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Start > > > -> Amt stellt sich quer bei Untervermietung

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 11.05.2007, 22:08   #1
funshopper_de
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Registriert seit: 19.04.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 43
funshopper_de
Standard Amt stellt sich quer bei Untervermietung

Hallo,

wie die Überschrift schon sagt, stellt sich bei meinem guten Kumpel gerade das Amt quer.

Ich selber bin Berufstätig und habe eine 3 Zimmer Wohnung.
Mein Kumpel ist derzeit Wohnungslos, also habe ich ihm angeboten ein Zimmer zu vermieten.

Da ich aus eigener Erfahrung weiß, das man mit jedem Scheiß zum Amt muß, habe ich ihm also den Untermietvertrag unterschrieben und meinen Hauptmietvertrag mitgegegeben.

Mit diesen Sachen ist er dann zu seinem Träger gegangen.
Laut Aussage der Stellvertretung an diesem Tag, spricht dem Untermietvertrag eigentlich nichts im Wege, jedoch will das Amt die Einwilligung von meinem Vermieter haben.

Ich habe daraufhin sofort meinen Vermieter angeschrieben und um eine Erlaubnis zur Untermiete gebeten.
Dieser hat sich jedoch fast 6 Wochen mit der Antwort Zeit gelassen.
Der Untermietvertrag sollte zum 01.04.2007 beginnen und ich habe meinem Kumpel natürlich das Zimmer überlassen und die Schlüssel ausgehändigt, da ein mündliches OK eigentlich schon da war.

Nun kam am Montag die schriftliche Erlaubnis zur Untervermietung von meinem Vermieter.Gleich darauf ist mein Kumpel damit zum Amt, und wurde wieder weggeschickt weil er keinen Termin hatte. (Hierbei sei angemerkt das er seit über einem Jahr Wohnungslos ist und kein festen Wohnsitz sowie Meldeadresse besitzt).Mein Kumpel bekommt allerdings nur den Lebensregelsatz, da er ja keine eigene Unterkunft hat.
Also steht nun seit dem 01.04.2007 die Miete für mittlerweile 2 Monaten aus und die Mietsicherheit.

Nun hat er für heute einen Termin gehabt und ist auch gleich um 8.00 da gewesen.
Nun liegt mir von der ARGE folgendes Schreiben vor:
Zitat:
Betreff Mitgarantie

Sehr geehrter Herr XXXXX,

für das Untermietverhältnis in der Wohnung

XXXXXXXXX

wird Ihnen wunschgemäß bescheinigt, dass die Wohnungskosten in Höhe von z. Zt. 191,80,- Euro, einschlielich aller Betriebs- und Nebenkosten, zzgl. der tatsächlicen angemessenen Heizkosten bei der Berechnung der Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) berücksichtigt werden, jedoch nicht für Zeiten der Vergangenheit. Der Mietvertrag muss geändert werden, da er z. Zt. ab 01.04.07 ausgestellt wurde.

Die Leistung nach dem SGB II Wird gewährt, solange und soweit Sie den Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mittel decken können. Dies bedeutet nicht, dass die Mieten automatisch direkt von team.arbeit.hamburg an den Vermieter überwiesen werden.

Kaution wird nicht gewährt, da es sich um ein Untermietverhältnis handelt.

Rechtsansprüche gegen den Leistungsträger können aus dieser Bescheinigung nicht abgeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Da ich mich überwiegend bei meiner derzeitigen Lebensgefährtin aufhalte,
und ich folgendes selber zahle:
Netto Kaltmiete: 390,- €
Vorauszahlung Betriebskosten sowie Heizkosten: 108,- €
Waschküchennutzung: 18,- €

Gesamtmiete also 516,- €.
Monatlicher Stromabschlag liegt derzeit bei ca. 30,- € (ist von 40,- gesenkt worden, da ich kaum in meiner Wohnung bin).

Der Untermietvertrag sieht so aus:
1 Zimmer ca. 16m²
Netto kalt: 170,- €
Betriebskostenpauschale inkl. Heizkosten: 45,- € (inkl. Waschküchenmitbenutzung)
Strompauschale: 20,- €

Gesamtmiete also 235,- €

Als Mietsicherheit wurden 2 Nettokaltmieten also 340,- € angelegt.

