Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Kosten der Wohnung - Mietspiegel - Nebenkosten

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 20.04.2006, 15:28   #26
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von Micxs
So hab heut mit meinem SB gesprochen und den Widerspruch mit Empfangsbestätigung abgegeben. Nach kurzem Überfliegen des Widerspruchs sagte er mir das der Widerspruch höchst wahrscheinlich nicht stattgegeben wird und abgelehnt wird.

Begründung mündlich :
Es würden schon Gerichturteile existieren die besagen würden das das Verfahren so wie der Kreis Waldeck Frankenberg die Bezüge berechnet, von Gerichten bestätigt wurde. Er konnte mir aber keine Aktenzeichen o.ä. geben.

Nun frage ich mich was zählt? Die gesprochenen Urteile anderer Gerichte (wie die von mir oben im Widerspruch angegebenen) oder die Urteile die im Kreis dazu gefällt wurden. Welches Urteil ist nun das "richtige" bzw. das am "höchsten gewertete"?

Hoffe ihr könnt mir helfen

Grüße
Micxs


Ja Micxs,

das ist das Problem was wir alle so haben.... da fällen irgendwelche Gericht (SG) ein Urteil und ein anderes Gericht (SG) macht genau das Gegenteil !!!

Jetzt gehen diese Urteile der SG`s in Berufung und landen beim Landessozialgericht (LSG) und da, was meinst du, geht es wieder genauso los - mal hin und mal her.

Dann ist mal ein Urteil rechtskräftig - z.B vom LSG Sachsen, und du in Korbach stehst dann da mit deinem zu kurzen Hemd und bläst die Backen auf weil dein SB dir sagt, aber bei uns nicht :kotz:


So ist das..... und soweit ich weiß, ist noch kein Urteil über Alg2 bis zum Bundessozialgericht gegangen und nur dies Urteil wäre für alle bindendt.

Mit meiner Vermutung das bei Euch auch die Pauschalierung berechnet wird lag ich ja leider richtig, kannste dir erinnern :mrgreen:

So das könnte heißen das dein SB leider warscheinlich "RECHT" hat mit der Bemerkung, so wie bei uns ist es richtig....

Also was nun, wenn der Bescheid kommt zum SG + dann zum LSG (dann können wir uns ja zu einem :pause: in Kassel treffen) und dann wenn notwendig bist du der Erste der dann beim Bundessozialgericht landest, wenn die Klage dort angenommen wird.

So, jetzt habe ich die richtig Mut gemacht, gellllll :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 20.04.2006, 15:34   #27
Gast->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Zitat:
Um Umzug gehts in meinem Fall nicht, da war dann der Sachbearbeiter meiner Meinung das die Umzugskosten im Gegensatz zum geringen Betrag der überschritten wird nicht gerechtfertigt sind. Nur leider habe ich das nicht schriftlich und am ende zählt leider nur das ich die Aufforderung mir eine Wohnung zu suchen oder mit meinem Vermieter zu reden bekommen habe. Und das (Feb. 2005). Seit dem wurden die 6 Monate bezahlt und es gab keine weitere Aufforderung bzw. Schreiben hierzu von der Arge.
:?:

Wann hast du die schriftl. Aufforderung erhalten,eine neue Wohnung zu suchen oder mit deinem Vermieter zu reden?

wurden für 6 Monate die Tatsächlichen KDU gezahlt und wenn, bis wann bitte??

Wurde bei der Weiterbewilligung von ALGII in deinem Bescheid schriftl darauf hingwiesen,dass du deine KDU senken sollst oder mit deinem Vermieter reden solltest??


Beantworte bitte diese Fragen genau,denn es könnte gut möglich sein,dass dein SB hier einen rechtswidrigen Fehler begangen hat und du ganz schnell auf der Siegerseite bist. :hihi:

KREIS wALDECK fRANKENBERG HAT WELCHES sg UND WELCHES lsg IST FÜR DICH ZUSTÄNDIG; SO KÖNNTE ICH DIE fRAGE MIT DEN gERICHTEN BESSER KLÄREN
Gast ist offline  
Alt 20.04.2006, 15:51   #28
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hallo Gast,

ich versuche mal zu antworten:

Zuständiges SG ist Kassel, deswegen meine :pause:

und soweit ich weiß, sind die 6 Monate die tatsächlichen Mietkosten getragen worden.

Bei denen läuft die Pauschalierung wie bei uns in Kassel auch.

Ist eine damaliges Experiment noch aus der Sozialhilfephase vor 2005 gewesen und nach meiner Meinung noch nicht beklagt worden
Arco ist offline  
Alt 20.04.2006, 15:55   #29
Gast->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Hier könnte dem SB ein grober Fehler unterlaufen sein,denn wenn er zum Bsp. die Tatsächl. KDU bis August 2005 gezahlt hat und denn im Folgeantrag nicht schriftlich festgestellt wurde,dass die KDU zu senken sind,sind die tatsächl. KDU für weitere 6 Monate zu zahlen. ;)

Der User sollte die Fragen erst mal beantworten,denn kommen wir schnell zum Ende
Gast ist offline  
Alt 20.04.2006, 16:10   #30
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von Gast
Hier könnte dem SB ein grober Fehler unterlaufen sein,denn wenn er zum Bsp. die Tatsächl. KDU bis August 2005 gezahlt hat und denn im Folgeantrag nicht schriftlich festgestellt wurde,dass die KDU zu senken sind,sind die tatsächl. KDU für weitere 6 Monate zu zahlen. ;)

Der User sollte die Fragen erst mal beantworten,denn kommen wir schnell zum Ende


:daumen: :daumen: wenn die Aussage stimmt das keine Schreiben mehr gekommen sind, dann könnte er Glück haben.

Mal sehen, er wird ja dann antworten....
Arco ist offline  
Alt 20.04.2006, 17:35   #31
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Sorry das ich mich jetzt erst melde aber ich brauchte kurzzeitigen Frustabbau ...

Hab jetzt mal alle Bescheide rausgekramt und es verhält sich bei mir so:
Bewilligt wurden von 01.01.2005 bis 30.04.2005 die erhöhten Kosten der Unterkunft von 279,64€

Am 10.02.2005 bekam ich das Schreiben das meine Unterkunftskosten nicht angemessen sind und diese um 25€ übersteigen. Darauf hin sprach ich mit meinem SB und der meinte das ich nicht umziehen brauche weil der Betrag nur geringfügig überschritten wird. Es sind keine weiteren Aufforderung zum Wohnungswechsel oder Schreiben diesbezüglich gekommen.

Danach bekamm ich einen Bescheid indem vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 auch den erhöhten Betrag von 279,64€ bekommen habe.

Ab 01.08.2005 bis zum 31.10.2005 dann nur noch den geringeren Betrag von 254,65€ und dies ist bis zu dem Bescheid vom 03.04.2006. Gegen diesen Bescheid hab ich heute Widerspruch eingelegt.

Ja ich habe 2x nachgeschaut! Die haben tatsächlich 7 Monate die erhöhten Mietkosten übernommen. Ab dem 01.08.2005 dann nur noch den "normalen" Satz.

Wie verhält sich das jetzt?

Ich hab ja schon gedacht das bei Hartz4 einiges schief läuft, aber ein solches Chaos habe ich nicht erwartet und auf einen :pause: komme ich gerne zurück wenn ich dann in Kassel bin und dagegen klage.
Können wir aber auch zwischendurch gerne mal machen.

Grüße
Micxs
 
Alt 20.04.2006, 17:53   #32
Gast->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Zitat:
Ab 01.08.2005 bis zum 31.10.2005 dann nur noch den geringeren Betrag von 254,65€ und dies ist bis zu dem Bescheid vom 03.04.2006. Gegen diesen Bescheid hab ich heute Widerspruch eingelegt

Wenn du in diesem Bescheid nicht schriftlich aufgefordert wurdest,deine KDU zu senken oder umzuziehen,hat deine Arge diesbezüglich nie einen Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX erlassen, und sie müssen die vollen KDU weiter gewähren,dass ist 100 % sicher,habe solche Fälle schon vor dem SG gewonnen.

Was ist zu tun?

Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU. ;)


Ein Verwaltungsakt muss immer schriftlich erlassen werden. ;)
Gast ist offline  
Alt 20.04.2006, 18:01   #33
Gast->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Lies mal den Link http://www.elo-forum.org/forum/viewt...verwaltungsakt


Wenn deine Kdu ohne schriftl Aufforderung gekürzt wurden, hast du sofort einen Anordnungsgrund und Eilbedürftigkeit gemäß § 86 B sgg; DASS HEI?T;DU MU?T SOFORT kLAGE BEIM sg EINREICHEN;DER rICHTER WIRD DEINE aRGE VERDONNERN;FÜR WEITERE 6 mONATE DIE VOLLEN KDU ZU ZAHLEN
Gast ist offline  
Alt 20.04.2006, 18:45   #34
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
...
Wenn du in diesem Bescheid nicht schriftlich aufgefordert wurdest,deine KDU zu senken oder umzuziehen,hat deine Arge diesbezüglich nie einen Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX erlassen, und sie müssen die vollen KDU weiter gewähren,dass ist 100 % sicher,habe solche Fälle schon vor dem SG gewonnen.

Was ist zu tun?

Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU. ;)


Ein Verwaltungsakt muss immer schriftlich erlassen werden. ;)
Wie gesagt. In keinem anderen Schreiben/Bescheid,außer dem vom 10.2.2005, werden die KdU erwähnt. Es handelt sich bei dem Bescheid sogar um einen geteilten. will sagen vom 1.5.2005-31.7.2005 wird der Zuschuß bezahlt und vom 1.8.2005. - 31.10.2005 dann kein Zuschuß mehr. Alles ein Bescheid und das die KdU sich ändert wird nur aus der Aufschlüsselung im Bescheid klar (geringere Summe).

Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX
Ist nicht das Schreiben vom 10.2.2005 ein solcher Verwaltungsakt? Mich wundern auch die 7 Monate! Weil dann würde das vom Zeitrahmen ungefähr passen! Im Februar wird gesagt deine Wohnung ist zu teuer und such dir eine neue und ab 1.8.2005 bekomm ich keinen Zuschlag mehr.

Welchen Weg soll ich denn nun einschlagen. Ich denke das doch zuerst dein Vorschlag "Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU"

Verlangen ist gut ich glaub der SB wird mich auslachen. Da ich leider auch ein wenig spät diese Sachen geprüft habe stellen sich mir dann doch noch ein paar fragen.
a) Die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.4.2006. Ich nehme an das dieser Zeitrahmen jetzt so ist wie er ist und ich keine Nachzahlungen verlangen kann, oder? Ich verlange also von meinem SB das er für den Bescheid der mir jetzt zugegangen ist die vollen KdU für die nächsten 6 Monate ( 1.5.2006-31.10.2006)zu berücksichtigen hat? Begründung?

Falls das dann nicht fruchtet dann der Weg über das SG?

Grüße
Micxs


[/quote]
 
Alt 20.04.2006, 18:54   #35
pixelfool->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.04.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 368
pixelfool
Standard

Ich denke mal, die grundlegende Frage ist, ob Du explizit aufgefordert wurdest, die Kosten der Unterkunft zu senken!

Wenn nicht, dann hast Du wohl durchaus gute Chancen, dagegen anzugehen.
__

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
pixelfool ist offline  
Alt 20.04.2006, 19:06   #36
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wie gesagt das Schreiben vom 10.2.2005 ist so ein Schreiben. In diesem Schreiben werde ich aufgefordert mir eine angemessene Wohnung (die es in Korbach nicht gibt) zu besorgen. Sogar mit Formularen das ich meine Bemühungen dokumentieren kann. Oder ich sollte mit meinem Vermieter reden.
Darauf hin das Gespräch mit dem SB (eine Woche später). Dieser sagte mir bei dem geringen Betrag brauchte ich mir keine Wohnung zu suchen und sagte mir das wäre eine Formsache und ich sollte es ignorieren. HaHa jetzt bin ich schlauer ... und werd sauer

In keinem weiteren Schreiben werden die KdU erwähnt und ich wurde nicht weiter zu dem Thema KdU angeschrieben.

Danke nochmal für eure Hilfe
Micxs
 
Alt 20.04.2006, 19:23   #37
pixelfool->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.04.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 368
pixelfool
Standard

Tja, ich nehme mal an, Du hattest keinen Zeugen dabei, als dein SB was von Formsache faselte - Pech gehabt! Die einzige geringe Chance wäre vielleicht noch, die Eigenbemühungen zu dokumentieren und nachzuweisen, dass kein angemessener Wohnraum zu finden ist
__

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
pixelfool ist offline  
Alt 20.04.2006, 19:42   #38
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Das siehst du richtig mit dem Zeugen, leider!

Die Bemühungen hab ich sozusagen bei meinem jetzigen Widerspruch als Anlage beigefügt. Ein Immobilienmakler (einer der größeren hier in KB) bescheinigt mir einen Kaltmietenpreis von 4,50€ bis 5,10€
Desweiteren hab ich mit der Diakonie gesprochen die mir bis jetzt nur mündlich bestätigt hat das zu den Konditionen der Arge von 4,20€ Bruttokaltmiete in KB keine Wohnungen existieren.

Also bleibt wohl nur der Weg über den Widerspruch und zu hoffen das mal ein Richter aus Kassel die Urteile der anderen SG berücksichtigt und bestätigt.

Grüße
und danke nochmal an alle die geholfen haben!
Micxs
 
Alt 20.04.2006, 20:12   #39
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hi Mixcs,

warte nochmal bis evtl. "Gast" auf deine letzten Beiträge antwortet....
Arco ist offline  
Alt 21.04.2006, 10:21   #40
Gast->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Zitat:
Wie gesagt. In keinem anderen Schreiben/Bescheid,außer dem vom 10.2.2005, werden die KdU erwähnt. Es handelt sich bei dem Bescheid sogar um einen geteilten. will sagen vom 1.5.2005-31.7.2005 wird der Zuschuß bezahlt und vom 1.8.2005. - 31.10.2005 dann kein Zuschuß mehr. :?: Alles ein Bescheid und das die KdU sich ändert wird nur aus der Aufschlüsselung im Bescheid klar (geringere Summe).
Im Bescheid vom 10.02.05 wurdest du da schriftlich aufgefordert,deine Kdu zu senken, indem man dir schrieb,ihre Kdu werden wir nur noch für 6 Monate anerkennen,danach zahlen wir nur noch die angemessenen Kosten.Sie müssen ihre Kdu durch Vermietung oder Umzug senken, stand soetwas dar??????????????






Zitat:
Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX
Ist nicht das Schreiben vom 10.2.2005 ein solcher Verwaltungsakt? Mich wundern auch die 7 Monate! Weil dann würde das vom Zeitrahmen ungefähr passen! Im Februar wird gesagt deine Wohnung ist zu teuer und such dir eine neue und ab 1.8.2005 bekomm ich keinen Zuschlag mehr.

Welchen Weg soll ich denn nun einschlagen. Ich denke das doch zuerst dein Vorschlag "Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU"

Verlangen ist gut ich glaub der SB wird mich auslachen. Da ich leider auch ein wenig spät diese Sachen geprüft habe stellen sich mir dann doch noch ein paar fragen.
a) Die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.4.2006. Ich
nehme an das dieser Zeitrahmen jetzt so ist wie er ist und ich keine Nachzahlungen verlangen kann, oder? Ich verlange also von meinem SB das er für den Bescheid der mir jetzt zugegangen ist die vollen KdU für die nächsten 6 Monate ( 1.5.2006-31.10.2006)zu berücksichtigen hat? Begründung?

Falls das dann nicht fruchtet dann der Weg über das SG?

Wenn du im Schreiben im vom 10.02.05 schriftl aufgefordert wurdest,die kdu zu senken,den war dies ein Verwaltungsakt und die vollen kdu sind ab diesem Zeitpunkt noch für 6 Monate zu zahlen,was man wohl auch tat bei dir.


Wenn in dem Bescheid vom 01.08.05- 31.04.2006 du nicht aufgefordert wurdest,deine kdu zu senken,hat die Arge hier schlicht gepennt und dir sind die vollen Kdu zu zahlen.


Auch für den Zeitraum 01.05.06- 31.10.06 sind die vollen kdu zu zahlen :!:

Begründung:In deinem Bescheid vom 01.08.05-31.04.06 wurdest du nicht aufgefordert ( Schriftlich),deine kdu zu senken :!:


Ich rate dir folgendes:Ein Gespräch mit deinem SB wird nichts bringen,bist schon mal reingefallen.


Kopiere sämtliche Bescheide und fahre damit zum SG und stelle gemeinsam mit dem Rechtspfleger einen Antrag auf Überprüfung deiner kdu,leider wird für den Zeitraum 01.08.05-30.04.06 wohl nichts mehr zu machen sein,aber für den Zeitraum 01.05.06-31.10.06 wird dir das Gericht die vollen kdu zu sprechen.


So besagt der § 22 SGBII folgendes:

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet keinen gerichtlicher Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum, er kann also im Streitfall vom Gericht vollständig überprüft werden (Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 RdNr. 39). Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für die Unterkunft einen angemessenen Umfang hat, ist von der tatsächlich entrichteten Miete auszugehen und eine den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werdende Betrachtung anzustellen. Feste Regeln lassen sich mithin nicht aufstellen (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 40). In der sozialhilferechtlich bestimmten Praxis bis zum 31.12.2004 erfolgte die Bestimmung der Angemessenheit der Größe der Wohnung meist unter Rückgriff auf die jeweiligen landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zu § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz bzw. die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau. Hiernach war bei einem Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von etwa 45 bis 50 qm angemessen (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 43). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftsaufwendungen ist im Übrigen auf den jeweiligen örtlichen Mietmarkt abzustellen. Dabei bestimmt sich der angemessene Preis je qm nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen. Hilfestellungen können dabei u.a. der örtliche Mietspiegel, gegebenenfalls auch die Immobilienanzeigen in der örtlichen Presse geben (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 45).

Bei der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nicht ohne jede Differenzierung auf die bisherige Rechtsprechung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Angemessenheit von Wohnraum bei Empfängern von Sozialhilfe zurückgegriffen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung des SGB II zum 01.01.2005 ein großer Teil von Leistungsempfängern, die - wie der Kläger - bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III bezogen haben und bei denen eine Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgte, seit dem 01.01.2005 aufgrund der von der Beklagten wie von anderen Leistungsträgern nach dem SGB II angewandten Maßstäbe in zu teurem Wohnraum lebt und daher aufgefordert worden ist, innerhalb der ersten Monate des Jahres 2005 in günstigeren Wohnraum umzuziehen. Es bestehen schon erhebliche Bedenken, dass für die Vielzahl der hiervon betroffenen Leistungsempfänger der von der Beklagten und anderen Leistungsträgern als angemessen angesehene Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn durch den Leistungsträger detailliert nachgewiesen wird, dass entsprechender Wohnraum nicht nur vereinzelt, sondern im größeren Umfang auf dem allgemeinen Mietmarkt zur Verfügung steht.



Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund (das heißt die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein Anordnungsanspruch (das heißt die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO -). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin sowohl ein Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft dargetan. Denn der Antragsgegner hat die laufenden Kosten der Unterkunft im betreffenden Bewilligungszeitraum zu niedrig angesetzt.


Genau dies trifft für dich zu,also am Besten die Klage schon gestern erhoben haben!! ;)
Gast ist offline  
Alt 21.04.2006, 14:14   #41
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hi
Das Schreiben vom 10.2.2005 ist kein Bescheid sondern eigentlich nur ein Schreiben "Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier : Unterkunftskosten"
Inhalt kurzform:
- Berechnung nach WoGG §8
- Wohnung 25€ zu teuer => nicht angemessen
- Aufforderung zur Mietsenkung (Wohnungssuche oder jetziger Vermieter)
- Info das 6 Monate die nicht angemessenen Kosten getragen werden.
Dies ist das einzige Schreiben das ich zur KdU bekommen habe. Danach das besagte Gespräch mit dem SB.

Bei dem Bescheid hab ich mich wohl unglücklich ausgedrückt:
Alles ein Bescheid:
1.5.2005-31.7.2005 => Gewährung der unangemessen Kosten
1.8.2005-31.10.2005 => Gewährung der "Normalen" Kosten
In diesem Bescheid wird die KdU nicht erwähnt. Nur aus der Aufschlüsselung wird der Wegfall ersichtlich.

Auch in dem nachfolgenden Bescheid (1.11.2005-30.4.2006) werden die Kdu nicht erwähnt. Und in dem aktuellen Bescheid (1.5.2006-31.10.2006),gegen den ich Widerspruch eingelegt habe, wird die Kdu auch nicht erwähnt.

Dies nur um Mißverständnisse vorzubeugen. Vielen Dank für deine Hinweise!!! Werde dann am Montag zum SG fahren und die Überprüfung meiner KdU beantragen. Werde aber weiter berichten.

Vielen Dank für eure Hilfe
und ein schönes Frühlingswochenende
Micxs
 
Alt 21.04.2006, 15:08   #42
Gast->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Zitat:
1.8.2005-31.10.2005 => Gewährung der "Normalen" Kosten
In diesem Bescheid wird die KdU nicht erwähnt. Nur aus der Aufschlüsselung wird der Wegfall ersichtlich
Und genau da begann die Rechtswidrigkeit deiner Arge,denn sie hätten in diesem Bescheid begründen müssen,warum weniger KDU. ;)


Wir können hier lange debattieren,doch die Zeit hab ich nicht,nimm die Bescheide und lass deine KDU gerichtlich überprüfen.
Gast ist offline  
Alt 21.04.2006, 17:42   #43
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Danke für deine Mühe! Und die Zeit des Abwartens und Debatieren ist vorbei. Jetzt wird gehandelt! Abgesehen davon werde ich nachdem das dann durch sein sollte, weiter gegen die unsoziale und unrealistische Berechnung der KdU vorgehen.

Grüße
Micxs

P.s es brauchte Zeit bis ich das alles verstanden habe und daher danke für eure Mühe und Verständnis.
 
Alt 21.04.2006, 17:50   #44
Gast->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

:daumen: :daumen: :daumen:
Gast ist offline  
Alt 25.04.2006, 12:55   #45
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

:cry:

So war dann heute bein SG Kassel (Arge Kassel und SG Kassel in einem Gebäude, ja schön da bleiben die Wege kurz :hihi: )
Als erstes teilte man mir mit das es sowas wie einen Rechtspfleger beim SG Kassel nicht gibt :shock: und ich schilderte mein Anliegen einer Dame an der Anmeldung die für diese Art der Antragstellung zuständig war.
Diese Frau sagte mir das ich mit dem Schreiben vom 10.2.2005 ausführlich darüber informiert worden wäre das die unangemessenen Kosten der Wohnung nur für 6 Monate getragen werden. Das müßte nicht unbedingt in dem Bescheid erwähnt werden, da ja das Schreiben vom 10.2.2005 sowas angekündigt hätte. Merkwürdiger Weise sagte Sie aber auch nachdem sie festgestellt hatte das gegen den Bescheid (1.5.2005-31.10.2005, der Bescheid indem Stilschweigend nur noch die angemessenen Kosten getragen werden) kein Widerspruch mehr möglich war (wegen Ablauf der Frist) das ich damals Widerspruch gegen den Bescheid hätte einlegen können. Für den aktuellen Bescheid sagte sie mir das das selbe gelten würde wie für den Bescheid (1.5.2005-31.10.2005) => Schreiben vom 10.2 hätte darauf hingewiesen :laber:

Fazit : Fühle mich verarscht von dieser Dame und ich hatte das Gefühl das Sie mich abwimmeln wollte. Nunja nun bleibt ja noch der Weg des aktuellen Widerspruchs wegen den unangemessenen und unrealistischen Pauschalisierung der KdU in Waldeck Frankenberg, aber dafür nehm ich mir dann einen Anwalt.

Nur mal so als Info
Grüße
Micxs
 
Alt 25.04.2006, 13:41   #46
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hallo Korbacher,

? ? ? wo warst du - SG Kassel und Arge Kassel in einem Haus !!!

klär mich mal bitte auf - ich weiß nicht wo du warst ! !

Das SG Kassel ist am Ständeplatz und die Arge im Rathaus oder beim AA am Grünen Weg .....

siehe: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/

(auf Gerichte gehen und dann Hessen und Kassel .....)


und ..... wie war das mit dem :pause: :pause:
Arco ist offline  
Alt 25.04.2006, 14:28   #47
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hi Arco
Ich war schon richtig. Ständeplatz => Sozialgericht, 1.Etage, Anmeldung SG auf der linken Seiten 1.Stock.
Unten links im Eingang war ein Eingang zum AA oder Arge für Kassel.
Auf jeden Fall Arge Außenstelle oder AA Außenstelle. Habs auch nur im Vorbeigehen gesehen.

Das mit dem Kaffee, hmm ja du hast recht. Das Problem ist das ich nicht weiß wann ich ein Auto zur Verfügung hab und ich mich somit nicht rechtzeitig zum Kaffee anmelden kann. Aber da ich in naher Zukunft wieder dort sein werde ist das nicht vergessen sondern nur aufgeschoben.

Grüße
Micxs
 
Alt 21.05.2006, 19:29   #48
Micxs
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ist das normal mit der Hinhaltetaktik bei solchen Widersprüchen? Folgeantrag dauert grad mal 7-10 Tage aber mit dem Widerspruch lassen die sich Zeit...
Die hoffen wohl darauf das mir die Luft ausgeht :lol:

Nunja zur Sache. Kann ich jetzt zusätzlich eine einstweilige Anordnung beantragen? Da es sich bei dem Widerspruch um Zitat aus :
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic8510-0-asc-0.html

Zitat:
Wenn die Leistung,auf die Anspruch durch den Widerspruch erhoben wird,das lebensnotwendige Existenzminimum beinhaltet,kann eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden,dann kann eine Vorabendscheidung vielleicht erwirkt werden.Für das Widerspruchsverfahren,sowie für die einstweilige Anordnung braucht man keinen Rechtsanwalt,das Verfahren ist kostenlos.
Wie muss ich mir das vorstellen? Gehe ich einfach zum SG und stelle einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung? Wie sieht so ein Antrag aus? Stelle ich den schriftlich oder wird da vor einem Richter vorgesprochen? Welche Infos, außer den Belegen/Argumenten zur Sache, brauche ich noch?

Grüße
Micxs
 
Alt 26.05.2006, 09:43   #49
terri->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.09.2005
Ort: München
Beiträge: 173
terri
Standard

Hallo,
ich habe das gleiche Problem.
Die Nebenkosten werden, wenn du einen Brutto-Kaltmietvertrag (Teilinklusivmiete) hast über einen Berechnungsfaktor ermittelt.
Der Berechnungsfaktor für die einzelnen Posten sind ein Teil des regionalen Mietspiegels.
Die werden dann auf die Quadratmeter umgerechnet.
Wenn in deinem Mietvertrag die einzelnen Posten der Nebenkosten aufgeführt sind dann gibt es schon eine Möglichkeit der Anerkennung.
Eine Phantasiesumme, die sich der Vermieter ausdenkt, wird bei der ARGE nicht akzeptiert.

Ich muss mir die Anerkennung der Nebenkosten auch erstreiten.
Viele SB kennen leider, wie unsere Bundeskanzlerin auch, nicht den Unterschied zwischen Brutto- und Nettokaltmiete.
terri
terri ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
kosten, wohnung, mietspiegel, nebenkosten

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Nebenkosten Nachzahlung Übernahme kosten ? Sunnie KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 3 16.04.2008 10:39
Wohnung zu teuer - Kosten senken wie ? Aquarius-HH Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 17 30.04.2007 18:29
Was darf die Wohnung kosten? Mortifera KDU - Miete / Untermiete 19 01.10.2006 10:10
Eigenheim - geschütztes Eigentum / Kosten/Nebenkosten Bienchen ALG II 2 08.06.2006 11:02
wegen wohnung und kosten mama mal drei KDU - Miete / Untermiete 1 02.02.2006 21:05


Es ist jetzt 21:28 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland