KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 28.11.2012, 15:58   #1
Faibel->Emailproblem
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Standard Auflösung einer WG / Fallstrick Mietvertrag

Ich hab ein Problem mit zwei meiner "Schützlinge". Folgendes Konstrukt:

A und B wohnten in einer Notunterkunft und hatten beschlossen eine WG zu gründen um da raus zu kommen. Sie haben dann eine passende Wohung gefunden (75 m² ~ 450 warm) und einen Mietvertrag unterschrieben, in dem sie beide als Mieter eingetragen sind. Jetzt, nach einem knappen viertel Jahr des Zusammenwohnens, haben sie festgestellt, das die Chemie nicht stimmt. Die Differenzen sind unüberbrücklich. Nun möchte A zurück in die Notunterkunft, während B gerne in der Wohnung bleiben will. Damit A schneller ausziehen kann, will er eine Erklärung, dass B ihn zum 31.12 aus dem Mietvertrag entlässt. B ist damit einverstanden. Das wirft einige Fragen auf, da die Miete dann wohl über den Höchstsatz liegt. Wobei B bereit wäre, erst einmal die Differenz selber zu zahlen. (Falls er es denn müsste?!?)

Da beide als Mieter Vertragspartner sind, kann so eine Erklärung schnell nach hinten losgehen, da B dann eigenmächtig Vertragsverhältnisse ändert ohne das JC mit einzubeziehen. Da dürfte Ärger vorprogrammiert sein.

Besser wäre es gewesen, wenn B Hauptmieter wäre und zu Senkung der KDU A als Untermieter mit aufgenommen hätte. Das wollte der Vermieter aber nicht.

Was kann B nun machen, damit er die Wohnung erst einmal hält und A schnellstmöglich ausziehen kann, ohne das das JC rumzickt?
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Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
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Alt 28.11.2012, 16:02   #2
hartaber4
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Standard AW: Auflösung einer WG / Fallstrick Mietvertrag

Es geht dem SGB II nach immer um die tatsächlichen Kosten der Unterkunft.

Da A ja für den Auszug von B nichts kann.... sollte eigentlich auch erstmal die Kostensenkungsnummer laufen....also 6 Monate usw.

€ 450,00 warm dürfte ja nicht so doll über der Angemessenheitsgrenze liegen..... entweder besteht schlüssiges Kozept oder die BSG-Regelung (WoGG-Wert plus 10% Zuschlag)
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.11.2012, 16:03   #3
gast_
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Standard AW: Auflösung einer WG / Fallstrick Mietvertrag

Das funktioniert nicht. Der Mietvertrag müßte gekündigt werden. Den egal was untereinander ausgemacht wird: Der Vermieter kann sich zukünftzig aussuchen, von wem er die Miete fordert, solange der vertrag nicht auf einen umgeschrieben ist. Und dem wird das JC nicht zustimmen.(für neuen Mietvertrag müßte erneut die Zustimmung eingeholt werden)

Der, der auszieht, hätte ein Problem, wenn der andere, Verbleibende die Miete nicht zahlt.
Zitat:
Da A ja für den Auszug von B nichts kann.... sollte eigentlich auch erstmal die Kostensenkungsnummer laufen....also 6 Monate usw.
Das ist richtig. Aber der Ausziehende muß sich nicht drauf einlassen...

normalerweise kann einer der Partner die Kündigung auch ohne Einverständnis des Mitmieters an den Vermieter schicken.
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Alt 28.11.2012, 16:05   #4
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das funktioniert nicht. Der Mietvertrag müßte gekündigt werden. Den egal was untereinander ausgemacht wird: Der Vermieter kann sich zukünftzig aussuchen, von wem er die Miete fordert, solange der vertrag nicht auf einen umgeschrieben ist. Und dem wird das JC nicht zustimmen.(für neuen Mietvertrag müßte erneut die Zustimmung eingeholt werden)

Der, der auszieht, hätte ein Problem, wenn der andere, Verbleibende die Miete nicht zahlt.

Zwei Paar Schuhe:

Einmal Zivilrecht und einmal Sozialrecht.......

Ob die beiden gesamtschuldnerisch haften ist hier unerheblich....

Sozialrecht drastisch:


Man kann auch im Schloss auf 10.000qm wohnen...... KDU+H aber maximal nur in den Grenzen der Angemessenheit des SGB II.
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Alt 28.11.2012, 16:08   #5
gast_
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Zwei Paar Schuhe:

Einmal Zivilrecht und einmal Sozialrecht.......
Richtig.
Nutzt aber nichts.

2 Mieter-->immer dasselbe Problem - weiß ich, weil ich es hinter mir hab.
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Alt 28.11.2012, 16:15   #6
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Richtig.
Nutzt aber nichts.

2 Mieter-->immer dasselbe Problem - weiß ich, weil ich es hinter mir hab.
Durch die JC kommt da fast immer so eine Dynamik rein...aber Maßstab bleibt nunmal das SGB II und nicht die persönliche Interpretation eines SB.

Deine Erfahrungen müssen nicht allgemeingültig sein.... mal sieht es ein SG so.....mal so plus ggf. weiteren Rechtsweg-Zickzack bis Anschlag BSG.

Strenggenommen muss es noch nicht mal eine Wohnung/Mietverhältnis sein, denn das SGB II spricht von Unterkunft und nicht zwingend von einem Mietverhältnis bezüglich einer Wohnung.
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Alt 28.11.2012, 16:21   #7
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Standard AW: Auflösung einer WG / Fallstrick Mietvertrag

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Durch die JC kommt da fast immer so eine Dynamik rein...aber Maßstab bleibt nunmal das SGB II und nicht die persönliche Interpretation eines SB.
Darum geht es doch gar nicht!

Lies meinen Beitrag 3 bitte noch einmal. Ich weiß genau daß stimmt, was ich geschrieben habe! Ansonsten mal googeln.
Und zwar sowohl SGB II - Änderung Mietvertrag als auch Mietrecht 2 Hauptmieter + Kündigung
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Alt 28.11.2012, 16:31   #8
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Darum geht es doch gar nicht!

Lies meinen Beitrag 3 bitte noch einmal. Ich weiß genau daß stimmt, was ich geschrieben habe! Ansonsten mal googeln.
Und zwar sowohl SGB II - Änderung Mietvertrag als auch Mietrecht 2 Hauptmieter + Kündigung
Ich werde es den Herausgebern vom NOMOS LPK-SGB II bei Gelegenheit mal mitteilen..... wozu noch Kommentare schreiben oder Jura studieren...... gibt doch Google.
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Alt 29.11.2012, 09:29   #9
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so kommen wir nicht weiter. jemand noch ne andere idee?
ich geh mal davon aus, dass wir nicht umzukommen, das JC in die geschichte mit einzubeziehen und mit denen ne gemeinsame lösung zu finden.
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Alt 29.11.2012, 10:04   #10
hellucifer
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Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
so kommen wir nicht weiter. jemand noch ne andere idee?
ich geh mal davon aus, dass wir nicht umzukommen, das JC in die geschichte mit einzubeziehen und mit denen ne gemeinsame lösung zu finden.
Entscheidend dürfte sein, dass hier zwei Personen die bisherige Unterkunft nicht mehr gemeinsam teilen wollen.

Natürlich kann sich der Vermieter an beide Mieter halten, um seine Ansprüche gemäß Mietvertrag durchzusetzen.

Für einen Auszug braucht man keine Zusicherung. Und von jemandem, der in eine Notunterkunft zieht, dürfte nichts zu holen sein. Von jemandem, der Leistungen vom Jobcenter erhält, ebenfalls nicht.

Auf einen Umzug in eine Notunterkunft darf niemand verwiesen werden. Solange es also nicht möglich ist, durch einen Umzug unangemessene KdU zu senken, muss das Jobcenter die tatsächlichen Kosten tragen.

Der Gelackmeierte ist eigentlich nur der, der bereitwillig in eine Notunterkunft umzieht.

Das Jobcenter ist andererseits aber nicht verpflichtet, eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen.

Stehen A und B gemeinsam im einzigen Mietvertrag, bestehen also mit dem Vermieter keine gesonderten Mietverträge, und zieht A oder B aus, kann A bzw. B verlangen vom Jobcenter, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft getragen werden (solange ein Umzug in eine angemessene Unterkunft nicht möglich ist).
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Alt 29.11.2012, 11:28   #11
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Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Stehen A und B gemeinsam im einzigen Mietvertrag, bestehen also mit dem Vermieter keine gesonderten Mietverträge, und zieht A oder B aus, kann A bzw. B verlangen vom Jobcenter, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft getragen werden (solange ein Umzug in eine angemessene Unterkunft nicht möglich ist).
soweit richtig, aber nur bei einer fristgerechten kündigung.
die jungs haben einen mietvertrag mit einer kündigungsfrist von 12 monaten!

so lange halten die das aber nicht mehr miteinander aus. daher will A ja auch von B die erklärung, das er vorher gehen kann.
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Alt 29.11.2012, 11:58   #12
hellucifer
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Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
soweit richtig, aber nur bei einer fristgerechten kündigung.
die jungs haben einen mietvertrag mit einer kündigungsfrist von 12 monaten!

so lange halten die das aber nicht mehr miteinander aus. daher will A ja auch von B die erklärung, das er vorher gehen kann.
Wie gesagt: Entscheidend ist, dass die beiden nicht mehr zusammen wohnen wollen.