Da ich wie schon erwähnt überwiegend nicht da bin (ausser bei Arbeiten in meinem Büro) hat mein Kumpel eigentlich 2 Zimmer zur Verfügung da die Wohnzimmernutzung ebenfalls gestattet ist.

Wie verhält sich das nun?
1. Muß das Amt nun die Miete rückwirkend zum 01.04.2007 noch tragen, da ein mündliches OK schon gegeben wurde allerdings auf die Erlaubnis vom Vermieter bestanden wurde.

2. Nichts gegen meinen Kumpel, aber auch er kann mal in Zahlungsschwierigkeiten gelangen, daher auch die Mietsicherheit.
Wieso wird eine Mietsicherheit abgelehnt und wie kann das Amt nun dazu verpflichtet werden doch eine Mietsicherheit zu hinterlegen?

3. Wie kommt das Amt auf die Summe von 191,80,- € zzgl. Heizkosten wo die Untermiete bei 235,- € inkl. aller Neben und Betriebskosten sowie Strom mit einberechnet ist?

Da ich im Forum über die Suche nicht das richtige zu diesem Problem gefunden habe und ich auch nicht genau wußte wo ich das nun reinschreiben soll, mach ich es jetzt hier.

Sollte es im falschen Forum gelandet sein, bitte ich den Mod oder Admin darum es in die richtige Sektion zu verschieben.

Ich danke Euch schon mal für Eure Mithilfe.
__

MfG funshopper_de
funshopper_de ist offline  
Alt 12.05.2007, 08:06   #2
Tinkalla
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Beiträge: n/a
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Hallo funshopper,



Zitat:
Der Untermietvertrag sieht so aus:
1 Zimmer ca. 16m²
Netto kalt: 170,- €
Betriebskostenpauschale inkl. Heizkosten: 45,- € (inkl. Waschküchenmitbenutzung)
Strompauschale: 20,- €



dass die Wohnungskosten in Höhe von z. Zt. 191,80,- Euro, einschlielich aller Betriebs- und Nebenkosten, zzgl. der tatsächlicen angemessenen Heizkosten
Hier steht ja keine Frage offen : 191,80€ zzgl. Heizkosten 45€ = 215€.
20€ Stromkosten sind im Regelsatz enthalten, also muss das selbst gezahlt werden und wird nicht zusätzlich von der ARGE übernommen.

Wegen des Beginns der Mietdauer würde ich Widerspruch einlegen, wenn nachweisbar ist, dass schon vorher das grundsätzliche OK seitens der ARGE für den Bezug der Wohnung vorgelegen hat.
Ich hoffe also, dass Ihr Euch seitens der Stellvertretung das grundsätzliche OK schriftlich habt geben lassen. Ansonsten müsste es in der Akte festgehalten worden sein und dies kann man durch eine Akteneinsicht nachvollziehen.
Habt Ihr das OK zur Anmietung der Wohnung schriftlich,oder könnt es anhand der Akte nachweisen, muss die ARGE auch ab Einzugsdatum die Miete übernehmen und nicht erst, nachdem das Schreiben des Vermieters vorliegt.
Zitat:
Wieso wird eine Mietsicherheit abgelehnt und wie kann das Amt nun dazu verpflichtet werden doch eine Mietsicherheit zu hinterlegen?
Auch hier hätte es einer vorheringen Zusicherung seitens der ARGE bedurft. Oder ist das abgeklärt worden, als die Wohnung bewilligt wurde?
Normalerweise hat die ARGE eine Kaution zu übernehmen.
 
