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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 13.04.2013, 14:13   #1
gizmo
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Blinzeln für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²

Habe da noch was gefunden, kenne mich mit der Wav aber nicht gut aus:

"Als unzumutbar beengt gilt danach, wenn nicht mindestens folgender Wohnraum (ohne Küche und Nebenräumen) zur Verfügung steht:

für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²
für 3 Personen: 2 Wohnräume - 50 m²
für 4-5 Personen: 3 Wohnräume - 65 m²
ab 6 Personen: 4 Wohnräume - 80 m²"

Diese KDU sollte nicht Rechtens sein, laut Urteil stehen einem HZ4rer mindestens 35m² alleine zu.

Hier gibt es aber wieder die Lange Wohndauer, ich denke die gibt es nicht mehr? Gibt es da neuere Info?

Quelle:
prosoziales.de - Leistungen für die Wohnung
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Alt 13.04.2013, 14:33   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²

M.W. soll die Untergrenze bei 35qm für eine Einzelperson liegen. Urteil dazu schwirrt hier im Forum herum.
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Alt 13.04.2013, 15:04   #3
Kleeblatt
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Standard AW: für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²

Das neueste Urteil dazu aus dem letzten Jahr lautet auf 1 Person = 50 m² als Obergrenze.
Nun frage mich bloß niemand nach diesem Urteil, - habe es nicht abgespeichert ABER letztes Jahr noch nachgelesen.
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Alt 13.04.2013, 16:07   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Das neueste Urteil dazu aus dem letzten Jahr lautet auf 1 Person = 50 m² als Obergrenze.
Nun frage mich bloß niemand nach diesem Urteil, - habe es nicht abgespeichert ABER letztes Jahr noch nachgelesen.
Du meinst sicherlich das Urteil des BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R
==> http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=10&anz=31
Dort steht aber auch geschrieben, dass auf die Richtlinien des sozialen Wohnungsbau abzustellen ist d.h. nach Wohnraumnutzungsbestimmung (WNB). Und dort ist eine geringfügige Überschreitung von bis zu 5qm (kann nach Bundesland variieren, bin mir nicht sicher) zulässig. Das heißt, dass die angemessene Kaltmiete nicht 50qm * X Euro/m² beträgt, sondern 55qm * X Euro/m², man also 5qm Spielraum hat, den man sich aber vor dem SG erstreiten müssen wird, weil die Betonschädel in den JCn das nicht kapieren (wollen). Die Wohnfläche ist hier sowieso egal. Ob 25, 50, 65qm ... spielt bei der Produkttheorie keine Rolle, solange die Kaltmiete im Rahmen der Angemessenheit liegt.
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Alt 13.04.2013, 16:18   #5
hartz5
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Standard AW: für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²

Mal ne Verständnisfrage zwischendurch, wenn ich darf.....

.....wenn in der Liste (siehe Anhang) für 2er BGs eine Grundmiete von 400 Euro bis 65 qm vorgegeben ist....müssen die dann 380 Euro Grundmiete für eine 58 m² Wohnung voll übernehmen ? Will sagen, lohnt sich ein Überprüfungantrag?

Irgendwie hab ich bei diesem Thema ein Brett vorm Kopf...

(zur Info....2er BG 58 m², Brühl, 380 Euro Grundmiete, 115 Euro kalte BK, 30 Euro Gas.... übernommen werden von der Grundmiete aber nur 331,50 Euro)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf KdU-Rhein-Erft-Kreis-01.09.2012.pdf (273,6 KB, 130x aufgerufen)
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Alt 13.04.2013, 16:24   #6
Kleeblatt
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Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: für 1-2 Personen : 1 Wohnraum und gesamte Wohnfläche der Wohnung: 30 m²

[QUOTE]
Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Du meinst sicherlich das Urteil des BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R
==> http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=10&anz=31
Genau das meine ich. Danke !

Zitat:
Dort steht aber auch geschrieben, dass auf die Richtlinien des sozialen Wohnungsbau abzustellen ist d.h. nach Wohnraumnutzungsbestimmung (WNB). Und dort ist eine geringfügige Überschreitung von bis zu 5qm (kann nach Bundesland variieren, bin mir nicht sicher) zulässig. Das heißt, dass die angemessene Kaltmiete nicht 50qm * X Euro/m² beträgt, sondern 55qm * X Euro/m², man also 5qm Spielraum hat, den man sich aber vor dem SG erstreiten müssen wird, weil die Betonschädel in den JCn das nicht kapieren (wollen).
Deswegen habe ich die zusätzlichen 5m² auch weggelassen, - eben wegen dieser Fakten.

Zitat:
Die Wohnfläche ist hier sowieso egal. Ob 25, 50, 65qm ... spielt bei der Produkttheorie keine Rolle, solange die Kaltmiete im Rahmen der Angemessenheit liegt.
Nicht flächendeckend in D. Aber überwiegend wird es so gehandhabt.
Problem nur, - die angesetzten kaltmieten sind das Eine und bereits immer weit hinter den marktüblichen Preisen 1-2 Jahre hinterher.

Zudem gehören dann noch die Nebenkosten dazu und DA kann es Probleme geben. Insbesondere mit dem auf / im Wasser stehenden / schwimmenden Berlin mit seinen höchsten Wasserpreisen in D (weil privatisiert worden vor Jahren) und den Abfallentsorgungen die unaufhaltsam steigen.

Das Problem bei den Kaltmieten ist bereits also das Eine, aber summa sumarum samt allen Nebenkosten UND Heizungskosten führt die ganze Diskusion über "angemessene" kalt- oder Warmmieten zur reinen farce.

Das Problem ist derartig vielschichtig das man, ganz ehrlich gesagt, eigentlich trotz solcher obigen Urteile keine klare Auskunft dazu geben kann für ganz D. Womit wir wieder mitten im Problem stehen.
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Alt 13.04.2013, 16:31   #7
Paolo_Pinkel
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Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
[[...]
Problem nur, - die angesetzten kaltmieten sind das Eine und bereits immer weit hinter den marktüblichen Preisen 1-2 Jahre hinterher.
genau deshalb lohnt auch immer eine Klage, damit die Beklagte nachweisen muss, wie sie angemessenen Mietobergrenzen ermittelt hat. Das BSG hat ja zum Thema schlüssiges Konzept einiges gesagt. Alternativ könnte man dann nämlich auch die § 12 WoGG ausweichen, was aber auch kein Allheilmittel ist, weil die der Entwicklung genau so hinterher hinken.
Zitat:
Zudem gehören dann noch die Nebenkosten dazu und DA kann es Probleme geben. Insbesondere mit dem auf / im Wasser stehenden / schwimmenden Berlin mit seinen höchsten Wasserpreisen in D (weil privatisiert worden vor Jahren) und den Abfallentsorgungen die unaufhaltsam steigen.
Der Preis ist ja erst mal egal, sondern der Verbrauch. Bewegt sich das alles im Rahmen (siehe auch Nebenkostenspiegel), dann ist das zu übernehmen. Das das teurer wird, steht auf einem anderen Blatt Papier. Das ist aber nicht die Schuld des HE, sondern derer, die so einen Schwachsinn zulassen und Vorschub leisten!
Zitat:
Das Problem ist derartig vielschichtig das man, ganz ehrlich gesagt, eigentlich trotz solcher obigen Urteile keine klare Auskunft dazu geben kann für ganz D. Womit wir wieder mitten im Problem stehen.
Man kann zumindest sagen, dass die Wohnung (egal wie groß; Ausnahmen ausgelassen) angemessen ist, wenn sich die Kosten im Rahmen der örtlich zulässigen Kaltmiete bewegen.
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Alt 13.04.2013, 16:40   #8
Paolo_Pinkel
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Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Mal ne Verständnisfrage zwischendurch, wenn ich darf.....

.....wenn in der Liste (siehe Anhang) für 2er BGs eine Grundmiete von 400 Euro bis 65 qm vorgegeben ist....müssen die dann 380 Euro Grundmiete für eine 58 m² Wohnung voll übernehmen ? Will sagen, lohnt sich ein Überprüfungantrag?

Irgendwie hab ich bei diesem Thema ein Brett vorm Kopf...

