KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


:  5
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 18.01.2013, 01:08   #1
amarena88->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.01.2013
Beiträge: 17
amarena88
Standard Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Hallo Leute,

ich bin neu hier und brauche dringend einen Ratschlag.
Ich bin Alleinerziehende mit zwei Kinder 5 Monate und 3 Jahre. Wohne in eine alt-Bau 2 Zimmerwohnung 58 Qm im 4. Stock ohne Fahrstuhl. eigentlich 1 Zi. Jedoch durch Rehgibs getrennt.

Ich habe einen Antrag auf Wohnkostenübernahme gestellt. Die Kosten in Höhe von 669 € warm für eine 3 Zi. Wohnung 75 qm wurden übernommen. Dies habe ich auch schriftlich vom Jobcenter. Nur leider wurde die Wohnung in der Zwischenzeit anderweitig vermietet. Ich habe von der Hausverwaltung eine andere Wohnung angeboten bekommen, mit haargenau der gleichen Beschreibung, nur eine andere Adresse. Die Kostenübernahme wollte bzw. man mir nicht gleich mitgeben. Als ich am nächsten Tag beim Jobcenter angerufen habe, teilte man mir mit, dass ich eine Zusage bekommen habe, die ich dann persönlich abholen kann, wenn ich die dringend brauche. Ich habe am gleichen Tag den Mietvertrag unterschrieben. Als ich am nächsten Tag die schriftliche Zusage abholen wollte, teilte man mir mit, dass es wieder in einer Ablehnung geändert wurde und dass die Zusagen von vorher Fehler gewesen seien. Ich habe schriftliche Schreiben und unabhängige Zeugen, die den Sachverhalt bestätigen. Nun wartet die Hausverwaltung auf die schriftliche Zusage von der sie ausgehen dass ich sie wie vorher bekommen werde..Was mache ich jetzt am besten, zumal ich die neue Wohnung unbedingt haben will?

MfG amarena84
amarena88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 07:39   #2
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
Registriert seit: 07.06.2007
Ort: NRW Essen
Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Herzlich Willkommen!

Ist diese Wohnung denn genauso teuer?

Es ist ein Teufelskreis. Wenn Du jetzt mit der Unterschrift des Mietvertrages auf das Jobcenter wartest, ist die Wohnung bestimmt wieder weg.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 10:17   #3
amarena88->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.01.2013
Beiträge: 17
amarena88
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Herzlich Willkommen!

Ist diese Wohnung denn genauso teuer?

Es ist ein Teufelskreis. Wenn Du jetzt mit der Unterschrift des Mietvertrages auf das Jobcenter wartest, ist die Wohnung bestimmt wieder weg.
Also nun ja. Die Wohnung für die ich die Zusage erhalten habe und die die abgelehnt worden ist, sind bis auf die Adresse identisch. Sogar die Hausverwaltung ist die gleiche. Also Kosten, Fläche, Bezirk, alles gleich.
Ich war gerade mit einem Freund wieder beim Jobcenter gewesen. Die haben sich vielmehr mit ihm als mit mich beschäftigt und ihn fragen wie, wer er sei, wie er heißt und wo er wohnt gestellt. Ich habe die Diskussion sein lassen, den Widerspruch auf den Tisch gelegt, einen Abgabebescheid genommen. Musste mir dann anhören dass die erste Zusage aufgrund eines Fehlers geschehen ist und ich lieber vom Mietvertrag zurücktreten soll, damit mir keine finanzielle Nachteile entstehen.
Bin echt ratlos, ob es überhaupt was bringt gegen diese Willkür vorzugehen.

Gruß
Amarena88
amarena88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 10:41   #4
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.215
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

-Das kann es doch nicht sein...
- Da Du für die Wohnung,die dann "weggemietet "wurde eine Zusicherung hattest ,die neue Wohnung von den Konditionen her die gleiche ist, hättest Du den Mietvertrag gleich unterschreiben können...

-es sei denn, das JC hat zwischenzeizlich neue KdU-Richtlinie herausgegeben
Also : wieviel Zeit ist zwischen den Vorgängen verstrichen ?
-Kannst Du JC benennen ?
- Wenn keine neue Richtlinie da ist, kann man weitere Tips zum Vorgehen geben
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 10:44   #5
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Zitat von redfly
Wenn Du jetzt mit der Unterschrift des Mietvertrages auf das Jobcenter wartest
Zitat von Kikaka
hättest Du den Mietvertrag gleich unterschreiben können...
Sie hat doch unterschrieben!
Zitat von amarena
Ich habe am gleichen Tag den Mietvertrag unterschrieben.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 11:00   #6
amarena88->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.01.2013
Beiträge: 17
amarena88
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Das kann es doch nicht sein...
- Da Du für die Wohnung,die dann "weggemietet "wurde eine Zusicherung hattest ,die neue Wohnung von den Konditionen her die gleiche ist, hättest Du den Mietvertrag gleich unterschreiben können...