Alt 12.05.2007, 10:41   #3
Debra
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Ort: Hamburg
Beiträge: 2.937
Debra
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Laut einem Info-Blatt der ARGE, das sie einer Bekannten gegeben haben, übernimmt die ARGE keine Kaution bei Untermietverträgen. Bei Untermiete zahlen sie
  • bis 10qm bis 200,- EUR
  • bis 15 qm bis 250,- EUR
  • über 15qm bis 300,- EUR Miete.
Vielleicht hättest Du einfach nur einen Pauschale für NK angeben sollen, die den Strom beinhalten. Warum sie Dich auffordern, einen neuen Mietvertrag mit neuem Datum auszustellen, weiß ich nicht. Vielleicht befürchten sie, dass sie sonst doch rückwirkend zahlen müssen?
Debra ist offline  
Alt 12.05.2007, 11:04   #4
Tinkalla
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Beiträge: n/a
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@Debra
Zitat:
Vielleicht hättest Du einfach nur einen Pauschale für NK angeben sollen, die den Strom beinhalten
solche Tipps finde ich gar nicht so gut, da sie heftige Folgen nach sich ziehen können.

Ausserdem müsste die ARGE bei Euch dann ja auch einen Hinweis gegeben haben, wo diese Aussage - dass keine Kaution bei Untervermietung gezahlt wird- rechtlich abgesichert ist. Mir ist da nichts bekannt und finden kann ich auch nichts.
Ist jetzt nun tatsächlich so, oder ist es nur eine Aussage Eurer ARGE?
 
Alt 12.05.2007, 11:29   #5
Debra
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Registriert seit: 24.03.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.937
Debra
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Zitat von Tinkalla Beitrag anzeigen
Ausserdem müsste die ARGE bei Euch dann ja auch einen Hinweis gegeben haben, wo diese Aussage - dass keine Kaution bei Untervermietung gezahlt wird- rechtlich abgesichert ist. Mir ist da nichts bekannt und finden kann ich auch nichts.
Ist jetzt nun tatsächlich so, oder ist es nur eine Aussage Eurer ARGE?
Es sind Vordrucke von der ARGE Hamburg. Meine Bekannte hat sie sich dort geben lassen, weil sie sich von ihrem Mann trennen und ausziehen will.
Die ARGE bezahlt keine Kaution bei Untermietverhältnissen und die Mieten für Untermietverhältnisse sind pauschaliert. Was ganz gut ist, da manche Leute hier 10qm Zimmer für 300,- EUR aufwärts anbieten, was ja eigentlich durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.
Wohnung f. 1-Person höchstens 47qm, 318,- EUR + Heizkosten. Nur bei Wohnungen wird auch Kaution bzw. Genossenschaftsanteile, die weitaus höher sein können, übernommen.

Ich denke, es reicht und ist auch üblich, bei Untermietverträgen eine Pausch-Miete anzugeben. Denn wie soll man die Heizkosten und das alles auseinanderdividieren? Bringt nur unnötig Komplikationen mit der ARGE mit sich, wie man sieht.

Ich selbst hatte sogar einen Hauptmietvertrag mit einer Pauschal-Miete und das hat die ARGE akzeptiert, wobei sie sowieso nur 318,- EUR& pauschalierte Heizkosten übernommen hat. Den Rest durfte ich selbst zahlen.
Debra ist offline  
Alt 12.05.2007, 16:47   #6
SuNnY...->Emailproblem
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Beiträge: 21
SuNnY...
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Hallo...

bei uns war es so, dass die Miete rückwirkend zu dem Zeitpunkt gezahlt wurde, an dem wir uns das erste Mal zwecks Miete bei unserer Arge gemeldet haben! Haben zwar drei Monate auf unsern Bewilligungsbescheid und somit auch aufs Geld warten müssen, aber haben dann rückwirkend für Januar, Februar und März Geld bekommen! Es ist zwar ein Fehler unterlaufen und uns wurden knapp 300 euro zu wenig gezahlt, aber auf Nachfrage haben wir auch den Restbetrag noch bekommen!

Wir wohnen hier auch zur Untermiete, jedoch hat der Untermietvertrag völlig ausgereicht und es musste keine Bewilligung des eigentlichen Vermieters vorgelegt werden!

Im System der Arge muss ja erfasst worden sein, wann er den Untermietvertrag abgegeben hat und somit müsste man sich doch auf dieses Datum beziehen können.

Und Kaution wurde uns in Form eines Darlehens auch gezahlt!

