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Start > > > -> Mietkaution - Petition

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 14.12.2012, 09:44   #1
optimistin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 31.12.2008
Beiträge: 1.575
optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Ausrufezeichen Mietkaution - Petition

Petition:
Zitat:
Arbeitslosengeld II - Sicherung der Mietkaution durch Landesbürgschaft vom 12.10.2012
noch 4Tage läuft die Unterschriftensammlung.

es wird gefordert:
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Neuanmietung einer Wohnung durch einen ALG II – Empfänger die Mietkaution als eine Landesbürgschaft gesichert und nicht mehr als Darlehen des Jobcenters an den Leistungsempfänger für den Vermieter ausgezahlt wird.
hier der Link dazu: https://epetitionen.bundestag.de/pet..._36947.nc.html
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2012, 19:00   #2
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Mietkaution - Petition

Zitat:
In einer Zeit, wo es dem Leistungsempfänger ganz besonders schwer fällt, diese Kürzung um 10% der Grundsicherung hinzunehmen stellt meines Erachtens nach eine unbillige Härte nach. Kürzungen sind nur durch Sanktionen für Fehlverhalten des Leistungsempfängers gedeckt. Die Anmietung einer Wohnung ist aber ein Grundrecht und kein Fehlverhalten. Deshalb fehlt hier die gesetzliche Grundlage für die Praxis der Jobcenter.
Doch, die gibt es: § 42a Abs. 2 SGB II. Insofern läuft auch der Verweis auf die Entscheidung des LSG Darmstadt L 6 AS 145/07 ins Leere - die fehlende Rechtsgrundlage ist mit der letzten Novellierung des SGB II geschaffen worden.

Zitat:
Im Falle der Inanspruchnahme der Bürgschaft bei der Beendigung des Mietverhältnisses z.B. im Falle eines Umzuges oder Beendigung des Leistungsbezuges ist das Geld für den Leistungsträger trotzdem nicht verloren. Im Falle eines andauernden Leistungsbezuges kann dann immer noch das Geld durch jetzt berechtigte Sanktionen einbehalten werden.
Vielleicht sollte der Petent mal nachlesen, wann Sanktionen erfolgen.

Zitat:
Im Falle des Endes des Leistungsbezuges muss der ehemalige Leistungsempfänger zu Geld gekommen oder gestorben sein. In beiden Fällen kann das Geld vom ehemaligen Empfänger oder den Erben/der Familie zurück gefordert werden.
Die Durchsetzung der Forderung gegenüber dem ehemaligen Leistungsempfänger setzt voraus, dass er pfändbares Einkommen hat. Erfahrungsgemäß ist die Zahlungsmoral unter aller Sau. Auch die Geltendmachung gegenüber den Erben kann nur erfolgen, wenn überhaupt Erbmasse vorhanden ist bzw. das Erbe nicht ausgeschlagen wird.
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