KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 07.05.2013, 18:02   #1
Dennis1988Do
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Standard Kaution eigenleistung - Heizkosten werden davon abgerechnet !

Hallo zusammen.

ein bekannter von mir ist nun mit Genehmigung umgezogen. Seine neue Kaution zahlt er in monatlichen Raten, was überhaupt kein Problem ist.

Nun ist es aber so dass sein bisheriger Vermieter die Kaution einbehält um sie mit der Heizkostenabrechnung zu verrechnen.

Die Kaution hatte er damals bei einzug von seinen Ersparnissen bezahlt und Heizkosten werden ja von der arge voll übernommen.

Kann mein bekannter mit der Heizkostenabrechnung zur arge gehen und denen sagen dass die heizkostennachzahlung von seiner eigenen Kaution beglichen wurde und er den betrag wieder haben möchte.

Denn schließlich ist es ja Bestandteil der KdU und die Kaution sein schwer erspartes Geld.

Habe mal gehört dass das Amt sich freut wenn offene Heizkosten per Vorkasse selbst übernommen werden denn dass würde sie von der Zahlungspflicht befreien ?? Stimmt das ?


Wie immer bedanke ich mich im voraus.
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Alt 07.05.2013, 18:30   #2
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Standard AW: Kaution eigenleistung - Heizkosten werden davon abgerechnet !

Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen
... Kann mein bekannter mit der Heizkostenabrechnung zur arge gehen und denen sagen dass die heizkostennachzahlung von seiner eigenen Kaution beglichen wurde und er den betrag wieder haben möchte.
Aus der Darstellung heraus empfehle ich, die Heizkostenabrechnung dem JC zwecks zeitnaher Übernahme des Nachzahlungsbetrages vorzulegen. Dieses allerdings nicht mündlich sondern schriftlich und mittels gesicherte Zustellung. Alternativ, persönlich abgeben gegen Empfangsbestätigung - ggf. per Fax übermitteln.

Ich gehe davon aus, das der Nachzahlungsbetrag übernommen wird. Das der Vermieter offensichtlich eine Verrechnung mit der Kaution beabsichtigt o. angekündigte, hat mit dem JC nichts zu tun und ist nicht mitteilungsrelevant.

Habe noch 5 Fragen:

- wann wurde das alte Mietverhältnis beendet (Datum)

- wie hoch ist die vermeintliche Nachzahlung

- wann hat der Bekannte die Heizkostenabrechnung erhalten (Datum)

- in welcher Höhe wurde die Kaution gezahlt

- Wann wurde die Kaution geleistet - während oder vor dem Bezug von ALG2
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Alt 08.05.2013, 14:22   #3
Dennis1988Do
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Dennis1988Do Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kaution eigenleistung - Heizkosten werden davon abgerechnet !

- Das alte Mietverhältnis wurde zum 30.04.2013 beendet

- über die höhe der nachzahlung kann ich nichts sagen.

- die Abrechnung erfolgt im Oktober, bis dahin wird die Kaution vom vermieter einbehalten und nur der rest abzügl. der nachzahlung ausgezahlt.

- die Kaution beträgt 840 € und wurde während des Bezugs von ALG 2 geleistet.
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Alt 08.05.2013, 15:56   #4
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Standard AW: Kaution eigenleistung - Heizkosten werden davon abgerechnet !

Falls die Rückzahlung der Kaution lediglich begründet wird damit, eine Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung (ich vermute, hier ist der Zeitraum 2013 gemeint) zu verrechnen, so würde ich mir als Mieter diese Vorgehensweise nicht gefallen lassen.

Ich persönlich sehe dies so: Richtig ist, das ein angemessener Betrag von der freizugebenden Kaution einbehalten werden kann bis zur Abrechnung der offenen Heizkostenabrechnung. Aber auch nur dann, wenn abzusehen ist, das diese mit einer Nachzahlung endet (siehe vorherige Abrechnung). Diese Vorgehensweise ist ständige Rechtsprechung der Fachgerichte. Gänzlich einbehalten unter dem vorgenannten Vorwand ist jedoch nicht möglich.

