KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 17.05.2013, 07:39   #1
Reinhardwm
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Böse Soll die KDU senken

Hab schon fleißig hier gesucht aber nichts auf meinen Fall passendes gefunden. Falls ich was überlesen habe bitte ich um Entschuldigung und Hinweis.

Der Fall: da ich mich inzwischen eifrig wehre ist mein JC momentan darauf aus, mich zu Schikanieren - vermutlich eine Erfahrung, mit der ich nicht allein stehe. Der neuste "Burner": ich soll die KDU senken. Ich bin seit nun fast zwei Jahren im ALG-II-Bezug und lebe seit 10 Jahren in meiner Wohnung. Da sich das JC zwei Jahre an den "unangemessen hohen" Kosten nicht gestört hat liege ich mit meinem Verdacht wohl richtig .

Nun habe ich das Urteil BSG vom 16.05.2007, Az: B 7b AS 40/06R gefunden. Falls ich es richtig Verstanden habe - was ich natürlich hoffe, aber ich bin kein Jurist - ist das mit den Betriebskosten ja Bullshit, sprich: relevant ist nur die Kaltmiete.

Ich habe bereits dem JC geschrieben, das ich - wie gesagt - 10 Jahre hier lebe, sich das JC fast zwei Jahre nicht daran gestört hat, unter Hinweis auf das BSG-Urteil ins Feld geführt, das 20,- € nicht "erheblich" sondern eher "geringfügig" zu nennen ist und das ich aufgrund Gesundheitlicher Einschränkungen (sogar vom Amt selber festgestellt) nicht mehr schwer Heben und Tragen kann, über so gut wie keine sozialen Kontakte mehr verfüge und somit ein Umzug - so ich überhaupt eine "Angemessene" Wohnung im Bereich unserer Gemeinde finde, was mehr als Unwahrscheinlich ist - nur mit Hilfe einer Umzugsfirma durchführen könnte.

Wie stehen meine Chancen und was kann ich noch tun?

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Alt 17.05.2013, 07:45   #2
wolliohne
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Standard AW: Soll die KDU senken

unbedingt schriftl.Widerspruch geg. Bescheid vom....einlegen.

wg. 20,-Euro sehe ich gute Chancen (da in ähnl.Situation) in der jetztigen Wohnung weiterhin zu verbleiben.

Wo wohnst du?
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 17.05.2013, 08:19   #3
Reinhardwm
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Böse AW: Soll die KDU senken

Im Großraum Ulm - hier sind Wohnungen allgemein knapp und teuer.

Widerspruch in dem Sinne kann ich ja noch nicht einlegen, ist ja nur eine Aufforderung und kein Rechtsfähiger Bescheid. Wie ich unser JC kenne juckt die meine Einlassung überhaupt nicht. Bleibt mir - neben der Hoffnung, endlich einen Job zu finden aber mit 49 ist das alles Andere als leicht außer bei der Zeitarbeit (und das kann ich sowieso erden, das Netto läge in etwa so hoch wie Lebensunterhalt + KDU, gepaart mit der Freude, jeden Tag 20 oder mehr km zur Arbeit fahren zu müssen, von der moralischen Seite der ZA und der Tatsache, das ich nach ca. 1/2 Jahr eh wieder beim JC sitze abgesehen) - nur noch, jede Woche 2x die Zeitung zu wälzen, Tagebuch zu führen und reinschreiben "nix drin" (was ja Voraussichtlich den Tatsachen entspricht). Und im Dezember dann vors SG zu ziehen. Motto unseres JC bei Widersprüchen usw. ist es: "egal, wie Haarsträubend falsch unsere Aktion ist, wir weichen keinen Schritt zurück". In der berechtigten Hoffnung, das Viele den Gang zum SG scheuen und gar nicht mehr die Kraft haben, sich zu wehren. Einfach zum
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Alt 17.05.2013, 08:47   #4
gizmo
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Blinzeln AW: Soll die KDU senken

Hallo Reinhardwm,
das Schreiben ist von 06.05.2013, die Kostensenkung sollte aber ab den 01.12. 2012 dich treffen?????????

Trifft dich die Kostensenkung schon?

Die Schreiben hier 150€ Betriebskosten, sind das die Nebenkosten und Heizkosten zusammen?
Sollte das so sein, sollten NK und HK in ihrer Höhe einzelnt dagestellt sein.

Mehr dann, sind ca. 50€ die du dann aus eigener Tasche zahlen sollst.