Liebs Grüßle...

SuNnY...
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Alt 12.05.2007, 18:24   #7
gelibeh
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Was Debra schon sagte steht auch hier:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/...tml#headline7.

Interesssant eventuell:
Zitat:
2.3 Untermiete
Als angemessene Kosten der Unterkunft bei einem Untermietverhältnis können aufgrund der gemeinsam genutzten Räume (Bad, Küche, etc.) in der Regel bis zu 50% der nachgewiesenen Mietkosten für die gesamte Wohnung, zuzüglich einem Zuschlag von bis zu 20% für Möblierung, anerkannt werden. Höchstens aber folgende Kosten für das Untermietzimmer:
bis 10 qm
bis 15 qm
über 15 qm
200,- €
250,- €
300,- €


In diesen Beträgen sind Zuschläge für die Nutzung von Gemeinschaftsflächen, Betriebskosten, Heizkosten und Möblierung bereits enthalten.
Die anfallenden Kosten für Energie und Warmwasser sind über den Regelsatz abgegolten. Die Untermietkosten sind zusätzlich zum Mietvertrag durch den Vordruck EA/Z-40.90/15 „Erklärung über Untermiete“ nachzuweisen.
Die o.g. Werte gelten ebenfalls, wenn die Gesamtkosten der Wohnung nicht nachgewiesen werden, weil der Hauptmieter nicht verpflichtet ist, sie gegenüber der Dienststelle zu belegen.
Wird die gesamte Wohnung untervermietet, ist ein Beleg über die aktuelle Miethöhe vorzulegen. Die Beurteilung der Angemessenheit erfolgt anhand der Höchstwerte für Wohnungen. Im Einzelfall kann ein angemessener Zuschlag für Möblierung anerkannt werden.
In besonders zu begründenden Einzelfällen kann von den Beträgen abgewichen werden. Die Gründe für die Entscheidung sind im Fall zu dokumentieren.
Grundsätzlich sind bei Untermietverhältnissen keine Kautionsleistungen zu übernehmen. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen und wenn die Kaution über ein Sparbuch mit Sperrvermerk abgesichert werden kann, können Kautionen bewilligt werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 12.05.2007, 18:33   #8
Tinkalla
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was Debra schon sagte steht auch hier:

:
Na, ich sehe da aber einen gravierenden Unterschied.
Debra schrieb:[QUOTEübernimmt die ARGE keine Kaution bei Untermietverträgen.][/QUOTE]

Naja, es dürfte wohl kein Problem sein, die Kaution *ARGE-sicher* auf einem Sparbuch anzulegen.
Damit wäre das auch geklärt. Fein!
 
Alt 12.05.2007, 19:06   #9
Debra
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Debra
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Sehr wichtig finde ich das hier:

"Die o.g. Werte gelten ebenfalls, wenn die Gesamtkosten der Wohnung nicht nachgewiesen werden, weil der Hauptmieter nicht verpflichtet ist, sie gegenüber der Dienststelle zu belegen. "

funshopper braucht seinen Hauptmietvertrag überhaupt nicht vorzulegen. Die Aufsplittung in Kaltmiete und Betriebskosten braucht er auch nicht zu machen und hat es wahrscheinlich nur deshalb gemacht, um die Kaution, die üblicherweise aus Kaltmiete berechnet wird, belegen zu können. Den Stress braucht er sich aber gar nicht antun. Außerdem liegt er ja mit den 235,- EUR für ein Zimmer über 15qm weit unter dem von der ARGE anerkannten Betrag.

@Tinkalla
Die Regelung für "besonders gelagerte Einzelfälle" stand nicht auf dem Info-Blatt drauf, hätte sie das, dann hätte ich es erwähnt.
Debra ist offline  
Alt 12.05.2007, 22:13   #10
funshopper_de
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funshopper_de
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Ich danke Euch schon mal für die Beiträge.

Mein Kumpel war am 29. oder 30.03. bei der ARGE.

