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Start > > > -> Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 29.10.2017, 17:53   #1
Kikaka
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Standard Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

-folgender Ü-Antrag wurde abgelehnt
---------------------------------------------------------------------------
ÜBERPRÜFUNGSANTRAG nach $44SGBX
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Überprüfung folgender Bescheide über die Änderung von laufenden Leistungen nach SGBXII-Viertes Kapitel
Bescheid vom 23.06.2017
Bescheid vom 23.05.2017

Die Kürzung der Heizkosten auf monatlich 34,62 € halte ich für ungerechtfertigt
da 1.)
kein Kostensenkungsaufforderungsverfahren erfolgte
2.)
nach § 35 4 SGBXII 4
4) 1Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. 2Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. 3Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen
gibt es im örtlichen Vergleichsraum keine Mietangebote zu den von Ihnen verlangten Konditionen.
Den Widerspruch vom 16.10.2017 ziehe ich hiermit zurück.
Mit freundlichen Grüßen
---------------------------------------------------------------------------Es kam jetzt folgendes Schreiben .
-------------------------------------------------------------------------
Unsere Überprüfung hat ergeben,das die Bescheide nicht zu beanstanden sind.
Gemäß § 35 SGBXII Absatz 4 werden die Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung in tatsächlicher Höhe anerkannt,soweit diese angemessen sind. Mit Schreiben vom 07.12.2016 teilten wir Ihnen mit,das Ihre monatlichen Heizkosten in Höhe vo 121 € nicht angemessen sind.
Die maximal zu übernehmenden Heizkosten sind monatlich
69,25 €,wie Sie der Berechnung der Heizkosten auf Grundlage des Heizspiegels 2016 entnehmen können.Wir haben Sie daher mit Schreiben vom 07.12.2016 aufgefordert Maßnahmen zur Absenkung der Heizkosten einzuleiten..
Ab Juni 2016 werden lediglich die angemessenen Heizkosten
von 34,62 € übernommen
--------------------------------------------------------------------------
Wie gehe ich jetzt weiter vor:
-Ich hatte geschrieben,
Zitat:
gibt es im örtlichen Vergleichsraum keine Mietangebote zu den von Ihnen verlangten Konditionen.
-Darauf reagieren die nicht.
-Ich habe am 15.10.2017 einen Suchauftrag geschaltet bei immo-welt ,Mietangebote bis 415 € für 60 qm-Wohnungen,da kam bisher nichts,da wird auch nichts kommen..
Wäre das ein Ansatzpunkt für Gegenwehr ?
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Alt 29.10.2017, 19:53   #2
Helga40
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Was willst du denn mit den Mietangeboten, wenn es um Heizkosten geht? Selbst wenn du heute eine Wohnung mit 69 Euro /Monat Heizkosten findest, kann der Abschlag in einem Jahr wieder 121 Euro /Monat sein, weil du zuviel heizt. Du musst wohl oder übel über dein Heizverhalten nachdenken, denn 112 Euro sind nunmal für eine Person viel zu viel. Die Argumentation mit den Mietangeboten geht völlig fehl.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 29.10.2017, 21:16   #3
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Zitat:
Was willst du denn mit den Mietangeboten, wenn es um Heizkosten geht?
-Die Mietangebote werden hiervon abgeleitet :
http://www.landkreiskassel.de/mam/cm...i-35sgbxii.pdf
-Hier werden nach Mietkategorie 1 für 60qm-Wohnung
346,80 € Höchstgrenze festgelegt
+festgelegte Heizkosten 69,25 € ergibt
416,05 € Höchstgrenze
Sorry @ helga 40 :
-Ich vergaß zu erwähnen das ich und meine Frau (die ist noch im SGBII ,und bekommt volle Heizkosten von 50 % ) jeweils anteilig 50 % bekommen
-Die 121 € Heizkosten wurden in 2016,als ich auch noch im SGBII war, voll bezahlt nach der 2016 per Gesetz möglichen Höchstangemessenheitsgrenze. Mittlerweile haben sich die Heizkosten auf 88 € reduziert.
-Das Sozialamt sagt,man sei ein anderer Rechtskreis und man dürfe deshalb keine Höchstangemessenheitsgrenze berücksichtigen
-Mit den Mietangeboten will ich zunächst mal nachweisen,das es Mietangebote nach Richtlinie nicht gibt,dieses ist von vorneherein rechtwidrig
also werden die Verhältnisse vor Ort nicht berücksichtigt,deshalb ist eine Deckelung auch der Heizkosten rechtswidrig
-Warum zahlt Jobcenter voll und das Sozialamt kürzt ?
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Alt 30.10.2017, 21:06   #4
Helga40
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Nochmal :Heizkosten haben nichts mit Mietangeboten zu tun, die beeinflusst man durch sein Verbrauchsverhalten.

Dass deine Frau mehr anerkannt bekommt, kann an § 22 Abs. 10 SGB II liegen. Danach kann das JC eine Gesamtangemessenheitsgrenze bilden. Das gibt es im SGB XII nicht, da gilt nur § 35 Abs. 4 SGB XII.

Die Antwort, dass die Gesetzlichkeiten nicht überein stimmen, ist durchaus korrekt.
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Alt 30.10.2017, 21:31   #5
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

-Ich versuch´s mal anders :

Ehepaar, Frau noch im SGBII, Mann seit Januar 2017 mit Grundsicherung im SGBXII
-Bis Ende 2016 zahlte das JC für uns beide die vollen Heizkosten von 88 €,
-meiner Frau werden weiterhin vom JC anteilig 50% der Heizkosten,also 44 € gezahlt
mir hingegen wurden ab Juni 2017 die Heizkosten auf 34 € gekürzt vom Sozialamt
-Kann es denn rechtens sein,das JC und Sozialamt unterschiedliche Beträge zahlen ?
-Das Sozialamt verteidigt sich damit,man sei ein anderer Rechtskreis ?
-Da sind noch andere Ungereimtheiten da,wie z.Bsp. die Behauptung des Sozialamtes ,man dürfe keine Gesamtobergrenze für die KDU anwenden,während das JC offensichtlich so verfährt,da nach Bundesheizspiegel die Kategorie "erhöht" wohl überschritten ist
Letzlich steht im Raum,das der Landkreis Kassel eine neue
Richtlinie fährt
http://www.landkreiskassel.de/mam/cm...i-35sgbxii.pdf
-Ich habe heute beim Amtsgericht bei Beantragung eines Beratungshilfescheines nachgefragt,ob diese Richtlinie jetzt aktuell gilt
man weiß von nichts
-Wenn die neue Richtlinie (für SGBII sowie SGBXII ) gilt,wäre das eine Katastrophe,dann wird es nicht lange dauern bis JC auch andere Töne anschlägt
-Sollte die Richtlinie gelten,dann macht mein Sammeln von Mietangeboten bei Immowelt sehr wohl Sinn,denn zu den Konditionen nach Mietkategorie 1gibt es hier absolut keine Wohnungen...


-auf Ihr Leut´s ,ich brauche Eure Unterstützung
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Alt 30.10.2017, 21:45   #6
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

@ helga 40
§ 35 Abs. 4 SGB XII
(4) 1Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. 2Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. 3Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

o.k., dann werden alle Mietangebote bis 500 € von immowelt gesammelt,und die Heizkosten herausgegriffen und vor Gericht vorgelegt,weil 88 € Heizkosten für eine 60 qm -Wohnung in üblicher Bandbreite liegen


Zitat:
Dass deine Frau mehr anerkannt bekommt, kann an § 22 Abs. 10 SGB II liegen. Danach kann das JC eine Gesamtangemessenheitsgrenze bilden. Das gibt es im SGB XII nicht, da gilt nur § 35 Abs. 4 SGB XII.

