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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 26.11.2012, 17:41   #1
Sealpoint
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Standard Jobcenter will Miete kürzen

Hallo zusammen,

ich habe an Euch eine Frage zu den Unterkunftskosten.

Ein LE bezieht seit ein paar Jahren ergänzend ALGII. Das Jobcenter teilte dem LE schon damals bei Antragsstellung mit, dass die Unterkunftskosten nicht angemessen sind und zahlte die tatsächlichen Unterkunftskosten 6 Monate bevor nur noch die vom Jobcenter angemessenen Unterkunftskosten gezahlt wurden.
Der LE legte also von seinem RS den restlichen Teil der Miete selbst drauf und zog aus der Wohnung nicht aus.

Nun teilte das Jobcenter dem LE plötzlich mit, dass die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten die anerkannt wurden nun auch nicht mehr angemessen sind und noch weiter gesenkt werden.
Der LE hat eine Frist gesetzt bekommen von ein paar Monaten bis wann er dem Jobcenter seine Bemühungen eine billigere Wohnung zu finden vorlegen muss. Sollte der LE dem Jobcenter nichts vorlegen werden dann nur noch die *noch weiter* gesenkten Wohnkosten berücksichtigt und übernommen.

In der Region in der der LE lebt gibt es zwar tatsächlich ein paar Wohnungen die billiger wären, aber das sind sozusagen die letzten Bruchbuden in denen niemand leben möchte. Die durchschnittlichen Mietpreise in der Region liegen weit über denen die für das Jobcenter angemessen sind.

Das Jobcenter hat innerhalb ein paar Jahren nun die Obergrenze der Mietkosten ein 2. Mal gesenkt. Realistisch sind diese vom Jobcenter anerkannten Mietpreise keineswegs.

Kann der LE sich gegen diese weitere Mietkostensenkung wehren? Bisher erging kein Bescheid über die Mietkostensenkung, da ist es vermutlich noch nicht möglich in Widerspruch zu gehen?

Mein Gedanke war nun ob es möglich ist sich gegen die weitere Herabsetzung der Mietkostenobergrenze zu wehren in dem man sich darauf beruft zum *Altbestand* zu gehören. Könnte man damit Erfolg haben?

Als das Jobcenter schon einmal die Mietkosten der Region herabgesetzt hat waren *nur* die Menschen betroffen die eine neue Wohnung bezogen. Den Menschen die in ihren Wohnungen schon lebten (und die Mieten durch die Absenkung dann zu hoch waren) wurde die bisherige Miete weiter gezahlt.

Habt ihr eine Idee ob und was man dagegen tun kann?

Grüsse vom Sealpoint
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Alt 26.11.2012, 18:31   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Jobcenter will Miete kürzen

Hallo,

hier stellt sich die Frage um welche Stadt handelt es sich?

Kannst du mal das Schreiben hier in das Forum stellen, natürlich ohne persönliche Daten.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 26.11.2012, 19:27   #3
gelibeh
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Standard AW: Jobcenter will Miete kürzen

Ich würde mich dagegen wehren und auch durch Anwalt feststellen lassen, ob die Kommune ein vom Bundessozialgericht verlangtes "schlüssiges Konzept" hat.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.11.2012, 09:34   #4
Sealpoint
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Standard AW: Jobcenter will Miete kürzen

Hallo Seepferdchen,

das Schreiben hatte ich von dem LE nur gelesen. Der Inhalt ist aber der Gleiche wie von den Jobcentern immer formuliert wenn sie zur Mietkostensenkung auffordern.
Es wurde in dem Schreiben angegeben, dass die Mietkosten zu hoch bzw. nicht angemessen sind und nur noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt übernommen werden. Wenn der LE dann nicht vorweisen kann, dass es wirklich nicht möglich ist die Mietkosten zu senken (durch billigere Wohnung, Untervermietung, der Vermieter die Miete reduziert) werden nur noch die angemessenen Mietkosten vom Jobcenter gezahlt.

Im Falle des LE heisst das aber, dass das Jobcenter schon immer nicht die tatsächliche Miete anerkannt hat (Wohnung zu teuer und zu gross) und schon immer eine nicht unwesentliche Summe aus dem RS selbst zahlen musste. Und er dann in absehbarer Zeit noch mehr aus eigener Tasche zahlen muss weil das Jobcenter die angemesse Miete der Region noch weiter runtergerechnet hat.
Wie das Jobcenter bei immer weiter steigenen Mieten auf so extrem niedrige Summen kommt ist mir persönlich schleierhaft.
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Alt 27.11.2012, 09:42   #5
Sealpoint
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Standard AW: Jobcenter will Miete kürzen

Hallo Gelibeh,

wie kann man aber nun vorerst vorgehen? Kann man im Moment überhaupt schon was machen?
Bisher kam ja nur das Schreiben mit der Aufforderung die Mietkosten zu senken und die Ankündigung, dass in ein paar Monaten nur noch die angemessene Miete übernommen wird.
Das Schreiben enthält keine Rechtsfolgenbelehrung wo man vielleicht schon in Widerspruch gehen könnte.

Ab welchen Zeitpunkt könnte der LE etwas tun? Muss er warten bis die angegebene Frist vom Jobcenter vorüber ist und die Mietkosten gesenkt wurden? Also er vom Jobcenter den Änderungsbescheid bekommt und dagegen in Widerspruch gehen? Oder kann er jetzt schon handeln?
Ob der LE sich anwaltliche Hilfe nimmt weiss ich leider nicht. Ich persönlich würde vermutlich versuchen mit Anwalt gegen diese fragwürdige Mietsenkung anzugehen.
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Alt 27.11.2012, 10:03   #6
gelibeh
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Standard AW: Jobcenter will Miete kürzen

Im Moment kann es dagegen keinen Widerspruch einlegen, da hast Du schon recht. Aber er soll nach Wohnungen suchen und peinlichst genau dokumentieren, was an Wohnungen angeboten wird. Ist es nicht möglich eine andere Wohnung zu finden, dann müssen die die Miete weiterzahlen. Ich rate aber dazu, bei Senkung der Miete Widerspruch einzulegen, außerdem sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu holen und sich einen Anwalt zu suchen. Wenn derjenige das nicht tut, dann ist das dann sein Problem. Dann muss er eben draufzahlen. Mach ihm klar, dass er sich wehren soll.
Der Anwalt sollte das Urteil des BSG(schlüssiges Konzept) wohl kennen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.11.2012, 10:06   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Jobcenter will Miete kürzen

Hallo Sealpoint,

wie Gelibeh schon geschrieben hat ab zum RA.

Und solange er nachweisen kann, schriftlich sich aufschreiben wo er nach einer Wohnung gesucht und nachgefragt hat, muß das JC die Miete übernehmen.

Hier auch noch ein paar Hinweise:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...rderungen.html

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...gegenwehr.html

Hier noch ein Link, als Beispiel:

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...ngswidrig.html

Gruß
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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