Der Witz an der Geschichte ist folgender:
Ich hatte noch eine Untermieterin bis vor kurzem die ebenfalls ALG II erhält.
Sie hat ebenfalls den gleichen Untermietvertrag bekommen wie mein Kumpel.
Keine Änderung an der Miete, größe des Zimmers oder sonstiger Kosten.

Der Untermietvertrag wurde anstandslos akzeptiert und auch bezahlt.
Da ich mit meiner Untermieterin schon in meiner vorherigen Wohnung ein Untermietverhältnis hatte, brauchte ich daher auch keine Kaution.

Da wurde keine Erlaubnis meines Vermieters verlangt.

Also so wie ich das bis jetzt rausgelesen habe, sollte ich also den Untermietvertrag dahingehend ändern das sich die Gesamtmiete auf 235,- € inkl. aller Nebenkosten und Strom beinhaltet?

Die haben den Untermietvertrag aber schon gesehen, dürfte es da dann nicht zu weiteren Problemen kommen? Da ich nicht weiß ob die sich evtl. schon eine Kopie vom Vertrag gemacht haben.

Soviel ich weiß hat er das nicht schriftlich bekommen, allerdings wurde ihm nun beim ersten mal gesagt das der Untermietvertrag ok ist und nur auf die Erlaubnis des Vermieters gewartet wird und vor dem zweitem Termin gesagt wurde, das es mit der Miete eigentlich nur noch eine reine Formalität sei, glaub aber auch das hat er nicht schriftlich. Und nun das.

Ich habe leider das Problem dadurch das ich berufstätig bin das ich ihn nicht zur ARGE begleiten kann um als Zeuge zu fungieren.

Daher auch meine Anfrage hier im Forum.

Mich wundert es nur das die ARGE Billstedt denselben Untermietvertrag von meiner Untermieterin mit den genau gleichen Daten so akzeptiert und bezahlt hat und die ARGE Harbeurg sich nun querstellt.
__

MfG funshopper_de
funshopper_de ist offline  
Alt 12.05.2007, 22:23   #11
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
Blinzeln

Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
Mich wundert es nur das die ARGE Billstedt denselben Untermietvertrag von meiner Untermieterin mit den genau gleichen Daten so akzeptiert und bezahlt hat und die ARGE Harbeurg sich nun querstellt.
Wenn Du die ARGE Harburg meinst, einfach "vertrauensvoll" an den Leiter Hr. Jürgen Schlenker wenden.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 13.05.2007, 01:52   #12
kleindieter
 
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Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Vertrag

Warum soll der Vertrag geändert werden? Kann doch nur zur Folge haben, dass die ARGE weniger zahlen muss. Also entfällt das schon einmal.
Eine Kaution hat die ARGE dann auch auszukehren. Dass die dann vom Vermieter mündelsicher angelegt werden muss, versteht sich von selbst.

Gleich zu Anfang wurden Fehler gemacht.
1. Der Mietvertrag des Hauptmieters geht die ARGE nichts an.
2. Eine Genehmigung der Untervermietung des Vermieters ist auch nicht erforderlich. Oder hat schon einmal jemand eine Vermietgenehmigung eines gewerblichen Vermieters gesehen?
3. Da eine Abrechnung der Betriebskosten nicht möglich sein dürfte, hätte die Miete so ausgewiesen werden sollen, wie das BGB es in § 535 beschreibt.
4. Es fehlt in der Kalkulation der Mehraufwand, das Mietausfallwagnis, die Restrisikoabsicherung.
5. Es ist nicht verboten Gewinn mit Vermietung zu erzielen.

