KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 30.10.2012, 10:35   #1
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RBMer
Standard Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Habe eine Aufforderung zur Mitwirkung vom Jobcenter bekommen.
Eigentlich nichts schlimmes, obwohl alle Infos die abgefragt werden schon beim Jobcenter bekannt sein muessten.
Ich habe aber massive Probleme meinem Vermieter einen Fragebogen vom Jobcenter zukommen zu lassen (siehe Anhang). Wie kann ich das umgehen bzw habe ich gehoert man kann dem Vermieter auch ein ähnliches Schreiben vom Wohngeldamt zukommen lassen damit nicht gleich ersichtlich ist das ich arbeitslos bin. Wie heisst dieses Formular und wo bekommt man es ?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_1398.jpg  
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Alt 30.10.2012, 10:58   #2
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Baerbel2012
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

sowas verstößt gegen das Datenschutzgesetz,

mal Datenschutzbeauftragten im Bundesland anrufen

alles geht nun auch nicht
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Alt 30.10.2012, 10:58   #3
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Falls dem JC bereits alle Informationen in der von Dir beschriebenen Angelegenheit vorliegen, dann gibt es keinen Grund eine "Mietbescheinigung" vom Vermieter abzuverlangen.
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Alt 30.10.2012, 10:59   #4
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Baerbel2012
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Der Vermieter muß ja nicht mitwirken !
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Alt 30.10.2012, 12:56   #5
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RBMer
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Da bin ich wieder. Nach einer regelrechten Telefonodyssee. Zuerst hab ich mich an den Datenschutzbeauftragten vom Land Berlin gewandt, der konnte mir nicht weiterhelfen und hat mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten weiterverwiesen. Auch dort konnte man mir nicht weiterhelfen und man verwiess mich an den Datenschutzbeauftragten des für mich zustaendigen Jobcenters, leider ist ueber diesen Menschen nichts in Erfahrung zu bringen (muessen die nicht auf der Webseite benannt werden ?).
Weder die Hotline des Jobcenters noch das Buergeramt konnten mir weiterhelfen etwas ueber diese "imaginaere" Person herrauszufinden. Also rief ich in Nuernberg an und hatte einen "aussserst freundlichen" Mitarbeiter vom Kundenmanagment oder so am Apperat, der wir es mir schien ueberfragt, lustlos oder einfach nur Kacke drauf war. Jedenfalls war es wieder eine Sackgasse. Letzte Loesung fuer mich was die Sekretaerin des Bezirksbuergermeisters anzurufen, die sich sichtlich Muehe gab mir weiterzuhelfen und mir immerhin eine Telefonummer aus meinem zustaendigen Jobcenter gab.
Dort sprach ich mit einer durchaus netten Dame die versprach sich der Sache anzunehmen und auch sichtlich verwundert war was ihre Kollegen so treiben. Habe ihr soeben alles per email geschickt und warte jetzt ab was passiert ......
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Alt 30.10.2012, 13:21   #6
293949
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Anforderung Vermieterbescheinigung ist -wie geschildert-klar rechtswidrig. Wird aber immer wieder gerne versucht. Unausgefüllt zurücksenden - mit entsprechendem Kommentar.

Kopie Mietvertrag ist ausreichend...aber auch das ist nicht klar verpflichtend - Zahlbeleg+Nebenkostenabechnung können auch ausreichen.

Es geht dem Vermieter nichts an, daß sie 'Hartz 4' sind...
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Alt 30.10.2012, 14:13   #7
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von RBMer Beitrag anzeigen
(...) verwiess mich an den Datenschutzbeauftragten des für mich zustaendigen Jobcenters (...) (muessen die nicht auf der Webseite benannt werden ?).
Meiner Meinung nach nein. Falls das JC in Eigenregie des zuständigen Landkreises betrieben wird, dann muss es einen solchen geben. Hier kann aber auch festgelegt werden, das diese Aufgabe vom zuständigen Landkreis und des dortigen bDSG mit übernommen wird. Und - sofern das Jobcenter gemeinsam mit der Bundesagentur betrieben wird, so könnte auch der dort zuständige Beauftragte diese Aufgabe mit übernommen haben, was durchaus möglich ist.

Die konkrete Frage an das JC, bzw. den zuständigen Landkreis wäre: Bitte nennen Sie mir zeitnah den zuständigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, und wie ich diesen erreichen kann.

Abschließend zur Mietbescheinigung: Mir ist unerklärlich, warum Du nicht eine zeitnahme schriftliche Antwort einforderst auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier zusätzlich, zu den bereits vorliegen Informationen, eine "Mietbescheinigung" abverlangt wird.
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Alt 30.10.2012, 14:23   #8
Harte Sau
 
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen

Abschließend zur Mietbescheinigung: Mir ist unerklärlich, warum Du nicht eine zeitnahme schriftliche Antwort einforderst auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier zusätzlich, zu den bereits vorliegen Informationen, eine "Mietbescheinigung" abverlangt wird.
Richtig,nach dem Grund fragen

Hast du vielleicht Zoff mit dem JC wegen Kosten von NK oder KDU
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Alt 30.10.2012, 14:40   #9
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Auf Blatt 3 sind § 60SGB 1 und § 66 SGB angegeben, darauf bezieht sich das Amt. Werd die restlichen Seiten des Schreibens spaeter noch einscannen und hier hochladen.

EDIT: Mein Mietvertrag ist circa 10-15 Jahre alt. Die Miete die dort drin steht gilt schon lange nicht mehr. Ob das Amt jemals meine letzte, zur Zeit gueltige Mieterhoehung, bekommen hat glaube ich nicht. Da ich vor circa 5-7 Jahren mal eine Mieterhoehung hatte die ich dem Amt mitgeteilt habe und danach nur Schierigkeiten hatte, Umzug usw. Damals konnte ich alles abwenden habe aber die letzte Mieterhoehung nicht mitgeteilt (1-2 Jahre her). Meine Miete liegt ueber dem Regelsatz, seit der ersten Mieterhoehung die ich dem Amt mitteilte. Der Betrag den das Amt nicht uebernehmen will wird von mir durch einen Minijob ausgeglichen, was ich durchaus verstehe das das Amt nicht die volle Miete zahlt. Deshalb habe ich die letzte Mieterhoehung auch nicht mitgeteilt weil ich den Betrag sowiso selber durch meinen Minijob ausgleiche und das Amt dann nur wieder wegen Umzug rumnervt. Ich wohne zu "gross" (104qm aber OFENHEIZUNG ;-( ) aber bin hier schon seit knapp 30 Jahren zuhause (Alte Wohnung der Eltern wurde uebernommen).
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Alt 30.10.2012, 15:33   #10
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Baerbel2012
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

bei den Nebenkosten Abrechnungen steht doch üblicherweise der Mietpreis drin

oder wurde das nicht beantragt ????
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Alt 30.10.2012, 15:38   #11
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Ich vermute mal, das Du den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Jobcenter-Berlin-Mitte kontaktieren möchtest.

Der dortige und behördliche Datenschutzbeauftragte ist ein Herr Reimann - (gesicherte Info) gleichzeitig auch Bereichsleiter (!)
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lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2012, 16:05   #12
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Zitat von RBMer Beitrag anzeigen
(...) EDIT: Mein Mietvertrag ist circa 10-15 Jahre alt. Die Miete die dort drin steht gilt schon lange nicht mehr. (...) Deshalb habe ich die letzte Mieterhoehung auch nicht mitgeteilt
Diese Informationen hättest Du hier besser gleich angegeben, das verändert die Sachlage etwas.

