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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 21.11.2012, 18:02   #1
Nequitia
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Registriert seit: 23.08.2012
Beiträge: 186
Nequitia Nequitia
Standard Unzulässige Feststellungsanträge?

Hallo,

ich habe nach einem erfolglosen Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid (ALG II + KDU) eine Klageschrift ans SG verfasst und abgeschickt.
Heute habe ich ein Schreiben des SG erhalten, dass ich scheinbar nicht richtig verstehe:

Zitat von Schreiben vom SG
[...]
Zusatz:
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Feststellungsanträge zu 1) und 2) unzulässig sein dürften. Insoweit handelt es sich um die begehrte Feststellung von Teilen des Leistungsanspruchs, für welche kein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis bestehen dürfte, weil die jeweiligen Leistungsbewilligungen gesondert anfechtbar sind (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschloss vom 24.01.2007, Az. L 14 B 1068/06 AS ER).
[...]
Dazu die betreffenden Stellen aus der Klageschrift:
Zitat von Schreiben vom SG
[...]
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich:



Klage gegen:
Jobcenter


und beantrage ohne mündliche Verhandlung:

1. festzustellen, dass die Kosten der Unterkunft, welche die Beklagte als Angemessen festgelegt hat, rechtwidrig sind,

2. festzustellen, dass meine Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Absatz 1 SGB II angemessen sind,
[...]
Stört sich das SG daran, dass ich quasi gegen alle Bescheide und keinen bestimmten klagen will?
Oder habe ich irgendwo eine falsche Formulierung benutzt?
Wenn beides nicht zutrifft: Wo liegt mein Fehler und wie kann ich ihn berichtigen?

Falls weitere Informationen notwendig sind, werde ich die möglichst rasch nachliefern, ich versuche nur den Beitrag so kurz wie möglich zu halten.
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Alt 21.11.2012, 18:11   #2
Kobold1966
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Ort: Saus und Braus
Beiträge: 374
Kobold1966 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unzulässige Feststellungsanträge?

Also bei musste jeder Bescheid in einem eigenständigen Verfahren durchgeklagt werden. Dann kann man beantragen, dass die Verfahren zusammengelegt werden.

KdU wird doch jedes mal neu beschieden. Jedes mal evtl. ein neuer Rechtsverstoß.
Kobold1966 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2012, 18:16   #3
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Unzulässige Feststellungsanträge?

Feststellungsklage ist hier die falsche Klageart...
Zitat:
weil die jeweiligen Leistungsbewilligungen gesondert anfechtbar sind
Man muß gegen die Bescheide eine Klage einreichen...so versteh ich das


Zitat:
Mit Feststellungsklage kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Begehren nicht mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgt werden kann.

Quelle: L 5 B 1156/08 AS ER KdU, Zusicherung Umzug; Feststellungsklage: - Erwerbslosenhilfe online
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Alt 21.11.2012, 19:44   #4
Nequitia
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Nequitia
 
Registriert seit: 23.08.2012
Beiträge: 186
Nequitia Nequitia
Standard AW: Unzulässige Feststellungsanträge?

Gegen jeden Bescheid erneut klagen, obwohl alle denselben Klagegrund haben...

Intention der Klage ist halt, dass fest gestellt werden soll, dass die KDU rechtswidrig berechnet wird & wurde. Mir eigentlich egal, ob man das Klage gegen den(/die) Bescheid(e) oder Feststellungsklage (das ja nun eher nicht) nennt.

Kann die derzeitige Klage geändert werden, oder ist die Klage zurück zu ziehen und mit zwei neu formulierten Sätzen komplett neu einzureichen?
Nequitia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2012, 20:15   #5
Kobold1966
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Ort: Saus und Braus
Beiträge: 374
Kobold1966 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unzulässige Feststellungsanträge?

Ja, so würde ichs machen. Falsche Klage zurück ziehen und neue Klage(n) einreichen.

Ging bei mir 4 Jahre lang. Bescheid gekommen, Widerspruch eingelegt, Widerspruchsbescheid bekommen und Klage eingereicht alle 6 Monate das gleiche Spiel bis zur Anhörung.
Kobold1966 ist offline   Mit Zitat antworten
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