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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten

Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


Stromnachzahlung

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten

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Alt 07.06.2006, 13:38   #1
thkoelker
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thkoelker
Standard Stromnachzahlung

Hallo!
Ein Kollege von mir bezieht ALG II und hat jetzt eine enorme Nachzahlung von der Stadtwerke bekommen. Wie sieht es aus: Kann er von der ARGE einen Vorschuss für die Begleichung der Rechnung erhalten, damit die Stadtwerke ihm den Strom nicht abdreht oder ist dies der "Willkür" der ARGE Mitarbeiter ausgesetzt?
Danke für Eure Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas
thkoelker ist offline  
Alt 07.06.2006, 14:25   #2
Knoellchen
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Knoellchen
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Ich hatte vor 2 Jahren auch eine Nachzahlung und die Arge hat das übernommen und direkt an den Versorger überwiesen.

Ich mußte dann die Summe mtl. vom ALG 2 abzahlen bzw. haben sie 50 euro mtl. einbehalten bis es beglichen war.
Knoellchen ist offline  
Alt 07.06.2006, 15:57   #3
old dad
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old dad
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ich weiß zwar nicht ob das gerade auf diesen fall zutrift. aber ich hab es bei einer nachzahlung vom vermieter so gemacht:

darlehen beantragt, mit einem absatz zum schluss:

bitte beachten sie, das ich durch den alg2 regelsatz nicht in der lage bin, das darlehen bei ihnen abzuzahlen.

hat funktioniert. ich suche mal den text raus und poste es hier.

nachtrag:

ich gebe zu ohne meine frau bin ich hilflos *G

hab leider nur die kopie da von meinen anschreiben zwecks übernahme.
wie folgt:

hilfsweise beantrage ich ein darlehen nach §23 abs. 1 , bei dem sie auf die aufrechnung verzichten. eine tilgung aus der regelleistung ist nicht möglich und würde wiederum dazu führen, dasss ich meinen bedarf nicht decken kann.

bezogen.
antwortschreiben folgt. wenn meine frau von der arbeit kommt.

mfg
old dad ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:21   #4
Bulldog-BS
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Bulldog-BS
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Hey thkoelker

guck ma was mir passiert ist

Erwerbslosen Forum Deutschland Thema anzeigen - Kohlengeld war zu wenig
Bulldog-BS ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:30   #5
Bulldog-BS
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Bulldog-BS
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Das Amt fragt immer nach dem Grund für die Nachzahlung. Stromkosten sind eigentlich in den 345 Euro drin ( 23,84 € ). Wenn der Strom fürs Heizen gebraucht wurde, muß das belegbar sein - Am besten vor dem Winter der Leistungsabteilung melden - mein Bekannter macht das so - Das Amt zahlt in seinem Fall Zweidrittel der Rechnung.
Bulldog-BS ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:32   #6
kalle
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Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
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Du kannst die Übernahme einer Nachzahlung beantragen. Dieses werden die wahrscheinlich nur als Darlehn übernehmen.

Ich würde auf alle Fälle schon mal mit dem Energieversorger über eine Ratenzahlung verhandeln. Das werden die Dir auch vorschlagen, bevor die sich auch nur ansatzweise mit Deinem Antrag auseinandersetzen.

Gleichzeitig würde ich mal schauen, ob Du evtl. einen billigeren Anbieter finden kannst.

Ansonsten nutze doch einmal die Suchfunktion im Forum. Über dieses leidige Thema wurde schon viel geschrieben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:40   #7
Gast
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Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
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Zitat:
Ansonsten nutze doch einmal die Suchfunktion im Forum. Über dieses leidige Thema wurde schon viel geschrieben.
:hmm:

Bezweifle ich stark, denn bei Übernahme der Stromkosten gilt ab dem 01.04.2006 wie folgt:

Zitat:
§ 22 SGB II
(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.



(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich

1. den Tag des Eingangs der Klage,

2. die Namen und die Anschriften der Parteien,

3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,

mit. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.

ist meines Erachtens eine Übernahme von Stromkostenrückständen oder auch Nachzahlungen nicht möglich, es sei denn, der Strom dient zur Beheizung. Dann sind es Kosten der Unterkunft.
Ineinem mir bekanntem Fall wurde das Darlehen von der Arge nicht bewilligt, einstweilige Anordnung wurde vom SG nicht statt gegeben. :uebel:
Gast ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:59   #8
old dad
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Benutzerbild von old dad
 
Registriert seit: 06.06.2006
Ort: Würzburg
Beiträge: 44
old dad
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Zitat von Bulldog-BS
Das Amt fragt immer nach dem Grund für die Nachzahlung. Stromkosten sind eigentlich in den 345 Euro drin ( 23,84 € ). Wenn der Strom fürs Heizen gebraucht wurde, muß das belegbar sein - Am besten vor dem Winter der Leistungsabteilung melden - mein Bekannter macht das so - Das Amt zahlt in seinem Fall Zweidrittel der Rechnung.
hier im forum folgende lösung:

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic9845.html

dann bekommt er auch sein drittel, das er selbst bezahlt.
old dad ist offline  
Alt 07.06.2006, 17:05   #9
Barney
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Dein Bekannter sollte umgehend mit den Stadtwerken in Verbindung treten und erstmal auf seine Situation hinweisend, Ratenzahlung beantragen, damit ihm der Strom nicht abgestellt wird.

@ Gast,

was haben Stromschulden mit Wohnungsräumung zu tun? Ich verstehe jetzt nicht den Zusammenhang. Übersehe ich etwas? Die Stromschulden hat der Bekannte doch nicht beim Vermieter.
 
Alt 07.06.2006, 17:20   #10
Gast
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Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
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Ich denke, dass die Übernahme von Energiekosten, die nicht Heizkosten sind, ab 1.4.06 für den Kreis der SGB II-Bezieher nicht mehr nach § 34 SGB XII möglich ist. Damit kommt nur eine Leistungsgewährung nach SGB II in Frage. Denkbar ist hier § 22 Abs. 5 und § 23 Abs. 1 SGB XII. § 22 Abs. 5 scheidet aus, weil dieser § (siehe Überschrift) nur die Leistungen für Unterkunft und Heizung regelt. Auch der neue Abs. 5 bezieht sich bei der Schuldenübernahme auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Ebenfalls spricht die Gesetzesbegründung von Enegieschulden, deren Übernahme die Unterkunft sichert. Damit kann ja nur Heizenergie gemeint sein. Es bleibt nur § 23 Abs. 1 SGB II. Energiekosten sind Teil der Regelleistung. Der Bedarf ist, zumindest wenn eine Stromsperre droht, unabweisbar und nicht auf andere Art zu decken. Eine Übernahme nach § 23 SGB II hat auch den Vorteil, dass hier eine Verrechnung mit zukünftigen Leistungen möglich ist.

Ich gehe davon aus, dass dies doch über § 22 Abs. 5 möglich sein wird.
Laut Gesetzestext - beabsichtigt - :Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, sowiet dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Also:
1. KdU werden erbracht/gezahlt
2. Schulden bestehen
3. Mietschulden oder
Heizschulden oder
Energieschulden (wegen vergleichbarer Notlage, s. Rechtsprechung zum BSHG)
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