Sollte die rückständige Miete und Kaution nicht alsbald ausgeglichen werden, kann man sich schon einmal mit einer fristlosen Kündigung vertraut machen. Da man ja freundlich ist, kann vorher noch eine Mahnung mit kurzer Frist übergeben werden.
Bitte verhalte Dich so wie ein gewöhnlicher Miethai, ansonsten findet die ARGE noch eine Einstandsgemeinschaft.
kleindieter ist offline  
Alt 13.05.2007, 12:42   #13
Debra
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Debra
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Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
Also so wie ich das bis jetzt rausgelesen habe, sollte ich also den Untermietvertrag dahingehend ändern das sich die Gesamtmiete auf 235,- € inkl. aller Nebenkosten und Strom beinhaltet?
Du kannst eine Pauschalmiete berechnen und brauchst die einzelnen Posten nicht benennen. Strom muss vom ALGII Regelsatz bezahlt werden, wenn Du also angibst, in der Miete sei Strom enthalten, wird die ARGE eine Pauschale von der Miete abziehen.
Und darum sind sie auf die 191,80 EUR gekommen denn:

"Wohnungskosten in Höhe von z. Zt. 191,80,- Euro, einschlielich aller Betriebs- und Nebenkosten, zzgl. der tatsächlicen angemessenen Heizkosten"

Netto kalt: 170,- €
Betriebskostenpauschale inkl. Heizkosten: 45,- € (inkl. Waschküchenmitbenutzung 18,- EUR
Strompauschale: 20,- €

Als Betriebskosten haben sie 21,80,--EUR zur Kaltmiete zugezählt. Dazu werden sie dann noch die tatsächlichen angemessenen Heizkosten bezahlen. Die ARGE arbeitet mit eigenen Pauschalen. Wie hoch die jetzt für Heizkosten ist, weiß ich nicht. Eigentlich sollte es kein Problem sein, die 170+45 zu bekommen. Aber wie Du bzw. Dein Kumpel den tatsächlichen Verbrauch nächstes Jahr nachweisen will, weiß ich nicht.

Daher, um sich den ganzen Stress mit der Rechnerei zu ersparen, ist es besser, die Miete zu pauschalieren. Meistens wird auch noch ein Untermietzuschlag verlangt (10,- EUR), dann trägst Du ja wohl die Kosten für die Renovierung/Einrichtung der restlichen Räume, die Dein Untermieter auch mitbenutzt/abnutzt etc. oder stellst ihm vielleicht Möbel zur Verfügung. Für Euch selbst kannst Du ja ausrechnen, wieviel für was ist, aber die ARGE braucht und will das ja auch gar nicht wissen.

Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
Die haben den Untermietvertrag aber schon gesehen, dürfte es da dann nicht zu weiteren Problemen kommen? Da ich nicht weiß ob die sich evtl. schon eine Kopie vom Vertrag gemacht haben.
Weil die ARGE nun meint, Dein Kumpel soll einen neuen Vertrag vorlegen, kam mir die Idee, dass Du dann auch gleich die Miete pauschalieren könntest, da einfacher für Dich. - Allerdings kann der Grund, dass sie einen neuen Vertrag verlangen ja nur sein, dass sie für den vorangegangenen Monat nicht zahlen möchten. Daher musst Du den Vertrag jetzt so lassen, wie er ist.

Um die Kaution zu bekommen, bedarf es einen besonderen Grund. Dieser könnte darin liegen, dass Dein Kumpel vorher wohnungslos war. Ist er jetzt dort schon angemeldet?

Dein Kumpel sollte mit der Bescheinigung und dem Mietvertrag zur ÖRA gehen.
Debra ist offline  
Alt 13.05.2007, 22:27   #14
funshopper_de
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Danke Dir und den anderen schon mal für die Hilfe.
Nein er ist hier noch nicht gemeldet und er hat den Untermietvertag ja auch noch nicht unterschrieben, da ja wie schon gesagt auf die Erlaubnis des Vermieters gedrängt wurde.

Hab gerade mit meinem Kumpel gesprochen, die ARGE hat sich eine Kopie des Untermietvertrags gemacht, von der Vertretung wurde ihm definitiv das mündliche OK zur Untermietung gegeben.

Das mit der Mahnung und der Androhung der fristlosen Kündigung sowie Zwangsräumung mache ich ihm heute gleich noch fertig damit er damit morgen zur ARGE gehen kann.
__

MfG funshopper_de
funshopper_de ist offline  
Alt 14.05.2007, 12:28   #15
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So,

ich hab nun folgendes Schreiben verfasst:

Zitat:
Hamburger Arbeitsgemeinschaft Hamburg 14.05.2007
Am Werder 1
21073 Hamburg
z. Hd. Frau XXXXXXX


Betreff: Mietgarantie

Sehr geehrte Frau XXXXXXXXXX,

Ich widerspreche Ihnen hiermit Ihrem Schreiben vom 11.05.2007 was die Änderung des Datums oder sonstiger Änderungen betrifft.
Laut Aussage von Herr XXXXXXXX, hat Ihre Behörde bereits am 30.03.2007 eine mündliche Zustimmung des Untermietvertrages erteilt aber auf eine Untermieterlaubnis meines Vermieters bestanden.
Ich teile Ihnen mit das ich den Mietvertrag nicht ändern werde, da Herr XXXXXXXXXX ohne festen Wohnsitz war und noch vor dem 01.04.2007 bei Ihnen in der Behörde vorgesprochen hat mit Aussicht auf eine feste Unterkunft und dieser im Grunde genommen bereits zugestimmt wurde.
Aufgrund dieser Aussage habe ich Herrn XXXXXXXXX die Schlüssel für die Wohnung und das Zimmer übergeben
Des weiteren bin ich Ihnen gegenüber nicht in der Mitwirkungspflicht, §22 SGB II 2.3:
2.3 Untermiete
Als angemessene Kosten der Unterkunft bei einem Untermietverhältnis können aufgrund der gemeinsam genutzten Räume (Bad, Küche, etc.) in der Regel bis zu 50% der nachgewiesenen Mietkosten für die gesamte Wohnung, zuzüglich einem Zuschlag von bis zu 20% für Möblierung, anerkannt werden. Höchstens aber folgende Kosten für das Untermietzimmer:
bis 10 qm bis 15 qm über 15 qm
200,- € 250,- € 300,- €

In diesen Beträgen sind Zuschläge für die Nutzung von Gemeinschaftsflächen, Betriebskosten, Heizkosten und Möblierung bereits enthalten.
Die anfallenden Kosten für Energie und Warmwasser sind über den Regelsatz abgegolten. Die Untermietkosten sind zusätzlich zum Mietvertrag durch den Vordruck EA/Z-40.90/15 „Erklärung über Untermiete“ nachzuweisen.
Die o.g. Werte gelten ebenfalls, wenn die Gesamtkosten der Wohnung nicht nachgewiesen werden, weil der Hauptmieter nicht verpflichtet ist, sie gegenüber der Dienststelle zu belegen.
Die Untermieterlaubnis habe ich aus Rücksicht auf Herrn XXXXXXXXXX extra von meinem Vermieter noch mal schriftlich eingeholt.

Aufgrund der zweiten Aussage Ihrer Behörde am 07.05.2007 nach eintreffen der Untermieterlaubnis meines Vermieters sei es nur noch eine reine Formsache da der Antrag auf Kostenübernahme bereits am 30.03.2007 gestellt wurde.

Somit bleibt die Forderung der Untermiete ab dem 01.04.2007 weiterhin bestehen und beläuft sich mittlerweile auf insgesamt 470,- €.

Bei weiterem Verzug über den 19.05.2007 hinaus, sehe ich mich gezwungen Rechtsmittel gegen Ihre Behörde beim zuständigen Sozialgericht einzulegen und Herrn XXXXXXXXX die fristlose Kündigung auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Mit diesem Schreiben war mein Kumpel dann heute gleich wieder beim Amt und wurde prompt schon wieder weggeschickt.
Hab mich gerade noch mal mit ihm unterhalten, er hat allerdings auch gleich nachgefragt wo Herr Schlenkel sein Büro hat.

Hab ihm gerade gesagt das er dann hätte gleich hoch gehen sollen, da man ihm gesagt hat das öffentlicher Kundenverkehr nur Dienstags, Donnerstags und Freitags ist.
__

MfG funshopper_de
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Alt 21.05.2007, 14:31   #16
funshopper_de
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funshopper_de
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Ich danke Euch für die Hinweise, vor allem von gelibeh mit dem Paragraphen.

Der war heute sehr hilfreich.

