg bis zur Auszahlung der ersten Regelleistung war schon eine Tortur, obwohl ich alle Unterlagen fristgemäß bereitgestellt hatte. Die Regelleistung wurde dann endlich, durch die Hilfe von "Seepferdchen", mit zwei monatiger Verspätung, rückwirkend ausgezahlt.

Nun hat das JobCenter mir unerwartet die Regelleistung komplett gestrichen bis ich eine Neue vorlege, weil die mit meiner eingereichten Mietbescheinigung nicht zufrieden waren und eine neue verlangen, Grund: Die Nebenkostenaufteilung sei unübersichtlich.
Das Problem hierbei ist, dass meine Vermieter nicht wissen, dass ich momentan arbeitssuchend bin und ich die schon bei der ersten Mietbescheinigung regelrecht anlügen musste.

Meine Eltern sind schwer krank und liegen im Krankenhaus, die (selbstverständliche) Fürsorge ihnen gegenüber, kostet mich soviel Kraft, dass ich diese unnötigen Forderungen (unbeabsichtigt) komplett ausgeblendet habe. Ich weiss echt nicht mehr was ich machen soll. Was würdet Ihr mir in so einer Situation raten? Muss man deswegen vor Gericht oder reicht da ein einfacher Brief vom Anwalt aus?

Ich würde mich sehr auf Eure Antworten freuen..

Grüße Rookiee
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Alt 23.06.2014, 11:27   #2
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Zitat:
Ich weiss echt nicht mehr was ich machen soll. Was würdet Ihr mir in so einer Situation raten?
Überwinde Dich, informiere Deine Vermieter u. bitte um eine neue Nebenkostenaufstellung.
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Alt 23.06.2014, 11:58   #3
Rookiee
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Beiträge: 21
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Vielen Dank für Eure Antworten. Ihr habt Recht, das scheint der einfachste und schnellste Weg zu sein. Der Anwalt mit dem ich heute telefonierte, wollte direkt vor das Sozialgericht. Aus dem Grund habe ich meinen Sachverhalt hier nochmal geschildert, weil ich bei dieser Vorgehensweise, in dieser Situation, kein so gutes Gefühl hatte.

@ Caso

was meinst Du genau mit "würde auch die Kopie dieses Schreibens anhängen"?

Edit:

gibt es im Netz Mietbescheinigungen als Download? Denn die Bescheingungen, die ich im Netz gefunden habe, waren nicht vom JobCenter Köln, sondern aus anderen Städten. Oder sind die Mietbescheinigungen allgemein gültig?
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Alt 23.06.2014, 12:33   #4
gelibeh
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Eine Mietbescheinigung ist nicht notwendig, wenn alles aus dem Mietvertrag hervorgeht. Tut es das nicht?
Zu den Mietbescheinigungen und JC, gibt es, meines Wissen auch schon Gerichtsurteile, darauf wollte der Anwalt wohl hinaus.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.06.2014, 13:41   #5
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Und hier noch was ganz Frisches:

Zitat:
8. BfDI aktuell - Vermieterbescheinigung rechtswidrig.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn, 30.01.2014.

Das Jobcenter ist nach § 67a Absatz 1 Satz 1 SGB X berechtigt, Sozialdaten zu erheben, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Mit Mietbescheinigungen werden Angaben erhoben, die für die Leistungen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) benötigt werden. Diese Daten können jedoch in der Regel mit anderen Unterlagen - wie beispielsweise dem Mietvertrag oder der Nebenkostenabrechnung, nachgewiesen werden.

Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Ihnen ist somit Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Daten durch geeignete Nachweise selbst zu erbringen.

Die Mietbescheinigung wird den Betroffenen ausgehändigt und soll vom Vermieter ausgefüllt werden. Eine Forderung der vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach § 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) wäre nur dann zulässig, wenn Ihnen die Erfüllung der Vorlagepflicht objektiv möglich wäre.

Es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung für den Vermieter, die Mietbescheinigung auszufüllen. Damit ist die Erfüllbarkeit der Anforderung der Mietbescheinigung von der Kooperationsbereitschaft des Vermieters abhängen. Sollte der Vermieter des Ausfüllen der Mietbescheinigung verweigern, wird Ihnen die Vorlage beim Jobcenter unmöglich.

Aus diesem Grund kann die Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten gezählt werden.

Des Weiteren ist mit einer Verpflichtung zur Vorlage der Mietbescheinigung ebenfalls eine Verpflichtung zur Offenlegung des Sozialleistungsbezuges des Betroffenen gegenüber dem Vermieter verbunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die mit einer Vermieterbescheinigung erhobenen Daten auch auf andere Weise erhoben werden können. Die Preisgabe des Sozialleistungsbezuges ist daher nicht erforderlich. Die Verpflichtung der Betroffenen, zu einer nicht erforderlichen Preisgabe ihres Sozialleistungsbezuges, stellt eine Überschreitung der Grenzen der Mitwirkungspflichten nach § 55 Absatz 1 Nr, 1 SGB I dar.

Die Mietbescheinigung kann demnach lediglich als zusätzliches Angebot zum Nachweis erforderlicher Informationen angesehen werden.

Zur BfDi Stellungnahme: www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf



Anmerkung: S. a. Jobcenter streicht Drohung

Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren

Kassel. Eine umstrittene Praxis des Jobcenters Kassel wurde geändert. Halbjährlich werden die 11.000 Hartz IV-Haushalte in der Stadt aufgefordert, eine durch ihren Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen.
Weiter: http://www.hna.de/lokales/kassel/jobcenter-streicht-drohung-2844879.html
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1683100
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Alt 23.06.2014, 13:57   #6
Rookiee
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Rookiee Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Also das JC hatte mir schon zeitgleich mit dem ersten Bescheid, ein Brief wegen der Mietbescheingung mitgeschickt. Da werde ich dazu aufgefordert, eine neue, detailliertere Mietbescheinigung bis zum xx.xx.xxxx nachzureichen. Hab die Briefe leider jetzt nicht vor mir liegen, weil ich gerade nicht Zuhause bin, aber so wie ich mich erinnern kann, wird mir da auch gedroht, die Regelleistung zu streichen.

Und in dem neuen Brief (den ich leider auch nicht gerade vor mir liegen habe), wird eigentlich auch klar verständlich gemacht, dass mir die Regelleistung mit sofortiger Wirkung gestrichen wurde, bis ich eine Mietbescheinigung mit einer detaillierteren Nekenkostenabrechnung nachreiche. Werde mir den Brief aber gleich nochmal durchlesen, wenn ich Zuhause bin und das dann hier genauer erläutern.

@ gelibeh

In meinem Mietvertrag steht auch keine detaillierte Nebenkostenabrechnung, nur eine Allgmeine.

@ K.Lauer

ich weiss nicht, inwiefern dies auf mich zutrifft, weil in meinem Mietvertrag keine detaillierte Nebenkostenabrechnung abgebildet ist. Also da wurden die Heizkosten, Wasserkosten etc. zusammengefasst.
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Alt 23.06.2014, 14:39   #7
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Hallo Rookiee,

also wenn du einen Anwalt hast, dann würde ich mir die Sache leicht machen und diesem die Angelegenheit erledigen lassen. Nur du weisst ob er auch gut arbeitet.

Immerhin, wenn er gegen das Jobcenter Klagen will, dann dürfte er schon wissen warum und auch welche Chancen er hat.

Wie in dem von K. Lauer aufgeführten Beitrag doch zu entnehmen, ist eine Mitbescheinigung bei gleichzeitiger Vorlage des Mietvertrages als rechtswidrig anzusehen.

Eigentlich sollte aus dem Mietvertrag auch alles zu ersehen sein, bezüglich der Miete/Wohnfläche sowie Nebenkosten. Der Vermieter ist ja gemäß Anlage 3 zu § 27 II. BV verpflichtet diese dem Mietvertrag beizufügen und das reicht, zumindest damals bei mir.

Also mach du es dir vielleicht auch ganz einfach und nimm deinen Anwalt.

Ansonsten könnte es passieren das die dich noch mal ein paar Wochen auf dein Geld warten lassen, Geld das du zum Leben benötigst.


Gruss saurbier
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Alt 23.06.2014, 14:45   #8
K. Lauer
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Zitat von Rookiee Beitrag anzeigen
.. gibt es im Netz Mietbescheinigungen als Download? Denn die Bescheingungen, die ich im Netz gefunden habe, waren nicht vom JobCenter Köln, sondern aus anderen Städten. Oder sind die Mietbescheinigungen allgemein gültig?
Ja, gibt es. Die nennen sich allerdings "Vermieterbescheinigung".

https://www.google.de/search?q=vermi...L8eF8QfonoGQAw
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Alt 23.06.2014, 14:56   #9
Rookiee
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Rookiee Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

@ Saurbier

ok Du meinst also, dass ich morgen erstmal zum Anwalt gehen soll. Ehrlich gesagt kenne ich den Anwalt nicht. Der meinte zu mir, dass ich morgen die Bewilligung vom Amtsgericht und 15 EUR Prozesskostenhilfe mitbringen soll.

