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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 12.11.2009, 11:43   #1
jordon
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Standard Müllgebühren

Hallo,
ich bekam heute einen Anruf von meinen Vermieter, das diesen ein Bußgeld angedroht wird da ich keine Mülltonne habe.

Bei mir ist es so, als ich letztes Jahr bei meinem Eltern ausgezogen bin haben die für mich die Gebühren weiterbezahlt und ich habe meinen Müll dorthin gebracht das ist möglich da meine Eltern nicht weit von mir Wohnen.
Das kann ich auch in Zukunft machen soll aber die Grundgebühr bezahlen.
Das heißt meine Eltern und ich zahlen für eine Tonne zweimal Grundgebühren.
Dann soll ich noch eine Biotonne nehmen obwohl meine Eltern einen Pachtgarten haben.
Dies wird so sagte man mir nicht anerkannt, nur wenn ich selber im Pachvetrag stehe.
Ist das alles so in Ordnung?
 
Alt 12.11.2009, 11:59   #2
gelibeh
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Standard AW: Müllgebühren

Ich weiß jetzt nicht, ob Du ALGII beziehst, wenn ja, muss doch die ARGE Müllgebühren übernehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 12.11.2009, 12:15   #3
jordon
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Standard AW: Müllgebühren

Ja, ich beziehe ALG 2.
Wollte den Staat aber nicht zu sehr auf der Tasche liegen und habe keine Gebühren geltend gemacht, da bis jetzt meine Eltern die Gebühren bezahlten.
Ist die Vorgehensweiße denn so in Ordnung?
 
Alt 12.11.2009, 13:21   #4
hans wurst
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Standard AW: Müllgebühren

Zitat:
Ist die Vorgehensweiße denn so in Ordnung?
Die bisherige Vorgehensweise ist unzulässig. Entscheidend ist nicht wo du deinen Müll entsorgen kannst, sondern deine Meldeadresse.

Zitat:
ich bekam heute einen Anruf von meinen Vermieter, das diesen ein Bußgeld angedroht wird da ich keine Mülltonne habe.
Sieht für mich so aus, als ob dein Vermieter hier Meldepflichtig ist. Sprich der Vermieter meldet dich bei der Behörde, für die Bereitstellung einer Mülltonne an.

Und deine Eltern melden dich an ihrer Adresse ab.
hans wurst ist offline  
Alt 13.11.2009, 18:20   #5
jordon
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Standard AW: Müllgebühren

Der Vermieter hat mir das Schreiben was er bekommen hat in die Hand gedrückt und ich soll das klären.
Du hast recht der Vermieter ist dafür verantwortlich.
Eigentlich müsste ich nichts machen oder?
Aber um den Ärger zu Vermeiden melde ich mich an.
Den Vermieter droht bei nicht reagieren ein Bußgeld in Höhe von 100 EUR.
 
Alt 14.11.2009, 13:17   #6
Moppelchen
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Standard AW: Müllgebühren

Müllgebühren wewrden von der Arge bezahlt? Gibs dazu einen Paragraphen oder sowas?
 
Alt 14.11.2009, 14:30   #7
Arania
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Standard AW: Müllgebühren

Normalerweise werden die bei Mietwohnungen über die Nebenkosten abgerechnet und die zahlt die ARGE, bei Eigentum weiss ich es nicht, sollte aber auch übernommen werden
Arania ist offline  
Alt 14.11.2009, 16:01   #8
gelibeh
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Standard AW: Müllgebühren

Genau wie Arania sagt. Hab auf die schnelle mal gegockelt und das gefunden. So ist das in anderen Städten auch
http://www.gera.de/fm/sixcms/193/Kos...Richtlinie.pdf
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.11.2009, 04:30   #9
hermann62
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hermann62
Standard AW: Müllgebühren

... gelöscht. Posting falsch verstanden, sorry!
hermann62 ist offline  
Alt 15.11.2009, 09:22   #10
Rounddancer
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Standard AW: Müllgebühren

Also ich kenne es so, daß jeder Hauseigentümer verpflichtet ist, für seine Mieter und sich genügend Mülltonnen zu bestellen und die Leerungsgebühren zu bezahlen. Vertragspartner hier ist die zuständige Müllabfuhr und der Hauseigentümer. Und der Hauseigentümer kann dann, wenn im Mietvertrag drinsteht, daß die Müllgebühren Mietersache sind, diesem in der Nebenkostenabrechnung, bzw. den monatlichen Abschlägen dazu, diese Müllabfuhrkosten an den Mieter weiterbelasten.
Früher war es auch üblich, daß der Mieter direkt bei der Müllabfuhr Kunde war,- und selbst den Eimer abnehmen, leeren lassen, und zahlen mußte. Dann sollte das jedoch auch trotzdem im Mietvertrag erwähnt sein. Stünde nix übern Müll in der Nebenkostenliste des Mietvertrags, dann wäre der Müll und seine Entsorgungskosten Vermietersache. Dann jedoch ist zu befürchten, daß das Jobcenter dem Mieter für Müllentsorgung nix zahlen wird.

Steht aber im Mietvertrag drin, daß der Mieter für die Müllentsorgung verantwortlich ist, dann muß auch das Jobcenter zahlen.

Diese Mülltonnen-Abnahme- und Entleerungspflicht (die mittlerweile fast überall auch für Gewerbebetriebe gilt) kommt daher, weil sonst nicht wenige Leute ihre Mülltonne abbestellen, und ihren Müll irgendwo in den Wald, oder in fremde Tonnen schmeißen.

Die Umstellung der Abrechnung von Müllgebühren von direkt zwischen Mieter und Müllgebührenstelle auf Vermieter/Hauseigner und Müllgebührenstelle kommt aus dem Zwang der öffentlichen Verwaltungen, Kosten sparen zu müssen.
Rounddancer ist offline  
Alt 15.11.2009, 14:29   #11
Hopefull
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Hopefull
Standard AW: Müllgebühren

Steht aber im Mietvertrag drin, daß der Mieter für die Müllentsorgung verantwortlich ist, dann muß auch das Jobcenter zahlen.

Das kann doch aber frühestens mit/nach der Vorlage der NK-Abrechnung von der Arge übernommen werden, oder?
Ist die Arge denn überhaupt verpflichtet, die NK-Nachzahlung, in denen auch die Müllentsorgungskosten berechnet wurden, zu übernehmen, sprich auszugleichen?

Diese Mülltonnen-Abnahme- und Entleerungspflicht (die mittlerweile fast überall auch für Gewerbebetriebe gilt) kommt daher, weil sonst nicht wenige Leute ihre Mülltonne abbestellen, und ihren Müll irgendwo in den Wald, oder in fremde Tonnen schmeißen.

Stimmt

Die Umstellung der Abrechnung von Müllgebühren von direkt zwischen Mieter und Müllgebührenstelle auf Vermieter/Hauseigner und Müllgebührenstelle kommt aus dem Zwang der öffentlichen Verwaltungen, Kosten sparen zu müssen.[/QUOTE]

Das ist aber meines Wissens schon mindestens 20 Jahre der Fall, es sei denn das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden
Hopefull ist offline  
Alt 15.11.2009, 15:02   #12
jordon
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Standard AW: Müllgebühren

Das Blatt was ich von der Abfallwirtschaft bekommen habe und ausfüllen soll ist vom Grundstückeigentümer zu Unterschreiben.
Ich frage mich warum der Vermieter das nicht gleich veranlasst hat und mir das ganze in die Hand gedrückt hat.
Wenn er Angst hat das Bußgeld zahlen zu müssen, dann hätte er doch das Ausfüllen können.
Ich der Mieter braue da gar nichts zu Unterschreinen.
Die Müllgebühren sind bei uns nicht in den Nebenkosten enthalten, wir erhalten dafür eine separate Abrechnung.
 
