KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 13.05.2013, 23:35   #1
ladydi12
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Standard Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Hallo in die Runde,

ich habe mal wieder ein neues Problem und zwar diesmal mit meinem Vermieter. Wenn ich nämlich Pech habe, steht mir wegen einige offener Mietposten im nächsten Monat eine Zwangsräumung bevor. Die Verbindlichkeiten setzen sich aus einer fast 1000€ hohen Handwerkerrechnung, (Schaden in der Wohnung passierte wegen einer Fahrlässigkeit von mir, Vermieter ging zunächst in Vorleistung und ich zahlte diese zumindest teilweise ab, ich glaubte auch, daß mir der offene Restposten mit meinem Betriebskostenguthaben von knapp 900€ verrechnet würde, was, wie ich inzwischen erfuhr, nicht der Fall ist weil das wohl angeblich rechtlich nicht möglich wäre) und knapp 600€, die aufgrund dessen entstanden sind, weil ich u.a. wegen meiner diversen Gerichtsverfahren gegen die ARGE meines Grauens, speziell für die Beschaffung und das Ausdrucken diverser Gutachten bezüglich der Regelsatzhöhe und der Kosten der Unterkunft, und einiger Reparaturen weitere außergewöhnliche Kosten hatte.
Auf Ratenzahlung läßt sich mein Vermieter nicht mehr ein.
Eine Mahnung in Höhe von ca 250€ hatte er mir vorletzten Monat geschickt, danach folgte wochenlang bis auf eine schriftliche Nachricht gestern, daß ich mich innerhalb der nächsten drei Tage wegen einer Mietrechtsangelegenheit bei ihm melden sollte, was ich gestern auch tat, nichts mehr.

Einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden habe ich inzwischen bei der ARGE meines Grauens vor ein paar Wochen schrifltich gestellt und muß da nur noch eine Aufstellung der Mietschulden bis zum 24.05.2013 einreichen.
Die Aufstellung will mir der Vermieter noch diese Woche zukommen lassen.
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat nun mein Vermieter gegen mich? Kann der mich nun wirklich von heute auf morgen (Berliner Räumung) auf die Straße setzen und meine Sachen einbehalten? Wie läuft das ganze genau ab?
Welche Möglichkeiten der Abwehr habe ich dagegen? Wie ist da die neue Rechtsgrundlage?

Wie immer danke ich euch schon einmal vorab für eure Hilfe.

meint ladydi12
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In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
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§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

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Alt 14.05.2013, 09:39   #2
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Würde mal prüfen, ob es sich bei dem geschuldeten Betrag überhaupt um 'Mietschulden' handelt.
Es geht im Gesetz um 'ZahlungsVerzug bei der MonatsMiete', andere Ansprüche etwa aus Delikt haben da nichts mit zu tun. man könnte evtl. hier 'mietschulden' (zu) konstruieren (versuchen) über PVV oder c.i.c. ...
-sind nur Ideen, ohne weitere Prüfung durch mich, da zur Zeit (hoffentlich nur wetterbedingt) mental 'im Tee'
__

"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

Ehrensache - Naturtalent.
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Alt 14.05.2013, 10:57   #3
ladydi12
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Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Hallo olivera,

zumindest die fast 600€ sind Mietschulden, da ich wegen der ganzen Gerichtsklamotte mit dem Jobcenter 4 mal die Miete etwas mindern mußte.
Was meinst du mit PVV oder c.i.c. ??

meint ladydi12
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Alt 14.05.2013, 12:42   #4
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Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
... Aufstellung der Mietschulden bis zum 24.05.2013 einreichen. Die Aufstellung will mir der Vermieter noch diese Woche zukommen lassen. ...
Ich würde nicht auf die Aufstellung des Vermieters bis zum vorgen. Datum warten und mich auch nicht darauf verlassen, das diese Auflistung bei Dir eingeht.

Die vertragsbedingten Mietrückstände kannst Du auch ohne Mithilfe des Vermieters anhand der von Dir überwiesenen Mieten feststellen.

Damit der JC-Antrag zügig bearbeitet werden kann, teile die offenen Mietbeträge (monatliche Darstellung) bitte umgehend (!) dem JC als Ergänzung zu dem Antrag mit.