-es sei denn, das JC hat zwischenzeizlich neue KdU-Richtlinie herausgegeben
Also : wieviel Zeit ist zwischen den Vorgängen verstrichen ?
-Kannst Du JC benennen ?
- Wenn keine neue Richtlinie da ist, kann man weitere Tips zum Vorgehen geben

Das erste Angebot war vom 23.11.2012, das zweite vom 14.01.2013...es handelt sich um das Jobcenter Berlin Süd / Neukölln.
Der Mietvertrag wurde am 17.01.2013 unterschrieben, weil die Hausverwaltung bereits eine Zusage für das erste Angebot hatte, was von den Konditionen her mit der zweiten identisch ist.
Die Ablehung wurde mir auch am 17.01.2013 ausgehändigt, nachdem man mir wie bereits mehrmals erwähnt, telefonisch eine Zusage zugesichert hat, die auch bereits schriftlich im System vorgelegen hat, was das Jobcenter auch nicht bestreitet, zumal man im System bis heute noch sehen kann, dass es für die zweite Wohnung auch eine Zusage gegeben hat, die später in eine Ablehnung umgeändert worden ist.
Beim Jobcenter sagte man mir, dass es ein Fehler sei und dass eine telefonische Auskunft über die Zusage nicht verbindlich ist.
amarena88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 11:46   #7
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Die Wohnung dürfte wohl zu teuer sein, nach deren Richtlinien. http://www.harald-thome.de/media/fil...14.05.2012.pdf
Aber das ist ja nicht Deine Schuld, dass da einer gepennt hat.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 11:55   #8
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.215
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Zitat:
Ich bin Alleinerziehende mit zwei Kinder 5 Monate und 3 Jahre
Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Anlage 1 - Berlin.de

3 Personen 75 4,86 1,44 6,30 472,50


-Liegt die Wohnung im angegebenen Raster ?

-Bruttokaltmiete 3 Personen 472,50 € ?

-Heizöl 3 Pers. 120 €, Gas 106,50, Fernwärme 128,25 ?


Bitte mal abgleichen
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 15:25   #9
joelle
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.08.2012
Beiträge: 302
joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

bei einem 3 personenhaushalt sind in berlin etwa 580 euro-wohnungen möglich, alles das, was darüber hinausgeht, darf nach der wav nicht mehr angemessen sein.

der fehler des sachbearbeiters ist offensichtlich, da einem bei der wohnungssuche die liste mit den grenzwerten ausgehändigt wird.
insofern ist die frage, ob die zusage wirklich etwas gilt und hier schützenswertes vertrauen auf das verwaltungshandeln überhaupt aufgebaut werden konnte.

mal abgesehen davon ist die wohnung im vergleich zu dem, was hier sonst vermietet wird, eine der günstigsten derzeit. unter 650 euro ist momentan keine 3 zimmer wohnung zu haben.

ob man deshalb aber doch einziehen und dann den stress mit der verwaltung auf sich nehmen will, das ganze vor gericht durchzukämpfen, kann jeder nur für sich selbst entscheiden.

interessant wird es auch bei den umzugskosten und der kaution, die dann sicherlich erst einmal nicht übernommen werden. wohl dem, der dann noch schonvermögen hat...

mit der kaution steht und fällt dann bestimmt auch der mietvertrag
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 15:35   #10
Mamato
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.03.2011
Ort: Wendland
Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Wenn eine Zusicherung für einen bestimmten Betrag (Bruttowarmmiete) schriftlich erteilt wurde, dürfen die mE nicht auf eine konkrete Wohnung/Adresse abstellen!

Zitat:
Nur leider wurde die Wohnung in der Zwischenzeit anderweitig vermietet.
Wenn der Grund war, dass die zusicherung zu lange dauerte, liegt das Verschulden ja beim Amt. Da es auch der selbe Vermieter und die gleiche zugesicherte (!) Miethöhe ist, würde ich meinen, dass es kein Nachteil ist, dass der MV unterschrieben wurde.

Wenn die sich dann auf die andere Adresse berufen und nur weniger zahlen wollen, würde ich klagen und mir auch gute Aussichten versprechen.

Auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können und darf darauf vertrauen, dass die Mietkosten und ggfls. QM ausschlaggebend sind und nicht der Ort der Wohnung!

Wenn die eine falsche Zusicherung vergeben, ist es deren Problem.
Zudem hat man mit 2 Kindern bei 58 qm einen wichtigen Grund zum Umzug und somit ohnehin Anspruch auf Zusicherung.

Streitig wäre die Miethöhe, welche ja aber grundsätzlich konkret vom JC anerkannt wurde.

EDIT:
Bindungswirkung wäre evtl. ein Argument
§ 34 SGB X Zusicherung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

siehe auch Tacheles e.V. / Haralds Ecke
7..... Die schriftliche Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 SGB II entfaltet damit Bindungswirkung nach Maßgabe von § 34 SGB X. Dies bedeutet, dass nach einer erteilten Zusicherung ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung der neuen Wohnung besteht, und zwar abweichend von der Höhenbegrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (vgl. Lang/Link, a. a. O., § 22 Rdnr. 47g).
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 16:37   #11
gizmo
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.281
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Herzlich Willkommen,
wird schon, können bestimmt helfen.

Als erstes mal zur Wohnungsgrösse
Minimun ist min. für eine Person 35m², sprich also bei einer 3er BG min. 35m² + 15m² + 15m² = 65m²

Du bist Alleinerziehen, hier kann es einen Zuschlag geben von 10m², in manchen Bundesländern eine Person dazu. Das BSG hat zwar entschieden das es kein Anspruch auf den Alleinerziehendzuschlag m² gibt. Trotzdem ist es möglich diesen zu bekommen, Einzelfallentscheidung. Vielmehr ist zu beachten das du für dich die Rückzugsmöglichkeit hast vor deinen Kindern, es sollte hier also ein Raum für dich vorhanden sein zb Schlafzimmer.

Die maximale Rechnung an m² dürfte sein

50m² du
15m² Kind
15 m²Kind
+ 10m² wenn bauliche Bedingungen nur so eine 4 Zimmer Wohnung zulassen.

Nun Berlin, wird woll kaum diese Wohnungen in der Menge und Preislage haben, hier schein auch der zuzahlende KDU Preis nicht zu den angebotenen und verfügbaren Wohnungsangeboten zu stimmen.

Bekomme gerate Besuch
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 19:11   #12
couchpotatoe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.12.2012
Beiträge: 65
couchpotatoe
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Hast du einen Beistand der ab sofort mitgehen kann?

Ohne würd ich da jetzt nicht mehr hingehen wollen. Denn die werden dich mit allem was ihnen im Kopf grad rumschwirrt versuchen zu bearbeiten um da wieder raus zu kommen meiner Meinung nach.

Da heißt es jetzt Nerven behalten und richtig aufs Amt schlagen mit den § versteht sich.

MfG
couchpotatoe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 19:45   #13
gizmo
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.281
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Da du ja schon den Mietvertrag unterschrieben hast, gehe ich davon aus das du die alte Bude ja auch schon gekündigt hast?

Wenn also das JC nein sagt zu der neuen Bude, du dich dem sozusagen Unterwirfst hast du ja keine Bude mehr. Hier bist du dann also von Wohnungsnot bedroht und das mit 2 Kindern.

Was hast du denn da jetzt alles Schriftlich.

Wann solltest du denn in der neuen Bude drin sein?

Hier jetzt noch mal einen Antrag auf die Wohnung stellen mit 3 Tagefrist zur Antwort, um nur mal so zu schauen was die sagen.

Dann alle Anträge stellen die bei einem Umzug gestellt werden sollten.

Dann würde ich auf jeden Fall mir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen.

Dann mal versuchen herauszubekommen was die Buden um die 75m² (+10m²) wirklich bei dir in der jetzigen und sowohl der neuen Wohngegend kosten.

Deine neue Wohnung sollte mindestenst 6 Monate getragen werden, wenn da nicht sogar Bestandsschutz in Frage kommt, kannst ja nichts dafür das eine neue KDU Vorschrift rausgekommen ist.

Mal sehen was da noch andere Elo`s sagen.

Schätze das du mit deiner neuen Bude bei der Verfügbarkeit der Wohnungsangebote Glück gehabt hast so eine Bude zu bekommen.

Komme allerdings aus Niedersachsen.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2013, 01:53   #14
amarena88->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.01.2013
Beiträge: 17
amarena88
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Ich habe selbstverständlich meine Wohnung noch nicht gekündigt. Wollte sie kündigen nachdem ich die schriftliche Zusage in der Hand habe, was nicht geklappt hat. Der neue Mietvertrag beginnt zum 01.05.2013 damit die vorgeschriebene Kündigungsfrist von 3 Monate eingehalten werden kann. Allerdings wird der von mir unterschriebene Mietvertrag von der Hausverwaltung abgesegnet, erst nachdem ich die Kündigung der jetzigen Wohnung vorlege und die Zusage für die neue Wohnung umschreiben lasse, also die Adresse.

Schriftlich habe ich vom Jobcenter eine Zusage über die erste Wohnung für die Miethöhe von 669 € und eine Ablehungb für haargenau der gleichen Wohnung bei der selben Hausverwaltung, zwei Straßen weiter.

Ich bin echt ratlos,habe Angst dass das Jobcenter, jede Gelegenheit ausnutzt, um mich zu ruinieren und überlege deshalb meinen Widerspruch zurück zu ziehen. 1,5 Jahre kann ich noch abwarten..Dann geht der kleine auch in den Kindergarten und ich kann wieder arbeiten gehen. Dann miete ich mir eine Wohnung, wenn die bis dahin nicht von ca. 650 auf 900 € gestiegen sind.
Ich würde mich gerne wehren, aber ich bin mir sicher, dass ich nicht mithalten kann. Das Jobcenter ist eine staatliche Einrichtung, die überwältigend starke Rückendeckung in der Politik und in der Justiz haben. Wenn sie es drauf ankommen lassen, dann können sie eine Person vernichten. Das haben sie bei meinem Ex Freund so getan. Bis heute hat er sich davon nicht erholt. Er hatte nur noch schlechte Laune,nStimmungsschwankungen und wurde aggressiv. Er hat jeden Tag Briefe von denen erhalten. Die haben sogar bei ihn zu Hause geklingelt. Die haben ihn 6 Monate eine 100% Sperre gegeben. Als er später wieder Arbeit gefunden hat, haben sie ihn trotzdem angeschrieben und angemahnt, er solle der Mitwirkungspflicht nachgehen und seine Kontoauszüge vorlegen und viele andere Sachen. Das ist das Jobcenter Neukölln in Berlin. Ich habe jedes Mal Angst dahin zu gehen. Ich hoffe dass ich sie durch meinen heutigen Besuch nicht provoziert habe. Ich verabscheue Gewalt, aber jedes Mal verstehe ich immer mehr, warum manche Menschen im Jobcenter austicken. Die Jobcenter Angestellten müssten eigentlich in Konflikt-Deeskalition eingeschult werden.
amarena88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2013, 06:45   #15
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.215
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Tacheles e.V. / Haralds Ecke
Zitat:
7. Fragen und Antworten zur Grundsicherung nach dem SGB II

Handelt es sich bei der Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 2 und 3 SGB II um einen Verwaltungsakt ?

Bei der Zusicherung im Sinne von § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II handelt es sich um einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X (BSG , Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R- ).

Anspruchsgrundlage für die Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem Umzug ist, wenn eine schriftliche Zusicherung erteilt wurde, § 22 Abs. 2 SGB II. Denn bei den Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs. 2 und 3 SGB II handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) und um eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2008 – L 7 AS 2809/08 ER-B – Rdnr. 7; Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II [3. Aufl., 2009], § 22 Rdnr. 83, 115; Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 22 Rdnr. 85; Lauterbach, in: Gagel SGB II/SGB III [36. Erg.-Lfg., Juli 2009], § 22 Rdnr. 67; Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews, SGB II [2. Aufl., 2009], § 22 Rdnr. 38; offen gelassen in den Beschlüssen des Senates vom 2. August 2007 – L 3 B 130/07 AS-PKH [nicht veröffentlicht] und vom 19. September 2007 – L 3 B 411/06 AS-ER – Rdnr. 10). Die schriftliche Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 SGB II entfaltet damit Bindungswirkung nach Maßgabe von § 34 SGB X. Dies bedeutet, dass nach einer erteilten Zusicherung ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung der neuen Wohnung besteht, und zwar abweichend von der Höhenbegrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (vgl. Lang/Link, a. a. O., § 22 Rdnr. 47g).

Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Mietkaution ist hingegen § 22 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 und 3 SGB II.

Ein Antrag eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II auf Erteilung einer Zusicherung zum Umzug umfasst grundsätzlich sowohl die Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 SGB II als auch die gemäß § 22 Abs. 3 SGB II. Denn es entspricht dem Willen eines Hilfebedürftigen, dass alle übernahmefähigen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug stehen, auch vom zuständigen Leistungsträger übernommen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Antrag auf Erteilung einer Zusicherung beschränkt worden ist.
§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

Zitat:
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
-Ich würde jetzt schnellstens über einen Fachanwalt klären lassen ob eine EA gegen die Rücknahme der Zusicherung möglich ist.