Eine Kündigungsfrist kann B nicht daran hindern, auszuziehen. Nach dem Zivilrecht bleibt er zwar weiterhin zahlungspflichtig, aber was soll man machen, wenn man dieses Recht nicht durchsetzen kann?! Man wird B nicht in den Hungerturm stecken, und man kann ihn auch nicht dazu zwingen, weiterhin mit A eine Wohnung zu teilen.

Das Jobcenter ist verpflichtet, zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit von A, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu tragen.
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Alt 29.11.2012, 12:06   #13
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du hast A und B verwechselt, aber ich verstehe was du meinst.
nur kann A in diesem fall nicht einfach in die notunterkunft zurück, da auch das vom JC bewilligt werden muss. schliesslich kassiert die notunterkunft ja auch miete!?!
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Alt 29.11.2012, 12:33   #14
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Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Und von jemandem, der in eine Notunterkunft zieht, dürfte nichts zu holen sein. Von jemandem, der Leistungen vom Jobcenter erhält, ebenfalls nicht.

Aber der würde sich trotzdem Schulden einhandeln, wenn der Vermieter ihn verklagt!


Der Gelackmeierte ist eigentlich nur der, der bereitwillig in eine Notunterkunft umzieht.

der auszieht, ohne daß der Mietvertrag gekündigt wurde

Nochmal: Das JC ist nicht das Problem!
Der Mietvertrag ist es, den eine Person alleine in diesem Fall nicht weiter führen kann, wenn der andere nicht mitspielt.
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Alt 30.11.2012, 12:32   #15
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so, das problem scheint sich von alleine gelöst zu haben.

A hat gestern abend im besoffenen kopf rumrandaliert und durfte dafür die nacht gesiebte luft atmen. B hat sich mit dem berufsbetreuer von A kurzgeschlossen und das go zum schlosswechseln bekommen. B soll nun eine zwangsabmeldung und ein näherungsverbot bei gericht beantragten. A wird nun pschologisch betreut, was auch wohl das beste für ihn ist.

somit dürfe es bei JC kein problem mehr geben, dass B in der wohnung bleibt und wenigstens für die nächsten sechs monate die miete weiter bezahlt bekommt.

war gestern ein interessanter abend - ich hatte abwechselnd B, B´s partnerin und Polizei am telefon. auf solche abende kann ich aber gerne verzichten....

trotzdem vielen dank für eure hilfe!
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Alt 01.12.2012, 09:38   #16
joelle
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Standard AW: Auflösung einer WG / Fallstrick Mietvertrag

ich möchte mich gern mit wenigen fragen zum thema zwei hauptmieter anschließen:

wenn einer der hauptmieter auszieht und der vermieter ihn nicht aus dem vertrag entlassen will, der verbleibende mieter aber nicht vernünftigerweise kündigen kann, weil er wegen insolvenz o.ä. keine neue wohnung finden wird, muß dann das jobcenter die miete solange übernehmen, bis ein nachmieter für den ausscheidenden mieter gefunden ist?

hätte der verbleibende mieter einen anspruch gegen den vermieter, in dieser sondersituation einen nachfolgemieter für den ausscheidenden mieter zu akzeptieren?

hat jemand von euch schon erfahrungen in diesem punkt gesammlt? vielen dank
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Alt 01.12.2012, 21:18   #17
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Standard AW: Auflösung einer WG / Fallstrick Mietvertrag

Zitat:
muß dann das jobcenter die miete solange übernehmen, bis ein nachmieter für den ausscheidenden mieter gefunden ist?
Ja (sofern er die Suche nachweist)

Man kann sich einen Untermieter suchen... klar... die Genehmigung muß der Vermieter im Normalfall geben.

Aber das Problem ist auch in dem Fall: Der Vermieter muß den anderen, alten Hauptmieter nicht aus dem Vertrag entlassen! Und kann sich die Miete auch bei dem später hoch holen wenn er will.

Da müßte der ausscheidende Mieter auf Kündigung der Wohnung bestehen/klagen, um dem zu entgehen - und einem neuen Mietvertrag für den verbleibenden Mieter wird das JC nicht zustimmen, solange es keinen neuen Zweitmieter gibt.
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