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
... Kann der mich nun wirklich von heute auf morgen (Berliner Räumung) auf die Straße setzen und meine Sachen einbehalten?
Nein

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
... Wie läuft das ganze genau ab?
Die vorgenannten Fragen versuche ich bis gegen Abend hinreichend zu beantworten.
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Alt 14.05.2013, 17:18   #5
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Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Die vorgenannten Fragen versuche ich bis gegen Abend hinreichend zu beantworten.
Der Einfachheit halber in Form der Anlage und siehe dazu unter: Sicherheitsleistung, Zwangsräumung und „kurzer Prozess“

Nachtrag: Ich bitte die Redaktion dieses Dokument zusätzlich und abrufbar abzulegen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Mietrechtsänderung 2013.pdf (128,2 KB, 158x aufgerufen)
__

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Alt 14.05.2013, 18:18   #6
olivera
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Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
...Was meinst du mit PVV oder c.i.c. ??...
'olle kamellen'; gestezl. Regelungen jetzt in §§ 241, 280, 311

Ich schließ jetzt mal aus, dass der Vermieter das Recht hatte zur:

§ 543 Außerordentliche(n) fristlose(n) Kündigung aus wichtigem Grund
...
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt
sonst hätte er die, bei seinerseitigem Interesse an Beendigung des MV, ausgesprochen.


Die Schadensersatzpflichten, die Dich treffen (oder die Du anerkannt /auf Dich genommen hast?), sind mE nicht als 'Mietschulden' iSv § 543 (2) 3. zu werten. Allenfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung käme in Betracht : § 543 (3) - dem daraus entstandenen Schaden ist jedoch durch Reparatur 'abgeholfen' worde. Pech evtl. für den Vermieter, dass er, vorerst auf seine Kosten, die Rep. hat ausführen lassen, wo ja der Mieter zur Wiederherstellung verpflichtet wäre. Könnte jetzt darauf ankommen, wer den ReparaturAuftrag erteilt hat. Wenn Du, dann hat der V. nur vorläufig die Bezahlung der Rep. übernommen, Dir dabei -konkludent, mündlich- ein Darlehen eingeräumt, was dann aber an sich nicht mehr mit dem MV zu tun hat. Hat er die Handwerker mit Deinem Einverständnis zur Rep.Kostenübernahme beauftragt, kommt es darauf an, ob Dein Einverständnis sich auch auf die sofortige Begleichung der Rechnung oder nicht eher auf, wie geschehen, ratenweises Abzahlen erstreckte. Wollte man diese Raten zur Mietschuld hinzuzählen, käme es zum Erreichen eines 2fachen Mietrückstands auf deren kumulierte Höhe an (zusammen mit den aufgelaufenen Minderungsbeträgen)
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Alt 14.05.2013, 18:31   #7
ladydi12
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Hallo in die Runde,

erstmal danke für eure Antworten.

@ipadoc,

dir zudem noch ein danke für das eingestellte Material. Ich habe es mir runtergeladen, abgespeichert und überfliege es grade.

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Ich würde nicht auf die Aufstellung des Vermieters bis zum vorgen. Datum warten und mich auch nicht darauf verlassen, das diese Auflistung bei Dir eingeht.

Die vertragsbedingten Mietrückstände kannst Du auch ohne Mithilfe des Vermieters anhand der von Dir überwiesenen Mieten feststellen.

Damit der JC-Antrag zügig bearbeitet werden kann, teile die offenen Mietbeträge (monatliche Darstellung) bitte umgehend (!) dem JC als Ergänzung zu dem Antrag mit.
das mit der eigenen Mietaufstellung nehme ich grade auch in Angriff.
Gibt es da gesetzliche Vorgaben, bis wie weit ich mit der Aufstellung zurückgehen muß (Monate/Jahre)?
Ich frage dies, weil die jetzt aktuellen Sachen innerhalb des letzten halben Jahres zusammenkamen und ich frühere Sachen immer mittels höherer Mietzahlungen ausgeglichen habe.

im letzten Jahr passierte mir auch das mit der knapp 1000€ hohen Handwerkerrechnung, die durch einen wegen meiner Fahrlässigkeit entstandenen Schaden in der Nachbarwohnung unter mir zustandekam, eine Haftpflichtversicherung hatte ich zum Zeitpunkt des Schadenfalles nicht und ich kann noch froh sein, daß es "nur" diese Handwerkerrechnung ist, den Rest könnt ihr euch denken.
Der Vermieter ging damals zunächst in Vorleistung und ich zahlte den Schaden teilweise ab. Am Ende des Jahres hatte ich dann ein Betriebskostenguthaben von knapp 900€ auf meinem Mieterkonto stehen und ließ es bislang dort auch stehen denn ich war bislang der Meinung, daß sich mit der Verrechnung des Betriebskostenguthabens mit der Handwerkerrechnung zumindestens diese erledigt hat, mein Vermieter ist da allerdings anderer Ansicht. Wer von uns beiden liegt da nun richtig und auch hier wieder auf welcher Rechtsgrundlage? Wichtig ist diese Frage vor allem wegen der ARGE meines Grauens, denn sollte mein Vermieter mit seiner Auffassung richtig liegen, könnte die ARGE das Betriebskostenguthaben zurückfordern und ich hätte dann den Spaß mit dem Antrag auf Kostenübernahme der Handwerkerrechnung und grade dies wollte ich dadurch umgehen, denn ich habe inzwischen eh schon genug Last mit denen und beschäftige die mit weiteren Widersprüchen und Klagen, was mir derbe auf die Gesundheit geht.

Ich hoffe, daß ihr mir auch hier weiterhelfen könnt, denn ich bin immer noch etwas geschockt.

meint ladydi12

PS: @Redaktion bzw. Mod:
Da ich sicherlich kein Einzelfall bin, könnten die Antworten auf meine Fragen in diesem Thread und auch das dazu eingestellte Informationsmaterial auch für andere Betroffene, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, wichtig werden. Es wäre daher schön, wenn ihr den Thread unter der Rubrik "Wichtig" festtackern könntet.

meint ladydi12
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Alt 14.05.2013, 19:05   #8
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Wundere mich, wie Du darauf kommst, das BKGuthaben als 'Vermögenswert', der Dir (allein) zusteht, anzusehen? Da das Jobcenter die KdU trägt, sind ihm ja im Rahmen der Mitwirkung alle 'Änderungen in den Verhältnissen', also auch dem Mietverhältnis mitzuteilen.
Die BK führen zu einer Minderung der tatsächlichen Aufwendungen und werden entsprechend berücksichtigt.

Sicher, wäre schön für Dich, wenn der Vermieter das verrechnet hätte. Der will jedoch, abgesehen von evtl. Bösartigkeit, offensichtlich vorbeugen, dass i-wann vom JC danach gefragt wird, und Du spätestens dann, wenn das JC Deine KdU entsprechend kürzt, mietsäumig wirst.
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Alt 14.05.2013, 20:02   #9
ladydi12
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Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Hallo olivera,

das muß dich nicht wundern, denn ich zahlte bis zum Jahr 2012 aus dem Regelsatz bislang etwa 50€ monatlich und seit neuestem "nur" noch knapp 30€ monatlich aus dem Regelsatz zu den Kosten der Unterkunft dazu, weil die ARGE meines Grauens mir nur die in deren Augen angemessenen Kosten der Unterkunft überweist. Folglich sehe ich das Betriebsguthaben wenigstens teilweise als meins an, so wie es in den von dir verlinkten Threads auch drinsteht.
Der Vermieter, eine große Wohnungsbaugesellschaft in meinem Wohnort, hat direkt mit der ARGE meines Grauens nichts zu tun und, wie gesagt, ich sehe die besagte Rechnung als Mietschuld an, die mit dem Guthaben verrechnet werden kann als einfachster Weg.


meint ladydi12
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Alt 14.05.2013, 20:52   #10
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rechtsgrundlage für Zwangsräumung (Berliner Räumung)

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
..., die mit dem Guthaben verrechnet werden kann als einfachster Weg....
lassen wir es dahingestellt sein, ob 'besagte rechnung' ihrer Natur nach Mietschuld sein oder nicht.
hatte während des essens jetzt auch gelegenheit, mich zu 'besinnen' auf weniger panische Fassungslosigkeit gegenüber mE leichtfertigen Umgang mit Rechtspflichten...

