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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 06.08.2006, 11:52   #1
Afrodite->Emailproblem
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Registriert seit: 06.08.2006
Ort: Bad Säckingen
Beiträge: 15
Afrodite
Standard Nebenkosten bzw. Kaltwasserverbrauch

Hallo,

ich befasse mich mit dieser Thematik erst frisch und bin doch auch etwas geschockt, was da alles mit uns veranstaltet wird.

Nun habe ich bezüglich der Nebenkosten eine Frage.

Bisher wurden meine Nebenkosten immer ohne großes Theater bezahlt und in meinem neuen Bescheid wird mir so nebenbei mitgeteilt, dass wir nun das Wasser rationiert bekommen.

Zitat aus meinem Bescheid:
Bitte beachten Sie, dass ab dem Jahre 2006 nach den aktuellen Aufstellungen des statistischen Landesamtes beim Verbrauch von Wasser/Abwasser nicht mehr wie bisher 50 m3 pro Person jährlich anerkannt werden können. Der angemessene Verbrauch beläuft sich ab dem Jahre 2006 auf 30 m3 pro Person und Jahr.

Erstmal wurde mir bisher noch nie mitgeteilt, das wir nur eine bestimmte Wassermenge verbrauchen dürfen und jetzt auf einmal diesen Passus im Bescheid.

Könnt ihr mir dazu vielleicht sagen ob dies rechtens ist oder ob das jetzt auch nur reine Willkür ist?

Ich finde es selbst als ein Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte, wenn uns jetzt vorgeschrieben wird, ob und wieviel wir duschen oder abwaschen dürfen. Oder ob man sich überlegen muß, ob man sich noch eine Maschine Wäsche waschen leisten kann...

Liebe Grüße
Afro
Afrodite ist offline  
Alt 06.08.2006, 12:09   #2
Bernd1977->Emailproblem
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Registriert seit: 03.08.2006
Beiträge: 7
Bernd1977
Standard

Ich habe das noch nie gehört das wir Menschen sagen lassen wiviel Wasser wir verbrauchen dürefen wenn man ALG II Bezieher ist.

Ich würde vorschlagen das Du zum Amtsgericht gehst dann holste einen Beratungsschein für einen Anwalt deines Vertrauens und las dich beraten und mach auch noch gleich Widerspruch gegen diesen Bescheid

(Es kostest nur 10 € und der Anwalt kann die 10 € auch fallen lassen)
Bernd1977 ist offline  
Alt 06.08.2006, 12:12   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Bitte Widerspruch einlegen und darauf verweisen, dass dir keine Information vorgelegt worden ist. Weiterhin verweist Du darauf, dass
eine Konkretisierung des Begriffes der Angemessenheit der Unterkunftskosten durch eine Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums nach § 27 Nr 1 SGB II ist bislang nicht erfolgt ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung ohne Einschränkung die Gerichte vornehmen (allgemeine Auffassung, etwa Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 23; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 39). Da ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung oder eine Berechtigung, Ermessen auszuüben, nicht in Frage stehen, kommt den Handlungsanweisungen oder Richtlinien der Träger nur die Bedeutung zu, zu illustrieren, wie die Verwaltung allgemein zu verfahren gedenkt.
Du beantragst sofort wieder die volle Übernahme der Kosten und setzt bitte 2 Wochen Frist. Sollte sich in der Zeit nichts tun, dann eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht einreichen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 06.08.2006, 12:59   #4
Afrodite->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.08.2006
Ort: Bad Säckingen
Beiträge: 15
Afrodite
Standard

Herzlichen Dank für die Auskünfte bzw. Ratschläge.

Ich finde das auch als ein erheblicher Eingriff in meine Rechte und da ich diesbezüglich denen schonmal klar gemacht habe, das ich nicht entmündigt bin, werde ich ihnen auf diesen Bescheid jetzt einen Widerspruch zu kommen lassen.

Wegen eines möglichen Anwalts muß ich mich erst kundig machen ob ich hier ein kompetenter finde. Lebe diesbezüglich in der Provinz ;-)

Liebe Grüße
Afro
Afrodite ist offline  
Alt 06.08.2006, 13:19   #5
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... da wir ja nicht wissen welche "Provinz" du bewohnst ;) ;)

g*t du mal hier ob du fündig wirst:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx
Arco ist offline  
Alt 06.08.2006, 13:55   #6
Afrodite->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.08.2006
Ort: Bad Säckingen
Beiträge: 15
Afrodite
Standard

Danke für den Link.

Bis zum nächsten Anwalt sind es nur 35 Km und die nächsten befinden sich 100 km weg, was ich mir auch dachte.

Ich bewohne die badenwürttembergische Provinz :lol: :lol: und das noch ganz ganz weit unten, die man auch noch Hotzenwald benennt :oops:
Afrodite ist offline  
Alt 06.08.2006, 20:42   #7
gelibeh
Forumnutzer/in
 
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In Hamburg bezahlen die für 116l pro Tag eine Pauschale, sind ca. 43m³ im Jahr. 30m³ also ca 86l/Tag, sind für mich utopisch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
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