KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 24.05.2013, 15:56   #1
Toddi->Emailproblem
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Toddi
Standard Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?


Ich habe am 1.2.2013 eine Mieterhöhung nach § 558BGB erhalten und 14 Tage später noch eine wegen § 559BGB (Modernisierung).
Beide wurden überprüft und sind OK und die neue Miete liegt noch unter der vom Amt anerkannten Miethöhe für angemessenes Wohnen in der Region.

Das JC will sie aber nicht bezahlen. Briefwechsel und persönliche Vorsprachen haben die Fronten durch die üblichen Einschüchterungsversuche weiter verhärtet.
JC fordert von mir die Rechnungen über die Modernisierung, die liegen mir nicht vor und sind zur Einsicht beim Vermieter hab ich gesagt. Außerdem wäre die Summe auf der Mieterhöhung eindeutig beziffert worden und es ist auch eine neue Mietbescheinigung mit eingereicht worden. Mietvertrag liegt ebenfalls vor. Ich wollte auch die rechtliche Grundlage dafür genannt bekommen. Es folgte der Hinweis der „Mitwirkungspflicht“, die ich jedoch durch die eingereichten Dokumente als erfüllt betrachte.
Nun behauptet der SB stur nur die Mieterhöhung wegen Modernisierung läge vor. Hab aber definitiv beide eingereicht und auch im Schriftwechsel ist von beiden die Rede gewesen.

Heute wurde mir vom Nachbarn berichtet, dass gestern der Außendienst vom JC mehrere Bilder vom Haus gemacht hat und dabei auch Einzelheiten an den Nachbarn ausgeplaudert hat, die den nun gar nichts angehen.
Zeitgleich war ich beim JC und wollte den Bereichsleiter sprechen, weil der Teamleiter nicht sachlich beim letzten Gespräch das Thema erörtert hat und auch gegen Datenschutz verstoßen hat. Ich wurde jedoch lediglich zu einem SB geleitet, was eine Lösung des gesamten Problems natürlich nicht zur Folge hatte. Ich solle den Rechtsweg bestreiten wurde mir mit auf den Weg gegeben.
Was soll ich tun?
Es kann doch nicht sein sich das alles so einfach gefallen zu lassen.

Der Rechtsweg ist gestern dann gleich per Einspruch gegen den erlassenen Bescheid ergangen und nun müsste ich wohl noch beim SG per „einstweiliger Anordnung“ die finanziellen Nachteile ausgleichen, die mir durch die zu geringe Mietzahlung des Amtes an den Vermieter entstehen.
Kontakt zum Bundesbeauftragten für Datenschutz ist aufgenommen worden, da erst kein Datenschutzbeauftragter zu ermitteln war und nun plötzlich nach dem Hinweis der rechtlichen Grundlagen dafür der Teamleiter der Vertreter des Datenschutzbeauftragten des JC ist.
Dem Teamleiter fehlt es aber an der gesetlich geforderten Neutralität in diesem Fall.
Soll ich noch den Amtsleiter kontaktieren oder habt ihr noch einen anderen Tipp?
__

Herr, gib mir die Kraft Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
gib mir die Gelassenheit Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann
und
gib mir die Weisheit, zwischen diesen beiden Dingen zu unterscheiden!
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Alt 24.05.2013, 16:05   #2
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?

Was den Datenschutz angeht: Sprich nicht mit den JC-internen Datenschutzmarionetten. Wende Dich direkt an den Landesdatenschutzbeauftragten...

Tip: Ruf da erstmal an und frag ob der LDSB zuständig ist, oder der Bundesdatenschutzbeauftragte. Das variiert je nach Organisationsform des Amtes mit dem Du zu tun hast. ( Verstanden hab ichs auch nicht, aber wenn Du denen am Teflon sagst um welches Amt in welcher Stadt es geht, dann können die Dir flux Infos geben). An den dann herausgefundenen passenden Datenschutzbeauftragten schickst Du per Post/Mail/Fax Dein Anliegen. Möglichst sachlich bleiben und möglichst genau Schildern, was passiert ist. Dann: Geduld haben, die sind recht, ehm langsam... ;)
__

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Alt 24.05.2013, 16:51   #3
gila
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Standard AW: Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?

"JC fordert von mir die Rechnungen über die Modernisierung,"

Wenn ein Hausbesitzer sein Haus renoviert und die Mieten erhöht - diese dann im angemessenen zu übernehmenden Bereich liegen ...
WAS geht ein Jobcenter dann an was der Inhalt der Rechnungen des Vermieters ist?

Wenn dein Vermieter weiß, dass du beim JC bist, erzähl ihm doch mal, dass der Außendienst SEIN Gebäude fotografiert hat und
SEINE Abrechnungen sehen will.
ICH als Vermieter würde da ganz schnell mal selbst beim Amt auflaufen ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 24.05.2013, 17:01   #4
Couchhartzer
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Standard AW: Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen

Wenn dein Vermieter weiß, dass du beim JC bist, erzähl ihm doch mal, dass der Außendienst SEIN Gebäude fotografiert hat
Für solche Aktionen hat sogar schon der Google-Konzern von den Gerichten gehörig was zwischen die Hörner bekommen (Street View).
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Alt 24.05.2013, 17:06   #5
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Standard AW: Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?

Ist nicht zu fassen, was hier das JC sich herausnimmt.

Der Vermieter muß ggf. dem Mieter die Rechnung zum einblick gewähren, aber nie und nimmer dem JC, nee es wird immer verrückter!

Hier mal ein Urteil vom BSG

Zitat:
BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R


Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen, dies gilt selbst dann, wenn der Hartz-IV-Empfänger die Modernisierung gewünscht hat, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: B 4 AS 32/12 R).
sozialrechtsexperte: Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 02.06.2013, 19:06   #6
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Toddi
Standard AW: Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?

Hab bei der Geschäftsführerin des Jobcenters vorgesprochen. Es soll nun ein gemeinsamer Termin mit Sachbearbeiter, Teamleiter, Bereichsleiter, Geschäftsführer und mir stattfinden.
Mal sehen ob das zur Aufkärung führt.
Ich berichte weiter.
__

Herr, gib mir die Kraft Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
gib mir die Gelassenheit Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann
und
gib mir die Weisheit, zwischen diesen beiden Dingen zu unterscheiden!
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Alt 02.06.2013, 21:09   #7
gila
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Standard AW: Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?

Dann sorge unbedingt dafür dass bei soviel Präsenz auf der Gegenseite bei dir ein Bestand dabei ist!!!
Notier dir das Gesagte hier. Es gibts nichts zu diskutieren wenn
die Miete angemessen ist!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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Alt 03.06.2013, 10:26   #8
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Hilfe! Situation eskaliert! Was tun?

Zitat:
bei dir ein Bestand dabei ist!!!
Beistand. Due darfst bis zu drei Beistände mitnehmen. Alleine würde ich da nicht hingehen, bei der geballten Anzahl von JC-MAs
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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