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KDU - Miete / Untermiete

Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


erhöhte Stromkosten

KDU - Miete / Untermiete

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Alt 25.06.2007, 14:48   #1
Mezdeke
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Registriert seit: 12.05.2007
Ort: Landkreis Schaumburg (Niedersachsen)
Beiträge: 26
Mezdeke
Standard erhöhte Stromkosten

Hallo!

Am 14.06.07 hat die BG einen Antrag auf Übernahme der erhöhten Stromkosten gestellt.
Der Antrag wurde damit begründet, dass in der RL nur 8% für Stromkosten vorgesehen sind.
Der sich daraus für die BG aus RL errechnete Betrag wurde von der monatl. Abschlagzahlung abgezogen und für diesen Unterdeckungsbetrag wurde die Übernahme als weitere tatsächl. KdU beantragt.

Bereits am 21.06.07 kam die Ablehnung mit folgender Begründung:

"Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen werden nach Regelleistungen gewährt. Die Regelleistungen umfassen laufende Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Die Regelleistungen decken pauschaliert die o. a. laufenden und einmaligen Bedarfe ab.

Zu den Leistungen für Haushaltsenergie gehören die allgemeinen Stromkosten, soweit sie nicht für die Wohnungsbeheizung entstehen (Nachtspeicherheizung) und die Kosten der Warmwasseraufbereitung. Es ist hier bekannt, dass Ihre Wohnung mit Öl beheizt wird, so dass es sich bei den Stromkosten um Kosten für reine Haushaltsenergie handelt.

Die von Ihnen beantragte Übernahme der erhöhten monatlichen Strom kosten ist somit durch die bereits monatlich gewährten Regelleistungen abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar, so dass eine Übernahme der erhöhten Stromzahlungen nicht möglich ist.
Die Ablehnungsentscheidung beruht auf §§ 23 Abs. 1 i. V. m. 20 SGB 11.

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen"

Glaubt ihr, ein Widerspruch hat Sinn. Reizen würde mich das schon.

Ich weiß, das das Sozialgericht Frankfurt in einem ähnlichen Fall für den LE entschieden hat. Das Sozialgericht Hamburg hat aber jüngst genau anders herum entschieden.

Würde mich über eure Meinungsäußerungen und Tipps freuen.
Mezdeke ist offline  
Alt 25.06.2007, 15:33   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mezdeke

ja das sind leider Standard Antworten der Unschuldigen und Unwissenden.

Ich würde Widerspruch einlegen und evtl. Klagen.

Toi Toi Toi
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 25.06.2007, 17:13   #3
Tom_
Gast
 
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Beiträge: n/a
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Chancen sind vorhanden. Siehe Frankfurter Urteil, daß Stromkosten jenseits des mickrigen Anteils im Regelsatz KdU sind und auch höchstrichterliches Urteil, daß Haushaltsenergie sozialer Mindesbedarf ist.
 
Alt 28.07.2007, 16:50   #4
Mezdeke
Elo-User/in
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Ort: Landkreis Schaumburg (Niedersachsen)
Beiträge: 26
Mezdeke
Standard

So. Nach dem Widerspruch eingelegt wurde, ist jetzt der ablehnende Bescheid ergangen.
Die Begründung besteht aus diesen beiden Sätzen:

"Die Kosten für Haushaltsenergie werden im Rahmen der Leistungen nach dem Zweiten Buch 8ozialgesetzbuch (8GB 11) nicht gesondert erbracht. Diese sind gemäß § 20 Absatz 18GB I1 Bestandteil der Regelleistung und aus dieser zu bestreiten."

Die LE erwägt jetzt Klage einzureichen.

Sind euch neuere Urteile in Sachen Stromkosten als die aus Frankfurt und Hamburg bekannt?
Mezdeke ist offline  
Alt 28.07.2007, 19:13   #5
Massouv
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Registriert seit: 22.11.2005
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Beiträge: 196
Massouv Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Chancen sind vorhanden. Siehe Frankfurter Urteil, daß Stromkosten jenseits des mickrigen Anteils im Regelsatz KdU sind und auch höchstrichterliches Urteil, daß Haushaltsenergie sozialer Mindesbedarf ist.
Wer hat das höchstrichterliche Urteil gesprochen und welches Aktenzeichen genau?

Danke im voraus!
Massouv ist offline  
Alt 28.07.2007, 19:22   #6
Arwen
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
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Evtl. das hier:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1174

Zitat:
In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag (hier: 41,-- Euro) ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.

Gruß, Arwen


PS: Oops, zu spät gesehen. Du meinst ja das andere Urteil. Sorry.
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 29.07.2007, 13:02   #7
Massouv
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Registriert seit: 22.11.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 196
Massouv Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Kein Problem =)
Massouv ist offline  
Alt 05.10.2008, 09:45   #8
Mezdeke
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Registriert seit: 12.05.2007
Ort: Landkreis Schaumburg (Niedersachsen)
Beiträge: 26
Mezdeke
Standard AW: erhöhte Stromkosten

Nachdem Klage erhoben wurde, ist jetzt ein Urteil (siehe Anlage) des Sg Hannover ergangen.

Macht es Sinn in die nächste Instanz zu gehen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 081002 Urteil SG Hannover Schwärzung.pdf (256,3 KB, 184x aufgerufen)
Mezdeke ist offline  
Alt 05.10.2008, 12:04   #9
Arania
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Arania
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
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Standard AW: erhöhte Stromkosten

Dazu brauchst Du PKH
Arania ist offline  
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