- im Vordergrunnd steht die Abwendung einer möglichen fristlosen Kündigung:

Du hast völlig Recht damit, dass das BKG Dir (erstmal) zusteht.

Auszahlung hast Du nicht verlangt, oder wird wohl verweigert (?)

Du kannst aber gegen die Forderung des Vermieters auf SE die Aufrechnung mit dem Guthaben erklären. Er kann dann seinerseits das Guthaben (auf Deinem Mieterkonto, wie Wohnbaugesellschaften sie führen und idR auch als schriftl. Auszug ausweisen) um den aufgerechneten Betrag der übrigen Forderungen belasten, also durch Buchung reduzieren. Im Grunde ist das auch auf aufgelaufene Mietrückstände anzuwenden.

Wie Du danach mit der ArGe verfährst, ist eine andere Sache, die den Vermieter nichts / wenig angeht. Könnte höchstens für Dich Probleme geben bei angedachtem 'mietschulddarlehen' osä... - aber das bräuchtest dann ja wieder nicht, wenn keine Rückstände mehr bestehen.
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Alt 14.05.2013, 21:15   #11
ladydi12
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Hallo olivera,

erst mal danke für deine Antwort.

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
lassen wir es dahingestellt sein, ob 'besagte rechnung' ihrer Natur nach Mietschuld sein oder nicht.
hatte während des essens jetzt auch gelegenheit, mich zu 'besinnen' auf weniger panische Fassungslosigkeit gegenüber mE leichtfertigen Umgang mit Rechtspflichten...

- im Vordergrunnd steht die Abwendung einer möglichen fristlosen Kündigung:

Du hast völlig Recht damit, dass das BKG Dir (erstmal) zusteht.

Auszahlung hast Du nicht verlangt, oder wird wohl verweigert (?)
Das Betriebskostenguthaben habe ich bewußt auf meinem Mieterkonto stehen lassen weil ich davon ausging, bzw es so mit dem Vermieter abgemacht war, daß auch besagte Handwerkerrechnung auf mein Mieterkonto gesetzt wird.
Du kannst aber gegen die Forderung des Vermieters auf SE die Aufrechnung mit dem Guthaben erklären. Er kann dann seinerseits das Guthaben (auf Deinem Mieterkonto, wie Wohnbaugesellschaften sie führen und idR auch als schriftl. Auszug ausweisen) um den aufgerechneten Betrag der übrigen Forderungen belasten, also durch Buchung reduzieren. Im Grunde ist das auch auf aufgelaufene Mietrückstände anzuwenden.Genau das erhoffte ich, daß er das von selber macht, wie weiter oben erwähnt. Aber gut, dank §§ kann ich ihn schriftlich darum bitten, so daß "nur" noch die besagten knapp 600€ angemahnt werden können, aber mal sehen was der von mir angeforderte Mieterkontenauszug ergibt.

Wie Du danach mit der ArGe verfährst, ist eine andere Sache, die den Vermieter nichts / wenig angeht. Könnte höchstens für Dich Probleme geben bei angedachtem 'mietschulddarlehen' osä... - aber das bräuchtest dann ja wieder nicht, wenn keine Rückstände mehr bestehen. Rückstände sind halt noch die von mir angesetzten 600€.
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Alt 14.05.2013, 21:59   #12
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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öhmm, was Du schreibst, bedeutet ja eigentlich, dass ihr über die Aufrechnung schon einig wart. Fehlt halt nur -mangels Vornahme durch Vermieter und Belegs für den 'Streifall'- die schriftl. Erklärung Deinerseits. ist sogar von Vorteil für Dich. Wenn die Mietschulden auf dem mieterkonto noch nicht verrechnet wurden mit dem BKG (wär zwar Quatsch, aber was solls.. Deinen Angaben zufolge wird ja beides gefordert) , kannst Du wählen, was Du aufrechnest: in dem fall würde ich die säumigen mietzahlungen aufrechnen, da eben die Handwerkerrechnung /der SchadenErsatz nicht so eindeutig 'mietschuld' ist. Oder -um die 'Beleihung' der Mietschuld übers JC zu wahren- soviel von der rückständigen Miete, dass der Rückstand unter der 2fachen MM ist, und den Rest des BKG für Aufrechnung mit Vermieters SE-Forderung verwenden. Jedenfalls dürfte es mit einem Mietschuldendarlehen beim JC solange wenig Aussicht auf Erfolg geben, wie auf dem Mieterkonto noch das Betriebskostenguthaben erscheint, bzw ein Überschuss - das JC würde nicht zu Unrecht fragen 'ja spinnt denn Ihr Vermieter?'
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Alt 14.05.2013, 22:29   #13
ladydi12
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Hallo olivera,