Alt 15.11.2009, 15:16   #13
gelibeh
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Standard AW: Müllgebühren

Zitat:
Die Müllgebühren sind bei uns nicht in den Nebenkosten enthalten, wir erhalten dafür eine separate Abrechnung.
Darum muss die ARGE das trotzdem übernehmen.

Bei den meisten sind zum Beispiel Wassergebühren in der NK-Abrechnung drin, bei mir wird das gesondert gezahlt an den Versorger, trotzdem übernimmt die ARGE das. Wäre sonst eine Ungleichbehandlung
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 15.11.2009, 19:14   #14
hans wurst
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Standard AW: Müllgebühren

Hallo
Nach § 22 SGB Ⅱ müssen die Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden. Zu den Kosten der Unterkunft zählt nicht nur die Miete, sondern auch die Betriebskosten (umgangssprachlich Nebenkosten).
Was alles zu den Betiebskosten zählt und somit von der Arge übernommen werden muß, ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung BetrKV - Einzelnorm
Dabei ist es meiner Meinung nach egal, wer dem ALG-2 Empfänger die Kosten in Rechnung stellt.
hans wurst ist offline  
Alt 06.05.2010, 12:05   #15
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Ickehoch10
Standard AW: Müllgebühren

Zitat von Moppelchen Beitrag anzeigen
Müllgebühren wewrden von der Arge bezahlt? Gibs dazu einen Paragraphen oder sowas?
Aber selbstverständlich werden die von der Arge bezahlt!


Haben sie bei dir nicht gemacht? Dann würde ich ja mal fix einen Überprüfungsantrag stellen.

Unglaublich, was die Argen so alles machen...
Ickehoch10 ist offline  
Alt 06.05.2010, 12:09   #16
Ickehoch10
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Ickehoch10
Standard AW: Müllgebühren

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Die Umstellung der Abrechnung von Müllgebühren von direkt zwischen Mieter und Müllgebührenstelle auf Vermieter/Hauseigner und Müllgebührenstelle kommt aus dem Zwang der öffentlichen Verwaltungen, Kosten sparen zu müssen.
Ich wohne gleich bei dir um die Ecke (aber nicht mehr Stuttgart) und ich erhalte meine Müllgebührenabrechnung direkt vom Entsorger. Das übernimmt selbstverständlich die Arge, nachdem ich die Rechnung eingereicht habe.
Ickehoch10 ist offline  
Alt 06.05.2010, 12:39   #17
Rounddancer
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Standard AW: Müllgebühren

Das hält jede Gemeinde anders.

In Stuttgart geht das mit dem Grundsteuerbescheid an den Hauseigentümer.

In Weil im Schönbuch, wo meine Mutter ein vermietetes Haus hat, war, bis vor ein paar Jahren auch noch möglich, daß die Gemeinde die Müllabfuhrgebührenrechnung dem Mieter schickte.

Eigentlich sollte ich diese Müllgebühr nun den Mietern dort belasten, hab das jedoch seit der Umstellung unterlassen. Dies, weil dort eine junge Familie wohnt, mit Kind, und wir keine Probleme mit ihnen haben. Auch eine für vorletztes Jahr angedachte Mieterhöhung hab ich mal verschoben, weil da meine Eltern im Wechsel so krank wurden, und weil die Mieter sicher auch zu kämpfen haben.

Und ja, natürlich sind Müllgebühren im normalen Umfang Teil der KdU und vom Jobcenter zu tragen.
Rounddancer ist offline  
Alt 06.05.2010, 13:52   #18
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Standard AW: Müllgebühren

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Der Vermieter hat mir das Schreiben was er bekommen hat in die Hand gedrückt und ich soll das klären.
Ich kenns nur so daß man selbst beim Amt für Abfallwirtschaft sich melden muß - es sei denn es gibt Gemeinschaftsmülltonnen.
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