Die Antwort, dass die Gesetzlichkeiten nicht überein stimmen, ist durchaus korrekt.
Danke,endlich eine klare Antwort.
Allein das rechtfertigt Klage,was macht der Gesetzgeber für Sch....Gesetze ?
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Alt 30.10.2017, 22:14   #7
gizmo
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Blinzeln AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Wie gehe ich jetzt weiter vor:
OK, Ü- Antrag wurde abgelehnt, hier jetzt einen Widerspruch schreiben.

Einzelfallprüfung, volle Übernahme der HK, Unangemessenes Heizverhalten muss das JC nachweisen, Prüfung bauartbedingter Gründe zu den HK, heranziehen des Bundesweiten HK Spiegels(im Grunde nicht geeignet), Absenkung der HK bedeutet Absenkung der Temperatur in den Räumen, Mehrbedarf durch Alter oder Krankheit, Gleichstellung der Lebenspartner in den HK, Begründung warum bei gleicher Wohnraumstrucktur(hier Dämmung des Wohnraumes) nicht die gleichen HK gezahlt werden, wie begründet das JC unter SGBXII die geringeren HK gegenüber dem JC unter SGBII ohne eine Einzelfallrüfung durchgeführt zu haben, Woraus bezieht das JC im SGBXII die Erkenntnis das eine Person unter SGBXII eine geringere Wohnraumtempetratur braucht als eine Person unter SGBII - eine Absenkung der HK ist eine Absenkung der Raumtempetratur ..........
---------------------------------

Hat da einer noch ein paar Vorschläge um den Mob ordenlich einzuheizen?
---------------------------------
---------------------------------

Antrag Übernahme der vollen HK, im SGBXII stellen, nicht vergessen.

---------------------------------
---------------------------------

Dann mal das zu der KDU und den HK:

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=4

Der Bundesweite HK Spiegel ist in Grunde ungeeignet für die Bestimmung der HK, er ist nur ein Rückgriff des BSG darauf um diese zu begenzen - nach oben.
----------------------------------

Weis nicht ob das passt, stelle es trotzdem mal hier rein????

http://www.landkreis-limburg-weilbur..._12_2014_a.pdf
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

"WARUM TUHE ICH MIR DAS AN"

Geändert von gizmo (30.10.2017 um 22:35 Uhr)
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Alt 31.10.2017, 03:24   #8
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

@gizmo
-Danke,Topmaterial
-das komplett mal durchzuarbeiten,das braucht Zeit

momemtan denke ich über folgendes nach :

-Widerspruch schreiben
-Einzelfallprüfung verlangen
-ich werde anbieten,daß ich wie bei einer Kostensenkungsaufforderung regelmäßig die angebotenen Wohnungen von immo-Welt vorlege,
-woraus sich definitiv ergibt, das die Heizkosten nicht unangemessen hoch sind
-wenn die darauf nicht eingehen,muß geklagt werden

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=4
-Dieser Bericht dokumentiert,wie unterschiedlich das SGBXII von den Trägern angewendet wird,ein wahrer Sumpf...

P.S.
-Ich hatte meinen RA bereits schriftlich kontaktiert,und habe leider das Gefühl,das Er mit "A&K" -Bekämpfung in meinem alten Landkreis Schwalm-Eder dermaßen gestresst ist,das Er im Nachbarkreis Kassel nicht erneut gegen "A&K" in den Ring steigen will... der prügelt sich vor dem SG seit mehreren Jahren mit denen rum...
Zur Zeit schreibe ich Sozialrechtsanwälte in Kassel an,ob Sie beim Thema Kampf gegen "A&K" einsteigen wollen, die ersten 2 haben erst gar nicht geantwortet..........
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Alt 31.10.2017, 07:03   #9
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

-Ich bin auf folgende Konstellation gestoßen :
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=4
4.7.6
Wirtschaftlichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen


Zitat:
Kommune A
Die Wirtschaftlichkeit der Kostensenkung wird ausschließlich anhand der Unterkunftskosten geprüft.
Wenn die Überschreitung der Angemessenheitsgrenzen 15 €
nicht übersteigt, wird aus wirtschaftlichen

Gründen nicht zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert. Im SGB II werden die Betroffenen
gleichwohl über die Situation informiert. Aufgrund einer BSG-
Rechtsprechung wurde in der Heizkostenverfügung
eine Regelung getroffen, der zufolge

über den
Richtwert liegende Heizkosten übernommen
werden, wenn die Summe aus Unterkunfts
- und Heizkosten die Summe aus der
Angemessenheitsgrenze
für die Unterkunftskosten und der Nichtprüfgrenze für die Heizkosten zuzüglich eines Zuschlages von 5 0%
nicht überschreiten
Die bruttowarme Grenze gilt nicht, wenn die Unterkunftskosten (bruttokalt) zu
hoch sind
-Also,es geht doch.Aber die Bandbreite ist unermeßlich und wird von den Kommunen bis hin zur Beliebigkeit gedehnt. Das muß man sich nicht gefallen lassen,die Begründung mit unterschiedlichen Rechtskreisen ist damit widerlegt,das muß vor Gericht.
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Alt 31.10.2017, 08:20   #10
Kikaka
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http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=4

Seite 234
9.1.1.1
Angemessenheitsgrenze
und Nichtprüfgrenze

Zitat:
Ausgehend von der Bewertung, dass hinreichend differenzierte
Daten
grundlagen fehlen, hat das BSG in
ständiger Rechtsprechung eine Nichtprüfgrenze eingeführt. Hierdurch sollen die Unsicherheiten um die verbrauchsrelevanten Rahmenbedingungen (Gebäudezustand etc.) in einer Form berücksichtigen werden,
die das Existenzminimum im Regelfall sicherstellt. Die Nichtprüfgrenze ist so konzipiert, dass bis zu dieser
Grenze ...im Regelfall von Angemessenheit auszugehen ist

und darüber hinaus eine Einzelfallprüfung stattzufinden habe. Die Nichtprüfgrenze
stellt demnach keine Angemessenheitsgrenze dar:
-Das kommt in den neuen Widerspruch rein..
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Alt 31.10.2017, 12:05   #11
swavolt
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Gibt doch grad frisch reingekommen
das die Gesamtmiete(Miete + KDU) zu berücksichtigen ist und zu hohe Heizkosten durch eine billige Miete Ausgleich erhält.
Solange du nicht über die Gesamthöchstgrenze von Miete und KDU kommst ist alles in Butter.
Im neuen Rechtsprechungsticker unter 2.3.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...44-2017-a.html
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Alt 31.10.2017, 13:31   #12
Kikaka
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@ swavolt
-betrifft SGBII ,nicht SGBXII ?
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Alt 31.10.2017, 13:45   #13
Kikaka
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-Mein Konzept für den Widerspruch :



WIDERSPRUCH
gegen Bescheid-Überprüfungsentscheidung Sozialamt vom 26.10.2017
Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom 26.10.2017 Widerspruch ein.
Begründung :

EDIT
Zum richtigen zitieren gehts nach hier
https://www.elo-forum.org/technische...egen-mehr.html und für jemand der seid 2008 hier ist, sollte das mal langsam auch klappen.


Hiermit bitte ich um Rücknahme Ihres Bescheides ,ich beantrage volle Übernahme der Heizkosten
Mit freundlichen Grüßen

--------------------------------------------------------------------------
-Abschluß-Formulierungsvorschläge sind willkommen
-wäre das so ausreichend ? Ich meine,man könnte noch zig andere Argumente anführen,möchte mich zunächst mal aufs wesentlichste beschränken

Geändert von axellino (22.11.2017 um 08:25 Uhr)
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Alt 31.10.2017, 15:05   #14
curcuma
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Nochmal :Heizkosten haben nichts mit Mietangeboten zu tun, die beeinflusst man durch sein Verbrauchsverhalten.

