KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 04.02.2013, 14:51   #1
Toddi->Emailproblem
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Toddi
Standard Ärger wegen Mieterhöhung

Meine Schlafzimmer ist wegen schlechter Isolierung nicht richtig Warm geworden im Winter. ich bemängelte das beim Vermieter. Mein Vermieter hat den Deckenbereich neu isolieren lassen und hatte im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dies auch angekündigt.
Mein Vermieter nach Beendigung der Baumaßnahme eine Mieterhöhung gemäß § 559 BGB, wegen der Wärmedämmung des Deckenbereichs meiner Wohnung ordnungsgemäß zum 1.Feb.2013 schriftlich mitgeteilt. Die Kosten der Baumaßnahme, abzüglich der dabei angefallenen Instandhaltungskosten, betrugen 541 € für die Wärmedämmung. Nach § 559 Abs.1 darf der Vermieter die Miete um 11% der entstandenen Modernisierungskosten erhöhen, was eine Erhöhung der Miete von 59 Eur zur folge hatte.
Nun das Problem:
Ich reichte eine Änderungsmitteilung an das Jobcenter ein. Die Miete wurde zum 1.02. natürlich nicht an den Vermieter in voller Höhe überwiesen, stattdessen verlangt das Jobcenter eine Kopie der Rechnung der Modernisierungsmaßnahmen von mir und eine Kopie des Grudbuchauszugs bis zum 17.02?????????????????????????????

Ist dafür nicht der Vermieter zuständig?
Für was ein Grundbuchauszug? Mietvertrag liegt dem JC seit 2007 vor.
Ist das nur wieder Schikane?
Kann man sich dagegen wehren?
Was soll ich tun. Auf den Vermieter verweisen??? Wäre mir nicht so angenehm.Will kein Ärger haben.

Schließlich ist eine Kürzung(§ 60,66,67 SGBI) der Leistung bei Nichtmitwirkung angedroht.
__

Herr, gib mir die Kraft Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
gib mir die Gelassenheit Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann
und
gib mir die Weisheit, zwischen diesen beiden Dingen zu unterscheiden!
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Alt 04.02.2013, 14:59   #2
K. Lauer
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Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Ein erster Richtungsweiser:

Jobcenter muss Mieterhöhung nach Modernisierung tragen | Sozialverband VdK Deutschland e.V.
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Alt 04.02.2013, 15:18   #3
gizmo
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Blinzeln AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Hallo, lese du bist schon länger dabei.
Denke die wollen die KDU Erhöhung nicht bezahlen und möchten dich unter Druck setzen. Es besteht eine Mitwirkungsplicht aber bestimmt nicht hinsichtlich der da heranzuschaffenden Papiere, vielmehr wird es wohl so sein das der Vermieter aus Datenschutzgründen diese Informationen nicht den JC angeben muss.
Ich würde jetzt den ganzen Vorgang in deinem Post als Kopie dem JC gegen Stempel noch mal zustellen und schreiben das der Vermieter hier über die verlangten Informationen keine Auskunft gibt und auch nicht geben muss.

Irgedwie so:

-----------------

Im Rahmen meine Mitwirkungspflicht übersende ich ihnen die Unterlagen wie es zur der Mieterhöhung von xxxx€ meiner angemieteten Wohnung xxxxxx gekommen ist. Leider kann ich ihnen die Gewünschte Information aus dem Schreiben von xxxx nicht erbringen, da man mir diese Information nicht mitteilt.

mfg

----------------

Das wäre so meine Vorgehensweise um das aus dem Kopf zu bekommen, sollen die sich doch kümmern.

Kommt bestimmt noch ein anderer Elo vorbei der sich mit dem Datenaustauch Vermieter/Mieter/JC besser auskennt.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 04.02.2013, 15:29   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Zitat:
BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R


Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen, dies gilt selbst dann, wenn der Hartz-IV-Empfänger die Modernisierung gewünscht hat, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: B 4 AS 32/12 R).
sozialrechtsexperte: Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen

Aufpassen falls du in Berlin wohnst!!!!!!!!!!!!!

Zitat:
Für was ein Grundbuchauszug
Ist mir auch nicht ganz verständlich, das ist Sache vom Vermieter.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 04.02.2013, 15:31   #5
gelibeh
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Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Das sind Unterlagen Dritter, auf die Du keinen Zugriff hast. Und was wollen die damit? Du hast vom Vermieter eine Mieterhöhung bekommen und gut ist. Wollen die jetzt bei jeder Miterhöhung von den Vermieter die Begründungen haben?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.02.2013, 15:31   #6
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Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
(...) Im Rahmen meine Mitwirkungspflicht übersende ich ihnen die Unterlagen wie es zur der Mieterhöhung von xxxx€ meiner angemieteten Wohnung xxxxxx gekommen ist. Leider kann ich ihnen die Gewünschte Information aus dem Schreiben von xxxx nicht erbringen, da man mir diese Information nicht mitteilt. (*)
(*) nicht mitgeteilt hat und im übrigen verweise ich auf den abgeschlossenenen Mietvertrag.

Ansonsten würde ich, so wie von "gizmo" formuliert, ebenso vorgehen.
__

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Alt 04.02.2013, 15:42   #7
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Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Zitat von Toddi Beitrag anzeigen
(...) Nach § 559 Abs.1 darf der Vermieter die Miete um 11% der entstandenen Modernisierungskosten erhöhen, was eine Erhöhung der Miete von 59 Eur zur folge hatte.
Zur Klarstellung: Die 11 % beziehen sich jedoch auf einen jährlichen Zeitraum. Die darauf gestützte Mieterhöhung beträgt demnach monatlich ca. 4,90 €.
__

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Alt 04.02.2013, 16:09   #8
gelibeh
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Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Zitat:
§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung


7 Vorschriften zitieren § 559 des BGB


(1) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
Da kann ich fast verstehen, dass das JC die Rechnung sehen will, denn das müssen ja riesige Kosten sein, wenn da 59€ im Monat rauskommen. 708€ wäre die Jahreserhöhung also die 11%.
Wenn ich richtig rechnet wären die Modernisierungskosten 6436€. Ist das realistisch?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.02.2013, 18:59   #9
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Toddi
Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

Danke für die Hinweise!

Es war wirklich ein kleiner Fehler bei der Berechnung.

Hat sich geklärt. Miete soll nun erst ab 1.04. erhöht werden.

Hab das Amt informiert und um Stellungnahme gebeten.

Mal sehen was kommt.
__

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Alt 22.02.2013, 23:16   #10
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Standard AW: Ärger wegen Mieterhöhung

erledigt
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mieterhöhung, Ärger

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