du meinst also, daß ich als Mietschuld nur die letzten knapp 600€ bei der ARGE meines Grauens angebe, denn den Antrag auf Übernahme der Mietschulden habe ich ja bereits gestellt, oder verstehe ich das jetzt falsch?

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Alt 14.05.2013, 22:43   #14
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Das JC wird nur solche Mietschulden anerkennen, die sich aus Vertrag bzw. dessen Nicht-Erfüllung durch nichtgezahlte Miete ergibt. Andere 'Späße' zwischen Dir und Vemieter dürften da außen vor bleiben - außer evtl. sie gefährden die Fortsetzung des Mietverhältnisses, was meiner erfahrung nach den JC aber eher gleichgültig ist, nach dem Motto 'wer nicht arbeitet, braucht auch keine Wohnung...' ^^ summertime, and the living is easy
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Alt 16.05.2013, 12:49   #15
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Hallo in die Runde,

nach Erholung meinerseits von dem regelrechten Schock wegen der Mietschulden, ist nun folgendes eingetreten( im Zitat fett hervorgehoben).

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
l
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Der Vermieter hat mir inzwischen nun einen vollständigen Kontoauszug meines Mieterkontos nebst einer neuen Mietkostenbescheinigung geschickt und es sieht nun so aus, daß nach der Aufrechnung des Betriebskostenguthabens mit den Verbindlichkeiten "nur" noch 40€ eigentliche Mietschulden und die besagte Handwerkerrechnung von knapp tausend € offenstehen. Der Antrag auf Übernahme der Mietschulden läuft noch nach wie vor. Kann ich den so weiter stehen lassen oder sollte ich den Antrag in einen Antrag auf Übernahme einer einmaligen außergewöhnlichen Belastung übernehmen? Muß ich damit rechnen. daß die ARGE meines Grauens, die Betriebskosten in voller Höhe dennoch zurückfordert, obwohl mir wegen der monatlichen Zuzahlung meinerseits zur Miete, auch ein Anteil des Betriebskostenguthabens in Höhe meiner monatlichen Zuzahlung zur Miete auf das Jahr gerechnet, zusteht?
Wie ist da die Rechtslage?

Wie immer schon mal ein dickes, fettes danke für eure Hilfe.

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Alt 16.05.2013, 18:38   #16
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Vorab, wann ist die Betriebskostenabrechnung bei Dir eingegangen?
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Alt 16.05.2013, 19:19   #17
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Hallo ipadoc,

du meinst die mit dem Guthaben, denke ich mal...
Der Wasserschaden war im Oktober 2011 und die Nebenkostenabrechnung aus 2011, die mit dem Guthaben, ging bei mir am 26.10.2012 ein.
Bei den vorhergehenden Betriebskosten mußte ich bislang immer nachzahlen.

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Alt 16.05.2013, 20:33   #18
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
... die mit dem Guthaben, ging bei mir am 26.10.2012 ein.
Ich unterstelle mal, das die Abrechnung noch nicht dem JC übermittelt wurde, denn ansonsten läge mit Sicherheit und bezogen auf das Guthaben eine entsprechende Antwort vor.

Es sollten mögliche (negative) Rechtsfolgen und dessen Abwendung angedacht werden. Ich komme darauf zurück.
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Alt 16.05.2013, 20:39   #19
ladydi12
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Hallo ipadoc,

ich bin inzwischen auch am überlegen, ob ich den Antrag auf Übernahme der Mietschulden zurücknehme und das mit der Handwerkerrechnung irgendiwe anders stemme, nur weiß ich noch nicht wie.
Danke auchfür deine Hilfe.

meint ladydi12
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Alt 16.05.2013, 22:07   #20
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
ich bin inzwischen auch am überlegen
Diese Überlegung ist angebracht.

Ich würde den Antrag bezogen auf die 40,- € Mietschulden zurücknehmen. Rede mit dem Vermieter, ob dieser Betrag (z. B.) mit der übernächsten Miete gezahlt werden kann. Sollte der Vermieter Deine gegenwärtige Situation (ALG2) kennen, versuche auf zwei Monate zu strecken.

Ich bin kein Freund von konstruierte Möglichkeiten, aber in diesem Fall halte ich es für angebracht und sehe die Sache bezüglich des BK-Guthabens wie folgt:

"Kopfschmerzen" bereitet mir die Betriebskostenabrechnung bezüglich des Guthabens. Ich denke, das wir unstreitig darüber einig sind, das diese zeitnah dem JC übermittelt werden sollte - dies wurde von Dir bislang unterlassen. Die möglichen Folgen einer verspäteten Einreichung ansich, kann ich von hieraus nicht einschätzen, denn dazu leigt mir aktuell kein Fall vor. Vielleicht können andere User dazu etwas schreiben.

Was ich aber einschätzen kann ist, das JC wird bezüglich des Guthabens von in Höhe ca. 900 € mächtig auftrumpfen. Insbesondere wird es darstellen, das dieses Guthaben abzuführen ist und mit künftigen Zahlungen verrechnen.

Ein Einwand wäre hinsichtlich der Verrechnung, das dieses Guthaben zwar vorhanden, aber Dir tatsächlich nicht zugeflossen ist. Selbst wenn zunächst ein "Nichterhalt" (ca. 900,- €) greifen würde, so bist Du meiner Ansicht nach aber dennoch verpflichtet alles zu unternehmen, das Guthaben gegenüber dem Vermieter einzufordern. Auf diesen Standkunkt würde sich wohl auch das JC stützen - meiner Meinung nach auch nicht zu beanstanden.

Die vorgenannte Darstellung wäre natürlich nur gegeben, wenn DU auf das Guthaben der Betriebskostenabrechnung (wie geschrieben) zugreifen könntest.

Persönlich und allgemein festgestellt sehe ich die Sache aber so, das ein Zugriff auf das Guthaben wegen der Aufrechnung aus Vermieterforderungen genommen wurde. Aber - auch der Vermieter hat sich hinsichtlich von Aufrechnungen an rechtliche Spielregeln zu halten. Ich unterstelle in diesem Zusammenhang, das Du einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob die Aufrechnung rechtlich haltbar ist, Dir nicht gelegen ist.

Ich habe (oben) von der Möglichkeit geschrieben, dass das JC ein Einbehalt, bzw. eine Verrechnung des Guthaben, durchsetzen wird. Mein vorgenannter Einwand, das dieses Guthaben Dir nicht zugeflossen ist, kann aber letztendlich nicht durchgreifen. Warum: Das Guthaben ist zwar nicht zugeflossen, aber wird dennoch als Geldwert (wg. Verrechnung) angerechnet werden können.

Wie Du jetzt gegenüber dem Jobcenter handeln solltest kann ich nicht sagen, denn diese Entscheidung musst Du alleine treffen.

Noch Fragen?
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Alt 16.05.2013, 22:23   #21
ladydi12
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Hallo ipadoc,

die Frage ist dann nur noch, wie ich mit der Handwerkerrechnung verfahre und ob es da die Möglichkeit der nachträglichen Kostenübernahme durch die ARGE meines Grauens gibt.
Sollte es da eine Möglichkeit geben, werde ich die natürlich eher in Betracht ziehen.
Ich hatte ja auch zudem mit dem Vermieter eine Ratenzahlung der Rechnung ausgemacht und daß er damit mein Mieterkonto belastet und ich dachte ja auch zunächst, daß er dies mit besagtem Guthaben verrechnet hat.
Wie gesagt, die Umwandlung des Antrags auf Übernahme der Mietschulden in einen Antrag auf Kostenübernahme der Rechnung als außergewöhnliche Sonderbelastung wäre mir dann lieber, denn das ist ja momentan noch akut und übersteigt die zwei Monatsmieten- Variante.

Ich verklage die ARGE meines Grauens momentan eh wegen fast jedem Sch***, auch bin ich dabei, von denen noch eine offenstehende Forderung wegen meiner, seit wenigstens 2008 zu Unrecht gekürzten Mietkosten auf deren "angemessenes" Maß einzutreiben, denn bislang sind sie meinen Zahlungsaufforderungen nur unzureichend bis gar nicht nachgekommen. Also führe ich weitere Verfahren nur, wenn es sein muß und im Moment ist es mir wichtiger, meine Bude zu behalten und die Räumungsklage zu umgehen, denn auch da kämen ja noch Kosten wie Sicherheitsleistung etc.pp. auf mich zu und das ist für mich so nicht machbar.

PS: Muß ich den Antrag auf Rücknahme der Mietschulden begründen oder geht das auch ohne Begründung?

meint ladydi12
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Alt 16.05.2013, 23:28   #22
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
... die Frage ist dann nur noch, wie ich mit der Handwerkerrechnung verfahre und ob es da die Möglichkeit der nachträglichen Kostenübernahme durch die ARGE meines Grauens gibt.
Sorry, habe etwas übersehen. Ja, die "Handwerkerrechnung" ist offen, hasste ja auch geschrieben. Versuchen kannst Du es, hierfür ein Darlehen zu erhalten.

Gewöhnlich wickeln Vermieter derartige Schadensfälle über die Versicherung ab. Und bei Feststellung (Nennung des Verursacher) kommen diese dann später mit Ersatzforderungen - nur mal so "in den Raum geschmissen" (bin kein Versicherungsfachmensch). Könnte es sein, das Du "über den Tisch gezogen wirst" und der Vermieter doppelt kassieren will?

Nachtrag: Besorgnis der Kündigung aus offener Schadensforderung eher nicht. Ich halte dies für unwahrscheinlich und dürfte kaum durchsetzbar sein. Mietrückstände, außer der 40,- €, bestehen nicht und eine "Abmahnungswelle" (Mietrückstand) wirst Du wohl kaum erhalten haben - oder?
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Alt 16.05.2013, 23:47   #23
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Hallo Ipadoc,

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Sorry, habe etwas übersehen. Ja, die "Handwerkerrechnung" ist offen, hasste ja auch geschrieben. Versuchen kannst Du es, hierfür ein Darlehen zu erhalten.

Gewöhnlich wickeln Vermieter derartige Schadensfälle über die Versicherung ab. Und bei Feststellung (Nennung des Verursacher) kommen diese dann später mit Ersatzforderungen - nur mal so "in den Raum geschmissen" (bin kein Versicherungsfachmensch). Könnte es sein, das Du "über den Tisch gezogen wirst" und der Vermieter doppelt kassieren will?
so, ich habe nun grade mal die Rücknahmemitteilung an die ARGE meines Grauens ohne Angabe von Gründen fertiggemacht und werde die mit meinem Weiterbewilligungsantrag bei der ARGE meines Grauens abgeben. Jetzt wo du es sagst, wundert es mich auch, daß sich die Haftpflichtversicherung meines Vermieters, einer großen Wohnungsgesellschaft, nicht gemeldet hat, kann aber auch damit zusammenhängen, daß ich dem damals die Variante mit dem Mieterkonto vorgeschlagen habe, aber gut, darum werde ich mich in den nächsten Tagen erneut kümmern. Sollten die nämlich keine Versicherung haben und mir aber die Kosten für die selbe mit auf die Betriebskostenrechnung geschrieben haben, kann ich sogar die Betriebskostenrechnungen der letzten Jahre anfechten denke ich mal...
aber darum werde ich mich in den nächsten Tagen kümmern, ebenso um meine weiteren Widersprüche und Klagen gegen die ARGE meines Grauens, denn zunächst einmal ist die Wohnraumsicherung durch Zahlung meiner Miete und die Weiterbewilligung meiner Staatsknete wichtig.

Puuh, wieder was, was auf meine Gesundheit geht....cool:, aber so kann man uns Elos auch ins Grab bringen...

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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
... kann ich sogar die Betriebskostenrechnungen der letzten Jahre anfechten denke ich mal... meine weiteren Widersprüche und Klagen gegen die ARGE meines Grauens
Mal langsam, alles der Reihe nach. Bezüglich Widersprüche und Klage können wir ja mal unabhängig von einander hier im Forum und zur gegebenen Zeit abhandeln. Gutes Nächtle.
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