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Start > > > -> Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 20.11.2017, 21:37   #26
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

-Meine Anwältin schreibt an Sozialamt folgendes :

Zitat:
>>Mein Mandant begehrt die Übernahme der gesamten Heizkosten.
Analog der Regelung gem. § 22 Abs. 10 SGB II ist auch im SGB XII
eine Gesamtangemessenheitsgrenze von Mietkosten, Neben
-und Heizkosten zubilden.Mein Mandant überschreitet diese nicht
Die Handhabung der KdU wird im SGB II und SGB XII gleich
gehandhabt, so dass auch § 22 Abs. 10 SGB II auf Leistungen nach
dem SGB XII analog
anzuwenden ist.
Zudem sind die Heizkosten im Einzelfall des Widerspruchsführers auch über die
Angemessenheitsgrenze hinaus zu übernehmen, da die Heizung aufgrund ihres Alters
von über 30 Jahren deutlich höheren Verbrauch aufweist. Ggf. mag ein
Heizkosten
gutachten eingeholt werden.
Ferner wird bezweifelt, dass die Ermittlung der Angemessenheits
-
Obergrenze nach
einem schlüssigen Konzept erfolgt ist. Der Widerspruchsführer sucht seit längeren nach
einer neuen angemessenen Wohnung, jedoch ohne Erfolg.
Mit
freundlichen Grüßen
........................................

Geändert von axellino (22.11.2017 um 08:27 Uhr)
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Alt 21.11.2017, 17:33   #27
Helga40
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Heizkosten werden aufgrund BSG Rechtsprechung nach dem örtlichen bzw. bundesweiten Heizspiegel bestimmt. Und nicht nach einem schlüssigen Konzept. Ich habe dir schonmal geschrieben, dass die Rechtsprechung zur KdU und schlüssigem Konzept nichts mit unangemessenen Heizkosten zu tun hat.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 21.11.2017, 18:03   #28
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

zitat
aus Schreiben Rechtsanwältin

Zitat:
<<Ferner wird bezweifelt, dass die Ermittlung der Angemessenheits
-
Obergrenze nach
einem schlüssigen Konzept erfolgt ist. Der Widerspruchsführer sucht seit längeren nach
einer neuen angemessenen Wohnung, jedoch ohne Erfolg.<<
-und woraus leitest Du ab das was mit den Heizkosten zu tun hat ?
-Hier wird lediglich in Frage gestellt ob das KDU-Konzept schlüssig ist.

Geändert von axellino (22.11.2017 um 08:30 Uhr) Grund: Zum wiederholten male Zitate kenntlich gemacht
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Alt 21.11.2017, 18:16   #29
Helga40
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Ich entnehme es deiner hier im Forum geschilderten Problematik, dass das JC deiner Frau die volle Hälfte Heizkostenabschlag anerkennt und dir eben nicht.
__

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Alt 21.11.2017, 19:59   #30
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Zitat
<<Ich entnehme es deiner hier im Forum geschilderten Problematik, dass das JC deiner Frau die volle Hälfte Heizkostenabschlag anerkennt und dir eben nicht.>>

-Genau,
ZITAT Anwältin
>>>Mein Mandant begehrt die Übernahme der gesamten Heizkosten.
Analog der Regelung gem. § 22 Abs. 10 SGB II ist auch im SGB XII
eine Gesamtangemessenheitsgrenze von Mietkosten, Neben
-und Heizkosten zubilden.Mein Mandant überschreitet diese nicht
Die Handhabung der KdU wird im SGB II und SGB XII gleich
gehandhabt, so dass auch § 22 Abs. 10 SGB II auf Leistungen nach
dem SGB XII analog
anzuwenden ist.
Zudem sind die Heizkosten im Einzelfall des Widerspruchsführers auch über die
Angemessenheitsgrenze hinaus zu übernehmen, da die Heizung aufgrund ihres Alters
von über 30 Jahren deutlich höheren Verbrauch aufweist. Ggf. mag ein
Heizkosten
gutachten eingeholt werden>>

-Der Rest ist eine Kommentierung des Umstandes,das ich zu den Richtlinienkonditionen keine Wohnungen finden kann.
-Aber dazu wird es noch eine separate Klage geben

-<ich konzidiere Dir,das die Bemerkungen zur Richtlinie hätten unterbleiben können,weil das ist eine extra Kiste.
-P.s:

-Die Anwältin befürwortet meine Wohnungssuchedokumentation. Interessant ist in diesem Zusammenhang, das 16 (Alternativ)-Mietangebote von Immowelt für 60 qm-Wohnungen die neuen Angemessenheitsgrenzen bei Nettokalt +kalte Nebenkosten weit überschreiten, innerhalb der Bemessungsgrenzen gibt es nach wie vor kein Angebot,
aber :
-Die 16 Mietangebote belegen auch,das 88€ Heizkosten niediger sind als in 15 der Immo-Angebote...
-deshalb war es mein Ansinnen,diese Immo-Angebote auch bei der Heizkostenklage vorzulegen bei Gericht..die Heizkostenberechnung nach Heizkostenspiegel ist nicht der Weiheit letzter Schluß..
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Alt 21.11.2017, 20:46   #31
gizmo
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Blinzeln AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Na ja ich finde das Ding zu kuschelig.

Weis allerdings hier nicht ob die Widerspruchfrist zum § 44 SGB10 schon abgelaufen ist, dann erneuten Antrag stellen.
------------------

Hier mal so wie ich mir das vorstelle.

Dazu erstmal:

https://www.elo-forum.org/attachment...senkung-02.jpg

https://www.elo-forum.org/attachment...senkung-03.jpg

Unter 2.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch Heizkosten, hier §44 SGB10.pdf (4,5 KB, 14x aufgerufen)
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Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

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Alt 21.11.2017, 22:00   #32
Atze Knorke
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Idee AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Hallo Kikaka und an die Forumsrunde,
https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-e...b2-sgbxii.html

um es schicht und einfach auf den Punkt zu bringen, die Kürzung der Heizkosten in Höhe von 10€ ist nicht zumutbar und rechtswidrig.

Wie lange, Kikaka, wohnst du schon in der Wohnung?

Hartz IV: BSG-Urteil: Jobcenter muss uberhohte Heizkosten zahlen | Sozialwesen | Haufe

Aus o. gen. Link - #20:
Zitat:
-das Soziamt zahlt jetzt nur noch 34,62 €
Ich vermisse, wie so oft in den Bescheiden, die Offenlegung von Werten, Berechnungen. Was ist gesetzlich bei einem Anspruch von SGB II und SGB XII bei den Heizkosten als "angemessen" festzulegen?

Wie sieht denn die 'Obergrenze Heizkosten' beim Grundsicherungsamt (SGB XII) für 2016 aus? Die zu übernehmenden Heizkosten pro m² Wohnfläche orientieren sich an was - Heizungsart: Ölheizung, Gasheizung, Fernwärme?

Ich lese hier von:
Stadtverwaltung Kassel - Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)

Zitat:
2 Personen
470,00 € Grundmiete inkl. Betriebskosten
64,25€-106,25€ Heizkosten
Die restriktiven und repressiven GS-Maßstäbe setzen eines voraus, nämlich die Frage der Ermittlung/Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls!

Denn es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, die kalten Wohnkosten für angemessen zu erklären, dann aber durch die Hintertür bei den Heizkosten zu kürzen.

Als juristischer Laie mit einem Ex-Mininum und willkürlichen Kürzungen/Unterdeckungen ist man nicht in der Lage, u. a. heizkosten(spiegel)technische Fakten zur Ermittlung, Berechnung auf den Tisch zu packen.

Vlt. ein Tipp zum Ausnahmefall (Krankheit, Behinderung, Lage der Wohnung -unbeheizter Keller, Aussenwände, Wetterseite-): Bei der Verbraucherzentrale/Energieberatung bestätigen lassen, dass eine Einsparung der Heizkosten unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich ist.

Zudem sind Heizkosten nur teilweise durch individuelles Verhalten beeinflussbar.

Zu der Wohnungssuche - was mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt/-not und nicht ableistbarer W-Dokumentationen einher geht (unzumutbares Hamsterrad) In den Angeboten sind stets die Heizkosten entweder gar nicht ausgewiesen oder zu gering.

Kassel wird Low-Budget-Stadt? – Das klingt nach Ausverkauf und Rabattaktion – Recht auf Stadt (Kassel)

Energieausweis-Pflicht:
Energieausweis-Pflicht – Was mussen Mieter wissen?

Es ist ein Spielball ohne Ende.
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Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

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Alt 21.11.2017, 22:22   #33
Kikaka
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Standard AW: Ãœberprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Edit

Zum wiederholten und etlichen male und somit solange bis es funktioniert.

Zum richtigen zitieren gehts nach hier

https://www.elo-forum.org/technische...egen-mehr.html

Gruss
axellino

Geändert von axellino (22.11.2017 um 09:42 Uhr)
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Alt 21.11.2017, 22:46   #34
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

@atze knorke
<<Wie sieht denn die 'Obergrenze Heizkosten' beim Grundsicherungsamt (SGB XII) für 2016 aus? Die zu übernehmenden Heizkosten pro m² Wohnfläche orientieren sich an was - Heizungsart: Ölheizung, Gasheizung, Fernwärme?<<
Am 01.12.2016 wurde mir vom Sozialamt der Heizspiegelwert für 2015 mit 13,85 € für uns mitgeteilt. Dieser Wert wurde von der Anwältin bestätigt. Sie sagt für 2016 seien die Werte allerdings niedriger,hatte aber keine genauen Zahlen da..
Allerdings hat sie das Alter des Hauses meiner Meinung nach nicht beücksichtigt,da gibt es glaube ich ab 2016 neue Tabellen vom Heizspiegel.
Wenn Du meinst,mir exakte Daten benennen zu können ,bitte gerne :
Hausgröße 312 qm Wohnfläche, 6 Mietwohnungen,Ölheizung,Größe der Wohnung 76 qm, vom Sozialamt berechnet mit 60qm
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Alt 21.11.2017, 23:31   #35
gizmo
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Habe hier was Übersehen, daher gelöscht.
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Geändert von gizmo (22.11.2017 um 00:44 Uhr)
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Alt 22.11.2017, 00:15   #36
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Idee AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

@Kikaka, bitte, ich werde den Teufel tun, Berechnungen hier anzustellen, das obliegt 'exakt' dem SGB XII oder dem SG.

Zitat:
... Größe der Wohnung 76 qm, vom Sozialamt berechnet mit 60qm
Ich denke, dass die Differenz von 16m² die entsprechende Rolle spielt, daraus folgt, es erging ein SGB XII-Schreiben zur Kostensenkungsaufforderung, was stand als Hinweis- und Warnfunktion darin, seit wann? Ist die 6-Monats-Frist um?

Das Sozialamt hat doch nicht etwa die 60m² einfach so festgesetzt?

Folgende ernsthafte Sachstandsaufklärung hat auch nicht seitens des SGB XII stattgefunden:
1. Ermittlungsausfall HK
2. Einzelfallprüfung (Besonderheit d. Einzelfalls berücksichtigt)

Gern nochmal gefragt, seit wann wohnst du dort (Kassel)?

Ich sehe, dass mit einer 30-jährigen Ölheizung der Kern einer Wirtschaftlichkeit nicht von dir geändert werden
kann, aber die ca. 10€ für dich eine Bedarfsunterdeckung im Ex-Minimum (KdU-Anteile aus dem RS) bedeuten.

Richtungsweisend nach meinem vorerst letzten KdU-Rechtsstreit:
Das Signal für die Zukunft heißt im zunehmenden Maße, 'Selbstbeteiligung', damit müssen die KdU-Lücken von den Transferleistungsbeziehern gegenfinanziert werden.
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Geändert von Atze Knorke (22.11.2017 um 01:11 Uhr)
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Alt 22.11.2017, 08:09   #37
Kikaka
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@Atze knorke

Ich denke, dass die Differenz von 16m² die entsprechende Rolle spielt, daraus folgt, es erging ein SGB XII-Schreiben zur Kostensenkungsaufforderung, was stand als Hinweis- und Warnfunktion darin, seit wann? Ist die 6-Monats-Frist um?

Es wurde 6 Monate volle Heizkosten bezahlt.
Am 01.12.2016 wurde mitgeteilt,das tatsächliche qm 78 sind,angemessene qm jedoch nur 60.Es wurde aufgefordert Maßnahmen zur Snkung der Heizkosten einzuleiten.
Ab 01.07.2017 wird gekürzt, nach abgelehntem Ü-Antrag vom 23.10.2017 zum Anwalt, nunmehr Widerspruch der Anwältin,dann Klage


Das Sozialamt hat doch nicht etwa die 60m² einfach so festgesetzt?
Daran kann ich nichts falsches erkennen.

Folgende ernsthafte Sachstandsaufklärung hat auch nicht seitens des SGB XII stattgefunden:
1. Ermittlungsausfall HK
2. Einzelfallprüfung (Besonderheit d. Einzelfalls berücksichtigt)
Korrekt,deswegen dann Klage

Gern nochmal gefragt, seit wann wohnst du dort (Kassel)?
5 Jahre im Landkreis Kassel,30 km von Kassel entfernt,seit April 2017 beglückt mit einer abstrusen neuen Richtlinie von "A&K", wir werden kurzerhand zum Notstandsgebiet deklariert,Absenkung der KDU um mehr als 100 €,deshalb Immowelt-Doku angefangen,gegen diese Zirkusnummer wird separat geklagt.

Ich sehe, dass mit einer 30-jährigen Ölheizung der Kern einer Wirtschaftlichkeit nicht von dir geändert werden
kann, aber die ca. 10€ für dich eine Bedarfsunterdeckung im Ex-Minimum (KdU-Anteile aus dem RS) bedeuten.
-nicht mit einer neuen Ölheizung,aber die Heizkörper sind unterdimensioniert ,was laut einem Urteil eines versierten Kenners der Materie erhöhten Verbrauch bedeutet.
Außerdem wird Ölverbrauch geschätzt, keine Ablesung.
-Diese Umstände werden der Anwältin noch mal mitgeteilt,ein Gutachten muß unbedingt erfolgen,dann werde ich die Klage erfolgreich durchbekommen.
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Alt 22.11.2017, 09:22   #38
Seepferdchen
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

@Kikaka

nochmal ein Hinweis in eigener Sache, schau dir bitte mal diesen Thread an zum Thema richtiges zitieren, hier wird das Schritt für Schritt erklärt.

https://www.elo-forum.org/technische...egen-mehr.html

Bedenke richtiges zitieren spart dem Forum Ressourcen
(Server) daher schau dir mal diesen Beitrag aus dem Forum an, hier ist
Schritt für Schritt und bildlich gut von @Texter50 erklärt zum
Thema richtiges zitieren.

Auch sollte man an die user denken die mit dem Handy in das Forum kommen und ggf.erst "ellenlang" Zitate lesen sollen.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (22.11.2017 um 09:39 Uhr)
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.11.2017, 14:24   #39
Kikaka
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Böse AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

-Ich hatte heute morgen die Anwältin noch mal angeschrieben ob wir jetzt auck Klage gegen die "A&K" Richtlinie machen können
-Dazu kommt folgende Antwort :
_____________________________________________________



Im Widerspruchsverfahren warten wir nun die Reaktion des Landkreises ab.



Eine separate Klage gegen die Richtlinie dürfte nicht möglich sein, da ein Rechtschutzbedürfnis nicht vorliegt. Vorzugehen ist vielmehr gegen die konkrete Auswirkung der Richtlinie auf Ihre Bewilligung vorzugehen - dies haben wir mit dem Widerspruch bereits getan.



Sofern in dem zu erwartenden Klageverfahren das Gericht zum Schluss kommt, dass die Richtlinie nicht anzuwenden ist, weil sie keinem schlüssigen Konzept entspricht, wird § 12 Wohngeldgesetz zzgl. eines Zuschlags von 10 %, angewendet. Darin sind auch Mietobergrenzen festgelegt.



Wenn Sie davon ausgehen, dass der Landkreis kein schlüssiges Konzept zur Festlegung der Mietobergrenze vorlegen kann, können Sie sich bei der weiteren Suche nach den Mietobergrenzen aus dem WoGG (siehe oben) richten.
--------------------------------------------------------------------------

-Ich verstehe nicht,wieso kein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen soll, wenn ich nachgewiesenermaßen (Immoweltsuchauftrag )
keine Wohnung zu Richtlinienvorgaben bekommen kann.
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Alt 24.11.2017, 01:41   #40
gizmo
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Blinzeln AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Mal so als Info:

Angemessenheit von Unterkunftskosten und die Produkttheorie — SG Dortmund vom 19. Februar 2016, Az. S 62 SO 444/14 | Infodienst Schuldnerberatung

Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter — SG Bremen vom 29. September 2016, Az. S 41 AS 1834/16.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

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Alt 24.11.2017, 15:00   #41
Atze Knorke
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Hallo Kikaka,
es ist zum aus der Haut fahren, was einem alles zum Verhängnis werden kann, wenn die KSA seine Wirkung entfaltet.

Die Widerspruchsverfahren/Klage dauern halt auch, aber jeden Monat muss die volle Miete abgedrückt werden, sonst laufen Mietschulden auf.

Dieser Teufelskreislauf wird den von SGB II und SGB XII Betroffenen zugemutet, nur weil die Kommunen KdU-Kosten sparen wollen bis es knirscht, denn real sind die Wohnkosten schon lange nicht mehr.

Ein kleines Prozedere im Zusammenhang hinweislich erwähnt:
Die angemessen Unterkunftskosten im Landkreis Dahme-Spree: alles richtig? | Rechtsanwalt Kay Fusslein

http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...G-Cottbus1.pdf

Es ist empfehlenswert eine Art 'Chronologie' anzufertigen, der Anfang wäre dann das Schreiben zur Kostensenkungsaufforderung und dann alle weitere Schreiben bzw. Bescheide/Verwaltungsakte. Und dann gibt es unter Umständen eine Erhellung zur Vorgehensweise der Ämter.