Melden sich bestimmt noch andere, gerade wegen des Datums, dürfte vielleicht gar keine Kostensenkungsaufforderung sein. Halt falsches Datum, bin mir da zu der Rechtslage aber nicht sicher.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 17.05.2013, 15:19   #5
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Soll die KDU senken

Ich vermute das ist ein Schreibfehler mit den 2012. Dann wäre zu fragen, ob die denn ein schlüssiges Konzept nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts haben. Außerdem können die Heizkosten nicht pauschalieren. Dann wäre auch die Wirtschaftlichkeit eines Umzugs zu prüfen, gerade wenn jemand, selber nicht mit anpacken kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.05.2013, 17:53   #6
Reinhardwm
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Reinhardwm Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll die KDU senken

Da schau her, das mit dem "2012" ist mir gar nicht Aufgefallen. Problem ist mit Heiz- und NK, das ich diese pauschal an meine Vermieterin zahle, selber trage ich im Prinzip nur Telefon, Müll und Strom, Kalt- und Warmwasser sowie Heizkosten (läuft ja über eine Gastherme) wird so geregelt. Hintergrund (hat man schon beim Erstantrag etwas gepustet): meine Vermieterin ist zwar sehr nett aber mit türkischem Migrationshintergrund sieht sie eine detaillierte Nebenkostenabrechnung nicht ein. Solange sie im Rahmen liegen - und das tun sie...
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Alt 19.05.2013, 11:52   #7
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Soll die KDU senken

Die gegenwärtige KdU wird zunächst bis zum Ablauf der 6 Monate gezahlt. In dieser Zeit empfehle ich bereits weitergehende Informationen zur Berechnung der KdU (JC-Träger) einzuholen. Dies betrifft auch die am Wohnungsmarkt angebotenen Wohnungen bis zur Angemessenheitsgrenze des JC.

Sofern eine Absenkung der Dir zustehenden KdU vorgenommen wird, so müsste dies beschieden werden. Gegen diesen Bescheid lege bitte umgehend Widerspruch ein und fordere darin schriftlich auf, den gekürzten Betrag wieder zu erstatten (Fristsetzung 10 Tage). Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, so steht Dir der gerichtliche Weg offen.

Nach Ablauf der vorgen. Fristsetzung rate ich über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe an, anwaltliche Fachberatung in Anspruch zu nehmen um das weitere Vorgehen abzusprechen.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 03.07.2013, 21:44   #8
Reinhardwm
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Reinhardwm Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll die KDU senken

Nach dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung" und durch fleißiges Forenstudium bin ich DOCH noch auf was gestoßen und habe dies Montag auch gemacht:

Eine VORSORGEKLAGE beim SG. In dieser habe ich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, weiterhin meine vollen KDU zu zahlen. Begründung: 1.: es geht aus dem Schreiben nicht hervor, dass das JC seiner Pflicht, einen korrekten Mietspiegel zu erstellen nachgekommen ist. 2.: die Nebenkostenpauschalisierung sowieso unzulässig ist und in beiden Punkten eh eine Einzelfallprüfung stattfinden muss, was nicht mal Ansatzweise erkennbar ist, 3.: Die Frage nach der "Wirtschaftlichkeit" eines Umzuges nicht beachtet wurde da zum einen es durchaus möglich ist, das eine Andere Wohnung zwar eine niedrigere Kaltmiete hat aber die Nebenkosten deutlich höher liegen können und die Kosten eines Umzuges bekanntlich hoch sind (besonders in meinem Fall, angeschlagene Gesundheit, keine sozialen Kontakte somit nur mit Fachfirma machbar) und letztendlich 4.: eine Wohnung, die den Kriterien entspricht in meiner Gemeinde eh nicht zu finden ist, wenn - was selten genug passiert - mal überhaupt eine Wohnung hier in der Zeitung steht liegt diese - meist deutlich - höher wie meine Jetzige, ich also Mangels verfügbaren Wohnraumes gar nicht umziehen kann.

Vorsorgeklage und einstweiligen Rechtsschutz deshalb, weil zu befürchten steht, dass die Beklagte ihr Rechtswidriges Verhalten durch durchführung der Kürzung im Dezember fortsetzen wird und ich dann entweder den Verlust meiner Wohnung und Obdachlosigkeit riskiere oder den Fehlbetrag aus meinem soziokulturellen Regelsatz nehmen muss und es für mich nicht Zumutbar ist, zwischen zwei mich unzulässig beschwehrenden Alternativen zu wählen.

So, und das darf nun gerne jeder, der so eine Aufforderung bekommt gerne übernehmen und bei seinem SG auch versuchen. Ich weiß noch nicht, ob ich damit Erfolg oder Mißerfolg habe aber teile dies dann mit, die SG haben ja unterschiedliche Auffassungen bei solchen Sachen aber im Erfolgsfalle ist dann eine Berufung auf das Urteil des SG Ulm mit Az meist hilfreich. Auf jeden Fall braucht man so nicht Monatelang mit gekürzten KDU leben.
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