-Oder ich würde sofort zur Beratungsstelle des zuständigen SG gehen

Die neue WaV Berlin ist meines Wissens nach am 03. April 2012 in Kraft getreten, also das Argument neue Richtlinie (@gizmo ) verfängt nicht
@ ethos sollte mal Stellung nehmen
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2013, 00:02   #16
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.692
ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Ich würde dir ebenfalls sehr empfehlen, aktuell für die neue Wohnung zu kämpfen - die Chancen stehen m.E. gut für dich:

1. Es gibt zu den per WAV verlangten Richtsätzen in Berlin aktuell so gut wie keine neu anmietbaren Wohnungen. Und du scheinst ja ein dringender Notfall für eine größere angemessene Wohnung zu sein...

2.
Zitat:
Zitat von joelle: bei einem 3 personenhaushalt sind in berlin etwa 580 euro-wohnungen möglich, alles das, was darüber hinausgeht, darf nach der wav nicht mehr angemessen sein.
Jein.
Denn wenn du nachweisen kannst, dass für deinen konkreten Einzelfall zu den WAV-Konditionen nichts zu finden finden war, bis auf diese eine Wohnung, muss dir das JC spätestens per LSG-Entscheid auch die teuerere Wohnung zugestehen. Denn es muss immer AUCH der Einzelfall geprüft werden. Natürlich verschweigen einem das die JCs gerne... Das JC darf einem nicht einfach fortlaufend alles ablehnen,wenn halt nun mal alles konkret Anmietbare nicht in die WAV-Richtsätze passt.

3. Daher ist hier dringend zu empfehlen, dass du das JC aufforderst, dir die Ablehnung der zweiten gleichwertigen Wohnung schriftlich per "rechtsmittelfähigem Bescheid" innert einer zügrigen Frist, von ca. 5 Arbeitstagen - Datum des Poststempels - schriftlich mitzuteilen. Wie andere hier schon geraten haben.


4. DAs Kernstück um vor Gericht in Wohnungsfragen als Leistungsbezieher-in Recht zu bekommen, ist der gekonnte Nachweis, dass es nichts anders konkret Anmietbares für den konkreten Einzel fall gibt. Um das stichhaltich zu beweisen, sind natürlich noch zahlreiche weitere Dinge vorgängig abzuklären...

wie z.B.

- Wie viel zu eng etc. ist deine jetztige Wohnsituation? (Größe, Zimmerzahl, Mietpreis)? Was ist an deiner aktuellen Wohnung absolut nicht mehr länger zumutubar?

- Warum ist ein Umzug in einen ganz anderen Stadtteil für Euch nicht zumutubar?

- Befindet sich die bisherige Wohnung auch im Einzugsbereich des JC Neukölln oder liegt sie in einem anderen Bezirk?

- Wie lange hast du bereits nach dieser neuen Wohnung gesucht?
Hast du deine Suche vollständig dokumentiert?

Eine vollständige Dokumentation der (fast) vergeblichen Wohnungssuche, ist das Herzstück um vor Gericht Recht für die angemessene Wohnung zu erhalten, auch wenn diese dann über den WAV-Richtsätzen liegt. Wenn die nun gefundene Wohnung, die einzige war, die in Frage kam, hast du sehr gute Karten vor Gericht, genau diese Wohnung auch anerkannt zu bekommen und das JC muss dann alle Kosten nachträglich übernehmen.)

4. Doch bevor wir hier nun alle diese einzelnen Abklärungen über das Forum zu machen versuchen, ist es sicherlich sinnvoller, wenn du dir dafür gleich auch einen für Miet- und SGBII-Recht spezialisierten Anwalt suchst - wie dir andere hier schon geraten haben - der dann auch die Auseinandersetzung mit dem JC mit dir gemeinsam führt.

Ich empfehle dir die Mieterberatung der Mietergemeinschaft in der Möckerstr. , bzw. deren Zweigstelle in Neukölln wahrzunehmen. bmgev.de
(Dies ist eine große und alles in allem gute Mieterberatung, die sich auch politisch für unsere Mieterrechte sehr einsetzt. Sie macht in Neukölln auch einmal in der Woche extra ein Frühstück für ALGII-Beziehende, wo du vermutlich auch eine/e geübtere Begleiter/in als dein bisheriger für deine Auseinandersetzungen mit dem JC Neukölln finden könntest.)

Übrigens, gut zu wissen: Das JC muss auch den Mitgliedschaftsbeitrag in einem Mieterverein bezahlen. (Die genannte Mietergemeinschaft berät ALGII-Beziehende allerdings erstmal auch kostenlos - die beratenden RAs verdienen ja dann hinterher vermutlich gar nicht mal so schlecht, wenn es danach zu gleich zahlreich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt.)

5. Bitte lese dich aber hier im Forum so oder so ein, wie wir mit den JC grundsätzlich umgehen: z.B. nie wichtige Dinge mündlich bereden, sondern möglichst immer schrifltich per normalem Postaustausch mit diesem Amt verkehren - auch keine Emails - Termine beim JC nur sehr gut vorbereitet wahrnehmen, dort immer auf Augenhöhe mit möglichst vorgeschulter Begleitperson auftreten und sich nicht kleinschwatzen lassen etc.

Man braucht dann vor diesen Schergen-Amt, dem es schlicht nur um Einsparungen geht, eigentlich keine Angst mehr haben, weil man weiß, wo die eigenen Rechte sind - an die sich auch das JC und jede/r SB zu halten hat.

Bitte halte uns auf dem Laufenden, wie es mit deiner Wohnangelegenheit weiter geht!

****
Und hier nun einfach noch ein paar Dinge, die mir in deinem letzten Posting aufgefallen sind, einfach kurz dazwischen geschrieben.

Zitat:
Ich habe selbstverständlich meine Wohnung noch nicht gekündigt.
würde ich zur Sicherheit auch erst nach Rückversicherung bei einer Miet- und SGBII-rechtsberatung machen - dann aber zügig

Wollte sie kündigen nachdem ich die schriftliche Zusage in der Hand habe, was nicht geklappt hat. Der neue Mietvertrag beginnt zum 01.05.2013 damit die vorgeschriebene Kündigungsfrist von 3 Monate eingehalten werden kann. Allerdings wird der von mir unterschriebene Mietvertrag von der Hausverwaltung abgesegnet, erst nachdem ich die Kündigung der jetzigen Wohnung vorlege
und die Zusage für die neue Wohnung umschreiben lasse, also die Adresse.
Da du auch als Leistungsbezieherin die rechtskräftige Mieterin bist und nicht das JC dürfte das eine rechtswidrige Entmündigung seitens der Hausverwaltung sein - hmm.... Normalerweise geht es den Vermieter nämlich gar nichts an, dass jemand ALG II Bezieht. Und darauf sollte unsereins auch bestehen.
Du überweist doch bisher deine Miete selbständig an die Hausverwaltung und nicht das JC?

Um welche Hausverwaltung/Hauseigentümer handelt es sich? Scheint fast, dass es da möglicherweise dubiose Absprachen zwischen JC und dieser Verwaltung geben könnte...


Schriftlich habe ich vom Jobcenter eine Zusage über die erste Wohnung für die Miethöhe von 669 € und eine Ablehungb für haargenau der gleichen Wohnung bei der selben Hausverwaltung, zwei Straßen weiter.

Ist das auch vielleicht dieselbe Hausverwaltung bei der bereits deine jetztige Wohnung gemietet hast?


Ich bin echt ratlos,habe Angst dass das Jobcenter, jede Gelegenheit ausnutzt, um mich zu ruinieren und überlege deshalb meinen Widerspruch zurück zu ziehen.
Das mache bitte auf keinen Fall. Mit unsere Hilfe und der zur Zeit - gerade in Neuköll, Kreuzberg-Friedrischhain - ausnehmend gut aufgestellten Mieterprotestbewegung schaffen wir es mit Sicherheit, dass sie dich in Ruhe deine nun mal bestehenden RECHTE wahrnehmen lassen.
Wenn du uns mitteilst, wo du wohnst bzw. in welche Ecke von Neukölln du hinziehen willst, gibt es da vielleicht auch bereits eine Mieter_innen_initiative, die dich ebenfalls unterstützen könnte.


1,5 Jahre kann ich noch abwarten..Dann geht der kleine auch in den Kindergarten und ich kann wieder arbeiten gehen. Dann miete ich mir eine Wohnung, wenn die bis dahin nicht von ca. 650 auf 900 € gestiegen sind.

siehe oben... ich nehme nicht an, dass es dann in Börlin besser für unsereiner ausschaut.

Ich würde mich gerne wehren, aber ich bin mir sicher, dass ich nicht mithalten kann.

