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Start > > > -> Guthaben aus der Wasser-/ Heizkostenabrechnung 2017 - Hat mein Sohn Anspruch auf die Auszahlung seines Anteils?

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten

Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


Guthaben aus der Wasser-/ Heizkostenabrechnung 2017 - Hat mein Sohn Anspruch auf die Auszahlung seines Anteils?

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten

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Alt 13.10.2018, 09:10   #1
Asterix38
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Asterix38
Standard Guthaben aus der Wasser-/ Heizkostenabrechnung 2017 - Hat mein Sohn Anspruch auf die Auszahlung seines Anteils?

Moin

Überschrift ist ein wenig dürftig ich weiß.

Es geht hier NICHT um mich, sondern um mein Sohn. Der Wohnt in meiner Wohnung, hat sein Zimmer und ist 25.

Gestern habe ich die Wasser und Heizkostenabrechnung Abrechnung (1.7.2017 bis 30.6.2018) bekommen.
Daraus wird ein Guthaben von 640€ berechnet.

Vorweg:
Bei der letzten Abrechnung (auch Guthaben), den ich dem Jobcenter zugeschickt hatte, haben die sich bei meinen Vermieter Telefonisch gemeldet und habe um die Überweisung von dem Guthaben gebeten. Das war in den ganzen Jahren immer anderes geregelt. Das Jobcenter hat bei Heizkosten Guthaben sonst immer mit der Miete verrechnet.
Seit der Abrechnung 2016-2017 nicht mehr. Kann aber auch am SB liegen der das bearbeitet hatte.

Jetzt zur aktuellen Abrechnung folgendes:

Letztes Jahr und auch dieses Jahr war mein Sohn Berufstätig. War aber nicht durchgehen Beschäftigt.

Sofern er Berufstätig war, hat er auch immer selber sein Mietanteil von sein Konto an den Vermieter gezahlt.

In der Heizperiode 1.7.2017-30.6.2018 hat er 2017 an 3 Monaten sowie 2018 an 4 Monaten sein Mietanteil selber geleistet, aufgrund weil er eben Berufstätig war.

Aus meiner Rechnung ergibt das für diesen Zeitraum ~400€ an Heizkostenvorauszahlung.

Die Frage ist jetzt: Hat mein Sohn auf das Gesamte Heizkostenguthaben anteilsmäßig ein recht auf Auszahlung ? Und würde wenn ja dieses bei ALG2 (ist derzeit im ALG2) angerechnet werden?
Asterix38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2018, 10:01   #2
vidar
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Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Moin @Asterix38,

Wohnt dein Sohn also in eine von dir angemietete Wohnung, und zahlt somit für sein dort befindliches Zimmer seinen Mietzins - und Nebenkostenanteil (nach m²) ?
Wer ist hier für die Wohnung der offizielle Vertragspartner des Vermieters?
Hast du einen Untermietvertrag mit deinem Sohn abgeschlossen?

Warum hat dein Sohn seinen Mietanteil selbst an den Vermieter überwiesen, und nicht dir?
Bis du selbst H4- Leistungsbezieherin?
Bildest du dann hier mit deinem Sohn eine Haushaltsgemeinschaft?

Wieso lässt du es zu, dass das JC sich selbst mit dem Vermieter in Verbindung setzt?
(Oder) Überweist ggf. hier das JC die komplette Miete an den Vermieter?
Wird deshalb dein NK – Guthaben direkt über das JC verrechnet, bzw. warum wird dir nicht selbst erst einmal der Betrag zur Verfügung gestellt?
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
vidar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2018, 10:35   #3
Asterix38
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Asterix38
Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Moin @Asterix38,

Wohnt dein Sohn also in eine von dir angemietete Wohnung, und zahlt somit für sein dort befindliches Zimmer seinen Mietzins - und Nebenkostenanteil (nach m²) ?
Ja

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Wer ist hier für die Wohnung der offizielle Vertragspartner des Vermieters?
Ich habe alleine den Mietvertrag Unterschrieben, mein Sohn wohnt schon seit er 7 ist bei mir.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Hast du einen Untermietvertrag mit deinem Sohn abgeschlossen?
Nein habe ich nicht

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Warum hat dein Sohn seinen Mietanteil selbst an den Vermieter überwiesen, und nicht dir?
Weil es so für uns besser ist. Und weil mein Anteil das Jobcenter an den Vermieter zahlt. Sofern mein Sohn auch ALG2 bekommt, zahlt das Jobcenter die ganze Miete an den Vermieter.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Bis du selbst H4- Leistungsbezieherin?
Ja

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Bildest du dann hier mit deinem Sohn eine Haushaltsgemeinschaft?
Da fragst du mich was. Seit er 18 ist lebt er für sich, geht einkaufen und und.. , aber das interessiert das JC eh nicht.
Seit er 25 ist, hat er seine eigene BG Nummer. Vorher war er bei mir in der Berechnung mit drin.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Wieso lässt du es zu, dass das JC sich selbst mit dem Vermieter in Verbindung setzt?
Weil die Rufnummer vom Vermieter auf der Heizkostenabrechnung steht und was die hinter mein Rücken machen weiß ich doch nicht. Zumindest hat der SB der die Heizkostenabrechnung von 2016-2017 verwaltet hat, es so gemacht.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
(Oder) Überweist ggf. hier das JC die komplette Miete an den Vermieter?
Nur dann, wenn wir beide im ALG2 Bezug sind.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Wird deshalb dein NK – Guthaben direkt über das JC verrechnet, bzw. warum wird dir nicht selbst erst einmal der Betrag zur Verfügung gestellt?
Mir wird nie was zur Verfügung gestellt. Sonst wird das Guthaben immer mit der Miete verrechnet vom JC. So wie es auch in Berechnung vom Vermieter in der Heizkostenabrechnung eigentlich auch steht.

Aber von der Heizkostenabrechnung von 2016-2017 hat eben der JC Vogel dem Vermieter gebeten, das Guthaben direkt an das Jobcenter zu überweisen.
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Alt 13.10.2018, 11:42   #4
entoma
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entoma
Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Das ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, wenn dem JC keine Erlaubnis von dir vorliegt, mit dem VM Kontakt aufzunehmen.

https://openjur.de/u/562018.html

BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

Zitat:
Hierbei handelte der Beklagte unbefugt. Denn die Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs 1 Satz 1 SGB X). Die Norm ist ein typisches "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" (Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 67a RdNr 3; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt, Stand Dezember 2011, § 67a RdNr 1 ff; Stähler in Krahmer, Sozialdatenschutz nach dem SGB I und X, 3. Aufl 2011, § 67b SGB X RdNr 5). Beide Erlaubnistatbestände sind jedoch nicht erfüllt.
Das würde ich dem JC mitteilen und künftig unter Androhung einer Strafanzeige untersagen.

Moderation:

Mit solchen Äußerungen sollte man wirklich
nicht um sich werfen und schon garnicht ohne anwaltlichen Rat, daher einiges aus deinem Beitrag gelöscht!



XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Das Gemeine an der Sache ist, dass es keinerlei Konsequenzen hat, wenn in Amt gg. den Datenschutz verstößt. Es gibt für Behörden keine Bußgelder.

Geändert von Seepferdchen (13.10.2018 um 14:00 Uhr)
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Alt 13.10.2018, 12:15   #5
Asterix38
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Asterix38
Standard

Ich muss mich korrigieren:

Mein Vermieter hatte mich im November 2017 Telefonisch Informiert, das das Jobcenter Schriftlich dem Vermieter eine Mietteilung über Heizkostenguthaben geschickt habe.

Ich habe um eine Kopie gebeten und auch bekommen.

In dem Schreiben steht:

ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung über das aufgelaufene Heizkostenguthaben und bitte um Überweisung des Guthabens in Höhe von xxx auf das Konto xxx unter des Aktenzeichen xxx.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dieses Guthaben hat der Vermieter auf das besagte Konto überwiesen.

Aber das ist jetzt nicht mein Anliegen.

Es geht darum, ob in der jetzigen Heizkostenabrechnung, das besagte Guthaben, anteilig mein Sohn zusteht ?

Er hat in dieser Zeit 7 Monate aufgrund weil er Berufstätig war, sein Mietanteil an den Vermieter gezahlt und somit auch sein Heizkostenanteil von seinem Verdienst bezahlt.

Müsste er für diese Zeit von dem Guthaben nicht was wiederbekommen? Das ist hier die frage die ich haben.

Geändert von Curt The Cat (13.10.2018 um 13:06 Uhr)
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Alt 13.10.2018, 12:52   #6
vidar
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Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Zitat von Asterix38 Beitrag anzeigen
Müsste er für diese Zeit von dem Guthaben nicht was wiederbekommen? Das ist hier die frage die ich haben.
Entscheidend ist hier, wann das Guthaben dir zufließt, bzw. das JC den Betrag überwiesen bekommen hat. Sollte an diesem Termin dein Sohn ebenfalls H4-Leistungen bezogen haben, gibt es nichts. Anderseits hätte er einen anteiligen Anspruch des Guthabens im Verhältnis zu seinem Nebenkostenanteil, den er dir entrichtet.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)

Geändert von vidar (13.10.2018 um 13:12 Uhr)
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Alt 13.10.2018, 13:16   #7
Asterix38
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Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Mir fließt KEIN Guthaben zu.

Noch habe ich die Heizkostenabrechnung nicht dem JC zukommen lassen. Diese liegt hier noch.

Da ich nicht weiß, ob das JC dem Vermieter wieder anschreibt, das dieser wieder das Guthaben an das JC überweisen soll.

Oder ob das JC das Guthaben mit der Miete verrechnet.

Das weiß ich erst, wenn ich es wegschicke und das JC es in den Händen hält.

Und ja derzeit ist mein Sohn in ALG2 Bezug, das heißt ja dann,
sein Heizkostenanteil aus seinen Verdienst macht sich das JC einen schönen Tag damit und er geht leer aus?

Na dann hat sich das Thema ja erledigt hier.

Dann brauche ich ja kein Schreiben aufsetzten und "nur" eine Kopie der Heizkostenabrechnung dem JC zukommen.

Danke
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Alt 13.10.2018, 13:45   #8
vidar
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Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Zitat von Asterix38 Beitrag anzeigen
Mir fließt KEIN Guthaben zu.
Immer schön cool bleiben. Es ist durchaus normal, dass die Vermieter keine Verrechnung vornehmen, sondern das Guthaben gleich auf das Konto des Mieters überweisen.
Zitat von Asterix38 Beitrag anzeigen
Noch habe ich die Heizkostenabrechnung nicht dem JC zukommen lassen.
Dann solltest du die Kopien baldigst dem JC einreichen. Lass dir den Eingang bestätigen.
Zitat von Asterix38 Beitrag anzeigen
Und ja derzeit ist mein Sohn in ALG2 Bezug, das heißt ja dann, sein Heizkostenanteil aus seinen Verdienst macht sich das JC einen schönen Tag damit und er geht leer aus?
Unsachlicher Einwand von dir. Im ungekehrten Fall hätte das JC auch die Nebenkosten-Nachzahlungen deines Sohnes mit übernehmen müssen.

Die einzige Chance das Nebenkostenguthaben komplett behalten zu können, bestünde, wenn ihr einen Teil der KDU aus dem Regelbedarf selbst zahlen müsstest. Soll heißen, ihr bekommt vom Amt weniger KDU - Leistung zugesprochen, als die Gesamtmiethöhe tatsächlich ist.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 13.10.2018, 13:59   #9
entoma
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entoma
Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Dieses BSG-Urteil verneint leider einen Anspruch des Kindes.

https://openjur.de/u/555402.html
BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R

Zitat:
c) Ebenso modifiziert § 22 Abs 1 S 4 SGB II den Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens. Abweichend vom tatsächlichen "Zufluss" des Einkommens im Dezember 2007 bestimmt § 22 Abs 1 S 4 SGB II, dass für die Einkommensanrechnung erst der Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift maßgeblich ist und die entstehenden Aufwendungen gemindert werden. Maßgeblicher Berücksichtigungszeitraum ist vorliegend demnach - wie vom Beklagten richtigerweise angenommen - der Januar 2008. Zu diesem Zeitpunkt lebte die gemeinsame Tochter des Klägers und seiner Ehefrau nicht mehr in der Wohnung der Eltern. Ebenso wie die Berechnung bei der Leistungsbewilligung folgt auch die Berücksichtigung der Gutschrift daher den Verhältnissen des jeweiligen Zeitpunktes angepasst kopfteilig, also hier je zur Hälfte beim Kläger und seiner Ehefrau.

Entscheidend ist insoweit nicht, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde, und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung. Dass die gemeinsame Tochter des Klägers und seiner Ehefrau - wie das LSG bindend festgestellt hat - im Jahre 2006 für ein Drittel der Aufwendungen der Betriebs- und Heizkosten aufgekommen ist, ist demnach grundsicherungsrechtlich unbeachtlich. § 22 Abs 1 S 4 SGB II differenziert nicht nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben. Nach dessen Wortlaut mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.1.2010 - L 3 AS 3759/09 - Juris).

Dies steht auch im Einklang damit, dass der Beklagte im Gegenzug für Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aufzukommen hat, welche sich auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen nach dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nicht bestand (vgl BSG Urteil vom 14.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Abzustellen ist hier mithin auf den Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (siehe auch BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 45 RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Spiegelbildlich ist für Rückerstattungen allein der Zeitpunkt der Berücksichtigung maßgeblich. Daher ist grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, dass die Tochter des Klägers, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, sich im Abrechnungszeitraum an den Aufwendungen beteiligt hat.
Ich hoffe jemand kennt noch ein anderes Urteil, denn gerecht ist das mal wieder nicht.
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Alt 13.10.2018, 15:21   #10
RoxyMusic
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RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
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Der Sohn des TE wohnt noch in der Wohnung, für die die Abrechnung erstellt wurde. In dem Urteil geht es um die Tochter, die im Zeitraum der Anrechnung des Guthabens nicht mehr bei den Eltern lebte.
[>Posted via Mobile Device<]
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Alt 13.10.2018, 19:04   #11
Asterix38
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Asterix38
Standard AW: Wasser und Heizkostenabrechnung 2017 Guthaben

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Immer schön cool bleiben. Es ist durchaus normal, dass die Vermieter keine Verrechnung vornehmen, sondern das Guthaben gleich auf das Konto des Mieters überweisen.
Das mag ja sein, aber ich habe noch nie ein Guthaben vom Vermieter bekommen. Es wurde immer so gehandhabt wie es in der Abrechnung vom Vermieter steht und zwar sollte das Guthaben IMMER mit der Miete verrechnet werden.
Das hat eigentlich auch immer das JC gemacht, so das das JC zum teil, kommt auf das Guthaben an, bis zu 3 Monate KEINE Miete gezahlt hat.

ABER: wie ich schon geschrieben habe, war das schon ende 2017 anderes. Da hat eben das Jobcenter, schriftlich dem Vermieter angewiesen, die Heizkostenguthaben von 2016/2017 an das Jobcenter zu überweisen.
Dafür ist die Verrechnung der Miete weggefallen.

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Dann solltest du die Kopien baldigst dem JC einreichen. Lass dir den Eingang bestätigen.
Wenn du gelesen hast, habe ich diese erst gestern bekommen. Vor Montag werden die es nicht auf dem Tisch haben.
Hier in Braunschweig hat das JC es schon lange es abgeschafft, das man sich den Eingang bestätigen kann.

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Unsachlicher Einwand von dir. Im ungekehrten Fall hätte das JC auch die Nebenkosten-Nachzahlungen deines Sohnes mit übernehmen müssen.
Nebenkosten Nachzahlung ? Es geht um Heizkostenguthaben

Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Die einzige Chance das Nebenkostenguthaben komplett behalten zu können, bestünde, wenn ihr einen Teil der KDU aus dem Regelbedarf selbst zahlen müsstest. Soll heißen, ihr bekommt vom Amt weniger KDU - Leistung zugesprochen, als die Gesamtmiethöhe tatsächlich ist.
Das ist bei uns nicht der Fall.
Asterix38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2018, 20:20   #12
Curt The Cat
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Standard AW: Guthaben aus der Wasser- /Heizkostenabrechnung 2017 - Hat mein Sohn Anspruch auf die Auszahlung seines Anteils?

Zitat von Asterix38 Beitrag anzeigen
Moin

Überschrift ist ein wenig dürftig ich weiß.

[...]
Moinsen Asterix38 ...

... und deshalb war ich mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet - und da Dir ja mithin auch die dafür Gründe bekannt sind, spar ich mir den üblichen Text mal.

Wie Du aber siehst, geht da mehr ...!

In diesem Sinne wünsche ich Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 14.10.2018, 15:10   #13
entoma
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Standard AW: Guthaben aus der Wasser-/ Heizkostenabrechnung 2017 - Hat mein Sohn Anspruch auf die Auszahlung seines Anteils?

Zitat von RoxyMusic Beitrag anzeigen
Der Sohn des TE wohnt noch in der Wohnung, für die die Abrechnung erstellt wurde. In dem Urteil geht es um die Tochter, die im Zeitraum der Anrechnung des Guthabens nicht mehr bei den Eltern lebte.
[>Posted via Mobile Device<]
Das schon, nur stellt nach meinem Verständnis die Urteilsbegründung strikt auf das Zuflussprinzip ab.
Dann wäre es unerheblich, von wem die NK gezahlt wurden.

Zitat:
Entscheidend ist insoweit nicht, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde, und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung. Dass die gemeinsame Tochter des Klägers und seiner Ehefrau - wie das LSG bindend festgestellt hat - im Jahre 2006 für ein Drittel der Aufwendungen der Betriebs- und Heizkosten aufgekommen ist, ist demnach grundsicherungsrechtlich unbeachtlich. § 22 Abs 1 S 4 SGB II differenziert nicht nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben. Nach dessen Wortlaut mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.1.2010 - L 3 AS 3759/09 - Juris).

Dies steht auch im Einklang damit, dass der Beklagte im Gegenzug für Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aufzukommen hat, welche sich auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen nach dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nicht bestand (vgl BSG Urteil vom 14.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Abzustellen ist hier mithin auf den Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (siehe auch BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 45 RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Spiegelbildlich ist für Rückerstattungen allein der Zeitpunkt der Berücksichtigung maßgeblich. Daher ist grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, dass die Tochter des Klägers, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, sich im Abrechnungszeitraum an den Aufwendungen beteiligt hat. Hieraus folgt in Fortführung der Rechtsprechung des BSG zur Schuldentilgung durch zu berücksichtigendes Einkommen (vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 14; Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 19 RdNr 28; Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 13), dass es nicht darauf ankommt, ob die Rückzahlung bzw Gutschrift ggf mit einer Forderung eines Dritten belastet war. Einkommen ist vorrangig zur Lebensunterhaltssicherung einzusetzen, nicht hingegen zur Schuldentilgung.
Mag sein, dass ich das Urteil falsch interpretiere.
Es war ja nur eines, das ich gefunden hatte mit dem Hinweis, dass es womöglich noch anderslautende gibt.
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