Du sagst es, Zirkusnummer mit allen Facetten, die Springerei bis die Nerven blank liegen, hat der Betroffene zu bewerkstelligen und die anfallenden, zusätzlichen Kosten sind quasi nebenbei zu berappen.

Kritik zu A&K-Konzepte bitte hier nachlesen:
Kritik A&K-Gutachten

Zitat:
Aufgrund dessen, daß es sich bei dem SGB II um ein Bundesgesetz handelt, handeln Kommunen, vermittelt über die Bundesländer quasi im sog. übertragenen Wirkungskreis. Dies bleibt verfassungsrechtlich problematisch trotz des neuen Art. 91e GG. Dann aber können der Kreistag des Landkreises Göttingen und der Stadtrat der Stadt Göttingen, die zudem in Auftragsverwaltung des LK Göttingen handelt per landesrechtlicher Heranziehungsvereinbarung, kein KdU-Gutachten beschließen; es bliebe originales Verwaltungshandeln, die „angemessenen“ KdU, auch durch ein Gutachten, festzustellen. Andererseits müßten der Landrat oder als übergeordnete Kommunalaufsichtsbehörde das Innenministerium des Landes Niedersachsen derlei Beschlüsse kommunaler Gremien kassieren, da ansonsten die kommunalen Verwaltungen an die Beschlüsse der Kommunal„parlamente“ gebunden wären. Der Bürger kann dies nicht erzwingen.
Somit wäre die diesbezügliche RA-Anmerkung wegen dem fehlenden Rechtschutzbedürfnis beantwortet. Da es sich um Göttingen (Niedersachsen) handelt, ist es vermutlich in Kassel (Hessen) nicht anders.

Kritik A&K-Fortschr.

Und dabei gelangt man als Betroffener zu grundsätzlichen Erkenntnissen.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 12.02.2018, 21:37   #42
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-Die Klage ist eingereicht.
-Jetzt schaltet sich die Zentrale des Landkreises direkt ein,bisheriger Schriftverkehr erfolgte über die Außenstelle des Landkreises,man schreibt das Gericht an mit Bitte um Klageabweisung :
------------------------------------------------------------------------
Die Parteien streiten einzig darüber,ob die sogen. Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts-und Heizkosten gem.§ 22 Abs.10 SGBII analog auf die Leistungen nach dem IV: Kap. des SGB XII anzuwenden ist. Dies ist nach Überzeugung des Beklagten nicht der Fall.Es fehlt nach Auffassung des Beklagten bereits an einer planwidrigen Regelungslücke.Die Vorschrift des § 22 Abs. 10 SGB II ist in Kraft getreten zum01.08.2016.Mit Wirkung vom 01.07.2017 wurden sodann auch die Vorschriften des XII. Buches betreffend die Bedarfe für Unterkunft und Heizung reformiert. Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze wurde jedoch für den Bereich des XII. Buches nicht geregelt.Der Beklagte geht davon aus,dass der Gesetzgeber mit Einführung der Neuregelungen für den Bereich der KDU zum 01.07.2017 ausreichend Gelegenheit dazu gehabt hätte,eventuelle Regelungen aus dem SGB II zu übernehmen. Die Tatsache,das dies nicht erfolgt ist,zeigt nach Überzeugung des Beklagten,dass eben deren Geltung im Bereich des XII. Buches nicht gewünscht ist.
Zuletzt sei darauf hingewiesen,dass die Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II und des SGB XII nicht grundsätzlich gleichlaufend geregelt sind,sondern deutliche Unterschiede aufweisen
------------------------------------------------------------------------

-Ich denk mal,das sind klare Worte,das wird spannend,falls Klage abgewiesen wird,dann muß das vor die nächste Instanz..
-ein Gleichbehandlungsprinzip gibt es demnach nicht,ist nach dem Gesetzgeber nicht gewollt...
-Das alles ist aber bereits Schnee von gestern,da seit 01.04.2017 eine neue KdU-Richtlinie von A&K in Kraft getreten ist, die den Landkreis Kassel zum Notstandsgebiet degradiert, die KdU wurde um über 100€ für unsere Zone abgesenkt.da erübrigen sich wahrlich Diskussionen um eine Gesamtangemessenheitsgrenze...
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Alt 17.02.2018, 21:23   #43
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

-Die Zahl der Hits ist seit Tagen gleichbleibend.Ich hab so das Gefühl,das das hier keiner liest.Warum also die Unterforen ?
Früher war das mal anders.
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Alt 17.02.2018, 23:23   #44
gizmo
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Blinzeln AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Hm, was erwartest du?

