KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 07.04.2013, 23:35   #1
gizmo
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln Salzlandkreis Schlüssiges Konzept

"Das BSG hob dieses Urteil nun auf und folgte der Argumentation des Jobcenters, dass die Richter in Halle die angekündigte Erstellung des inzwischen vorliegenden Konzeptes hätten abwarten sollen"

Hat der Salzlandkreis jetzt ein schlüssiges Konzept? Weis da einer mehr?

Quelle:

Unterkunftskosten: Klage gegen Jobcenter des Salzlandkreises wird neu verhandelt | Bernburg*- Mitteldeutsche Zeitung
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 08.04.2013, 00:03   #2
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Salzlandkreis Schlüssiges Konzept

Du zitierst es ja selbst: "inzwischen vorliegenden Konzepts"

Ich hab' nur diese am 1.1.2013 in Kraft getretene Verordnung gefunden:

*klick* http://www.jc.salzlandkreis.de/Media...l_II-21-01.pdf


Nachtrag

*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...b-1.1.2013.pdf
__


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Alt 08.04.2013, 10:31   #3
ArmutMachtKrank->Emailproblem
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ArmutMachtKrank
Standard AW: Salzlandkreis Schlüssiges Konzept

"4) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet.

Die Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um den Rechtsstreit abschließend entscheiden zu können. Das LSG durfte bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft insbesondere nicht dahingestellt lassen, ob als örtlicher Vergleichsraum auf den früheren Landkreis Bernburg oder zB auf die Stadt Bernburg abzustellen ist. Ob das LSG darüber hinaus seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat und ob es zu Recht auf § 8 WoGG unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 10 % zurückgegriffen hat, konnte beim jetzigen Stand des Verfahrens dahingestellt bleiben.

SG Dessau - S 6 AS 386/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 2/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 61/12 R -"

Deine Interpretation würde bedeuten, dass der BSG seine Rechtsansicht um 180 Grad geändert hat.

"
Auch die Tatsache, dass ein Jobcenter jetzt ein schlüssiges Konzept für die KdU-Richtlinie erarbeiten wolle, kann das gericht unberücksichtigt lassen, da dies den Rechtsstreit nur unnötig verzögern würde."

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153173&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Darf zu Lasten der Betroffenen ein Kleinkrieg zwischen LSG und BSG geführt werden?

"Das Rechtsstaatsprinzp bröckelt gewaltig."

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38830/1.html

Ihr könnt es ändern CDU-Wähler bei der letzten Bundestagswahl 11,5 Millionen.

Wahlberechtigte SGB2-Empfänger 5 Millionen , dazu Millionen wahlberechtigte Kleinrentner, ...
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Alt 09.04.2013, 08:41   #4
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Salzlandkreis Schlüssiges Konzept

Zitat:
Deine Interpretation
Hier im Thread interpretiert doch niemand? Wen meinst Du?


Danke für das BSG-Urteil von Februar 2013.
__


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Alt 09.04.2013, 16:40   #5
ArmutMachtKrank->Emailproblem
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Beiträge: 54
ArmutMachtKrank
Standard AW: Salzlandkreis Schlüssiges Konzept

Ich habe es gemerkt. Die Vertreter der Kommunen/Kreise sagen nicht immer die Wahrheit.



Ihr könnt sogar Ministern Frage stellen:

abgeordnetenwatch.de: Dr. Peter Ramsauer

und sogar euren Vertretern in den Kommunen:

abgeordnetenwatch.de: Kommunen
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konzept, salzlandkreis, salzlandkreis schluessiges konzept, schlüssiges

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