Sofern anderweitige Gründe seitens des Vermieters hinsichtlich Einbehalt oder Verrechnung nicht vorhanden, genannt, bzw. angekündigt wurden, ist die Kaution nebst gewöhnlicher Verzinsung an den ehemaligen Mieter auszukehren.

Ich persönlich würde den ehemaligen Vermieter anschreiben und eine Erklärung abverlangen, ob außer einer offenen Jahres-Heizkostenabrechnung es weitere Gründe gibt, eine Auszahlung der Kaution zur jetzigen Zeit zu versagen.

Da die Kaution aus dem ALG2-Bezug gezahlt wurde, besteht seitens des JC bei dessen Rückzahlung keine Möglichkeit diese als Vermögenszufluss anzusehen und anzurechnen.

Ich hoffe, das meine Ausführungen für Dich hilfreich sind. Noch Fragen?
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Alt 08.05.2013, 17:14   #5
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Kaution eigenleistung - Heizkosten werden davon abgerechnet !

Rein rechtlich gesehen darf er die Kaution nicht einbehalten. Schriftlich auffordern den Betrag auszuzahlen mit Frist. Mein ehemaliger Vermieter hat das auch versucht. Der Richter hat ihn dann aufgeklärt.
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Alt 13.05.2013, 12:15   #6
Dennis1988Do
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Dennis1988Do Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kaution eigenleistung - Heizkosten werden davon abgerechnet !

Ich habe nun ein Schreiben an den Vermieter gefaxt mit folgenden Inhalt.

Eine Einbehaltung der vollen Mietkaution zur Heizkostenabrechnung ist rechtlich nicht vertretbar.

Hierzu auch ein Zitat des Bundesgerichtshofes.

Aktenzeichen : Az VIII ZR 71/05

„Zitat“

Für mögliche Forderungen bei Heizkosten kann der Vermieter auch über sechs Monate hinaus eine Sicherheit verlangen wenn die Heizkostenabrechnung den Zeitraum von sechs Monaten überschreitet.
Rechtsanwältin Mertens: "Wegen der noch ausstehenden Heizkostenabrechnung darf aber nicht die gesamte Kaution, sondern nur ein angemessener Teil einbehalten werden." Dies sind in der Regel drei Monatsbeiträge.

Da die Wohnung am 03.05.2013 ohne Beanstandung abgenommen wurde, ergibt sich auch hier keine rechtliche Grundlage eine Sicherheitsleistung einzubehalten.

Mietkaution 840 €
abzüglich 3 Monatsbeiträge Heizkosten á 80 € 240 €
zu überweisender Betrag 600 €

Ich bitte Sie daher eine Teilkaution in Höhe von 600 € binnen 14 Tagen auf das nachfolgende Konto zu überweisen.

Andernfalls sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten.
Dennis1988Do ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2013, 14:20   #7
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Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen
Ich habe nun ein Schreiben an den Vermieter gefaxt
Auch wenn das Schreiben bereits übermittelt wurde - persönlich würde ich anders formulieren -, aber nun egal. Bitte sende ein Fax hinterher und bitte den Vermieter zeitnah verbindlich Auskunft zu erteilen, wo und wie die Kaution getrennt von seinem Privatvermögen und Pfändungssicher angelegt ist.

Die wenigsten (privaten) Vermieter können derartige Nachweise führen und ist im Falle der Nichtauszahlung (Kaution/Einbehalt) ein nicht zu unterschätzendes ("Rückzahlungsdruckmittel"). Berichte hier bitte weiter. Gruß
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Alt 24.06.2013, 09:12   #8
Dennis1988Do
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Hallo

nachdem nun lange Zeit nichts passiert ist, habe ich meinem Vermieter ein Klageverfahren angedroht.

Siehe da, heute ist das Geld auf meinem Konto eingegangen.

Danke euch nochmal
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Alt 24.06.2013, 11:34   #9
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Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen
Siehe da, heute ist das Geld auf meinem Konto eingegangen. Danke euch nochmal
Gut so. Und was lernern wir daraus - nicht alles hinnehmen. Gruß
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abgerechnet, eigenleistung, heizkosten, kaution

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