(zur Info....2er BG 58 m², Brühl, 380 Euro Grundmiete, 115 Euro kalte BK, 30 Euro Gas.... übernommen werden von der Grundmiete aber nur 331,50 Euro)
Natürlich lohnt sich das! Das sind ja nur Richtwerte und ob das, was die als "schlüssiges Konzept" bezeichnen auch den Vorgaben des BSG entspricht, steht auf einem anderen Papier. Das was man bei euch gemacht hat, ist, dass man die Miete fiktiv auf die Größe runterbricht, was selbst das BSG für rechtswidrig hält! Ich würde die mal fragen, warum man für eine angemessene Wohnung nicht die volle Grundmiete erhält. Aber das schleunigst.
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Alt 13.04.2013, 17:11   #9
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Natürlich lohnt sich das!
Danke...dann tu ich das....
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Alt 13.04.2013, 19:11   #10
gizmo
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Na dann liefere ich mal das was ich da habe, wo allerdings genau auf die 35m² in einem Urteil drauf Bezug genommen wird, entzieht sich meinen Kenntnissen, schein hier eher ein Verweis auf die Statuten des sozialen Wohnungbau zu sein.

Oder verstehe ich das hier etwa verkehrt?

Siehe Anlage

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 35m² Wohnraum mindestens bei SGBII & SGBXII.pdf (3,3 KB, 265x aufgerufen)
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Alt 13.04.2013, 19:13   #11
Paolo_Pinkel
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Wo hast du denn diese lustigen PDF's her? Aus dem BonBon-Automaten? Oder verfasst du das selbst und stellst es dann hier als PDF?
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Alt 13.04.2013, 19:41   #12
gizmo
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Hy, die *pdf habe ich selber erstellt, den Text nicht. Habe diesen Hinweis sogar erst vor kurzen wieder gebrauchen müssen da mir mein JC eine 34m² Bude als angemessen vorgeschlagen hat.

Nun wie das Leben so spielt, ich denke ich habe das daher:

Bitte bei goole eigeben:

************************/forum/kosten-der-unterkunft/wohnung-gekundigt-neue-wohnung-ubernahme-der-kdu/10/?wap2

sonst funktioniert der Link hier nicht, weis ich warum?

Wie verstehst du das denn, bindend oder nicht die35m²?
__

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Alt 13.04.2013, 23:50   #13
Kenni
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Nun ja, bei mir ist das nun so, das man mir glaubhaft machen will, das es nach Bekanntgabe eines schlüssigen Konzeptes ausreichend Wohnraum von 40-45m² vorhanden sei.
Nach verwunderte Anfrage meinerseits beim Amt gab man mir Wohnraumangebote, wobei alle, bis auf 2 !!, um die 35m² liegen und gerade so dann die angemessene KdU erreichen.

Alle blockieren mir die Einsicht in das Konzept und ich gebe mich damit nicht zufrieden, das man anscheinend nur Wohnraum von 35m² hat um in der KdU Richtlinie zu bleiben. In einer über 15000 Einwohner Stadt gibt es, bei mir zumindest, nur ca. 5 Wohnungen mit 45m² im KdU Bereich, und was das für welche sind... reden wir nicht daruber...

Ich werde nächsten Monat ein Beratungsgespräch mit einen Soz-Anwalt führen und schauen inwieweit ich gegen die Verarsche was tun kann.
Hinzu kommt bei mir, das ich durch einen Schufa-Eintrag kaum eine Chance bei Vermietern habe. Das Jobcenter meint, man könne ja verhandeln und sich die Miete direkt an vermieter überweisen lassen . Na und wenn ich mal wieder nen Job habe?... auf sowas lässt sich niemand ein.

Eine Mindestgrenze für 1 Person von 35m² hatte ich mal gelesen, aber wenn die Herrschaften sagen , es gebe ausreichend Wohnraum zwischen 40-45m², dann möchte ich es auch so haben.

LG Kenni
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Alt 14.04.2013, 02:04   #14
gizmo
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Hallo Kenni,
lass dich da bitte nicht verarschen. Sicher kann man bei den m² sparen, dir stehen aber bis zu 50m² zu. Um so kleiner aber die Bude ist um desto mehr zahlt man für die NK. Spannend wird es erst über 55m², dann fängt der m² Preis an nach unten gehen. Liegst du da im angemessenden Maß(KM & NK), werden die es mit den HK versuchen.
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Alt 14.04.2013, 11:38   #15
Kenni
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In Sachsen stehen mir bis zu 45m² zu :-(
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Alt 14.04.2013, 14:48   #16
gizmo
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Hy Kenni,
Dir stehen nicht 45m² zu, das ist nur ein Richtmaß wonach sie die KDU bestimmen und da die JC nun mal so wenig Kohle rausrücken wollen wie es geht gibt es keine 50m² Buden für den dann zugeteilten KDU Satz.

Wenn du für die Kohle eine 55m² Bude bekommst und dich dann auf die Hinterbeine stellst werden die dir auch die HK für 55m² zahlen.

Lege bitte mal Widerspruch ein mit der Begründung das dir laut Gesetz zusteht das dein KDU Satz sich auf einen 50m² Wohnraum berechnen muß, laut Gesetz BSG 50m² füe eine Person.

Heist:

Dein KDU Satz durch 45m² mal 50m²(KM &NK) und dann das Ergebnis mit dem BSG Urteil 50m² untermauern. Müssen dann ja etwas Antworten.

Kostet doch nichts ausser ein Stück Papier und Stempelfarbe.

Hast du hier schon mal einen Bescheid gelesen wo drauf steht was einem an KDU(KM & NK) laut Satzung zusteht, wenn die Bude angemessen ist. Dann steht da immer die Summe die die Bude kosten, nie der KDU Satz der einem Zusteht und oder das was man dann noch an Rest für die KDU über hat.
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Alt 14.04.2013, 16:28   #17
Kenni
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Das Landessozialgericht hat für Sachsen die VwV Wohnflächenhöchstgrenze bestätigt.

L 7 AS 24/12 B ER 29.05.2012

So wir mir bekannt ist, berufen die sich bei mir auf dieses Urteil.


LG Kenni
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Alt 14.04.2013, 20:58   #18
gizmo
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Zitat von Kenni Beitrag anzeigen
Das Landessozialgericht hat für Sachsen die VwV Wohnflächenhöchstgrenze bestätigt.

L 7 AS 24/12 B ER 29.05.2012

So wir mir bekannt ist, berufen die sich bei mir auf dieses Urteil.


LG Kenni
Also ich erlese hier kein schlüssiges Konzept:

Sächsisches Landessozialgericht - Pressemitteilungen - Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

Gedeutet das es hier nach der Wohngeldtabelle geht plus 10%. Die Wohngeldtabelle kennt keine m² Maßstäde.

Das heißt, wenn du eine Bude hast die grösser als 45m² ist und im Rahmen der Wohngeldtabelle liegt müssen sie dir die HK bezahlen. Sie dürfen dir auch nicht vorschreiben das du nur in eine bis zu 45m² ziehen darfst.
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Alt 14.04.2013, 23:11   #19
Kenni
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Ja, in diesem Urteil wurde festgestellt, das die kommunalen Träger frei bestimmen können, und das ist 45m² hier.
In der Produkttheorie ist es mir natürlich klar, wenn der Mietpreis billig ist, das die Wohnung dann auch größer sein kann, wenn dies im KdU Rahmen ist.

Mich stört es nur, das bei mir zB. auf Basis von 45m² die KdU errechnet wurde, nach m² Preis. Wären 50m² zulässig, wären es in der KdU ca. 20€ mehr :-)


LG Kenni
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Alt 14.04.2013, 23:16   #20
Paolo_Pinkel
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Zitat von Kenni Beitrag anzeigen
Ja, in diesem Urteil wurde festgestellt, das die kommunalen Träger frei bestimmen können, und das ist 45m² hier.
In der Produkttheorie ist es mir natürlich klar, wenn der Mietpreis billig ist, das die Wohnung dann auch größer sein kann, wenn dies im KdU Rahmen ist.

Mich stört es nur, das bei mir zB. auf Basis von 45m² die KdU errechnet wurde, nach m² Preis. Wären 50m² zulässig, wären es in der KdU ca. 20€ mehr :-)


LG Kenni
Hätte, wäre, könnte usw, hilft nicht. Gerechtigkeit kommt nicht von alleine. Du hast die Möglichkeit deine Sache anhand eine Ü-Antrags --> Widerspruch --> Anfechtungsklage bzgl. des BSG-Urteils vom 16.05.2012 aufzurollen und diese Frage klären zu lassen.
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