Ich würde, um eine abschließende Erledigung herbeizuführen, folgendes unternehmen:

Nehme die Mietbescheinigung für Wohngeld und reiche sie dem Vermieter weiter mit dem Hinweis, das Du diesbezüglich einen Antrag stellen möchtest. Der Vermieter ist kraft Gesetz verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen. Ich bin der Ansicht, das gegen diese Vorgehensweise nichts spricht und der ALG2-Bezug somit außen vor bleibt.
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lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2012, 18:26   #13
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Nehme die Mietbescheinigung für Wohngeld und reiche sie dem Vermieter weiter mit dem Hinweis, das Du diesbezüglich einen Antrag stellen möchtest. Der Vermieter ist kraft Gesetz verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen. Ich bin der Ansicht, das gegen diese Vorgehensweise nichts spricht und der ALG2-Bezug somit außen vor bleibt.
Genau danach hatte ich in meinem ersten Post gefragt ;-) Ich wusste nur nicht wie das Formular genau heist. DANKE.
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Alt 30.10.2012, 18:31   #14
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von RBMer Beitrag anzeigen
Genau danach hatte ich in meinem ersten Post gefragt ;-) Ich wusste nur nicht wie das Formular genau heisst. DANKE.
Mit diesen Formular gibst du aber mehr Preis als mit dem vom Amt
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Alt 30.10.2012, 18:42   #15
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Mit diesen Formular gibst du aber mehr Preis als mit dem vom Amt
Inwiefern ? Ich habe kein Problem damit wen das Amt erfaehrt wieviel qm das Mietshaus hat oder wann es erbaut wurde. Mir ist nur nicht dran gelegen das mein Vermieter erfaehrt das ich arbeitslos bin.
Wo koennte mir ein Nachteil entstehen wen mein Vermieter die Mietbescheinigung für Wohngeld ausfuellt ?
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Alt 30.10.2012, 20:12   #16
Harte Sau
 
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von RBMer Beitrag anzeigen
Mir ist nur nicht dran gelegen das mein Vermieter erfaehrt das ich arbeitslos bin.
Wo koennte mir ein Nachteil entstehen wen mein Vermieter die Mietbescheinigung für Wohngeld ausfuellt ?

Steht oben im Formular:
Zur Vorlage beim Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -, Abt. Wohnungshilfen und soziale Leistungen
(Der/die Vermieter/in ist nach § 23 Abs. 3 Wohngeldgesetz zur Auskunft verpflichtet)

Hältst du deinen Vermieter für doof???

Immobilien-Fachwissen von A bis Z | Online-Lexikon
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Alt 30.10.2012, 20:35   #17
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Ich wuerde natuerlich ein anders Formular nehmen auf dem nur etwas von Wohngeld draufsteht, sind die gleichen Fragen nur fürs Wohngeldamt.
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Alt 30.10.2012, 21:09   #18
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Zitat von RBMer Beitrag anzeigen
(...) auf dem nur etwas von Wohngeld draufsteht (...)
Bekommst Du hier
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Alt 30.10.2012, 21:26   #19
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von RBMer Beitrag anzeigen
Ich wuerde natuerlich ein anders Formular nehmen auf dem nur etwas von Wohngeld draufsteht, sind die gleichen Fragen nur fürs Wohngeldamt.
Aber Vorsicht das dass JC dir keinen Strick daraus dreht
http://www.elo-forum.org/alg-ii/9201...ld-alg-ii.html
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Alt 30.10.2012, 23:13   #20
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stuu
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Hast du den fragebogen eigentlich erhalten weil deine miete unangemessen hoch ist?kenne dieses vorgehen naemlich bisher nur von leistungsempfaengern deren miete zu hoch ist.ich habe son ding zum glueck noch nicht erhalten,meine miete ist aber auch angemessen.mir waere es auch unangenehm wenn man vermieter von meiner arbeitslosigkeit wuesste.aber du kannst dich ja auf jeden fall auf den datenschutz berufen und nochmal kopie mietvertag und letzte jahresabrechnung mitsenden ( wenn sie eben alles doppelt wollen), die groesse der liegenschaft steht doch auf jeden fall in der abrechnung.

