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KDU - Miete / Untermiete

Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Suche Urteile zum Thema KDU...

KDU - Miete / Untermiete

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Alt 16.03.2013, 20:10   #1
[HartzFear]
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 14.12.2010
Beiträge: 395
[HartzFear] [HartzFear]
Standard Suche Urteile zum Thema KDU...

(SG,LSG oder BSG) die bestätigen, daß ein HE der im Haushalt eines Elternteils lebt (Ü25), nicht vom JC dazu angehalten werden kann, original Dokumente des Hauptmieters (nicht Leistungsbezieher) vorzulegen oder zu beschaffen. Danke
__

[HartzFear]

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno
[HartzFear] ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2013, 20:53   #2
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hans wurst
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.552
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Suche Urteile zum Thema KDU...

Hallo

Keine Ahnung ob s passt.

Zitat:
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Les mal hier http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1347792 weiter, vielleicht ist es ja hilfreich.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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