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Start > > > -> Heizkostenpauschale - Widerspruch

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 19.10.2005, 20:02   #1
heinbloed->Emailproblem
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Registriert seit: 17.10.2005
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heinbloed
Standard Heizkostenpauschale - Widerspruch

moin moin,

habe mich schon die ganze zeit gewundert, weshalb sich niemand über die heizkosten aufregt, bis ich dahinterkam, dass die meisten die tatsächlichen kosten bekommen und die pauschale nur die ausnahme ist (z.b. nordfriesland 0,77 € / qm).

jetzt zum stand der dinge.

laut §22 sollen die kosten übernommen werden, wenn sie angemessen sind.

bereite gerade einen widerspruch, bzw einen überprüfungsantrag vor, der bei pauschale eingesetzt werden kann und ein infoblatt für die begründung, wird gerade vom anwalt geprüft.

das ganze wird dann im laufe der nächsten woche das licht der öffentlichkeit erblicken (presse, selbsthilfeorganisationen, ...) und kann von allen leuten genutzt werden, die eine pauschale heizkostenbezahlung bekommen, die zu niedrig ist.

im sgbII gibt es keine reglung zur pauschalisierung.
die stammt noch aus sozialamtszeiten und beruft sich auf eine formel des "Deutschen Vereins für Öffentliche und private Fürsorge". findet sich im urteil von "Sozialgericht Kassel S 21 AS 11/05 ER" (mit rechenfehlern :-) )
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...&cmd=all&Id=85

der anruf dort hat ergeben, dass das der durchschnittwert für deutschland ist und natürlich durch regionale und bauliche besonderheiten abweichungen entstehen können. das wird von den pauschalbezahlern zur kostenminimierung gerne vergessen.

also widerspruchbegründung sgbII §22 (1), keine verordnung für pauschalisierung im sgbII und wenn begründung mit dem verein, untauglichkeit der pauschalen abrechnung wegen starker abweichungen vom durchschnittwert.

sollte das sozialzentrum oder die arge nicht zustimmen, wird geklagt.
sollte das sozialgericht der begründung nicht folgen noch ein paar weitere argumente.

nach dieser formel (angepasster wirkungsgrad 0,95, umrechnung von kilogramm auf liter) ergibt sich ein durchschnittswert von 2,27 l/qm.
die heizölpreise weiss der örtliche heizölhandel, bei uns wären das 1,43 €/qm.

der durchschnitt verändert sich noch je nach geografischer lage (bei uns +26%) und kann bei techem nachgeschaut werden. http://www.techem.de/Deutsch/Presse/...abelle-hev.pdf
zusätzlich kommt lokale lage dazu (alleinstehende häuser mehr, mitten im ort weniger). dann noch die lage der wohnung (dach und keller mehr) mittendrin weniger und die bausubstanz (billiger wohnraum hat in der regel schlechtere isolierwerte)

also pauschalisierung ist nicht.

weiteres gibt es dazu im laufe der nächsten woche
(infoblatt, widerspruch oder überprüfungsantrag)

grüsse

die waren schmarotzer sind die kommmunen, die über solche regelungen ihren sozialhaushalt sanieren wollen
heinbloed ist offline  
Alt 19.10.2005, 20:07   #2
Lusjena
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Standard Heizkostenpauschale

Finde ich Klasse was Du machst! Wie ich schon mehrmals sagte, nur Wissen ist Macht. :klatsch:
 
Alt 19.10.2005, 20:50   #3
Cyber72->Emailproblem
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Cyber72
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Hi wirklich klasse :klatsch: , bin auch einer der den Sie mit ner Pauschale abgespeist haben , Widerspruch läuft.....
:D
Cyber72 ist offline  
Alt 20.10.2005, 09:18   #4
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heinbloed
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moin moin,

bevor sich jetzt alle auf dicke nachzahlungen freuen, noch ein kleiner hinweis.

die zahlen nach der formel auf die man sich da beruft sind offensichtlich zu hoch. laut techem ist der durchschnittverbrauch wesentlich niedriger, aber meistens höher als die pauschale.

der widerspruch wird dahin gehen, das die tatsächlichen kosten anerkannt werden, weil selbst im einzelfall vor ort erhebliche abweichungen möglich sind.

grüsse
heinbloed ist offline  
Alt 14.11.2005, 17:55   #5
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heinbloed
Standard heizkostenpauschale

moin moin,

der stand der dinge in sachen heizöl und heizkostenpauschale.
mittlerweile wurden die pauschalen an den markt angepasst.

Zitat:
beispiel:
3 personen dürfen 75 qm wohnraum haben
davon wird 75% beheizt macht 56,25 qm
dafür gibt es max 64,98 €

macht 1,155 € / qm (75% Heizfläche) oder 0,866 € / qm (100% Heizfläche)

durchschnittsverbrauch husum 20,5 l / jahr (2003)
macht 1,435 / qm (75% Heizfläche) oder 1,076 (100% Heizfläche)

die 75% heizfläche sind natürlich irrelevant, da auch die normalbürger den flur, die abstellkammer und das schlafzimmer weniger heizen.
weitere einsparmöglichkeiten hat auch kein hartzler.
das nur mal zur grundlage der vorgehensweise des amtes.
die grundlage der berechnung scheint irgendwie geheim zu sein, da ich sie trotz nachfrage nicht bekommen habe. aber einen richtig investigativen menschen spornt sowas eher an.

grundsätzlich sind die heizkosten zu tragen, wenn sie angemessen sind.

irgendwelche durchschnittswerte können als richtwert genommen werden.

im einzelfall entscheidet die sachlage.

das weiß auch das amt nordfriesland und teilt mit, dass im einzelfall höhere beträge gezahlt werden müssen. dafür soll sich der antragsteller vertrauensvoll an die sachbearbeiter wenden.

leider gibt es bei denen aber noch ein informationsdefizit, die vertreten immer noch die meinung "mehr gibt es nicht".

weitere diskrepanzen über die anpassung der pauschale zu einem bestimmten zeitpunkt und die schon höheren nachzahlungen, wenn der vermieter vor dem zeitpunkt teuerer einkauft, werde ich mir ersparen.

es geht darum, wenn kein missbrauch stattfindet sind die tatsächlichen kosten relevant. sollte sich der antragsteller unangemessen verhalten, ist darauf hinzuweisen und zu beraten.

„Information, Beratung und umfassende Betreuung" (§ 4 Abs. 1, Nr. 1 SGB II)

sollte bei einem neuantrag die tatsächlichen heizkosten begründet über den höchstgrenzen liegen, kann man widerspruch einlegen.
das kann ausserdem noch wegen diverser anderer gründe, wir gehen aber den weg des tatsächlichen bedarfs.
es wird nur darauf hingewiesen, dass der heizbedarf tatsächlich besteht.
sollten zweifel aufkommen, kann das amt ja einen sachverständigen fallmanager einen hausbesuch machen lassen.

für zurückliegende anträge könnte ein überprüfungsantrag nach § 44 sgb X helfen. der muss allerdings begründet sein.

der mehrbedarf entsteht durch:

o gesundheitsbedingt höherem Heizbedarf
o Kopie des Attests beigefügt

o bauliche Mängel der Wohnung
o erhöhter Lüftungsbedarf wegen feuchter Wände
o schlecht isolierter Dachausbau
o schlecht schließenden Türen und Fenstern
o sonstiges .......................................................

o bauliche Gegebenheiten
o Einzimmerappartement (75% nicht möglich)
o Erdgeschoß mit unbeheiztem Keller
o einschaliges Mauerwerk
o grössere Deckenhöhe ( ...........m)
o viele Außenwände
o wind-ungeschützte Alleinlage
o sonstiges .......................................................

wobei es gut ist, wenn mehrere gründe zutreffen.

auch baumängel müssen erstmal übernommen werden, wenn der antragsteller sich beim vermieter um abhilfe bemüht.

sollte jemand noch weitere gründe wissen, nehme ich sie gerne auf.

alles dies dient nur zur info und schreibt natürlich viel schöner ein rechtsanwalt.

bei uns liegen die differenzen zwischen 10 und 40 euro und dürften bei 12 monatiger nachzahlung schon interessant sein.

die drei dateien gibt es unter http://www.ei-nf.de/component/option...ory/Itemid,28/

rückmeldungen wegen sachlicher fehler werden gerne entgegengenommen.

grüsse
heinbloed ist offline  
Alt 14.11.2005, 18:01   #6
Lusjena
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Standard Heizkostenpauschale

:daumen:
 
Alt 15.11.2005, 09:48   #7
Lillybelle
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o Klimatische Gegebenheiten : Rauhes Klima,- z. B. an der See
 
Alt 15.11.2005, 12:32   #8
katja->Emailproblem
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katja
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ich habe noch nicht mal ne pauschale bekommen hab bis jetzt nur meine reine miete bezahlt bekommen und bekam gesagt ich müßte für mein holz usw einen gesonderten antrag am jahresende stellen um einen zuschuss zu bekommen da ich keine heizung habe sondern mit einem ofen heize
katja ist offline  
Alt 15.11.2005, 12:47   #9
Lusjena
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Standard Heizkostenpauschale Widerspruch

Da Du über eine Ofenheizung verfügst, mußt Du ja Kohlen für den Winter einkaufen. Reiche die Rechnung bei Deiner Arge ein, sie müssen Dir die Kosten erstatten.Dazu stellst Du einen formlosen Antrag auf Übernahme Deiner Heizkosten, die gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen sind.
 
Alt 15.11.2005, 13:57   #10
katja->Emailproblem
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katja
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wenn das so einfach wäre
da mir noch einiges an geld fehlt was ich schon seit august haben müßte ist kein geld da für holz und kohle zu kaufen
aber da macht die arge sich keine gedanken drüber
katja ist offline  
Alt 15.11.2005, 14:30   #11
heinbloed->Emailproblem
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heinbloed
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moin moin,

Zitat:
o Klimatische Gegebenheiten
die erhöhten bedarfe für regionale gegebenheiten sollten eigentlich von den argen und optionisten eingerechnet sein, wenn sie sauber gearbeitet haben.

diese karte haben wir im ärmel, wenn es um die frage gehen sollte, weshalb techem als mittelwert 1,435 € / qm und nordfriesland als maximale 1,155 € / qm herausbekommt.

mit grosser wahrscheinlichkeit wird es aber gar nicht dazukommen.

ich vermute, dass alle die widerspruch einlegen, ihren erhöhten bedarf bekommen werden, am rest der nicht widerspricht wird gespart.

für den januar/februar werden wir eine veranstaltung zum thema "heizkostenabrechnung und nun?" machen. mit 10-30 euro im monat lockt man den normalen algII-empfänger noch nicht hinter dem ofen vor, bei 500 euro nachzahlung wird die motivation dann wohl schon grösser sein.

@katja

gehe zum sachbearbeiter deines vertrauens und beantrage die übernahme der kosten für die beschaffung von heizmaterial.
sollte es den nicht geben nehme einen zeugen mit oder verlange grundsätzlich alles schriftlich. (gesagtes ist schall und rauch)

man wird dir entweder vorschlagen, dieses zu besorgen und die
rechnung vorzulegen oder ähnlichen blödsinn wie "gesonderten antrag am jahresende".

wenn du das geld nicht vorschiessen kannst, besorge dir einen kostenvoranschlag beim händler für die benötigte menge und verlange einen vorschuss.

bei einer ablehnung oder nicht befriedigenden antworten brauchst du auf jeden fall einen schriftlichen bescheid, damit du eine einstweilige anordnung erwirken kannst, wenn dein heizmaterial sich dem ende zuneigt.

wenn du wieder eine dieser kreativen antworten ohne gesetzesgrundlage bekommst, kannst du es auch nach der sesamstrassenmethode versuchen "wieso, weshalb, warum ....." z.b. wo steht das, dass die heizmaterialien am jahresende beantragt werden müssen.

dafür braucht man aber gute nerven, weil dann einige psychopathen im amt mit ausfällen reagieren, da sie merken, dass sie keine ahnung haben.

grüsse
heinbloed ist offline  
Alt 15.11.2005, 19:59   #12
Lillybelle
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Bei einem solchen Fall, wo man schon im Winter keine Heizmöglichkeit hat, weil die ARGE nicht bearbeitet oder ablehnt oder mit solchen blödsinnigen Äusserungen kommt, dass erst am Jahresende gezahlt werden könne... ist ein Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zur Zahlung der Heizkosten Kohle grundsätzlich m. E. zulässig bevor man erst noch wochen- und monatelang einen Widerspruchsbescheid offiziel abzuwarten hat, denn :da ihr ja erhebliche Nachteile drohen, wenn sie im Winter frieren muss. Wenn das Geld erst im Sommer kommt, nutzt es ja wohl nix mehr.
Sind dann auch noch Kinder mit im Soiel etwa- finden die Gerichte das auch schon gar nicht mehr witzig.
Sie haben die Heizkosten zu übernehmen. Dafür brauchen sie ja in den komenden Monaten dann keine Heizkosten zu berücksichtigen in der Abrechnung, aber das ist wohl für viele ARGEN zu kompliziert zu berechnen. :twisted:
 
Alt 15.11.2005, 20:54   #13
zipfel->Emailproblem
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zipfel
Standard betrifft dies auch die ersten 6 monate ?

habe probleme mit tatsaechlich und angemessen fuer die ersten 6 monate

dachte, die muessten die tatsaechlichen heizkosten uebernehmen, wenigstens die ersten 6 monate lang.