Alles klar!nochmal alle posts gelesen
Du weisst das du deine abrechnungen einreichen musst ,da das auch teil der mitwirkungspflicht ist?vielleicht hattest du eine rueckerstattung und das jobcenter moechte darueber wahrscheinlich gerne informiert werden,denn diese steht dAnn denen zu.
Das dieser fragebogen aber nur mit dem langen ausstehen der jahresabrechnungen/mieterhoehungen zu tun hat bezweifle ich,da ich von freunden weiss das sie auch diesen fragebogen einreichen mussten,aber ihre miete eben auch in diesem jahr derart angezogen wurde,dass sie die angemessenheitskriterien uebersteigt.
stuu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 02:00   #21
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RBMer
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Bei mit gab es nie etwas wieder. Miete ist nur immer gestiegen alle 3 Jahre oder so. Dem Jobcenter ist also kein Nachteil entstanden und zur Not habe ich es mit der Post geschickt und es ist verschwunden.
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Alt 31.10.2012, 03:03   #22
con_er49
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von RBMer Beitrag anzeigen
Bei mit gab es nie etwas wieder. Miete ist nur immer gestiegen alle 3 Jahre oder so. Dem Jobcenter ist also kein Nachteil entstanden und zur Not habe ich es mit der Post geschickt und es ist verschwunden.
Dein JC hat vermutlich keine Kenntnis davon das du einen Minijob hast . Und damit die Mehrkosten der Miete gedeckelt hast .

Von daher verstehe ich die Panik . Persönlich würde ich mich ähnlich verhalten .

Doch rechtlich hast du dich strafbar gemacht .

Bei einer Auforderung zur Mietminderung muß des JC die vollen Mietkosten übernehmen !

Bis zu einem halben Jahr .

Darüber hinaus auch alle Kosten die durch den Umzug bedingt sind . Makler , Kaution , Renovierung der alten + neuen Wohnung , Umzugskosten , Auslagen .

Nichts davon ist davon in der Grundsicherung erfasst !
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Alt 31.10.2012, 08:52   #23
RBMer->Emailproblem
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RBMer
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Minijob ist angemeldet beim Jobcenter ;-)
Es geht mir wirklich nur darum das mein Vermieter nicht erfaehrt das ich arbeitslos bin ;-)
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Alt 18.04.2013, 09:59   #24
Nimschö
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Ort: wieder im Ruhrpott \o/
Beiträge: 2.086
Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Lustig... Ich hab vor wenigen Tagen das gleiche Thema gehabt:

ALG II-Antragsabgabe, Vermieterbescheinigung... Lustigerweise steht auf der Bescheinigung oben drauf, dass man die erste Seite vom Vermieter ausfüllen lassen kann, aber auch selber ausfüllen kann. Die Schrulle vom JC jammerte da fröhlich ösig rum, "dass das der Vermieter ausfüllen MUSS, deswegen ist ja das Unterschriftenfeld unten auf der ersten Seite mit "Vermieter" beschriftet und Tausende in Deutschland lassen das auch von ihrem Vermieter ausfüllenblablablub..." Antwort: "Wenn Tausende von der Brücke springen spring ich nicht hinterher. Meinen Vermieter geht es NICHTS an dass ich arbeitslos bin." Die hat dann noch ein bißchen gezetert und sich dann darauf gerettet, dass ich unten drunter schreiben soll, dass ich die Bescheinigung nicht meinem Vermieter zum Ausfüllen geben will. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass ich da was hinschreibe, was mir ne St. Ion wegen mangelnder Mitwirkung einbringen kann. Hab dann auf den schmalen Raum eine dezidierte Begründung á la "Datenschutz, Vorlage beim Vermieter offenbart Sozialdaten, geht meinen Vermieter nichts an, bestätige nochmals die Richtigkeit meiner Angaben" drunter geballert. Frau Amt hat säuerlich geguckt, es aber wohl gefressen.

( Ehrlich: Mein Vermieter WEISS dass ich derzeit erwerbslos bin und hört sich seit einiger Zeit schon um, ob er in der Gegend irgendwo einen Vitamin-B-Job auftreiben kann. Dass ich ihm das Teil nicht zum Ausfüllen gegeben hab war ein reines "Weil ich's kann" :D )
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2013, 09:32   #25
K. Lauer
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Standard AW: Vermieter Fragebogen bzw Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
... Meinen Vermieter geht es NICHTS an dass ich arbeitslos bin." ...
Welchen Vorgehensweise ist wohnungssuchenden LB anzuraten, wenn bei ihrem zuküftigen Vermieter Einkommensnachweise, Selbstauskünfte etc. vorzuweisen sind?
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