Da täuscht du dich - mit Sicherheit!
Es gibt mehr Beispiele, gerade auch in Wohnungsdingen, wo das JC nicht obsiegte...


Das Jobcenter ist eine staatliche Einrichtung, die überwältigend starke Rückendeckung in der Politik und in der Justiz haben.

Nun jajaa - hält sich in Berlin glücklicherweise dank noch halbwegs fortschrittlicher Gerichtsbarkeit ausgesprochzen in Grenzen. Und dass da vieles nicht stimmt mit diesem Amt und der Politik, die es ermöglicht haben, wissen doch sehr sehr viele Menschen inzwischen und setzen sich auch d für Änderungen politisch sehr ein. Der Widerstand gegen dies JCs wird mit Sicherheit in Berlin oben bleiben - du bitte auch und unterstütze das, indem du nicht schnell klein beigibst.


Wenn sie es drauf ankommen lassen, dann können sie eine Person vernichten.
Wenn man es als Einzlener versucht - gebe ich dir recht. Wenn man als Gruppe/Mieterprotest zsammenhält - NEIN. Ich jedenfalls habe das IN BERLLIN noch NIE erlebt. Im Gegenteil.

... Das ist das Jobcenter Neukölln in Berlin. Ich habe jedes Mal Angst dahin zu gehen.
Das geht allen so , ist somit 'normal' in diesen argen Zeiten. Deswegen gehen wir NUR in Begleitung und bestens vorbereitet hin. Und setzen UNSERE Regeln , unser GUTES Recht bei jedem dieser Termin auch durch. Bitte mache dich kundig - :
http://www.elo-forum.org/berlin-bran...iterinnen.html


Ich hoffe dass ich sie durch meinen heutigen Besuch nicht provoziert habe.
Ach iwoo - und wenn schon... sie würden sich dann sicher schriftlich bei dir melden . Und dann schauen wir erneut gemeinsam weiter, wie Du dich wehren kannst. Nur MUT! .
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 05:47   #17
amarena88->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.01.2013
Beiträge: 17
amarena88
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Nun ja, die Miete für die jetzige Wohnung wird direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen, welcher nicht der gleiche ist, für die Wohnung für die ich den Mietvertrag unterschrieben habe. Die Hausverwaltung arbeitet sehr eng mit dem Jobcenter zusammen, so eng das dass Jobcenter sogar bei denen in der Siedlung, einen externen Arbeitsvermittler-Büro betreibt, der für die Anwohner zuständig ist. Mich demotiviert dass die Hausverwaltung nicht mitziehen würde. Dafür sind die zu gut mit dem Jobcenter und anderseits zu unmoralisch gegenüber der Menschen. Die betreiben direkt gegenüber von deren Büros, einen Maklerbüro, der für jede in der Siedlung vermittelte Wohnung, 1000 EUR Proovision einsackt, welche sie sich mit der Hausverwaltung teilen. Und da wäre der zweite demotivierende Grund. Der Vater meiner Kinder hat uns die 1000 € zur Verfügung gestellt, als ich den Mietvertrag unterschrieben habe. Ich weiß jetzt nicht so recht, ob ich das Geld lieber abholen soll oder erstmal nicht. Hier ist ein Rat sehr wichtig.
Warum gerade diese dubiose Hausverwaltung? Weil die momentan die einzigen in der Umgebung sind, die angemessene Wohnungen mit einer angemessenen Miete anbieten und ich mit meinen Kindern nicht nach Marzahn oder Hellersdorf umziehen kann, wie mir das Jobcenter geraten hat. Ich lebe erst seit 4 Jahren in Berlin. Meine Tochter geht hier in den Kindergarten. Unsere Sozialkontakte pflegen wir auch hier. Ich suche schon seit ein Jahr in Neukölln, Rudow, Britz und teile von Tempelhof Wohnungen, aber es will nicht klappen. Wenn es klappt, dann sind die Wohnungen meistens weg, weil die Zusage zu lange dauert oder eine Ablehnung kommt. Einige legen gleich auf, wenn die hören, dass ich ALG 2 Empfängerin bin oder dass ich Kinder habe. Das sind alles Sachen, die mich kaputt machen.
amarena88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 13:45   #18
amarena88->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.01.2013
Beiträge: 17
amarena88
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Hallo,

Gleich zwei motivierende Wenden in meinem Fall

Das erste: ich war mit den Vater meiner Kinder beim Maklerbüro der Hausverwaltung gewesen. Dieser hat es tatsächlich so hinbekommen
, dass die Vermieter mitziehen. Habe sogar einen Fachanwalt empfohlen bekommen,allerdings mit der Bemerkung, dass sie nicht "100 Jahre" mitziehen könne, was auch verständlich ist.Die Wohnung wird erstmal für mich zurückgehalten, da "aufwendige Arbeiten" stattgefunden haben, seitens des Maklerbüros.


Das Zweite: Das Jobcenter fängt an nervös zu werden. Ich habe heute von denen ein Bescheid bekommen, dass sie die mündliche Zusage von dann und dann ganz zurücknehmen, da ich im jetzigen Antrag als Wohnungswechsel "Familienzuwachs" angegeben habe also 3 Personen, im vorigen dem schriftlich zugesagt worden ist, der Grund aber, das Zusammenziehen mit meinen Lebensgefährten gewesen ist, also somit 4 Personen und sie deswegen zugesagt haben. Ich bin zwar eine Laie, aber die Begründung ist doch schwachsinnig, oder nicht? Weiterhin heisst es dass sie aus der Aktenlage nicht erkennen können, dass ich schutzwürdig gehandelt habe, da ich aus den oben genannten Gründen erkennen müsste, dass die Miete nicht angemessen ist. Beide Mieten wären nämlich identisch. Das eine wurde aber für 4 Personen entsprochen, dass andere wurde nach der mündlichen zusage, welches sie mit ihrem schreiben auch nicht bestreiten, wieder abgelehnt, weils es in dem Antrag um Familienzuwachs ging. Die haben also im ersten Antrag, mir und meinen beiden Kindern die in meiner BG sind und einer unbekannten Person, die sie gar nicht kennen 669 € zugesagt. Ist das nicht absurd oder kommt es mir nur so vor? Und sehe ich das richtig, dass dieses Schreiben im Gründe genommen für mich sehr gut ist und sie sich selbst ins Bein geschossen haben? Vielleicht dachten sie dass ich dann aufgeben werde. Warum versuchen sie alles, damit ich nicht vors Gericht gehe? Das kommt mir nämlich so vor. Weil die versuchen es auch mit dieser Tour "wir haben diese Entscheidung getroffen, damit sie nicht in finanzielle Schwierigkeiten gelangen." sehr mitfühlend.
amarena88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 12:20   #19
amarena88->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.01.2013
Beiträge: 17
amarena88
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

update: Die ganze Sache wurde vor ca. 3 Wochen von mir an den Anwalt übergeben. Die Wohnung ist noch reserviert. Neuigkeiten und Ergebnisse werde ich umgehend hier melden. Nochmals danke für die reichlichen Tipps.
amarena88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2013, 05:45   #20
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Wohnung erst übernommen dann abgelehnt

Zitat:
Das Zweite: Das Jobcenter fängt an nervös zu werden. Ich habe heute von denen ein Bescheid bekommen, dass sie die mündliche Zusage von dann und dann ganz zurücknehmen, da ich im jetzigen Antrag als Wohnungswechsel "Familienzuwachs" angegeben habe also 3 Personen, im vorigen dem schriftlich zugesagt worden ist, der Grund aber, das Zusammenziehen mit meinen Lebensgefährten gewesen ist, also somit 4 Personen und sie deswegen zugesagt haben. Ich bin zwar eine Laie, aber die Begründung ist doch schwachsinnig, oder nicht?
Finde ich nicht, du hast doch dem Jobcenter gegenüber selbst erklärt mit dem Kindsvater zusammenziehen zu wollen. Die erste Zustimmung erfolgte also für 4 Personen.

Zitat:
Die haben mir ein Schreiben geschickt, indem Sie wissen wollten, ob ich Unterhalt beantragt habe. Dies habe ich verneint, mit der Begründung dass gemeinsames Sorgerecht besteht und ich mit dem Vater der Kinder zusammenziehen will.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
abgelehnt, ablehnung, antrag, jobcenter, uebernahme kosten unterkunft, wohnkosten, wohnung, übernommen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Erst ALG II dann Ausbildung - BAB abgelehnt und nun? Diriana ALG II 8 15.03.2012 11:08
Erst Rente bewilligt, dann zurückgenommen und abgelehnt hexilein23 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 08.01.2012 00:56
erst wohnung und dann arge -oder umgekehrt Checker KDU - Miete / Untermiete 0 04.02.2010 11:03
wohnung erst zu teuer dann nicht aladin ALG II 6 03.02.2009 21:01
Wo muss ich anfangen: Erst Wohnung suchen, dann neuer Antrag oder andersrum Elisa Allgemeine Fragen 5 25.05.2008 18:55


Es ist jetzt 03:52 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland