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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 08.11.2005, 16:39   #1
hanna
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Registriert seit: 03.11.2005
Beiträge: 66
hanna
Standard Soooo einfach ist das ???

Ich lebe mit meinem Sohn 19 J., in einer, wie meine zuständige SB meint .. zu großen und zu teuren Wohnung.
Ich selber bin arbeitslos, mein Sohn absolviert im Moment eine selbst finanzierte Ausbildung und erhält Sozialgeld.

Unsere Altbauwohnung ist ca. 80 qm groß und kostet (ohne Heizung) 425,00 Euro.
Wir haben eine Untermietvereinbarung geschlossen und bestätigt, dass wir uns nicht gegenseitig unterstützen.
Mein Sohn zahlt Miete für sein Zimmer.

Nun erhielt ich die Auforderung meine Mietkosten zu senken, eine günstigere Wohnung zu suchen oder den Differenzbetrag von ca. 70 Euro selbst zu zahlen.

Hier in Lübeck liegen die Mietspiegelhöchstwerte lt. Beschluss der Bürgerschaft,
Nettokaltmiete für unser Baujahr, 1 Person bei 222,00 und 2 Personen bei 297,00 Euro.
Dafür gibt es hier kaum Wohnraum und wenn, dann nur in sozialen Brennpunkten.

Meine Miete würde gekürzt.

Nun können wir uns natürlich beide neue Wohnungen suchen und die damit verbundenen Kosten verursachen.
Oder zusammen eine „günstigere Wohnung“, mieten und ich muss wieder umziehen wenn mein Sohn dann aus beruflichen o.a. Gründen auszieht.

Mein Widerspruch mit der Bitte um Wirtschaftlichkeitsprüfung, Zahlung der Miete bis sich unsere Verhältnisse geklärt hätten .. lange Mietdauer (20Jahre) u.u.u. wurde abgelehnt.
Begründung: Selbst wenn man 2 Personen zu Grunde legt, dürfte die Wohnung nur 297 Euro mit einer Größe von 60 cm „Zentimeter :o)“ kosten. Aus diesem Grunde sehe ich keine Möglichkeit weiterhin die erhöhte Miete zu zahlen.

Vorher hatte ich noch um eine Anhörung gebeten und meine Bemühungen der vergeblichen Wohnungssuche zahlreich dokumentiert.

Bei dieser Anhörung unterbreitete mir meine SB noch genüsslich, dass Rückzahlungen von 100 Euro im Monat auf mich zukommen würden, da ich meinen Sohn als Mitbewohner nicht angegeben hätte. :tonne:
Diese Freude währte aber nicht lange.. sie fand schließlich den Untermietvertrag in ihren Unterlagen.
Meine Nebenkostenabrechnung für 2004 sendete sie mir kommentarlos zurück.

Werden diese Kosten nicht übernommen?

Nun aber zu meinem Anliegen.

Mein Sohn hat mit seinem Fallmanager über die Mietkosten gesprochen.
Dieser meinte, es sei kein Problem die Mietkosten auf 2 Personen aufzuteilen da wir ja keine Bedarfsgemeinschaft wären. Ein Umzug wäre überflüssig und die gesamten Kosten werden übernommen.
Er würde mit meiner SB sprechen.
Ich fass es nicht !!

Ich will mich jetzt nicht zu früh freuen .. aber hat jemand von Euch vielleicht ähnliche Berechnungen der Miete wie in unserem Fall.
Ich meine, kann diese Berechnung richtig sein?

So weit müsste meine SB doch auch denken können !

Ich komme vor Sorgen nicht mehr in den Schlaf, habe mir den Mund fusselig geredet, Widersprüche geschrieben … und so einfach ist das ?

hanna
hanna ist offline  
Alt 08.11.2005, 16:42   #2
Janchen
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Mit deinen Unterlagen bitte zum Sozialgericht gehen und Klage gegen deine ARGE erheben, denn wenn es keinen Wohnraum in eurer Gegend gibt, welchen du zur Kostensenkung anmieten könntest, haben die auch alle Kosten solange zu tragen, wie es nicht möglich ist, dieses zu beseitigen. Bitte orientiere dich in der "Angemessenheit" nach § 8 WoGG --- >

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wogg.pdf

Auf gehts, da deine Widerspüche nicht fruchteten.

