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Start > > > -> Nebenkostenerstattung bei ALG II

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 08.12.2006, 15:57   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
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Standard Nebenkostenerstattung bei ALG II

1. Grundsätzliches:
ALG II- (Hartz-IV-) Empfänger haben, da sie als bedürftig gelten, einen Anspruch auf die Erstattung ihrer Hausnebenkosten durch die jeweils zuständige ARGE bis zur Bedarfsdeckung. Dies resultiert aus dem Sozialhilferecht. (SGB II) Wie bei Sozialhilfeempfängern übernimmt die ARGE als Nachfolger der Kommunen die Kosten der Unterkunft (angemessenen Wohnraum) und angemessene Nebenkosten. Ausgenommen sind die Kosten für Haushaltsstrom und ausgenommen ist auch der Strom, der für das Warmwasser benötigt wird.

Grundsätzlich sind Bezieher einer Altersrente von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen. Wenn die Bedürftigkeit wegfällt (weil man in Rente geht), dann wird auch keine Leistung mehr gezahlt, auch die Nebenkostenabrechnung aus der zurückliegenden Zeit als ALG-II-Empfänger werden nicht mehr gezahlt. Es sei denn, der ehemalige ALG II-Empfänger ist anschließend als Rentner Bezieher von Leistungen des Sozialamtes.

Allerdings gilt auch: Wenn jemand im Jahre 2005 nicht bedürftig war und wird ab 2006 bedürftig und legt der ARGE eine Betriebskostenabrechnung aus den vergangenen Jahren vor, die im Jahre 2006 fällig wird, übernimmt die ARGE die Nachzahlungen für die Vorjahre.

2. Lösungsmöglichkeiten:
Um die kompletten Nebenkosten durch die Arbeitsgemeinschaften erstattet zu bekommen, können zwei Wege gewählt werden. Man kann ganz zu Beginn, wenn man vereinbart, wie hoch Abrechnungen sein sollen, den Rahmen des ALG II versuchen auszuschöpfen, um hinterher keiner Nachforderung ausgesetzt zu sein. Die einzelnen Städte handhaben das unterschiedlich. In einigen Städten wird die Grundmiete gesondert ausgeworfen zu den Betriebskosten und den Heizkosten. In anderen Städten werden die Grundmiete und die Betriebskosten einfach zusammen geworfen und es gilt ein pauschaler Rahmen, innerhalb dessen sich die Kosten dann bewegen dürfen.

Zum anderen kann versucht werden, beim Hauswirt oder Vermieter eine Zwischenabrechnung zu erhalten. Auch Stadtwerke sind oft bereit, eine außerplanmäßige Ablesung der Uhren durchzuführen.

Damit die Abrechnung noch rechtzeitig eingereicht werden kann und man vielleicht den Differenzbetrag für einen Monat verliert.

3. Weiterführende Informationen:
Über die Rechtslage informieren Sozialämter und die Arbeitsgemeinschaften. Zudem steht Mitgliedern der Gewerkschaften im DGB die DGB-Rechtsschutz-GmbH kostenlos zur Verfügung. Infos unter:

Deutscher Gewerkschaftsbund [dgb.de]
08.12.2006
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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