@ K.Lauer

Danke für die Suche. Ich schau mal aber, ob ich vom JC vor Ort ein Formular bekommen kann.
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Alt 23.06.2014, 15:02   #10
K. Lauer
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Zitat von Rookiee Beitrag anzeigen
... Ich schau mal aber, ob ich vom JC vor Ort ein Formular bekommen kann.
Diese Vermieterbescheinigungen unterscheiden sich in ihrer Gestaltung. Es könnte also durchaus sein, dass, selbst wenn Du das Logo des Jobcenters entfernst, der Vermieter das Formular erkennt.
Ein Formular der Wohngeldstelle wäre vorteilhafter, meine ich.
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Alt 23.06.2014, 16:46   #11
romeo1222
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Die Vermieterbescheinigungen sind alle unterschiedlich.


Bei zuständigen Amtsgericht beantragt man den sog. Beratungshilfeschein. Dafür wird eine Gebühr von 15,- fällig.
Das ist falsch, die Beantragung und Ausstellung eines Beratungshilfescheins beim Gericht ist kostenlos. Lediglich die Einlösung bei einem Anwalt kann 15€ kosten. Manche Anwälte verzichten aber auf die 15€ oder vereinbaren einen geringeren Betrag.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 20:33   #12
swavolt
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Hat das JC denn deinen Mietvertrag gesehen?
Oder etwas anderes woraus hervorgeht wie die Nebenkosten aufgeteilt sind?
Werden deine Nebenkosten überhaupt aufgeteilt oder sind die pauschal?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 22:01   #13
Rookiee
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Sorry dass ich erst jetzt antworte, hatte keine Möglichkeit für einen Internetzugang.

@ Caso

Ja, habe noch eine Kopie von der ersten Mietbescheinigung. Da waren die Nebenkosten genauso wie auf dem Mietvertrag, als Gesamtbetrag aufgelistet.

@ Swalot

das JC hat meinen Mietvertrag schon bei der Erstantragsstellung gesehen. Aus dem Grund, hat der Sachbearbeiter auch eine Mietbescheinigung von mir verlangt, weil die Nebenkostenaufteilung auf dem Mietvertrag, irgendwie als Gesamtnebenkosten aufgelistet wurde. Ob das jetzt pauschal ist oder nicht, kann ich als Laie leider nicht beurteilen.

Aber ich glaube, dass es jetzt sinnvoller wäre, mich dem JC zu beugen und versuchen deren Forderungen zu erfüllen. Denn ich habe schon vor ca. 4 Wochen dem Anwalt 15 EUR Prozesskostenhilfe bezahlt, weil mir das JC beim Erstantrag massive Probleme bereitet hat und ich dann aufeinmal, als der Anwalt mich zum Kontoauszugsdrucker geschickt hat, feststellen musste, dass das JC mir das Geld doch rückwirkend aufgezahlt hat. Trotzdem hat der Anwalt aber die 15 EUR einkassiert, also quasi für nichts. Jetzt verlangt er wieder 15 EUR von mir :)
Rookiee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 22:27   #14
Rookiee
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Standard AW: Mietbescheinigung, Streichung der Regelleistung

Danke Caso, so werde ich das dann auch machen. Ich habe leider die Unterlagen nicht vor mir liegen, weil ich es heute nicht geschafft habe nach Hause zu gehen. Aber so wie ich mich erinnern kann, sind die Wasser- und Heizkosten als eine Summe aufgelistet.

Mal eine andere Frage, die nicht direkt zu diesem Thema hier gehört. Ich habe meinen Ersttermin bei meiner Sachbearbeiterin verpasst, weil ich wie oben beschrieben, aufgrund meiner momentanen Situation, ganz woanders war mit meinen Gedanken. Jetzt hat die Sachbearbeiterin mir gedroht ca. 120 EUR zu kürzen. Wie kann ich dagegen angehen? Ich glaube das JC hat sich vorgenommen mich auseinanderzunehmen :D
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