:daumen:
 
Alt 08.11.2005, 16:47   #3
hanna
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hanna
Standard

aber es geht anscheinend doch dass die Miete übernommen wird.

ich weiss nur noch nicht, was der Fallmanager meines Sohnes bei meiner SB erreicht hat.

ich sitze hier zwar an einem erneuten Widerspruch, nach den neuen Erkentnissen .. will aber erst mal abwarten.

da weiss wieder die eine Hand nicht was die andere tut.
hanna ist offline  
Alt 08.11.2005, 16:50   #4
Lusjena
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Standard Sooo einfach ist das

Schließe mich der Meinung von Janchen an . Deinem SB solltest Du mal den Inhalt des § 22 SGBII unter die Nase halten, hier zum Nachlesen http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=0202200 :idee:
 
Alt 08.11.2005, 17:01   #5
hanna
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hanna
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Meine SB meint, es gibt keinen Ermessensspielraum.

Mal sehen wie sie reagiert wenn der Fallmanager meines Sohnes mit ihr geredet hat.

Wie kann es angehen dass immer noch so große Wissenslücken bei der Arge bestehen.

Aber .. weiss denn niemand ob die Nebenkostenabrechnung von 2004 übernommen wird.

Und warum gibt es Unterschiede in der Mietobergrenze .. d.h. warum finden diese Kriterien keine Anwendung wenn es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.
Also gilt die Mietobergrenze nur für Leute die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben ?
hanna ist offline  
Alt 08.11.2005, 17:08   #6
kalle
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Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Hallo Hanna,
Dein Problem ausser der höheren Miete sind die Zuständigkeiten in Lübeck.
Wenn , wie ich annehme unter 25 ist, dann ist er in der Arbeitsagentur angesiedelt. Du selber wirst in der Geniener oder einem anderen Standort der Arge geführt. In den Argestandorten sitzen meistens die eingefleischten ehemaligen Sozialamtsmitarbeiter. Die waren schon früher bar jeder Vernunft.

Mein Tip: Gehe zusammen mit Deinem Sohn zu seinem SB und versuche, seine Meinung schriftlich zu bekommen. Meistens , jedenfalls hier in Lübeck, wissen die BA Leute besser Bescheid. Oder Sie haben mehr den Menschen im Sinn.

Das Lübecker Sozialamt war ja schon immer für seine rigorosen Methoden bekannt. at auch schondie Bürgerbeauftragte SH so gesehen. Guckst Du hier:
http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=15742
Vielleicht solltest Du Dich auch einmal an sie wenden.

Ansonsten bei weiteren Fragen über Lübeck kannst Du mir ja mal eine PN schicken, vielleicht kann ich Dir da ja ein wenig helfen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 08.11.2005, 17:51   #7
Lusjena
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Standard Sooo einfach ist das

Nebenkosten sind laufende Kosten und sind nach § 22 SGBII zu übernehmen. Reiche Deine Nebenkostenabrechnung 2004 schriftlich per Einschreiben bei Deiner Arge ein. :idee:
 
Alt 08.11.2005, 17:54   #8
Lusjena
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Standard Sooo einfach ist das

Benutze bitte mal die Suchfunktion zum Thema Nebenkosten und lies mal folgendes http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2635.html :hug:
 
Alt 08.11.2005, 20:53   #9
hanna
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hanna
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Hallo Kalle,

stimmt ...

Mein Sohn muss noch zum alten Arbeitsamt und sein Fallmanager
macht einen sehr netten und kompetenten Eindruck.
Sein SB hat versprochen, er kümmert sich.
Hat auch schon alles ausgerechnet und bereits alle Untelagen.

Ich denke, er wollte meine SB nicht "auflaufen" lassen.
Jedenfalls will er sich mit ihr in Verbindung setzen.

Diesen typischen Sozialamtsjargon hatte ich schon
gleich bei meiner SB bemerkt.
Na ja, wenn sie diesen Umgangston braucht .. dann will ich ihrem Glück nicht im Wege stehn :o)

Was mich allerdings ärgert ist .. sie hat doch eine Informationspflicht.
Und ihre Hausaufgaben sollte sie doch auch gemacht haben.