Ich war nun also heute mit meinem Kumpel und Untermieter bei der ARGE in Harburg.
Da ein Termin ausgemacht war, wurde mein Kumpel (wir ) schon erwartet.

Eingangs sagte die Sachbearbeiterin das sie nochmal mit ihrem Vorgesetzten gesprochen habe, und eine rückwirkende Zahlung nicht in Betracht kommt, weil die Untermieterlaubnis erst zum 11.05.2007 vor lag.

Daraufhin habe ich mich dann eingeschaltet und habe der Dame dann folgendes mitgeteilt:

1. Das das Amt beim ersten Vorsprechen dem Untermietvertrag mündlich zugestimmt hat, da der Untermietvertrag so in Ordnung ist.

2. Bin ich gegenüber der ARGE nicht in der Mitwirkungspflicht.
Was bedeutet, das ich nicht dazu verpflichtet bin meinen Hauptmietvertrag oder sonstige Unterlagen von mir der ARGE vorzulegen, auch nicht auf verlangen.

3. Belegt dieses der §22 SGB II 2.3, das ich nicht dazu verpflichtet bin.

4. Durch die mündliche Zusage und dadurch das mein Vermieter im Urlaub war die schriftliche Erlaubnis erst später kam, hat nichts damit zu tun ob der Vertrag rechtskräftig ist oder nicht.

5. Werde ich unter keinen Umständen den Mietvertrag rückwirkend ändern,
denn durch die mündliche Zusage habe ich meinem Kumpel die Schlüssel ausgehändigt und den Zutritt zur Wohnung gewährt.

6. Da mein Kumpel den Mietvertrag noch nicht unterschrieben hat, keine Mietsicherheit hinterlegt ist, heute der 21. ist und in 9 Tagen die nächste Miete fällig wird, 2 Mieten demnach offen sind, er bei mir nicht angemeldet ist, bin ich rechtlich in der Lage mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen und ihn noch heute vor die Tür zu setzen.

In der Zwischenzeit hatte sie das Schreiben was ich hier mit angegeben 2x überflogen und beim dritten mal richtig durchgelesen.
Dann kam sie ins grübeln, sagte sie müsse kurz in den Gesetzesunterlagen nachsehen und bat uns solange vor die Tür.

Nach ca. 5 Minuten kam sie dann mit der Akte unter dem Arm aus dem Zimmer und sagte sie müsse kurz mit ihrem Vorgesetztem sprechen.

Nach weiteren 10 Minuten kam sie zurück, bat uns wieder ins Zimmer und teilte uns dann folgendes mit:

Zitat:
Ich habe eine gute Nachricht für Sie, wir werden die Miete rückwirkend ab dem 01.04.2007 übernehmen und überweisen.

Eine Mietsicherheit kann nicht hinterlegt werden!

Ich mach das jetzt soweit fertig und nächste Woche sollte das Geld dann bei Ihnen auf dem Konto sein.
Somit hat mein Kumpel gleich den Untermietvertrag unterschrieben, sie hat ihn sich nochmal kopiert und nun ist alles im Lot.

Wollte Euch auf dem laufenden halten, was aus der Sache geworden ist.
__

MfG funshopper_de
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Alt 21.05.2007, 18:02   #17
Debra
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Debra
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Danke, funshopper, wollte schon nachfragen, ob's nun geklappt hat. Wie man sieht ... geht doch! Aber wozu die immerzu kopieren, ist mir schleierhaft. Was das alles kostet!
Debra ist offline  
Alt 21.05.2007, 23:37   #18
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Ganz oder gar nicht

Die ARGE hat auch die Kautionrauszutun.
Erst einmal den Geldeingang abwarten. Und sofort eine schrifliche Mahnung des Hauptmieters bei der ARGE einreichen. Am 05.06.07 hat das letzte Drittel der Kaution beim Hauptmieter zu sein.
Vorsorglich kann man mit der Mahnung gleich auch einen Antrag auf Umzugskostenübernahmen stellen.
Die fristgemäße Kündigung könnte bereits heute rechtswirksam zugestellt werden. Ende der Kündigungsfrist ist dann der 31.07.2007.
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