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Start > > > -> Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 24.05.2014, 10:50   #1
Sansiveria
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Standard Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Moin


Ein Bekannter braucht Hilfe, weil sein JC ihm Schwierigkeiten macht.
Er will und muss umziehen und hat auch einen Wohnung gefunden, die angemessen ist.

Gemäß den örtlichen Richtlinien darf die Bruttokaltmiete 269,55 Euro betragen

Das JC schreibt:
Angemessen sind 45 qm
Kaltmiete 221,40 Euro
Kalte Betriebskosten 48,15 Euro (zusammen 269,55)
monatliche Heizkosten 57,75 Euro.
Monatliche Gesamtmiete: 327,30 Euro


Die Daten der Wohnung laut Angebot 47 qm:
Kaltmiete 200 Euro
Kalte Betriebskosten 45 Euro (245 Euro deutlich unter KDU)
monatlicher Heizkosten: 65 Euro.
Gesamt Miete 310 Euro

Damit liegt die gesamt Miete 17,30 Euro unter der KDU-Richtlinie.

Das JC lehnt ab mit folgender Begründung:
Die Übernahme der Kosten von insgesamt 310 Euro wird ablehnt.
Die Kosten der Unterkunft sind angemessen, weil die im Angebot ausgewiesenen Kosten nicht die Richtwerte überschreiten.
Die Kosten der Heizung des Angebots sind hingegen nicht angemessen weil diese die Richtwerte der KDU Richtlinie überschreiten.

Hinzu kommt noch das die Richtlinie der KDU hier schon mehrfach vom Sozialgericht verworfen wurde da nicht schlüssig.
Laut SG muss WoGG zu Grunde gelegt werden plus 10 % Sicherheitszuschlag. Nach WoGG läge die Bruttokaltmiete bei 330 Euro + 10 % = 363 Euro

Mein Bekannter braucht dringend Hilfe, da der Vermieter der neuen Wohnung nur noch eine Woche wartet da es auch andere Interessenten gibt.

Widerspruch ist klar aber wie formulieren?
Problem ist das sich das Jobcenter hier bei Widersprüchen immer 1-2 Monate Zeit lässt.
Sollte hier auch versucht werden eine EA beim SG zu beantragen und wenn ja wie sollte die formuliert sein?

Für Hilfe im Voraus Danke
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Alt 24.05.2014, 11:20   #2
Hartzeola
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Standard AW: Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Zitat:
Die Kosten der Heizung des Angebots sind hingegen nicht angemessen weil diese die Richtwerte der KDU Richtlinie überschreiten.
Man muss einfach mit Vermieter reden, vermutlich stehen die Heizkosten des Vormieters im Mietvertrag.

Zitat:
Laut SG muss WoGG zu Grunde gelegt werden plus 10 % Sicherheitszuschlag.
Für bereits bestehende Wohnungen!?
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Alt 24.05.2014, 11:22   #3
hans wurst
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Standard AW: Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Umgehend Widerspruch einlegen. Begründung; die Bestimmung der angemessenen Heizkosten von 57,75€ ist nicht nachvollziehbar und es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Bestimmung der angemessenen Heizkosten der Rechtsprechung des BSG entspricht.

Rein theoretisch kann er dann den Mietvertrag unterschreiben und umziehen. Parallel dazu Veränderungsmitteilung ans JC und die Übernahme der Kosten beantragen.
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Alt 24.05.2014, 11:43   #4
Sansiveria
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Standard AW: Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Man muss einfach mit Vermieter reden, vermutlich stehen die Heizkosten des Vormieters im Mietvertrag.

Für bereits bestehende Wohnungen!?
Der Vermieter will leider nichts ändern ...

Ja, es existieren schon mehrere Urteile und Beschlüsse für die Städte und Gemeinden dieses Bereiches, dass das Konzept nicht schlüssig ist und deshalb WoGG + Sicherheitszuschlag zugrunde zu legen sei.

Zitat:
Rein theoretisch kann er dann den Mietvertrag unterschreiben und umziehen. Parallel dazu Veränderungsmitteilung ans JC und die Übernahme der Kosten beantragen.
Dann bleibt er aber u.U. auf der Kaution sitzen falls das JC sich weigert, die zu übernehmen ...
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Alt 24.05.2014, 12:13   #5
hans wurst
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Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Dann bleibt er aber u.U. auf der Kaution sitzen falls das JC sich weigert, die zu übernehmen ...
Die Zusicherung der Übernahme der Mietkaution und Umzugskosten muss vorher schriftlich beantragt werden, also umgehend nachhohlen. Wird die Zusicherung abgelehnt, hier ebenfalls Widerspruch einlegen.

Aufgrund des zeitlichen Drucks muss er keinen (Ablehnungs-) Bescheid abwarten.

Wenn dann die tatsächliche Übernahme abgelehnt wird, Widerspruch einlegen und eine EA beim SG beantragen.
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Alt 24.05.2014, 13:23   #6
gelibeh
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Standard AW: Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Zitat:
Wenn dann die tatsächliche Übernahme abgelehnt wird, Widerspruch einlegen und eine EA beim SG beantragen.
Genau so.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.05.2014, 16:08   #7
Sansiveria
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Standard AW: Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Also erst Mal danke bis hierher

Ich erwische meinen Bekannten grade nicht und kann ihn nicht wegen der Kaution und der Umzugskosten.

Allerdings steht ja im Bescheid, dass der Umzug erforderlich ist. Wenn das JC den selbst schon als erforderlich anschaut, dann müssten die die Kosten ja eigentlich tragen


Ich versuch mal, den Bescheid hier einzustellen ...

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Alt 24.05.2014, 16:43   #8
en Jordi
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Standard AW: Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Allerdings steht ja im Bescheid, dass der Umzug erforderlich ist. Wenn das JC den selbst schon als erforderlich anschaut, dann müssten die die Kosten ja eigentlich tragen
Durch den netten Versuch, die Wohnung als nicht angemessen darzustellen, beabsichtigen sie genau das zu verhindern.

Das ist aber so nicht zulässig, da die Heizkosten nicht einfach so gedeckelt werden dürfen und schon gar nicht auf einen Geldbetrag. Wenn dann kann auf den örtlichen Heizspiegel verwiesen werden.

Da sollten die Chancen gut stehen, das durchzubekommen.
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Alt 24.05.2014, 18:58   #9
hans wurst
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und wie soll denn das zeitlich gehen?
Widerspruch gegen die Nichtzusicherung --MV unterschreiben---umziehen--VÄM an das JC---dann Kostenübernahme beantragen.
Im Ernst?
Na wie denn sonst? Abgesehen davon das es kein konkreten Ablauf gibt, kann auch ganz anders laufen, z.B. Widerspruch gegen die Nichtzusicherung---MV unterschreiben--- VÄM/Beantragung der Übernahme von Miete und Mietkaution---ablehnung---Widerspruch und parallel dazu EA beim SG--- Umzug---VÄM/Beantragung der Übernahme Umzugskosten---bei Ablehnung; Widerspruch und EA beim SG.

Ansonsten mach du doch mal nen Vorschlag.
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Alt 24.05.2014, 20:41   #10
hans wurst
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wer ist hier eilbedürftig beschwert?
Die Person die Umzieht und der die Übernahme der Kosten abgelehnt wurde.
Zitat:
Wie soll da der Anordnungsgrund heißen?
Wenn er den neuen Mietvertrag unterschreibt und das JC die Übernahme der tatsächlichen Kosten ablehnt, dann besteht ein Anordnungsgrund, unter anderem möchte erseine neue Wohnung nämlich nicht verlieren.

Zitat:
Was soll der Anordnungsanspruch sein?
§ 22 Abs.1, 4 u.6 SGB2.

Zitat:
Muß der Mann denn unbedingt in diese Wohnung ziehen?
Ja!
Zitat:
Wer zahlt dem Mann zum notwendigen Zeitpunkt die Umzugskosten und wer zahlt ihm die Kautionssumme bei Schlüsselübergabe?
Antrag auf EA beim SG, manchmal hilft lesen und verstehen.
Zitat:
Wann sollte er seine jetzige Wohnung kündigen?
Am besten in Abstimmung mit der neuen Wohnung, aber vielleicht muss er auch garnicht kündigen, weil er sich trennt.
Zitat:
Mach doch mal nen Vorschlag.
Steht alles in Beitrag 11.

Ich spreche hier aus Erfahrung und du.
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Alt 25.05.2014, 09:38   #11
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
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-Leider wissen wir mal wieder nicht wo sich das abspielt.
-Das procedere des JC ist rechtswidrig. Ob jedoch eine EA vor Ort erfolgsversprechend ist ,das sollte ein RA vor Ort bewerten. Sofort Anwalt vor Ort kontaktieren.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1193...el-2013-a.html
-Die Gefahr das durch diese miesen Spielchen des JC Umzugskostenübernahme sowie Kautionsleistung in Frage gestellt sind ist nicht von der Hand zu weisen.Deshalb weiteres Vorgehen absichern.
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Alt 26.05.2014, 09:07   #12
Sansiveria
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Moin

Lieben Dank für eure Ideen und Anregungen

Nach Rücksprache mit meinem Bekannten wurde jetzt erst mal ein Widerspruch geschrieben - mal schauen was und wie schnell was passiert ...
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Alt 26.05.2014, 09:38   #13
gelibeh
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Die haben für den Widerspruch 3 Monate Zeit und ich wette fast, die nutzen die auch aus. Nutzt also gar nichts, denn dann ist die Wohnung weg.
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Alt 26.05.2014, 13:56   #14
hans wurst
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Zitat:
LSG Berlin Brandenburg, L 5 B 2010/08 AS ER, 27.10.2008

Hieran gemessen haben die Antragsteller für einen wesentlichen Teil ihres Begehrens sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft gemacht.

Soweit das Sozialgericht das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gänzlich verneint hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Ein solcher besteht jedenfalls bezüglich der Zusicherung der Erbringung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft zum einen und der Zusicherung der Übernahme der Umzugskosten und der Mietkaution zum anderen, denn die Antragsteller werden bzw. würden im Hauptsacheverfahren insoweit voraussichtlich obsiegen.

Die Antragsteller haben Anspruch auf die begehrte Zusicherung der Erbringung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dass der Umzug erforderlich ist, weil die derzeitigen Wohnverhältnisse der Antragsteller sich als zu beengt darstellen, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und findet sich in den Stellungnahmen des zuständigen Jugendamtes und der für den Sohn zuständigen sozialtherapeutischen Einrichtungen bestätigt.
Hier ist das Gericht sogar der Meinung das die Durchsetzung der Zusicherung ein Anordnungsanspruch ist. Also wird die tatsächliche Zahlung der Kosten ebenfalls ein Anspruch begründen. Zumal das JC den Umzug hier eindeutig veranlasst hat.
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