Es ist Üblich das das JC nach Einreichung einer Klage vor dem SG verlangt, die Klage abzuweisen.

Hier drauf kann man verschieden reagieren.

1. Man schreibt zurück das man nicht möchte das die Klage abgewiesen wird.

2. Man reagiert nicht darauf.

3. Man stimmt der Abweisung zu.
----------------
----------------

zu 1.

Briefkopf etc.

Ich bitte das Gericht die Klage nicht abzuweisen, alle in der Klageschrift enthaltenen Begründungen halte ich aufrecht.
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----------------

Das Gericht hat die Aufgabe die Klage auf Erfolg zu prüfen. Besteht die Aussicht nicht wird die Klage abgelehnt.

Ebenso das das Gericht zu prüfen ob die Klage von allgemeiner SGB Bedeutung ist, hier Gleichbehandlung SGBII & SGBXII, wenn ja wird diese Klage geführt.
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---------------

Ich denke wir warten mal ab was da vom SG kommt, sonst fragste mal den Sachstand ab.

Zu solltest ein Schreiben vom SG bekommen haben das die Klage eingegangen ist und unter welcher Überschrift diese geführt wird?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

"WARUM TUHE ICH MIR DAS AN"
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Alt 17.02.2018, 23:33   #45
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Idee AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Hallo Kikaka,

ja, dieser KdU-Streich ist ein Hit ... so ist das mit dem KLAGEN ... als betroffener Mensch sind die Grenzen gesetzt, die da kommen können, dass dir der nächste Instanzenweg als Rechtsmittel beschnitten wird, weil keine Berufung beim LSG zugelassen wird.

Die Zentrale des Landkreises bittet bei Gericht um Klageabweisung. Da liegt der Hase im Pfeffer ... nicht nur die A&K-Maskerade muss unbedingt aufrecht erhalten werden. Das KdU-Konstrukt voller Spitzfindigkeiten und die Rechnung geht bundesweit auf!

Alles was hier rund um die kommunalen KdU in den jeweiligen Rechtskreisen abgeht, ist verfassungs- und rechtswidrig, einer Menschenwürde nicht würdig!

Diese KdU-Materialien geben ausführlich Auskunft, die einem juristischen Laien schon auf den Magen drücken können:

1. http://www.sozialrecht-rosenow.de/fi...osenow_kdu.pdf

2. http://www.sozialrecht-rosenow.de/fi...gslos.2012.pdf

3. Nicht-Entscheidungen aus Karlsruhe zu den Kosten der Unterkunft im SGB II - Sozialrecht Rosenow

... seit 2014 in Marschrichtung:
http://www.info-also.nomos.de/filead...also_14_06.pdf

... 2016 - 2018 Entlastung der Kommunen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810397.pdf

... und aktuell in dieser Facette:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de...?FacId=2191500

... ein einzelfallbezogenes Urteil im "Einstweiligen Rechtschutz":
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/in...2,1297,0,0,1,0

(http://www.lokalkompass.de/iserlohn/...l-d808638.html)

... das IWU zeigt als Klassenbester "schlüssig" auf?
http://www.iwu.de/forschung/wohnen/l...e-mietspiegel/

... IWU-Gutachten - Landkreis Göttingen
http://herbertmasslau.de/mediapool/5...k_IWU_2017.pdf

Gibt es das auch für Kassel?

M.M. man tut so, als ob es saubere Statistik gäbe, die KdU- Betrügereien gehen unverholen weiter, es ist keine Klageabweisung mit dieser Landkreis-Hintertürmakulatur ins Auge zu fassen.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 18.02.2018, 00:36   #46
curcuma
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-ein Gleichbehandlungsprinzip gibt es demnach nicht,ist nach dem Gesetzgeber nicht gewollt...
Stopp, da musst du unterscheiden!
Verfassungsrechtlich gilt für das Gleichbehandlungsprinzip ein gewisses Prüfschema. Das ist sehr serh kompliziert! Dafür studieren andere jahrelang.
Allgemeiner Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Gleichbehandlung, Normadressaten, Differenzierungsziel, Gleichbehandlungsziel, Differenzierungskriterium, Gleichbehandlungskriterium

Ich habe das schon mal durchexerziert in einer Klage, da war damals was mit Kindergeld. Da gab es ein Stichtag, einige bekamen was und andere nicht. Das war sogar im selben Rechtskreis des SGB II.
Daher habe ich da noch rudimentäre Kenntnisse, bzw. Erinnerung.
Da biss ich mir fast die Zähne aus.

SGB II und SGB XII betrifft nicht die selbe Gruppe der sog. Normadressaten. Will heißen die beiden Rechtskreise und die Leute die diesem zugeordnet sind, unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen und sich daher nicht vergleichbar.
SGB XII = Alter und EU, SGB II sind erwerbsfähige.

Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn vergleichbare Normadressaten
ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.

Das nur, falls du meinst bei Gericht auf dieser Schiene argumentieren zu wollen. Das wird nicht funktionieren.

Aber was die kdU, bzw. Heizkosten betrifft, darf hier m.E. trotzdem nicht unterschieden werden. Zumal im SGB XII eine Gesamtangemessenheit m.W. gerade nicht gebildet werden darf. Die müssen HK immer getrennt ermitteln. Alelrdings gibt es einige Bereiche, wo das SGB XII pauschalieren darf, das SGB II aber nicht.
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
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Alt 18.02.2018, 19:55   #47
Atze Knorke
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Idee AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Hallo Kikaka, hallo curcuma,

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-ein Gleichbehandlungsprinzip gibt es demnach nicht,ist nach dem Gesetzgeber nicht gewollt...
-Das alles ist aber bereits Schnee von gestern,da seit 01.04.2017 eine neue KdU-Richtlinie von A&K in Kraft getreten ist, die den Landkreis Kassel zum Notstandsgebiet degradiert, die KdU wurde um über 100€ für unsere Zone abgesenkt.da erübrigen sich wahrlich Diskussionen um eine Gesamtangemessenheitsgrenze...
Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Stopp, da musst du unterscheiden!
Verfassungsrechtlich gilt für das Gleichbehandlungsprinzip ein gewisses Prüfschema.

SGB II und SGB XII betrifft nicht die selbe Gruppe der sog. Normadressaten. Will heißen die beiden Rechtskreise und die Leute die diesem zugeordnet sind, unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen und sich daher nicht vergleichbar.
SGB XII = Alter und EU, SGB II sind erwerbsfähige.
Ursprünglich ging es um JC-Kürzung von Heizkosten ab 01.07.2017 in Höhe von ca. 10€ bei Kikaka und bei Frau nicht (und 76 m² vs. 60 m² alá JC vom 01.12.2016), wenn ich mich recht erinnere (alte Ölheizanlage, unterdimensonierte Heizkörper, geschätzte Heizwerte usw.), die mit einem Überprüfungsantrag zur JC-Übernahme der gesamten Heizkosten begehrt werden.

Zusätzlich kommt noch das A&K Richtlinien-Gespiele hinzu.

Was mir hier grundsätzlich zur JC-Heizkostenkürzung fehlt, ist die Rechnung - die 'Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit'? Es gab ein Widerspruchsverfahren, dass zuständige JC klärte das offenbar hier NICHT auf. Gleichzeitig sind die ca. 10€ JC-Heizkostenminimierung wegen Geringfügigkeit und der benannten Heizfaktoren schon eine Nummer für sich, die weder dem Verwaltungsverfahren noch dem Steuerzahler freudig stimmen dürften.

Was gewollt ist, hat das BSG mit Urteil vom 02.07.2009, Az.: B 14 AS 36/08 R zur Ermittlung der Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II den jeweils gültigen bundesweiten Heizspiegel der co2online gGmbH als Grundlage definiert.

Ironie des Schicksals, die Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels setzt voraus, dass alles bundeseinheitlich ist nebst Windrichtung und Durchschnittstemperatur, daraus folgt bundeseinheitliche Heizkosten, gell.

Aus dem Urteil vom 13.06.2013, Az.: B 14 AS 60/12 R geht das BSG zur Angemessenheit der Heizkosten u. a. davon aus: Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen angemessen sind, treffen ihn die Folgen der materiellen Beweislast.

Das BSG hat mit den genannten Urteilen lediglich Angemessenheitskriterien für Heizkosten nach dem SGB II festgelegt. Zur Aufrechterhaltung der Gleichbehandlung werden diese Angemessenheitskriterien jedoch entsprechend auf die Regelungen des § 35 Abs. 4 SGB XII angewendet.

Kikaka, was hat denn speziell deine RAin noch für grandiose Argumente, um ein Klagebegehren weiterhin durch das Gericht zu prüfen bzw. prüfbar ist?
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Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 19.02.2018, 03:05   #48
Atze Knorke
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Ausrufezeichen AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Kikaka, weil der Hit-Schuh drückte, würde ich es als sinnvoll erachten, wenn du dir den Inhalt der Beiträge zu Gemüte ziehst und intensiv durcharbeitest.

Dabei möchte ich dir dieses nicht vorenthalten, ggf. solltest du deine RAin aus dem Dauerschlaf reissen bzw. als Zuarbeit kenntnisreich zu kommen lassen:

Thome Newsletter 07/2018 vom 17.02.2018

und daraus der wichtigste Teil, den ich vielen KdU-Leidgeplagten ans Herz lege:
Aktuelle Sozialpolitik: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System: Wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff mit elementaren Folgen von der einen Seite bestimmt werden soll


Ansonsten wird dir die Landkreis-Klatsche mit der Unverfrorenheit zur Klageabweisung zukünftig existenzielle, tiefe Wunden bereiten.

'Ein Deutschland, in dem man GUT und GERNE lebt.'

Was du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen.
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Geändert von Atze Knorke (19.02.2018 um 04:22 Uhr)
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Alt 19.02.2018, 07:29   #49
Kikaka
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@Atze
<<Was mir hier grundsätzlich zur JC-Heizkostenkürzung fehlt, ist die Rechnung - die 'Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit'? Es gab ein Widerspruchsverfahren, dass zuständige JC klärte das offenbar hier NICHT auf. Gleichzeitig sind die ca. 10€ JC-Heizkostenminimierung wegen Geringfügigkeit und der benannten Heizfaktoren schon eine Nummer für sich, die weder dem Verwaltungsverfahren noch dem Steuerzahler freudig stimmen dürften. >>

-Mir ist momentan unklar,ob das Sozialamt in der Verpflichtung gestanden hätte, die Einzelfallprüfung durchzuführen,weil ich unbestritten nicht auf die Kostensenkungsaufforderung vom Dezember 2016 reagiert hatte ?
-Nun hat ja die Anwältin das Gericht auf die Faktoren,die höhere Heizkosten ergeben,hingewiesen und die Einholung eines Gutachtens vorgeschlagen.
-Momentan weiß ich nicht so recht,warum ich der Anwältin "Dauerschlaf" unterstellen sollte ? Vielleicht hätte Sie das Sozialamt zum Durchführen einer Einzelfallprüfung auffordern sollen ?
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Alt 19.02.2018, 13:45   #50
Atze Knorke
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Idee AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Kikaka, es sind zwei verschiedene Rechtskreise SGB II und SGB XII - 4. Kapitel.

Warum bei dir als dauerhaft Erwerbsgeminderten mit den Heizkosten vom Sozialamt so rumgekrittelt wird und das JC bei deiner Frau es anders sieht, ist doch der Kern einer Einzelfallprüfung bzw. die Besonderheit des Einzelfalles! (Heizkosten herunter gerechnet von 76 m² vs. 60 m²?!)

Rechtsänderungen, die zum 01.07.2017 in Kraft traten.
Rechtsgrundlage: § 35 Abs. 1 und 2 SGB XII

Wird ein höherer Heizbedarf plausibel gemacht, der die tatsächlichen Kosten rechtfertigt, bleibt es bei der Berücksichtigung dieser Heizkosten.

Wie ist der Stand zum Einholen eines Heiz-Gutachtens? Ist das überhaupt auch bzgl. Kosten erforderlich?

Bekannt sind doch die 'besonderen Gründe' beim Sozialamt?
Gründe bezogen auf das Haus / die Wohnung:

Lage des Hauses, der Wohnung, z.B. freistehend, unbeheizte Räume im angrenzenden Bereich
-Bauzustand der Wohnung, z.B. Baumängel
-Geschosshöhe, z.B. Altbauwohnung mit hohen Wänden
-Wärmeisolierung des Gebäudes und der Fenster, u. a. keine
Isolierung, Einfachverglasung;
-Wirkungsgrad und Wartungszustand der Heizungsanlage,
u. a. alte Heizungsanlage;
-Witterung, u. a. besonders harter Winter

Die Gegenseite sieht das jedenfalls anders, nämlich Klageabweisung. So ist das NICHT von anwaltlicher Seite stehen zu lassen.

Ich unterstelle mal gar nichts, ich versuche nur mühsam und sehr hilfsbereit aufzuzeigen, was zu deinen Lasten schief läuft, es obliegt dir, das konkret bitte bei deiner RAin vor(an)zubringen.

Richtungsweisend für dich Kikaka, Zeit ist ein kostbares Gut und meine Lebenszeit ist begrenzt.
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