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Start > > > -> Kohlengeld war zu wenig

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 06.06.2006, 17:07   #1
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Bulldog-BS
Standard Kohlengeld war zu wenig

Hallo,
im Herbst letzten Jahres wurde mir als Heizkostenbeihilfe für den folgenden Winter 380 € für meinen Ofen bewilligt. Meine Wohnung hat noch alte Fenster mit einer Einfachverglasung. In der Bewilligung stand zum Schluß, daß ich für den folgenden Winter keinerlei Anspruch auf weitere Zahlungen habe.
Mitte Februar waren meine Kohlen wegen des strengen winters jedoch alle. Also mußte ich mit Strom heizen. Mitte April habe ich dann über das Internet rausbekommen, daß man doch weitere Mittel beantragen kann. Dieses tat ich dann. Bewilligt wurde dann eine Zahlung von 38 € für den Monat April (10%).
Meine Fragen : Ist die ARGE verpflichtet mir nun einen Teil der Stromnachzahlung zu zahlen?
Hat die ARGE nicht die Pflicht mich darüber zu unterrichten das weitere Zahlungen möglich sind ?

Ich wurde auf 69 € beim strom hochgestuft und soll 200 € nachzahlen.
Gesamte Forderungen bei den Stadtwerken zur sofortigen Zahlung: 335 €
Wenn mir nicht das Licht ausgehen soll, muß ich allles auf einmal bezahlen und zum Schnorren in die Fuzo.

Weiß jemand Rat ???
__

Gruß aus BS

Die Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt".
"Heiner Geißler"

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Alt 06.06.2006, 17:24   #2
Arco
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Arco
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... Strom ist eigentlich in der Regelleistung enthalten und wird nicht übernommen.

Allerdings versuchen würde ich es mit der Begründung die du schreibst.

Ob es Erfolg hat waage ich zur Zeit zu bezweifeln, aber wer es nicht versucht kann auch kein Erfolg haben .....

Ansonsten für die Nachzahlung evtl. auf Darlehnsbasis ?? ??

Eine Beratungspflicht besteht bei Behörden eigentlich immer, aber inwiefern das regressmäßig durchsetzbar ist wenn unterlassen ist auch waage....
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Alt 06.06.2006, 17:37   #3
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Hey Arco,
habe morgen einen Termin bei meinem FM - werde dem das erklären und ihm sagen, das er den fall zur nochmaligen Prüfung bei der Leistungsabteilung vorlegen soll - Ein Bekannter sagte mir, das es inerhalb der Arge soetwas wie eine Schlichtungsstelle geben soll - stimmt das ??
Hilft notfalls klagen ?? ( ich weiß das keiner eine Rechtsberatung geben darf )
Ich denke mal das ich nicht allein so dastehe
Danke erst mal für dein Interesse
__

Gruß aus BS

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Alt 06.06.2006, 17:43   #4
Arco
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Arco
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.... also grundsätzlich, eine Klage kannst du erst führen wenn du einen Antrag gestellt hast, der wird abgelehnt, du machst einen Widerspruch, der wird wieder abgelehnt und dann kannst du erst eine Klage einreichen.

Bis dahin bist du dann in Rente :lol: :lol: (tschuldigung)

Also wie schon geschrieben - Antrag stellen und dann weitersehen ...
Arco ist offline  
Alt 05.07.2006, 16:02   #5
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Moinsens

Antrag stellen und dann weitersehen ...

Hier der Wortlaut der Ablehnung:

Ihrem Antrag auf Übernahme der Stromrückstände (eigentlich stand dort " Nachzahlung aus der Jahresabrechnung" - wurde durchgestrichen und handschriftlich durch das Wort Stromrückstände ersetzt) kann nicht entsprochen werden.

Begründung :
Mit Datum vom 31.05.2006 haben sie die 2.Zahlungserinnerung (wieder irgendwas bis zur Unkenntlichkeit durchgestrichen und durch das Wort 2.Zahlungserinnerung handschriftlich ersezt ) der Braunschweiger Versorgungs-AG eingereicht, die einen Zahlbetrag von 335,76€ aufweist.

Es handelt sich hierbei um reinen Haushaltsstrom.

Die Kosten für Haushaltsenergie können jedoch nicht übernommen werden, da diese bereits als laufender Bedarf durch die Regelleistung gemäß § 20 Abs. 1 SGB 2 abgedeckt sind. Der Betrag ist somit von ihnen zu begleichen.

Sollten Sie nicht in der Lage sein den Nachzahlungsbetrag in einer Summe zu begleichen, sollten sich mit der Versorgungs-AG in Verbindung setzen um eine Ratenzahlung zu vereinbahren.
(der nächste Satz ist wieder komplett durchgestrichen)
Die Abschlagszahlung an Strom werden entsprechend angepasst ab _____

Blablabla zum Widerspruch.

____________________________________________

Schöner Schrieb.
____________________________________________

Auf mein Ersuchen vom April mit der Kopie der Nachzahlung wurde nichtmal eingegangen.
Ich erhielt ein Schreiben in dem vermerkt wurde das das Haus nur eine Einfachverglasung hat.

Die Versorgungs-AG hat mir mittlerweise eine Kündigung zugeschickt, da nur eine "Zweiratenzahlung (mündlich) machbar wäre" ....
__

Gruß aus BS

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Alt 05.07.2006, 16:10   #6
Arco
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Arco
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... wie schon von mir in meinem Beitrag # 02 angedeutet habe ich die Ablehnung (leider) vermutet.

Da der Versorger nur ein 2malige Ratenzahlung angeboten hat die bei Alg2 nicht machbar ist und jetzt auch eine Kündigung ins Haus steht, hast du eigentlich nur noch eine Chance bei der Arge ein Darlehn zu beantragen und sofortige Zahlung wegen Stromsperre, also Gefahr in Verzug ...

Ist aber nur meine Meinung ....
Arco ist offline  
Alt 05.07.2006, 16:39   #7
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Sollte ich jetzt wirklich klein beigeben ??

Mache ich mich durch einen Kredit bei der Arge nicht selber zum "Sklaven", der erpressbar wird ???
In weche Richtung führt das ???

Schließlich sind diese Stromkosten wirkliche Heizkosten. Im Bescheid über die Höhe des bewilligten Kohlengeldes stand, das keine Nachforderungen mehr zulässig sind (Abwürgen im Vorfeld). Irgendwann kam dann aber raus, das die Arge wegen des harten Winteres doch nachzahlt `!!!

In den "Prospekten" der Arge war darüber nichts zu lesen.
__

Gruß aus BS

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Alt 05.07.2006, 20:34   #8
Arco
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Arco
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... ich habe nicht behauptet das du Aufgeben sollst, ich habe ja nur wiedergegeben das ich vermutete wie es bisher ausging.

Und dann die andere Möglichkeit erwähnt ....
Arco ist offline  
Alt 06.07.2006, 02:20   #9
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Bulldog-BS
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@Arco
Dampf ablassen und Schwamm drüber - - :idee:

Wie weitermachen ??

Durchziehen in Sachen Informationspflicht ( oder auch nicht) der Arge ??
Viele Fakten sind ohnehin nur über das Internet verfügbar !!!
Ein Kredit kommt für mich nicht in Frage !!!
__

Gruß aus BS

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Alt 06.07.2006, 08:08   #10
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von Bulldog-BS
@Arco
Dampf ablassen und Schwamm drüber - - :idee:

Wie weitermachen ??

Durchziehen in Sachen Informationspflicht ( oder auch nicht) der Arge ??
Viele Fakten sind ohnehin nur über das Internet verfügbar !!!
Ein Kredit kommt für mich nicht in Frage !!!
Mal zum Verständnis: Du hast mit Strom geheizt, weil die ARGE dir Kohlengeld nicht bewilligt hat?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 06.07.2006, 09:41   #11
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Ludwigsburg
Zitat von Bulldog-BS
@Arco
Dampf ablassen und Schwamm drüber - - :idee:

Wie weitermachen ??

Durchziehen in Sachen Informationspflicht ( oder auch nicht) der Arge ??
Viele Fakten sind ohnehin nur über das Internet verfügbar !!!
Ein Kredit kommt für mich nicht in Frage !!!
Mal zum Verständnis: Du hast mit Strom geheizt, weil die ARGE dir Kohlengeld nicht bewilligt hat?

Gruß aus Ludwigsburg
Er hat mit Strom geheizt weil ihm die Arge bereits im Bescheid weiteres "Kohlegeld" verweigert hat! Das ist imho unzulässig.

Ich würde hierbei die Differenz des Stromes von letztem zu diesem Jahr errechnen und dies als Heizkostennachzahlung - entstanden aufgrund der Verweigerung weiterer eventuell entstehender Heizkosten im Bescheid der Arge - einfordern.

Desweiteren würde ich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen da es aufgrund der ungesetzlichen Argehaltung zur Stromsperre kommen kann/wird.

Siehe Urteile dazu:

"Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig."
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=137

"Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Entscheidungen sind rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).Der Kläger hat Anspruch auf Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, die sich auf 65,99 Euro im Monat belaufen."
[...]
"Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) werden Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Eine nähere Eingrenzung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit nimmt das Gesetz selbst nicht vor. Es ermächtigt lediglich in § 27 Nr. 1 SGB II zum Erlass einer Rechtsverordnung darüber, welche Aufwendungen für Heizung angemessen sind. Solange eine solche Rechtsverordnung noch aussteht, ist die Angemessenheit von Heizkosten nach den konkreten, insbesondere baulichen, Gegebenheiten zu beurteilen. Unangemessenheit liegt - schon angesichts eines völlig unterschiedlichen subjektiven Temperaturempfindens verschiedener Personen - nur bei unsachgemäßer Bedienung der Heizanlage oder einem verschwenderischen Heizverhalten (z.B. Heizen bei geöffnetem Fenster) vor(vgl. auch SG Aurich, Beschluss vom 11.2.2005, S 15 AS 3/05 ER). "
http://www.peng-ev.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2087

"Die Höhe der Angemessenheit der Heizungskosten ist von einer Vielzahl von Faktoren in Abhängigkeit von
der Dauer der Heizperiode, der Beschaffenheit und den Gepflogenheiten beim Betrieb der Heizungsanlage im Einzelfall wie überhaupt den baulichen Gegebenheiten der Wohnräumlichkeiten nach Lage, Bautenzustand, Ausstattung und auch den klimatischen und lokalen Bedingungen abhängig.
"
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=193

Übernahme Stromschulden

"Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Stromkostenschulden des Antragstellers bei der S in Höhe von 978,41 Euro zu übernehmen und diesen Betrag unmittelbar an das Energieversorgungsunternehmen auszuzahlen. Die Beigeladene trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. "
http://www.peng-ev.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2034

Diese, meine bescheidene Meinung, kann eine gewährlose Grundlage zu deiner Entscheidung der weiteren Vorgehensweise sein, mach was draus. :pfeiff:

Gruß, Anselm
 
Alt 06.07.2006, 10:53   #12
Ludwigsburg
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Zitat von Anselm Querolant


Er hat mit Strom geheizt obwohl er weiß das es so teuer ist und es Probleme gibt, weil Strom im regelsatz enthalten ist?weil ihm die Arge bereits im Bescheid weiteres "Kohlegeld" verweigert hat! Das ist imho unzulässig. Daß weiteres Kohlegeld verweigert wird, eindeutig ja. Aber hätte er da nicht sofort Einspruch einlegen müssen?
Ich würde hierbei die Differenz des Stromes von letztem zu diesem Jahr errechnen und dies als Heizkostennachzahlung - entstanden aufgrund der Verweigerung weiterer eventuell entstehender Heizkosten im Bescheid der Arge - einfordern.
Versuchen würd ich das so auch, aber ich rechne da nicht viel Chancen aus - es ist so nur eine Annahme, keine wirkliche Heizkostenabrechnung.
Desweiteren würde ich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen da es aufgrund der ungesetzlichen Argehaltung zur Stromsperre kommen kann/wird. kommen wird
Siehe Urteile dazu:

"Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig."
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=137

Gruß, Anselm
eben... ich frag mich nur, ob man ihm nicht vorwerfen wird, mit Strom geheizt zu haben: er hätte trotz des Bescheides einen neuen Antrag auf Kohlegeld stellen müssen, eben mit der Begründung, daß die Kohlen alle sind, es noch kalt ist und die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen sind. Erst wenn darauf nicht reagiert oder eine Ablehnung gekommen wär hätte ich zu Strom gegriffen.

Das hätte man sich doch vorher denken können/müssen, was es so für eine Stromrechnung gibt und daß man die nicht bezahlen kann, mit der Konsequenz dann keinen Strom mehr zu haben!

Aber ich würds auch versuchen wie du schreibst: irgendwas muß ja jetzt getan werden - und was anderes wüßt ich auch nicht.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 06.07.2006, 14:40   #13
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Bulldog-BS
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Die Gegenseite wird so argumentieren. Nur stellt sich mir die Frage ob sich ein Widerspruch seinerzeit Sinn gehabt hätte. Im Bewilligungsbescheid stand eindeutig das Nachzahlungen nicht gewährt werden. Wieso dann Widerspruch einlegen ? Das Kohlengeld hätte ja auch ausreichen können.

Bin ich ein "Wetteropfer" ???
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Gruß aus BS

Die Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt".
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Alt 06.07.2006, 18:03   #14
Ludwigsburg
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[quote="Bulldog-BS"]Die Gegenseite wird so argumentieren. Nur stellt sich mir die Frage ob sich ein Widerspruch seinerzeit Sinn gehabt hätte. Im Bewilligungsbescheid stand eindeutig das Nachzahlungen nicht gewährt werden. Wieso dann Widerspruch einlegen ? Das Kohlengeld hätte ja auch ausreichen können.

quote]
Stimmt, man könnte auch argumentieren, daß die das in den Bescheid reingeschrieben haben, war nicht richtig, weil das Gesetz was anderes sagt. Damit haben die gegen geltendes Recht verstoßen.

Die Frage ist nun, welcher Fehler wird vor Gericht stärker gewertet: Der vom Amt - die es hätten besser wissen müssen - oder deiner.

Denn da der erste Bescheid unkorrekt war, hätte man einen zweiten Antrag stellen müssen...oder einen Überprüfungsantrag...und sich nicht blind auf den Bescheid verlassen und nicht mit Strom heizen sollen!

Man kann jetzt nur argumentieren, daß man dachte, man könne einem Bescheid vom Amt vertrauen...nicht wußte, daß man auch im Nachhinein einen Überprüfungsantrag hättest stellen können/müssen, um nicht höhere Kosten zu verursachen
...und der falsche Bescheid trotz verpaßtem Widerspruch hätte wieder aufgehoben werden müssen -
und man deshalb den falschen Weg gewählt hast.
(Ich krieg die Formulierung grad nicht besser hin, aber ich denke, du verstehst was ich mein)

Gruß aus Ludwigsburg
 
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