KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 05.03.2013, 11:54   #1
Elwing76
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Standard Wohnungskosten, kann bitte jemand drüber gucken

Hallo,

ich habe eine Frage zu den Wohnkosten :

kurze Erklärung damit es übersichtlich bleibt.

- es geht um meine Freundin sie wohnt mit ihrem Partner ( er arbeitet Vollzeit ) zusammen, sie bilden aber keine Einstehensgemeinschaft ( getrennte Kosten usw - wurde auch vom Jobcenter Leipzig bewilligt ) Im Moment wohnen sie in einer 2 Zi Wohnung mit knapp 55 qm ( 395 WM ) und sie wollen aber in eine grössere Wohnung ( 3 Zi ) ziehen mit ca 70 qm ( 455 WM )
- da ihre jetztige Wohnung zu eng ( schlechte Aufteilung für 2 Leute , Bad und Küche sehr gross und der Rest eng ) und es wurde auch schon eingebrochen bei Ihnen im Haus
- und sie muss Ihre Lagerbox kündigen da sie sich die nicht mehr leisten kann und dann kommen ihre Möbel noch mit in die Wohnung und die ist schon voll

Meine Freundin argumentiert so, das Ihr ja vom Jobcenter aus ja 45 qm als Einzelperson zustehen würden und sie und der Partner ja keine Bedarfsgemeinschaft bilden . Ich weiss nicht ob das so richtig ist und will sie nur vor einem Fehler ( wenn es einen gibt ) bewahren. Das ihr keine Schwierigkeiten gemacht werden und das der Partner nicht für sie zahlen muss ( weil da würde er nicht mitmachen wollen ).

Danke fürs angucken.
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Alt 05.03.2013, 13:23   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Wohnungskosten, kann bitte jemand drüber gucken

Das könnte Probleme geben, wenn die beiden gemeinsam umziehen. Dann werden die zumindest versuchen, daraus eine BG zu machen. Ich wäre da vorsichtig und würde zu zwei Wohnungen raten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.03.2013, 13:42   #3
Elwing76
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das könnte Probleme geben, wenn die beiden gemeinsam umziehen. Dann werden die zumindest versuchen, daraus eine BG zu machen. Ich wäre da vorsichtig und würde zu zwei Wohnungen raten.
Ja das hab ich mir auch so in etwa gedacht , vor allem in der jetztigen Wohnung ist sie ja nachträglich hinzugezogen. Der Hauptmieter ist ja der Lebensgefährte.
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Alt 05.03.2013, 17:41   #4
Elwing76
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das könnte Probleme geben, wenn die beiden gemeinsam umziehen. Dann werden die zumindest versuchen, daraus eine BG zu machen. Ich wäre da vorsichtig und würde zu zwei Wohnungen raten.
Aber sie will nicht schon wieder nach einer Wohnung suchen , vor allem wenn die kaum genutzt wird. Gibt es irgendwie eine andere Möglichkeit? Hat jemand eine Idee oder bleibt nur doch die Möglichkeit 2 Wohnungen zu haben???
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Alt 05.03.2013, 18:18   #5
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Zitat:
Hat jemand eine Idee oder bleibt nur doch die Möglichkeit 2 Wohnungen zu haben???
Das ist das ein kleineres Übel, bei Zusammenzug kommen ganz andere Probleme auf sie zu!

Hier mal ein Beispiel, mit was ihr nach einem z.B. rechnen müßt:

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...e-bg-jahr.html

Da findest du so einiges hier im Forum.

Ob die Beziehung so stabil ist auch solche Sachen durchzustehen, muß gut überlegt sein!

Ich sehe das genauso wie Gelibeh.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.04.2013, 13:21   #6
Elwing76
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Mhm Nachtrag, sie haben es nun so gemacht er ist der alleinige Mieter ( Hauptmieter ) und sie Untermieter !

Da sie keine eigene Wohnung will ( ich hatte das auch schon mal angeraten ) - sie meint dann zahlt für Wohnraum der sowieso nur leersteht. Ja klar die Wohnungskosten zahlt das Amt , aber sie müsste ja wenigstens Strom anmelden und auch mal dort sein und Kosten verursachen - sonst kann es doch sein , das das Amt das spitzkriegt? Ich meine wenn sie in den Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge ansehen lässt und dort keine Kosten zu sehen sind ( ich meine für Stadtwerke ) .....oder lieg ich da falsch
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Alt 14.04.2013, 14:08   #7
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Japp sollte man wenigsten tun sonst fällt das irgendwann auf.Aber Gott sei dank will sie das nicht, ich finde es auch gegenüber anderen Leistungsbeziehern unfair wenn da ne Wohnung leersteht die ein andere , vielleicht Mutter mit Kind,dringend benötigt und da steht sie leer und keiner hat was davon....
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Alt 14.04.2013, 14:33   #8
lpadoc->Emailproblem
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Zitat von Elwing76 Beitrag anzeigen
Mhm Nachtrag, sie haben es nun so gemacht er ist der alleinige Mieter ( Hauptmieter ) und sie Untermieter !
Und mit welchem Ziel soll dies ("nun so gemacht") verbunden werden?
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 14.04.2013, 20:35   #9
Elwing76
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Und mit welchem Ziel soll dies ("nun so gemacht") verbunden werden?
Keine Ahnung , muss da passen ..... ich hab schon alles an Ratschläge was ich hier gelesen habe abgegeben, letzten Endes ist das so böse es sich auch anhören mag ( und ich wünsch ihr nichts schlechtes ) ihre Sache die sie sich da evtl einbrockt. Ich kann nur die Tips geben,die ich hier lese und an ihren gesunden Menschenverstand appellieren und mit ihr die Sachen angucken und versuchen zu helfen so gut es geht.
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Alt 08.07.2013, 12:01   #10
Elwing76
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So nun ist es passiert , das Jobcenter zahlt Ihr die KDU nicht aus, da soll sie den Hauptmietvertrag beibringen! Sie hatte ja nur den Untermietvertrag in Kopie beigelegt , da sie auf Grund der Umschulung nicht gleich persönlich vorbeigehen konnte. Nun hat sie einen Termin, wo der Hauptmietvertrag und die Vermietererlaubniss vorzuzeigen ist.

Aber die Vermietererlaubniss ist ja für den Hauptmieter und der hat ja mit dem Jobcenter als Dritter der keine Leistung bezieht nichts zu tun- ergo muss sie diese ja gar nicht vorzeigen oder lieg ich da falsch?

Anlage VE hatte sie auch schon bekommen gehabt, wurde so beantwortet wie hier schon mehrfach im Forum aufgeführt wurde ( schwarze Katze etc. ). Da kam nichts mehr nach , nur die Forderung nach obigen Dokumenten.

Muss sie die zeigen? Wenn nein, was kann sie vorbringen im Gespräch ( sie hat Beistand mit )? Wäre froh wenn jemand was wüsste, das ich ihr an die Hand geben kann. :danke:
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Alt 08.07.2013, 14:45   #11
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
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Hallo

Zitat:
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
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Alt 10.07.2013, 15:35   #12
Elwing76
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So gestern war der Termin...räusper also kam nix bei raus. Ausser das die SB mit den Fragen von meiner Freundin und dem Beistand recht überfordert war. SB wollte weiterhin Einblick haben in den Hauptmietvertrag sowie die Vermieterbescheinigung des Hauptmieters ob er den überhaupt untervermieten dürfe.

Auf meine Frage ( Beistand ) nach welchem § sie das denn stützt um den Einblick sowie Kopie begehren wusste die Dame nichts zu sagen, ausser das wäre so Pflicht und ob meine Freundin etwas zu verbergen hätte. Auf das erneute nachfragen und der Hinweis auf obiges Urteil sowie den § 22 SGB II wurde die Dame sehr ungehalten und wies mich an den Raum zu verlassen und sie sagt jetzt gar nichts mehr dazu.

Weiterhin kann und will sie den Untermietvertrag nicht anerkennen ( von dem sie schon eine Kopie - allerdings mit geschwärzten Angaben des Hauptmieters - hatte ) Sie hatte ja auch Gelegenheit , sich das Original ( Untermietvertrag ) anzugucken, aber das wollte sie nicht mehr nachdem meine Freundin es ablehnte den Originalen Hauptmietvertrag / Vermieterbescheinigung zu kopieren lassen bzw sie darin Einblick nehmen zu lassen.

Auf meine Frage seid wann das Jobcenter die Vermieter vor Missbrauch schützen müsse, wurde sie rot und brach das Gespräch ab. Wir haben darauf bestanden, das der Teamleiter das Ganze nochmal angucken wird ( Termin ) .

Meine Freundin hat auch gegen Ihren Bescheid Widerspruch eingelegt und wird das Ganze auch an den Datenschutz / die BA in Nürnberg sowie die Geschäftsleitung weiterleiten mit der Frage auf welches Recht sowie genauer § sich das stützt ,das es notwendig sei die Originale eines Dritten der nicht im Leistungsbezug steht anzuschauen bzw zu kopieren, um die Kdu zu berechnen . Vor allem das man einen Untermietvertrag aus den obigen Gründen nicht anerkennen will.

Ich werde berichten wie es weitergeht. Vielleicht hat noch irgendwer einen Vorschlag , was man in die Schreiben einbauen könnte. Danke.
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