Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Nebenkostenabrechnung abgelehnt - wie weiter vorgehen?

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 23.10.2005, 13:22   #1
Protest->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
Standard Nebenkostenabrechnung abgelehnt - wie weiter vorgehen?

Hallo,

hatte die Übernahme meiner Nebenkostenabrechnung beantragt.

Antragsschreiben:
"Antrag auf Nebenkostenübernahme für Protest

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut beiliegender Endabrechnung habe ich 609,52 Euro an Neben- und Heizkosten nachzuzahlen.
Hiervon entfallen auf mich 1/3, da die Wohnung von 3 Personen genutzt wird.

Ich beantrage die Übernahme der Nebenkostenabrechnung nach § 22 SGB II, Abs. 1.

Den Betrag bitte ich zeitnah auf mein Konto zu überweisen.



Mit freundlichen Grüßen"

Anmerkung: Wie die Überschrift sagt, habe ich einen ANTRAG gestellt, wird wichtig bei der Antwort.

Die Wohnung wird von einer WG aus 3 Personen bewohnt, wobei 2 ALG-2-Bezieher sind.
Miete 450,- Euro mit Nebenkostenvorauszahlung incl. Heizung (Ölzentral).

Antwort des Jobcenters:

"Sehr geehrter Protest

bezugnehmend auf Ihr Schreiben teile ich Ihnen mit, dass Sie bereits den Höchstbetrag bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft von uns erhalten. Eine Übernahme Ihrer Nebenkostenabrechnung ist somit nicht möglich.

Wir können Ihnen lediglich darlehensweise den Betrag in Höhe von 203,- Euro zur Vertfügung stellen. Hierzu müssten wir nur die Höhe der monatlichen Rückzahlung mit Ihnen vereinbaren. Wenn Sie dies möchten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

MfG"


Mehrere Fragen stellen sich nun:

Ich habe einen ANTRAG gestellt, in der Antwort ist von einem Schreiben die Rede.
Handelt es sich bei dieser Antwort um einen rechtsmittelfähigen Bescheid oder nur um eine nicht rechtsmittelfähige Antwort?

Mir werden 150,- Euro KdU bezahlt für einen Wohnanteil von ca. 30 qm, von einem Höchstsatz lese ich niergendwo was im Gesetz.
Handelt es sich hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff, da die Kommune nach Gutdünken die Höchstkosten bestimmt (bei uns 0,75 Euro Heizung pro qm bzw. höchstens 1/20 der Kaltmiete)?

§ 22 Abs. 1 sagt eindeutig:
"(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind"

Handelt es sich bei der Nebenkostenabrechnung nicht um tatsächliche Aufwendungen?
Und:
Ich wurde bisher nicht darauf hingewiesen, dass meine KdU zu hoch sind.

Also wie auf diese Antwort reagieren, sofort Antrag auf einstweilige Anordnung und Klage oder dem Jobcenter eine Frist setzen z, B. wie folgt:

"Bei der Nebenkostenabrechnung handelt es sich nach § 22 um Kosten der Unterkunft, diese sind nicht darlehensweise sondern komplett als KdU zu übernehmen.
Sollte ich bis 1.11.05 keinen begünstigenden Bescheid oder eine Zahlung erhalten werde ich Antrag auf einstweilige Anordnung und Klage beim zuständigen Sozialgericht stellen.
MfG"

Wäre für Ratschläge bzw. Nennung von §§ dankbar, wie ich weiter vorgehen soll.

Vielen Dank schon mal
Protest
Protest ist offline  
Alt 24.10.2005, 11:45   #2
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
"Sehr geehrter Protest

bezugnehmend auf Ihr Schreiben teile ich Ihnen mit, dass Sie bereits den Höchstbetrag bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft von uns erhalten. Eine Übernahme Ihrer Nebenkostenabrechnung ist somit nicht möglich.
Unterlagen sammeln und ab zum Gericht --- > Klage einreichen, denn die Nebenkosten sind laufende Kosten und daher in voller Höhe zu übernehmen.


Auf Gehts ... :daumen:
 
Alt 25.10.2005, 12:48   #3
Protest->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
Standard

Also, ich habe mal kurz und schmerzlos folgendes Schreiben aufgesetzt, kann man das so lassen?

"Antrag auf Nebenkostenübernahme für Protest, Ihr Schreiben vom 17.10.05

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit o. g. Schreiben haben Sie die Übernahme der Nebenkostenabrechnung abgelehnt.

Ich weise nochmals darauf hin, dass Nebenkostenabrechnungen nach dem Gesetz als laufende Kosten der Unterkunft gelten und daher von Ihnen zu übernehmen sind.

Sollte ich bis zum 03.11.05 weder einen begünstigenden Bescheid noch einen Zahlung über 203,26 Euro erhalten, werde ich sofort bei dem zuständigen Sozialgericht Bayreuth Antrag auf einstweilige Anordnung stellen und Klage erheben.

Mit freundlichen Grüßen"

Danke schonmal für weitere Antworten
Protest
Protest ist offline  
Alt 25.10.2005, 15:32   #4
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

:daumen: jepp + § 44 SGB X noch einfügen und dies alles als Überprüfungsantrag benennen.

:klatsch: Auf gehts ...
 
Alt 25.10.2005, 16:55   #5
Protest->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
Standard

Danke Janchen, morgen geht das Schreiben zum Jobcenter.

Grüsse
Protest
Protest ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
abgelehnt, nebenkostenabrechnung, vorgehen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Trennung - wie weiter vorgehen ? dringend!!! Hetman Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 29 01.10.2008 23:44
Wie vorgehen bei der Arge? Patrik Allgemeine Fragen 17 19.01.2008 20:52
Wie vorgehen bei Eingliederungsvereinbarung...? sun2007 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 30.12.2007 16:06
Sanktionen gehen weiter-Nun weil ich ein Job-Angebot abgelehnt habe Michael-aus-IZ ALG II 13 23.07.2007 15:07


Es ist jetzt 18:14 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland