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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 27.03.2013, 15:30   #1
diver->Emailproblem
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Registriert seit: 17.04.2012
Beiträge: 1
diver
Standard Mietkaution Darlehenszwang

Hallo,

musste in der letzten Zeit umziehen (Notwendigkeit/Einverständnis v. Amt lagen selbstverständlich vor), Antrag auf Kaution wurde genauso zeitnah gestellt. Ich musste dazu eine Abtretungserklärung unterschreiben, die Bearbeitung des Vorgangs hat jedoch noch etwas gedauert.

In den letzten Tagen kam ein Schreiben v. der Fachstelle Wohnen, die Kaution würde als Darlehen bewilligt, was v. der Regelleistung abgezogen würde bzw. ich würde zu näherem v. der Abt. zentrale Rückabwicklung noch angeschrieben. Anbei war die Abtretungserklärung im Original. Finde das dann doch sehr merkwürdig, das man so unbedingt zu einer Darlehenslösung gezwungen werden kann, wo doch im Vorfeld die Abtretungserklärung unterschrieben wurde.

Kann das denn überhaupt rechtens sein? Was am besten tun?
diver ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 16:35   #2
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.315
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietkaution Darlehenszwang

Das ist momentan etwas "zwiespältig".

Siehe mal Info hier: Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution nicht abstottern - Kanzlei Blaufelder

Hier lies auch die neuesten Kommentare von Herrn Blaufelder unten.

Es gab dann letztes Jahr ein Urteil: BSG, Urteil vom 22. 3. 2012 - B 4 AS 26/10 R
da müsstest du dich mal durchwühlen ... so ab Randziffer 15 abwärts.

Das hab ich auch grad wegen Tochter mit Anwalt diskutiert.
Denn im Vergleich einer erfolgreichen Klage KdU wurde die Übernahme der Kaution als Darlehen vereinbart ...
Da sie jedoch auf jeden Cent angewiesen ist (Medikamente etc.) bin ich natürlich GEGEN ein Darlehen, was sie
auf JAHRE inter das Existenzminimum bringen würde und auch die gerne zitierte Pflicht zum "Ansparen"
bei Hartz IV nicht mehr verwirklicht werden kann

So antwortet unser RA:
Dass Sie sich gegen die Bewilligung nur auf Darlehensbasis sträuben, habe ich mir irgendwie schon gedacht….. :-)
Aber unter dem Stichwort unabweisbarer Bedarf und dem anderen Wortlaut des Gesetzes wird ja gerade diskutiert.
Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass die Übernahme einer Kaution als Beihilfe beim SG XXXXXX (und zwar in allen Kammern) nicht durchgeht.
Ich habe mir gedacht, dass es besser ist, wenn die Zahlung jetzt geleistet werden kann.
Wir werden versuchen, die Rückzahlung als solche aufzuschieben, und zwar auf einen Zeitpunkt nach der Beendigung des Leistungsbezuges.
Im Normalfall geht ja eine Kaution auch nicht verloren
.

Es gibt nun eine positivgesetzliche Regelung.
Früher habe ich auch gegen die nur darlehensweise Gewährung geklagt…
Immerhin bleibt noch ein kleiner Ermessensrest, vgl. § 22 Abs. 6 S. 3 SGB II („soll“).

Mehr kann ich dir grad auch nicht dazu sagen ... vielleicht ergibt sich die Tage hier noch was.
Der Anwalt verfährt hier je nach Einzelfall und Dringlichkeit.
Er sagte, oft sehen es die Leistungsempfänger dann als "Spardose", weil sie
am Ende der Mietzeit die Kaution ja dann zur Verfügung haben.


__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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