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Start > > > -> "Freiwilliger" Umzug - Kostenfrage!

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 08.04.2006, 00:59   #1
pixelfool->Emailproblem
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Registriert seit: 07.04.2006
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Beiträge: 368
pixelfool
Standard "Freiwilliger" Umzug - Kostenfrage!

Ich blicke vor lauter sich widersprechenden Infprmationen seitens der Arges nicht mehr durch.

Folgender Sachverhalt (ich versuch´s mal verständlich zusammenzufassen ;-)):

Ich bin vor etwas über 2 Jahren nach Verlust meiner Arbeitsstelle aus NRW nach Hessen auf´s Land gezogen, weil ich hier Aussicht auf einen Job hatte. Leider hat dieses dann doch nicht funktioniert. Die Kosten des damaligen Umzugs trug ich selber.
Da die Arbeitsmarktsituation hier aussichtslos ist und ich auch nach über 2 Jahren keinerlei soziale Kontakte habe, möchte ich nun wieder nach Köln zurück. Eine Wohnung habe ich bereits - allerdings noch keinen Vertrag unterschrieben. Diese dürfte mit knapp 40 qm und 215 Euro Kaltmiete zzgl. Nebenkosten von 45 Euro wohl auch angemessen sein.

Jetzt zur eigentlichen Problematik: Habe jetzt 2 Tage mit allen möglichen Stellen hier vor Ort und in Köln telefoniert und bekomme nur widersprüchliche Angaben zur Kostenübernahme.
Grundsätzlich stellen beide Seiten eine Übernahme nicht grundsätzlich in Abrede - jedoch frage ich mich, wer jetzt Recht hat.

Meine Arge vor Ort sagte mir, ich müsse lediglich eine Stellungnahme der Stadt Köln über die Angemessenheit des Wohnraumes vorlegen, dann werde man angemessene Transport/Umzugskosten übernehmen und ein Kautionsdarlehen gewähren.
Die Behörde in Köln sagt mir, ich müsse eine Bescheinigung über die Notwendigkeit des Umzuges von meiner jetzigen Arge vorlegen, dann werde man die gleichen Kostenstellen übernehmen. Wo sonst alle Stellen versuchen, Kosten abzuwimmeln, hab´ich es hier mit 2 Stellen zu tun, die unbedingt die Kosten übernehmen wollen :-D

Allerdings sehe ich nicht, dass meine Arge hier vor Ort mir die "Notwendigkeit" bescheinigen wird, da ja kein konkretes Jobangebot vorliegt, sondern der Umzug eigentlich meinen eigenen Bedürfnissen entspricht - daher favorisiere ich eigentlich die Kostenübernahme durch meine jetzige Arge, weil eine Bescheinigung über die Angemessenheit der Wohnung wohl leichter zu bekommen ist :-)

Gibt es da konkrete Rechtsprechung, wer nun sachlich für die Kostenübernahme zuständig wäre - oder soll ich die Situation, dass beide Seiten Zahlung in Aussicht stellen, nutzen um mir meine Lieblingslösung auszusuchen (wobei ich von keiner Stelle bislang was schriftliches habe)?

Hoffe, ich hab´s halbwegs verständlich rüberbringen können - sonst bitte einfach nachhaken ;-)

Danke schon mal für Eure Tipps!
pixelfool ist offline  
Alt 08.04.2006, 01:33   #2
Hennes K.->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2005
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Hennes K.
Standard

Hallo,

Jede ARGE hat eigene Mietspiegel, also kann nur Köln dir sagen was eine angemessene Miete ist. VORHER genehmigen lassen
Hast du ein konkretes Jobangebot (Arbeitsvertrag) in Köln? Wenn ja, gibt es Kostenhilfe der ARGE. Wenn nein, gibts nichts.
Wirst du von der ARGE zum Umzug aufgefordert, sind die damit verbundenen Kosten zu übernehmen, sonst ist das dein Vergnügen.

Gruß
Hennes
Hennes K. ist offline  
Alt 08.04.2006, 01:53   #3
pixelfool->Emailproblem
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Ort: Berlin
Beiträge: 368
pixelfool
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Tja, ich seh´ schon - das wird wieder "lustig"!

Ich habe in meinen Gesprächen darauf hingewiesen, dass ich kein konkretes Stellenangebot habe. Die Kölner haben Kostenübernahme zugesichert, wenn ich eine Bescheinigung über die Notwendigkeit vorlege (die ich aber wohl nicht ohne weiteres bekomme) - meine Arge verlangt lediglich die besagte Erklärung über die Angemessenheit des Wohnraumes - auch wenn kein Jobangebot vorliegt.

Als Hintergrund ist vielleicht noch interessant, dass "Verwendungsbeschränkungen" bestehen, mir also auf Grund amtsärztlich attestierter Einschränkungen (mehrere Bandscheibenvorfälle) sowohl körperlich schwere Arbeiten als auch lange Arbeitswege nicht zumutbar sind.
Meine Argumentation für einen Umzug bezieht sich auch darauf und auf die fehlenden sozialen Kontakte vor Ort. Ich bin eben der Meinung, dass ein Umzug nach Köln meine Vermittelbarkeit erhöhen würde, da ich als Medienfuzzi in der Medienstadt Köln wesentlich effektiver auch kurzfristig auf beispielsweise zeitlich befristete Angebote reagieren könnte. Ob die dieser Argumentation folgen, sei mal dahingestellt ;-)
pixelfool ist offline  
Alt 08.04.2006, 16:10   #4
Barney
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Beiträge: n/a
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Die Auskünfte, die du erhalten hast, sind gar nicht so widersprüchlich oder zum Aussuchen, wie du ihnen entnommen hast. Nur auch hier ist wieder das passiert, was so oft passier, wir verstehen dieses Amtsdeutsch nicht, weil wir nicht wissen, welche Anweisungen und internen Richtlinien oder auch welche gesetzlichen Regelungen sich dahinter verbergen.

Du hast also erfahren, dass der derzeitige Leistungsträger die Notwendigkeit des Umzuges bescheinigen muß, damit der neue die KdU übernimmt.

Es gibt sehr verschiedene Gründe für die Erfordernis eines Umzuges. Die sichersten sind die Kündigung durch den Vermieter, die Umzugsaufforderung durch den Leistungsträger und die Arbeitsaufnahme in einem anderen Wohnort, wenn die Wegezeiten unzumutbar sind.

Nicht ausreichende Gründe sind z.B. Streitigkeiten mit Nachbarn, die Wohngegend gefällt nicht, Schimmelbefall der Wohnung, Ofenheizung.

Wenn die letztgenannten Gründe vorliegen, wird der sozialpädagogische Dienst eingeschaltet oder man muß amtsärztliche Gutachten beibringen. Ich könnte mir vorstellen, dass bei Ofenheizung im 4. Stock und mehrfachem Bandscheibenvorfall ein befürwortendes Gutachten zu erlangen ist.

Ist dir jetzt verständlicher, warum eine Bescheinigung über die Notwendigkeit des Umzuges von der abgehenden Arge erforderlich ist?

Dann kommt die Arge zum Zuge, in deren Wirkungsbereich zu ziehen möchtest. In der Veränderungsmitteilung Arbeitslosengeld II/Sozialgeld findest du folgenden Hinweis:

Zitat:
Wird für den neuen Wohnort ein anderer Leistungsträger zuständig, ist bei diesem eine persönliche Vorsprache erforderlich.
Eine verspätete Vorsprache bewirkt regelmäßig finanzielle Nachteile.
Dieser Hinweis basiert auf dem § 37 SGB II, Antragserfordernis.
(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht.
(2) 1Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
2Treten die Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag ein, an dem der zuständige Träger von Leistungen nach diesem Buch nicht geöffnet hat, wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück.

Du siehst, beide Argen haben ihre Aufgaben zugeteilt bekommen. Keine der Argen und auch nicht du können sich aussuchen, wer was bewilligt. ;)
 
Alt 08.04.2006, 21:04   #5
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pixelfool
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Hi Barney,

so weit, so gut! Vielleicht bin ich ja ein wenig begriffsstutzig ;-)

Ein Umzug ansich ist doch meines Wissens nach erlaubt - auch die Dame bei meiner jetzigen ARge sagte mir, es bestehe diesbezüglich schließlich Freizügigkeit (sprich, man darf sich senen Lebensmittelpunkt selber wählen). Und am neuen Wohnort bestände auch uneingeschränkt Anspruch auf die regulären Bezüge des ALG2.

Das Problem sind ja Umzugskosten und Kaution - und da liegt doch der Widerspruch:

1. Meine jetzige Arge wil beides übernehmen, wenn ich mir von Köln die Angemessenheit der Wohnung bescheinigen lasse!

2. Köln stellt komplette Übernahme in Aussicht, wenn ich die Bescheinigung über die Notwendigkeit des Umzuges habe.

Ja, was denn nun? Ich würde aus Gründen der Einfachkeit (keine Lamentiererei wegen der Gründe) natürlich 1. favorisieren, denn die Angemessenheit der Wohnung werde ich ja wohl - sofern angemessen - bescheinigt kriegen. Also scheint ja wohl doch irgendwo der Wurm in der Interpretation der Zuständigkeit zu sein, denn meine Arge sagt ganz klar, die abgehende Arge seie für die Kostenübernahme zuständig.

Oder herrscht doch keine Freizügigkeit und Köln könnte mir - trotz Umzugskostenübernahme meiner jetzigen Arge - dann nach erfolgtem Umzug die Regelleistung und Miete verweigern?

Jetzt gänzlich verwirrt dreinschauend :x

Frank
pixelfool ist offline  
Alt 08.04.2006, 21:20   #6
Arco
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Arco
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hi pixelfool

du hast dir schon selbst die Antwort gegeben.....

Selbstverständlich herscht bei uns Freizügigkeit und es wird keiner dir verbieten nach Köln zu ziehen (ach ja Köln hat ja mal wieder gewonnen).

Nur wenn du in Köln keine Arbeit vorweisen kannst, bzw. eine Andeutung von einer reellen Chance, ist dein Umzug eigentlich reine Privatsache.

Also wenn du Pech hast auch die Kosten für den Umzug..

Ansonsten wie Barney geschrieben hat..
Arco ist offline  
Alt 08.04.2006, 21:35   #7
Barney
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Tja, da kann ich dir nur raten, stell die Anträge und du bist schlauer.

Im Rundbrief des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit ist dazuu folgendes zu finden:

Zitat:
Die Zustimmung zu einem Umzug ist abhängig zu machen von
einem akzeptablen Grund (der Wunsch nach einem Ortswechsel allein ist nicht ausreichend) und der Angemessenheit der Aufwendungen (neue Miete, Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen).
Der Leistungsberechtigte ist darauf hinzuweisen, dass er ohne Zustimmung des kommunalen Trägers keinen Anspruch auf die volle Mietübernahme hat und Mieten nur bis zur Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Kosten anerkannt werden.
Zieht der Leistungsberechtigte trotz versagter Zustimmung oder ohne zuvor seine zuständige Dienststelle in Kenntnis gesetzt zu haben um, wird bei zu hohen Mieten lediglich der sozialhilferechtlich angemessene Teil der Unterkunftskosten übernommen.
Die Übernahme umzugsbedingter Wohnungsbeschaffungskosten oder Finanzierungsbeiträge wie Kautionen ist abzulehnen.
Wenn dieser Brief in deiner Arge noch nicht angekommen ist, umso besser für dich. Mit der Nase drauf stuken brauchst du sie nicht.
 
Alt 08.04.2006, 21:44   #8
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pixelfool
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Hallo Arco,

je mehr Antworten desto mehr Unklarheiten (nein, ich stell mich ehrlich nicht dumm - ich verstehé noch nicht).

Spielen wir es also noch mal durch: Meine jetzige Arge sagte mir die Kostenübernahme zu (Voraussetzung. Bescheinigung der Angemessenheit des Wohnraumes). Stellen wir jetzt einfach mal in den Raum, die Dame will mich nicht verarschen und meine Arge trägt die Kosten.
Stehe ich dann plötzlich in Köln und die sagen mir dann: Ätsch - von uns kriegen Sie keine Pfennig ALG2 und KDU?
Oder umgekehrt - die Gründe meines Umzuges wären eher privater Natur und ich verzichte daher auf die Umzugskosten und ziehe auf eigene Kosten nach Köln. Würde ich dann dort problemlos weiterhin ALG2 und KdU erhalten. Oder gibt es eben doch keine Freizügigkeit für ALG2-Empfänger? Verwirr!

(Sorry Barney, deine Antwort jetzt erst gesehen ;-) - also probier ich erst mal, was schriftliches von denen in die Pfoten zu kriegen - Danke)
pixelfool ist offline  
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