bereits die ersten 6 monate 2005 habe ich weniger heizkosten bekommen, als im mietvertrag steht. laut letzter abrechnung habe ich sogar mehr heizkosten gebraucht, als im mietvertrag steht (deshalb nachzahlung, auch das noch). habe im januar bereits widerspruch eingelegt, dieser wurde nun abgelehnt. begruendung: die tatsaechlichen heizkosten seien unangemessen. eine uebernahme fuer die ersten 6 monate von unangemessenen heizkosten sei, anders als bei den unterkunftskosten, gesetzlich nicht vorgesehen.

habe ich chancen?
zipfel ist offline  
Alt 15.11.2005, 21:18   #14
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katja
Standard

na prost ich werd wohl noch viele gute nerven brauchen bis ich all das habe was noch aussteht ich aber noch lange nicht habe
einen sitzstreik hab ich bei der arge schon hinter mir mit androhung das ich meine kinder 3 mal am tag zum essen vorbeischicke
mal sehn was ich mir diesesmal einfallen lassen muß bis ich mein holz hab
katja ist offline  
Alt 15.11.2005, 21:43   #15
Lusjena
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Standard Tatsächliche und angemessene Heizkosten, übernahme der erste

Guten Abend Zipfel. Für die ersten 6 Monate sind Dir die Tatsächlichen Heiz- und Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu zahlen.Lege sofort Widerspruch ein und begründe Deine Entscheidung wie folgt:
Im Normalfall sind die Unterkunfts- und Heizkosten , auch wenn sie unangemessen sind, für die Dauer von 6 Monaten anzuerkennen.
§ 22 Abs. 1 SGBII hat den Charakter einer sogenannten Sollvorschrift.
So urteilten die Richter des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen.
Unangemessene Heizkosten müssen in Tatsächlicher Höhe übernommen werden und zwar solange, wie es dem Leistungsberechtigtem möglich ist, diese zu senken.
Für die Festlegung an einer Heizkostenpauschale fehlt es an einer Rechtsgrundlage, auch deshalb sind die Tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen.
Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen vom 04.10.05
L8 AS 138/ 05 ERhttp://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=177
Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig. Das sagte das Sozialgericht Aurich am 29.08.05
Zum Nachlesen hier http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=137 :idee:
 
Alt 15.11.2005, 21:49   #16
Lusjena
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Standard Tatsächliche Heizkosten

Laut dem Urteil des Sozialgericht Detmold vom 27.06.05 müssen die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden, eine Reduzierung auf Heizkostenpauschalen ist nicht statthaft.

Hier das Urteil
senken. Für die Festlegung einer Heizkostenpauschale fehlt es an einer Rechtsgrundlage, auch deshalb sind die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen.
Instanz 1: S 13 AS 20/05 ER
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung:
SG LIP Beschluss - 27.06.2005 - S 13 AS 20/05 ER
Sozialgericht Detmold

Beschluss (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Detmold S 13 AS 20/05 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 23.05.2005 bis zur Entscheidung über die Widersprüche vom 17.04., 26.05. und 31.05.2005, längstens bis zum 31.10.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren und dabei monatlich 184,00 Euro Heizkosten anzurechnen sowie das Erwerbseinkommen um 34,20 Euro Fahrtkosten zu vermindern. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe:
I:
Die Beteiligten streiten um die der Antragstellerin zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und dabei insbesondere um die Höhe der zu berücksichtigenden Heizkosten.
Die Antragstellerin bezog Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit bis zum 12.03.2005 und stellte am 15.02.2005 einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II). Nach ihren Angaben und den vorgelegeten Unterlagen fallen für eine 67 Quadratmeter große Mietwohnung eine Kaltmiete von monatlich 296,50 Euro sowie Nebenkosten von 88,50 Euro an. Die Heizung mit Nachtspeicheröfen führt zu einer monatlichen Abschlagszahlung an die F-AG in Höhe von 200,00 Euro. Im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung verdient die Antragstellerin monatlich 156,00 Euro. Sie hat diesbezüglich vorgetragen, für 24 Busfahrten 34,20 Euro im Monat an Fahrtkosten aufwenden zu müssen (sechs 4er-Karten a 5,70 Euro).

Mit Bescheid vom 06.04.2005 bewilligte die Antragsgegnerin neben der Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro Unterkunftskosten in Höhe von 296,50 Euro nebst Nebenkosten in Höhe von 88,50 Euro. Es wurde jedoch nur eine Heizpauschale von monatlich 45,00 Euro und bezüglich des Erwerbseinkommens Fahrtkosten in Höhe von 1,82 Euro angerechnet. Ferner wurde das bereits angewiesene Wohngeld für März 2005 in Höhe von 137,00 Euro in Abzug gebracht und der Oberfinanzkasse erstattet. Ebenfalls mit Schreiben vom 06.04.2005 wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass die derzeit berücksichtigten Unterkunftskosten, die durch den Kreis Minden-Lübbecke festgesetzten Obergrenzen überstiegen. Es könne lediglich eine Mietobergrenze von 280,00 Euro Kaltmiete nebst Nebenkosten außer Heizung berücksichtigt werden. Die unangemessenen Kosten für die Wohnung würden für längstens 6 Monate als Bedarf angerechnet.
Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 17.04.2004 Widerspruch und beantragte, die Differenz bezüglich der Heizkosten für März und April nachzuzahlen und ihr Erwerbseinkommen nicht oder nur zu einem angemessenen Teil anzurechnen.

Am 23.05.2005 teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, es sei bei der F-AG mittlerweile ein Stromkostenrückstand in Höhe von 403,13 Euro aufgelaufen. Die Antragsgegnerin übernahm daraufhin Darlehnsweise diesen Rückstand. Mit Bescheid vom 23.05.2005 wurde festgestellt, dass das Darlehn in monatlichen Raten von 35,00 Euro auf den zukünftigen Anspruch auf Arbeitslosengeld II einbehalten wird.

Um das Auftreten weiterer Zahlungsrückstände zu vermeiden, wurde die monatliche Rate in Höhe von 200,00 Euro ab dem 01.06.2005 direkt von der Antragsgegnerin an die F-AG überwiesen. Mit Widerspruch vom 26.05.2004 und 31.05.2005 wandte sich die Antragstellerin gegen diese Vorgehensweise und trug zur Begründung vor, eine direkte Zahlung an F sei nur zulässig, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfsbedürftigen nicht sichergestellt sei. Dafür seien jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Am 25.05.2005 und 01.06.2005 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zur Begründung wird vorgetragen, durch die Berechnungspraxis der Antragsgegnerin sei es zu einer monatlichen Unterzahlung von mindesten 200,00 Euro gekommen. Die Heizkosten von monatlich 200,00 Euro müssten von der Antragsgegnerin übernommen werden. Durch die zu geringe Anrechnung von Heizkosten in Höhe von 45,00 Euro monatlich blieben ihr für den Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der gleich bleibenden monatlichen Abschlagszahlung für Stromkosten in Höhe von 200,00 Euro für den Lebensunterhalt lediglich ca. 185,00 Euro. Da die Leistungen nach dem SGB II an der untersten Grenze des Notwendigen lägen, werde durch die Zahlungen der Antragsgegnerin das für den Lebensunterhalt existenziell Notwendige nicht sichergestellt. Es sei ihr deshalb nicht zuzumuten, bis zu einer Entscheidung über ihre Widersprüche abzuwarten. Ferner sei es auch erforderlich, innerhalb des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens alle Leistungsansprüche ab dem 01.03.2005 zu definieren, damit sie auch das von der Antragsgegnerin gewährte Darlehn in einer Summe zurückzahlen könne und nicht für einen Zeitraum von 9 Monaten jeden Monat 35,00 Euro von den Leistungen einbehalten würden.
Ferner müsse es der Antragsgegnerin untersagt werden, weiterhin 200,00 Euro von der Gesamtleistung abzuziehen und direkt an die F-AG zu überweisen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
den Antragsgegener im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, mindestens einen monatlichen Betrag von 850,00 Euro zu zahlen und eine Kürzung der monatlichen Leistungen durch eine Direktüberweisung in Höhe von 200,00 Euro an die F-AG sowie um 35,00 Euro für die Rückzahlung des gewährten Darlehns zu untersagen.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,
den Antrag abzulehnen.

Ein Betrag von 200,00 Euro werde gemäß § 22 Abs. 4 SGB II an den Energieversorger direkt überwiesen, um nochmalige Rückstände zu vermeiden. Gleichzeitig sei der anerkannte Heizkostenbedarf allerdings unverändert bei 45,00 Euro belassen worden. Dadurch komme es faktisch zu einer Kürzung der Regelleistung. Da diese Verfahrensweise nicht mit den Vorschriften des SGB II in Einklang stehe, werde der Differenzbetrag rückwirkend an die Antragstellerin nachgezahlt. Im Übrigen komme zukünftig aber eine Übernahme von Zahlungsrückständen nach den Vorschriften des SGB II nicht mehr in Betracht. § 22 Abs. 5 SGB II sehe lediglich die Darlehnsweise Übernahme von Mietschulden und nicht von rückständigen Stromkosten vor. Ferner könnten die unangemessenen hohen Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II auch nicht für einen Übergangszeitraum von längsten 6 Monaten übernommen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II beziehe sich lediglich auf Aufwendungen für die Unterkunft und nicht auf Heizkosten. Kosten für die Heizung seien stets nur in angemessener Höhe zu berücksichtigen. Das Gesetz sehe die Übernahme von unangemessenen Heizkosten daher grundsätzlich nicht vor. Soweit die Klägerin höhere Fahrtkosten geltend mache, müsse berücksichtigt werden, dass es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht um den auf den Cent genauen Anspruch eines Antragstellers gehen könne, sondern nur das zum Lebensunterhalt unerlässliche zu regeln sei.

II:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und überwiegend begründet.
Nach § 86b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eine bestehenden Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eine vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Erforderlich ist in beiden Fällen, dass dem Antragsteller ein Anordnungsanpruch und ein Anordungsgrund zusteht (Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage, § 86b Rd.Nr. 27).
Nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage sind die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs hier gegeben, denn nach dem Vortrag der Beteiligten und dem Inhalt der Akten ist es unter dem Vorbehalt der Überprüfung im Hauptsacheverfahren ausreichend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin erheblich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu stehen, als dies von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 06.04.2005 festgestellt wurde.

Die Antragstellerin hat insbesondere Anspruch auf höhere Leistungen für Heizung. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zunächst ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen hier lediglich ein Betrag von monatlich pauschal 45,00 Euro als angemessen gelten soll. Soweit die Antragsgegnerin sich in ihrem Schreiben vom 06.04.2005 auf die durch den Kreis Minden-Lübbecke festgesetzten Obergrenzen beruft, ist fraglich, ob für solche pauschalen Festsetzungen im Bereich der Unterkunfts- und Heizkosten eine Rechtsgrundlage existiert. Eine Rechtsverordnung nach § 27 SGB II ist (soweit ersichtlich) bisher nicht erlassen worden. Das SGB II enthält auch keine dem § 29 Abs. 2 und 3 des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII) entsprechende Ermächtigung.

Diese Frage kann jedoch dahin stehen, denn der Antragstellerin ist es für einen Übergangszeitraum bis zum Wohnungswechsel in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II jedenfalls nicht möglich, die durch monatliche Abschlagszahlungen an den Energieversorger in Höhe von 200,00 Euro feststehenden Kosten zu senken. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist auch ein unangemessener Bedarf solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zu zumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Die Antragsgegnerin geht ausweislich des Bescheides vom 06.04.2005 nebst anliegendem Schreiben gleichen Datums davon aus, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen sind. In Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II wurden jedoch die Unterkunftskosten und die Nebenkosten vorübergehend vollständig anerkannt und auf dieser Grundlage Arbeitslosengeld II bis zum 31.10.2005 bewilligt. Soweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertritt, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei auf Leistungen für Heizung generell nicht anwendbar, ist dies nach Auffassung des Gerichts unzutreffend. Zwar könnte der Wortlaut der Norm für diese Auslegung sprechen, weil Leistungen für Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht erwähnt werden. Eine solche Auslegung der Norm widerspricht jedoch dem gesetzgeberischen Willen und führt zu unsachgemäßen Ergebnissen. Mit § 22 SGB II sollte im Wesentlichen die bisherige, durch die §§ 11 und 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sowie die dazu ergangene Durchführungsverordnung strukturierte sozialhilferechtliche Rechtslage übernommen werden (Eicher/Spellbrink, Lang, SGB II, Kommentar, § 22 Rd.Nr. 6; Lienhardt/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, Kommentar, § 22 Rd.Nr. 16 ff.). Bis zum 31.12.2004 war die entsprechende Regelung in § 3 der Regelsatzverordnung enthalten. Nach Absatz 1 dieser Norm waren unangemessene Leistungen für Unterkunft auch danach solange anzuerkennen, als es den Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zu zumuten war, diese durch Wohnungswechsel oder auf andere Weise zu senken. In Absatz 2 war bestimmt, dass diese Regelung für laufende Leistungen für Heizung entsprechend gilt. Dies ist auch sachgerecht, denn Heizkosten hängen selbst bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen (z. B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Lage im Gebäude, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage und Preisniveau der genutzten Energieträger, Wirkungsgrad etc.) (Münder, Berlit in LPK-SGB II § 22 Rd.Nr. 51). Wenn die Höhe der Heizkosten aber mit objektiven in der jeweiligen Beschaffenheit der Wohnung begründeten Umständen derart eng verbunden ist, dass nur ein Wohnungswechsel auch die Heizkosten senken könnte, müssen auch unangemessene Heizkosten solange übernommen werden, bis ein Wohnungswechsel zumutbar und möglich ist. So ist die Sachlage hier. Die Antragstellerin muss laufende Zahlungen an den Energieversorger erbringen. Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten der Antragstellerin sind aus der Akte nicht ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die Höhe der Heizkosten durch objektive Kriterien wie die Größe der Wohnung, das Preisniveau der genutzten Energieträger und den Wirkungsgrad dieser Energieträger (Nachtspeicheröfen) bestimmt wird. Von der Antragsgegnerin ist nichts dazu vorgetragen, wie die Antragstellerin die monatliche Rate an den Energieversorger kurzfristig absenken könnte. Eine Reduzierung wird daher letztlich - wie auch bei den übrigen Unterkunftskosten - nur durch einen Umzug möglich werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die tatsächlichen Heizkosten anzurechnen.

Allerdings entfällt nicht die gesamte Abschlagszahlung in Höhe von 200,00 Euro pro Monat auf Heizkosten. Zu bedenken ist, dass in der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II auch ein Anteil Stromkosten (z. B. zum Kochen und allgemein zur Warmwasseraufbereitung) enthalten ist. Nach der Durchführungsbestimmung der Bundesagentur für Arbeit zu § 20 SGB II sind 8% der Gesamtkosten aus diesem Bereich in den Regelbedarf eingeflossen (vgl. Eicher/Spellbrink, Lang, SGB II § 20 Rd.Nr. 29; Regelsatzverordnung vom 03.06.2004, BGBl. I, 1067). In Ermangelung näherer Angaben zum berechneten Strompreis je Verbrauchseinheit hat das Gericht daher 8% der monatlichen Stromkosten und damit 16,00 Euro als mit der Regelleistung abgegolten angesehen. Monatlich sind folglich 184,00 Euro als Heizkosten anzurechnen.
Die Antragstellerin hat ferner mit Widerspruch vom 17.04.2004 nachvollziehbar dargelegt, dass für die Erzielung des Einkommens in Höhe von 156,00 Euro monatlich Fahrtkosten in Höhe von 34,20 Euro entstehen.
Substantiierte Einwendungen gegen diesen Vortrag wurden von der Antragsgegnerin nicht erhoben. Dieser Betrag ist daher nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II als eine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe abzusetzen. Beide Positionen zusammen ergeben einen Minderzahlungsbetrag von fast 220,00 Euro, den die Antragstellerin aus der Regelleistung zu entrichten hätte. Ihr verbliebe dann nur noch gut 1/3 der Regelleistung.
Dies ist ein erheblicher Nachteil, den die Antragstellerin auch bis zur Entscheidung über die Widersprüche nicht hinzunehmen hat.
Im Übrigen kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg haben. Die Antragstellerin kann im einstweiligen Rechtsschutz keine Leistungen für Zeiträume geltend machen, die vor der Antragstellung bei Gericht liegen, da bei für die Vergangenheit begehrte Geldleistungen in der Regel und auch hier kein Anordnungsgrund besteht (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitehrer, SGG, 8. Auflage, § 86 Rd.Nr. 28).

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin von der Verrechnung monatlicher Raten in Höhe von 35,00 Euro abzieht. Der Stromrückstand in Höhe von 403,13 Euro wurde von der Antragsgegnerin als Darlehn übernommen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehn durch monatliche Aufrechnung in Höhe bis zu 10% der an den Hilfebedürftigen zu zahlenden Regelleistung getilgt. Bei einer Regelleistung von 345,00 Euro beträgt dies (gerundet) 35,00 Euro.
Die Antragstellerin kann im Wege der einstweiligen Anordnung nicht geltend machen, dass die Abschlagzahlung an den Energieversorger in Höhe von 200,00 Euro nicht direkt an diesen, sondern an sie ausgezahlt wird. Im Hinblick auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 03.06.2005 ist fraglich, ob zur Zeit der Betrag von 200,00 Euro noch direkt an den Energieversorger überwiesen wird. Die Beantwortung der Frage, ob in diesem Fall die Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 SGB II vorliegen, weil eine zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist, muss im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden. Wirtschaftlich bestehen jedenfalls durch die Anordnung der Anrechnung von 184,00 Euro als monatliche Heizkosten auch dann keine erheblichen, eine einstweilige Anordnung rechtfertigenden wirtschaftliche Nachteile für die Antragstellerin mehr, wenn tatsächlich nach wie vor eine direkte Überweisung an den Energieversorger stattfinden würde.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 193 SGG unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
 
Alt 15.11.2005, 22:04   #17
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Zitat:
Im Normalfall sind die Unterkunfts- und Heizkosten , auch wenn sie unangemessen sind, für die Dauer von 6 Monaten anzuerkennen.
Bei Heizkosten die nicht mit Monatlicher Pauschale
Verrechnet werden, sei es wegen Heizung mit Einzelöfen sind für 7 Monate Heizkosten zu Zahlen, so das dieses Geld zum 1 Oktober des Jahres zur Verfügung steht.´Damit das Heizmaterial Bezahlt werden kann.Die Heizperiode ist immer noch von 1 Oktober bis 31 April
des Jahres in Deutschland und nicht nur 6 Monate.
Atlantis ist offline  
Alt 15.11.2005, 22:45   #18
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zipfel
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nabend lusjena, ich hab schon im januar widersprochen. nun steht mir doch der gang vors gericht bevor (wie ich hier schon oft gelesen habe)?

und kann mir jemand sagen: was hat der bezug von hilfe zum lebensunterhalt 2004 nach dem bshg fuer einen einfluss auf die heizkostenhoehe in den ersten 6 monaten ? die kommune schrieb naemlich, ich waere bereits vor bezug von alg 2 auf die unangemessenheit der heizkosten hingewiesen worden.
zipfel ist offline  
Alt 15.11.2005, 23:30   #19
Lusjena
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Standard Heizlosten- Widerspruch

Hi Zipfel, 2004 hast Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bshg bezogen, ab dem 01.01.05 gibt es nun die Grundsicherung für Arbeitssuchende- ALGII.
Wenn Deine Heizkosten schon 2004 unangemessen waren, ist das Amt verpflichtet, Dich darauf hinzuweisen und Du erhälst die Aufforderung, die Heizkosten zu senken,sonst übernimmt das Amt nach 6 Monaten nur noch die Angemessenen Heizkosten.
Dazu lies mal diese Hinweise.
SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 3
Leistungen

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II

§ 22

Leistungen für Unterkunft und Heizung



(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.



(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.



(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.



(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.



(5) Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

Auf gehts! :daumen:
 
Alt 16.11.2005, 00:05   #20
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Registriert seit: 10.11.2005
Beiträge: 61
zipfel
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Hab gerade nachgeschaut. Im alten bescheid nach bshg steht keine aufforderung zur kostensenkung, nur dass die kommune nur den angemessenen betrag zahlt.

Im alg 2 bescheid von januar 05 steht ebenfalls keine aufforderung zur heizkostensenkung, sondern nur, dass die kommune nur den angemessenen betrag zahlt !!!!!!!! und dieser ist nun mal geringer als tatsaechlich

§ 22 (1) satz 2 besagt allerdings: ... Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate

da steht nichts von heizung wie im satz 1: ... Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Was mach ich denn nun mit dieser zustellungsurkunde ? gericht oder nicht gericht ?
zipfel ist offline  
Alt 16.11.2005, 00:41   #21
Lusjena
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Standard Heizkostenpauschale- Widerspruch

Wenn Du keine Aufforderung zur Senkung Deiner Heizkosten erhalten hast, sind Dir die Tatsächlichen Heizkosten für die ersten 6 Monate Deines Leistungsbezuges zu gewähren.
Gehe in den Widerspruch und beantrage, dass das Amt Dir schriftlich mitteilt, welches Deine tatsächlichen und angemessenen Heizkosten sind.
Hier dazu der Widerspruch, mußt du nur etwas abändern dh., speziell auf deine Heizkosten beziehen.
Nach § 33 SGBX muß ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Der Verwaltungsakt muß gemäß § 35 SGBX begründet sein.
Hier findest Du den Widerspruch ( unzureichende Begründung )
http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm
Zum Thema Verwaltungsakt findest Du hier interressante Hinweise.
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...verwaltungsakt
Es kann Dir nicht zugemutet werden, den normalen Weg des Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten, darum ab zum Gericht und einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGBX beantragen.
 
Alt 16.11.2005, 00:52   #22
Lusjena
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Standard Heizkostenpauschale- Widerspruch

Das Urteil des Sozialgericht Oldenburg vom 06.08.2005 bietet Dir genug Nährstoff für Deine Klage vor dem Sozialgericht.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1165.html :idee:
 
Alt 16.11.2005, 00:54   #23
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Registriert seit: 10.11.2005
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zipfel
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hallo lusjena, ich habe dem ursprungsbescheid bereits widersprochen!!!
unter dem jetzigen widerspruchs-ablehnungsbescheid steht unter rechtsbehelfsbelehrung (oder so), dass ich klage einreichen kann. soll ich denn nun ein 2. mal widersprechen ?

die kommunenfrau hat sogar schon geschrieben, welche meine tatsächlichen kosten sind (die hab ich ihr ja mitgeteilt) und welche angemessen waeren ! und das klafft auseinander.[/b]
zipfel ist offline  
Alt 16.11.2005, 00:58   #24
Lusjena
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Du hast Post :P
 
Alt 16.11.2005, 01:10   #25
Lusjena
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Klage beim Sozialgericht aufsetzen lassen.
 
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