Übrigens ist sie für meine KPU zuständig und eine andere SB,
nett und engagiert für meine beruflichen Sachen.
Ist das so üblich ?
Bisher hörte ich nur davon, dass man einen SB oder Fallmanager hat.
Ich hab zwei.

Würde ja gerne eine PN ??? schicken .. wenn ich wüßte was das ist.


Lusjena

die Nebenkostenabrechnung hatte ich persönlich übergeben.
Die habe ich per Post zurück bekommen und auf ihr hatte meine SB
meinen 2/3 und 1/3 Anteil meines Sohnes aufgerechnet reingekritzelt.
Nichts bewilligt oder überwiesen.
Sie dachte wohl, ich kann nicht rechnen und sie sollte dies für mich übernehmen :?:

Muss ich das halt nochmal schriftlich beantragen .. für ganz abgebrühte SB's
hanna ist offline  
Alt 08.11.2005, 21:08   #10
hanna
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hanna
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ok .. ich habs

PN = Post Nachricht .. Persönliche Nachricht .. Psychiatric News

sorry Kalle, bin blond

:oops: meinst du Mail ?
hanna ist offline  
Alt 08.11.2005, 21:12   #11
gelibeh
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hanna, unter den Beiträgen des Einzelnen ist ein Button PN, das ist ein Forumsinternes nachrichtensystem. Klick unter Kalles Beitrag auf den PN Button und los geht's
gelibeh ist offline  
Alt 08.11.2005, 21:38   #12
hanna
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hanna
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jetzt wo du das sagst ...

danke :idee:
hanna ist offline  
Alt 09.11.2005, 18:03   #13
Lillybelle
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Da ihr zwei Bedarfsgemeinschaften für euch bildet, steht euch m. E. auch einzeln Wohnraum zu- und zwar in Höhe von je 45- 55 Qm in etwa.
Hier ist so zu berechnen, als wärt ihr eine WG. Die kann man nun auch nicht zwingen mit 60 qm auszukommen wohl.
Aber du kannst deinem SB ja mal vorrechen, was es kostet, wenn jeder von euch für sich eine einzelen Wohnung bezieht nun, lol.
 
Alt 17.11.2005, 21:35   #14
hanna
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hanna
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war nichts mit "soooo einfach ist das" :cry:

Die Berechnung für meinen Sohn kam gestern.
Er bekommt nicht die hälftig aufgeteilten Miete, er bekommt sogar weniger.
Weil ... jetzt nach der gekürzten Miete berechnet wird.

Auf Anfrage teilte mir der SB meines Sohnes mit, er hätte meine SB nicht einfach übergehen können.
Im Klartext, sie hats abgelehnt, ihr war nicht nach Klärung.
Genau so, wie sie meine Widersprüche und Argumente einfach vom Tisch fegt.
Jetzt kann ich mich auch noch mit deren Kompetenzgerangel auseinandersetzen.

Kann ich eigentlich um Aufschlüsselung der Berechnung bitten?
Ich habe nicht die leiseste Ahnung woraus sich die bewilligten KDU zusammensetzen.

So, und weil es so schön ist .. gleich der nächste Hammer .. :motz:
Mitlerweile wird mir schon schlecht wenn Post von der Arge kommt
Die nächste Kürzung, Änderung
Von nunmehr gekürzten Leistungen 637,86 Euro, auf .. ab 01.12.05 .. 550,86 Euro.

Ich fass es nicht.

Begründung:
Folgende Änderungen sind eingetreten:
Ab dem 01. Dez. wird ihr Sohn nicht mehr als Untermieter gerechnet, sondern als Haushaltsmitglied.
Aus diesem Grunde ergibt sich eine andere Berechnung.

Wir haben eine Untermietvertrag und schriftlich eingereicht, dass wir uns nicht gegenseitig unterstützen, getrennte Haushalte führen.

Hab ich hier was verpasst ? Gibt es ein neues Gesetz wonach Untermiete verboten ist?
Fast 1 Jahr war Untermieter genehmigt und nun spielt meine SB "Dodge City".

Ich habe schon seit 2 Jahren einen Feststellungsbescheid über eine Behinderung GdB 50.
Den Paß habe ich mir aber nicht ausstellen lassen und dem Arbeitsamt auch nichts von meiner Behinderung erzählt.
Ich wollte einfach meine Chancen Arbeit zu finden nicht veringern.
Selbst bei Aushilfstätigkeiten und befristeten Inventurarbeiten erklärten mir die Arbeitgeber, dass sie Behinderte nicht einstellen würden.
Ich werde in 2 Tagen 51 J. und könnte ko..en wenn ich Stellenanzeigen lese mit "sie sind idealerweise zwischen ... und 40 Jahre alt"

Vielleicht sollte ich diesen Punkt noch aufführen bei einem erneuten Widerspruch.
Kann ich den nicht gleich an den Vorgesetzten meiner SB weiterleiten?
Von ihr höre ich nur, "es gibt keinen Ermessensspielraum und keine Ausnahmen".

Es gibt hier keine Wohnungen zu den vorgegebenen Bedingungen.
Wir wohnen schon 20 Jahre hier.
2 Wohnungen würden wesentlich teurer als die jetzige KDU
Die erbetene Wirtschaftlichkeitsprüfung wird nicht erstellt.
Zudem wissen wir beide nicht wie es beruflich weitergeht und ob nicht
in Zukunft weitere Orts-und Wohnungswechsel anstehen.

Die Nebenkostenabrechnung 2004 wird auch nicht übernommen.

Ich kann mich überhaupt nicht mehr beruhigen.
Da kriegt man so einen Wisch vor den Latz geknallt, mit Begründung, die ich nicht nachfolziehen kann,
in dem steht:" im beigefügten Berechnungsbogen finden sie EINZELHEITEN zur Berechnung und Änderung der Leistungshöhe"
Da seh' ich nur, annerkannte KDU 205,86 EUR .. aber nicht woraus sich das zusammensetzt.

Was mach ich denn jetzt?
hanna ist offline  
Alt 17.11.2005, 22:13   #15
Lusjena
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Standard soooo einfach ist das

Nun mal der Reihe nach.Zuerst wirst Du mal das Amt auffordern, dir zu erklären, wie sich deine KdU zusammen setzen, hierauf hast du ein Recht.
Hier der Text dazu

Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

Mittwoch, 22. Juni 2005


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Mit obigem Bescheid haben Sie die mir/uns zustehenden Leistungen nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.
Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Anrechnungs- und Kürzungsbeträge errechnen und es fehlt eine ausreichende Begründungen. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.


Ich kann/wir können insbesondere nicht nachprüfen, ob
Einkommen richtig angerechnet,
Vermögen richtig berücksichtigt,
die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sind,
der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II richtig berechnet,
wurde.
[ggf. Punkte ergänzen oder streichen]

Ich beantrage / wir beantragen daher uns die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und einen nachvollziehbaren und begründeten Bescheid zuzusenden.

Das Amt stellt Euch als Haushaltsgemeinschaft da, der Untermietsvertrag von Deinem Sohn wird nicht anerkannt, dass machen die Argenturen gerne.Du mußt der Unterhaltsvermutung der Arge widersprechen und den Untermietsvertrag von Deinem Sohn mitreinlegen und schriftlich erklären, dass ihr wohl eine Haushaltsgemeinschaft bildet, aber nicht aus einem Topf wirtschaftet, ihr unterhaltet Euch nicht gegenseitig.
Lies bitte mal die Definition der Haushaltsgemeinschaft, denn verstehst du, was ich meine. http://www.erwerbslosenforum.de/hg.htm

Hier findest Du den Widerspruch für die Unterhaltsvermutung bei einer Haushaltsgemeinschaft http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wihg.pdf

http://www.erwerbslosenforum.de/antr...blatt-wihg.pdf


Du stellst formlos einen Antrag auf Übernahme Deiner Nebenkosten aus 2004, denn Nebenkosten gehören zu den Kosten der Unterkunft gemäß " 22 Abs. 1 SGBII.Wird dein Antrag auf Übernahme der Nebenkosten abgelehnt, gehe in den Widerspruch und setze leztmalig eine Frist von 7 Tagen.Bei erneuter Ablehnung deines Widerspruchs bleibt dir der Gang zum Sozialgericht nicht erspart, schnelles Handeln ist denn erforderlich.

Auf gehts, auf Dich wartet viel Arbeit.

Solltest Du Dich überfordert fühlen, beantrage einen Beratungsschein für den Anwalt.

http://www.erwerbslosenforum.de/rb.htm
 
Alt 17.11.2005, 22:38   #16
hanna
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hanna
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Hallo Lusjena,

Das Amt stellt Euch als Haushaltsgemeinschaft da, der Untermietsvertrag von Deinem Sohn wird nicht anerkannt, dass machen die Argenturen gerne.Du mußt der Unterhaltsvermutung der Arge widersprechen und den Untermietsvertrag von Deinem Sohn mitreinlegen und schriftlich erklären, dass ihr wohl eine Haushaltsgemeinschaft bildet, aber nicht aus einem Topf wirtschaftet, ihr unterhaltet Euch nicht gegenseitig.

Das haben wir alles schriftlich eingereicht, keine Unterstützung, kein gemeinschaftlicher Topf.

Wegen dem Untermietvertrag hat meine SB mich letztens angemacht, als
sie mir freudig verkündete, ich müsse 100 EUR monatlich zurückzahlen weil ich nicht angegeben hätte, dass mein Sohn hier wohnt.
Den Vertrag hatte sie nicht im Computer .. hat sie aber nach Sucherei in der Akte gefunden.
Kann ja sein, dass es mit der "keineunterstützungvereinbarung" ähnlich ist.

Ich sehe da aber eher Willkür.
Sie sieht vermutlich ihre Kompetenz eingeschränkt weil der SB meines Sohnes vermitteln wollte.

----------------------------------
Ich lese gerade:

Besteht neben einer Bedarfsgemeinschaft noch eine Wohngemeinschaft mit einer Person, die nicht zur Be*darfsgemeinschaft gehört (z. B. mit einem Pflegekind), so sind die Kosten der Unterkunft bei der Berechnung der Ansprüche nach dem SGB II nach Kopfteilen anzusetzen.

Was bedeutet das direkt .. nach Kopfteilen.
Wie wird das berechnet ?
----------------------------------------------
ok, ich lese mir jetzt mal die Gemeinschaftsunterschiede durch.

Ich sitze im Moment an 3 Widersprüchen .. man hat ja nichts anderes zu tun.
Dein Formular kommt mir gelegen .. danke

eh ichs vergesse, sollte ich dem Vorgesetzten meiner SB nicht mal die Lage schildern ? vielleicht bringt es ja etwas.
hanna ist offline  
Alt 17.11.2005, 22:47   #17
Lusjena
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Standard SOOO EINFACH IST DAS

iCH WÜRDE ALLES NUR SCHRIFTLICH MACHEN; KOPIEREN UND PER eINSCHREIBEN; SO MÜSSEN SIE DIR SCHHRIFTLICH ANTWORTEN: bEI aBLEHNUNG SEHE ICH NUR DEN wEG ZUM sOZIALGERICHT UND aNTRAG AUF ea STELLEN.
 
Alt 17.11.2005, 22:52   #18
bschlimme
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Zitat:
Was bedeutet das direkt .. nach Kopfteilen.
Wie wird das berechnet ?
das ist typisch Amtsdeutsch und heißt geteilt durch die Personenanzahl.


Zitat:
eh ichs vergesse, sollte ich dem Vorgesetzten meiner SB nicht mal die Lage schildern ? vielleicht bringt es ja etwas.
Den Weg würde ich mir sparen. Erfahrungsgemäß bringt es nichts und ist verschenkte Zeit. Mache alles schriftlich und schicke es an die Arge - per Einwurfeinschreiben- damit du einen Beleg hast
 
Alt 17.11.2005, 23:29   #19
hanna
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hanna
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das ist typisch Amtsdeutsch und heißt geteilt durch die Personenanzahl.

was jetzt aber nicht regelt, ob die Miete hälftig, also halbe Kosten mein Sohn und die andere Hälfte für mich übernommen werden kann.

Ist wohl eher Schema-F gemeint, 2 Personen / Köpfen stehen soundsoviel
qm, Mietobergrenze zu.

Schade, dass ich keinen Fall mit ähnlicher Konstellation wie bei uns finde.
Es würde mich echt interessieren, ob die Arge schon einmal die Miete bei 2 Personen je zur Hälfte übernommen hat.

Ich komme hier mit meiner Haushaltsgemeinschaft nicht weiter.
Habe gerade im Widerspruch geschrieben:

Mein erwachsener Sohn führt einen eigenen Haushalt.
Eine Haushaltsgemeinschaft besteht nur, wenn gemeinsam aus einem Topf gewirtschaftet wird. Dieses ist nicht der Fall.
Eine Widerlegung der Vermutung nach SGBII §9(5) über finanzielle Zuwendungen durch Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft sollte sich in Ihren Akten befinden.

Also, Haushaltsgemeinschaft sind wir nicht .. aber bei der Widerlegung der Vermutung usw. usw. sind wir es doch.

Ich krieg das einfach nicht gebacken :?:






[/i]
hanna ist offline  
Alt 17.11.2005, 23:36   #20
hanna
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Hat jemand aus dem Lübecker Raum eine Ahnung, ob Lübeck oder Kiel als Sozialgericht zuständig ist.

Ich glaube, bei Eilverfahren ist es Kiel ??
hanna ist offline  
Alt 17.11.2005, 23:37   #21
bschlimme
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Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

der oder die erwerbsfähige Hilfebedürftige,
der Ehepartner oder der Lebenspartner (in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft),
die im Haushalt lebenden eigenen Kinder und die Kinder des Partners, solange sie minderjährig und unverheiratet sind und kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen haben,
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht

Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können,
verheiratete Kinder und erwachsene Kinder, auch wenn sie mit den Eltern unter einem Dach wohnen,
dauerhaft getrennt lebende (Ehe-)Partner.


BSHG § 16 Haushaltsgemeinschaft

Lebt ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, daß er von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit jedoch der Hilfesuchende von den in Satz 1 genannten Personen Leistungen zum Lebensunterhalt nicht erhält, ist ihm Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
 
Alt 18.11.2005, 01:14   #22
kalle
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kalle
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Hallo Hanna !
Ich habe Deine PN erhalten und werde Dir morgen oder spätestens übermorgen genauer antworten. Habe nur im Moment gerade viel um die Oren.

Aber kurz zu Deinen Fragen:
Zuständiges Gericht ist das
Sozialgericht Lübeck
Anschrift: Eschenburgstraße 2
23568 Lübeck
Telefon: 0451 371-0
Fax: 0451 371-1350

Aber der Reihe nach. Kannst Du den Widerspruch mal per PN schicken? Muß ich mir mal durchlesen. Kannst mir ja auch Deine Tele mitschicken.
Einen Anwalt brauchst Du erst einmal nicht. Klage kannst Du auch ohne Anwalt einreichen.
Alles andere machen wir über PN oder Telefon. Bin ja nicht weit weg. Und zur Not,wenn ich nicht mehr weiterweiss, kann ich dann ja Martin fragen. :icon_kinn: :mrgreen:
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Alt 18.11.2005, 01:14   #23
Janchen
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Die Bedarfsgemeinschaft ist eine besondere gesetzliche Konstruktion. Sie entspricht weder zwingend der Wohngemeinschaft noch der Haushaltsgemeinschaft, kann aber mit beiden identisch sein. Mit dem Begriff Bedarfsgemeinschaft wird daher eher technisch zum Ausdruck gebracht, welchen gemeinsamen Bedarf verschiedene Personen haben, damit die Grundsicherung für Arbeitsuchende und deren Angehörige gedeckt ist. Abs. 3 legt deshalb fest, welche Angehörigen zur Bedarfsgemeinschaft i.S.d. SGB II gehören. Durch die Bildung von Bedarfsgemeinschaften findet eine Abgrenzung zum Leistungssystem nach dem SGB XII (Sozialhilfe) statt. Ebenso erlaubt die Bildung von Bedarfsgemeinschaften, Realitäten der Lebenswirklichkeit besser abzubilden, was sich durchaus bei den konkreten Leistungen begünstigend auswirkt. Eine Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. Zu jeder Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gehört mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger i.S.d. § 7 Abs. 1 (Abs. 3 Nr. 1). Wäre das nicht der Fall, gäbe es keinen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden in der Bedarfsgemeinschaft. In diesem Fall wäre das SGB II nicht anwendbar, ggf. bestehen Ansprüche nach dem SGB XII. Es können auch mehrere erwerbsfähige Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, z.B. zwei erwerbsfähige Partner oder zwei erwerbsfähige Partner und ein oder mehrere erwerbsfähige minderjährige Kinder. Eine Person kann auch mehrere der in den Nrn. 1 bis 4 aufgelisteten Tatbestandsmerkmale erfüllen, wird jedoch nur einmal bei der Bedarfsfeststellung berücksichtigt, z.B. der Ehegatte eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als dessen Partner, der aber auch selbst erwerbsfähig i.S.d. Abs. 3 Nr. 1 ist. Maßgebend sollte die jeweils günstigste Regelleistung (§ 20) sein. Die Regelleistungen sind aber so konstruiert, dass jeweils zwei Personen Anspruch auf 180% der Eckregelleistung haben; ausgenommen sind Minderjährige, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Bedarf wird für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt festgestellt.

In einer Haushaltsgemeinschaft führt der Hilfebedürftige mit dem Verwandten/Verschwägerten einen gemeinsamen Haushalt, in dem jedes Mitglied nach seinen Kräften zum Gesamtbedarf der Haushaltsführung beiträgt. Die Einrichtungsgegenstände werden gemeinsam genutzt, ebenso die Gegenstände zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs gemeinsam gekauft und verbraucht (Verbrauchsgegenstände). Eine Wohngemeinschaft, in der getrennt gewirtschaftet wird, insbesondere die anfallenden gemeinsamen Kosten wie Miete, Heizung usw. geteilt werden, ist keine Haushaltsgemeinschaft. Andererseits wird auch keine Einstandsgemeinschaft verlangt, wie sie zwischen Partnern oder Eltern und Kindern üblich ist.
 
Alt 18.11.2005, 02:39   #24
hanna
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hanna
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Was für ein Gemeinschaftssalat ...
Es kommt warscheinlich immer darauf an, wie die Wohn- Haushalts- usw.-Gemeinschaft ausgelegt und verstanden wird.

Meine SB hat da ihre eigene Logik.

Was mich interessieren würde:
kann man mit dem eigenen Sohn eine Wohngemeinschaft bilden ?

Das wärs doch .. einfacher geht es nicht.

Mir wurde von meiner SB damals vorgeschlagen die KDU durch Untervermietung zu senken.
Das habe ich ernst genommen und an meinen Sohn untervermietet.

Ich verstehe nun langsam, was Bürokratie bedeutet :kratz:

Habe gerade nochmal nachgerechnet.

Bewilligte KDU
  • Sohn 130,38 EUR
    Selbst 205,86 EUR
    gesamt 336,24 EUR

Tatsächlich zahlbar sind Miete 433,00 und monatlicher Abschlag Gas/Strom 150,00 = 583,00

Mietobergrenze hier für 2 Personen = Nettokalt 297,00
So ist das sicherlich berechnet.
Untermietvertrag ignoriert.
Für Heizkosten würden lediglich 39,24 übernommen ????

Die Berechnung stimmt aber vorne und hinten nicht.
hanna ist offline  
Alt 18.11.2005, 10:24   #25
Ludwigsburg
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Zitat von hanna
Übrigens ist sie für meine KPU zuständig und eine andere SB,
nett und engagiert für meine beruflichen Sachen.
Ist das so üblich ?Lusjena
Hallo!

Hab schon gelesen, daß manche ständig einen anderen SB haben, aber es sollte so sein wie in deinem (und meinem Fall) ein SB, der für die Finanzen zuständig ist, und einer, der dich in Arbeit vermitteln sollte.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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