Dass deine Frau mehr anerkannt bekommt, kann an § 22 Abs. 10 SGB II liegen. Danach kann das JC eine Gesamtangemessenheitsgrenze bilden. Das gibt es im SGB XII nicht, da gilt nur § 35 Abs. 4 SGB XII.

Die Antwort, dass die Gesetzlichkeiten nicht überein stimmen, ist durchaus korrekt.
Und wo genau soll da der Unterschied liegen?
Der einzige Unterschied ist mE, dass das Sozi bei den HK Pauschalen festlegen darf, das JC aber nicht.
Und auch bei den Pauschalen ist das Sozi "nachweispflichtig", wie diese ermittelt werden. Das steht auch so in dem von dir genannten §.
Zitat:
(3) 1Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Bedarfe für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale festsetzen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. 2Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) 1Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. 2Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. 3Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Also ist es gar nicht so abwegig, Mietangebote zu suchen und sich darauf zu berufen, dass der Partner höhere HK bewilligt bekommt, und dann die Differenz zu tragen hätte, was wiederum dessen Bedarf dann ungedeckt ließe.
Ich glaube nicht, dass ein SGB II Aufstocker den Bedarf des SGB XII Beziehers ausgleichen muss, wenn dadurch seine eigene Bedarfsdeckung nicht mehr gewährleistet ist.
Das ist dann wieder nur ein Geschiebe der Leistungsträger untereinander.
Das darf aber nicht zu einer Bedarfsunterdeckung führen.

Leider weiß ich in diesem Fall nicht, wie man dies konkret gesetzlich begündet. Mit Misch-BG kenne ich mich nicht aus.

Evtl. sind die Vorschläge von @Kikaka übertragbar, auch wenn das alles SGBII Urteile sind?

Daher würde ich hier einen Anwalt aufsuchen, zumal der Ü-Antrag ja bereits abgelehnt wurde und dann nur noch Klage hilft.
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 16:31   #15
Kikaka
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@curcuma
Zitat:
Evtl. sind die Vorschläge von @Kikaka übertragbar, auch wenn das alles SGBII Urteile sind?
So`n Mist, es handelt sich tatsächlich um ein SGBII -Urteil,also alles wieder zurück auf Null.?
-
Zitat:
Also ist es gar nicht so abwegig, Mietangebote zu suchen und sich darauf zu berufen, dass der Partner höhere HK bewilligt bekommt,
-erscheint mir jetzt momentanauch wieder der einzig gangbare Weg zu sein...-also Erweiterung des Widerspruches :

-Ich berufe mich erneut auf § 35 4 SGBXII 4.
-Ich habe bereits im Überprüfungsantrag vom23.10.2017 darauf verwiesen,das es hier im örtlichen Vergleichsraum keine
Mietangebote mit den von Ihnen geforderten Heizkostenkonditionen gibt. Ich habe am 15.10.2017 einen Suchauftrag zu Wohnungen bis 450 € für 60 qm incl. Heizkosten bei immo-welt geschaltet.Gerne werde ich Ihnen die Angebote vorlegen,leider ist bislang kein Angebot eingegangen. Diese Dokumentation werde ich ggfs. bei Klage vor dem SG vorlegen,den Suchauftrag werde ich auf 600 € Mietangebote incl. der Heizkosten ausweiten um an belastbares Material für die Heizkosten zu kommen.
Ihre Kürzung der Heizkosten ist willkürlicher Natur, 88 € Heizkosten für eine 60 qm -Wohnung liegen im ortsüblichen Rahmen.
Bitte wenden Sie den § 35 4 SGBXII 4 an und tragen Sie den Verhältnissen vor Ort Rechnung.
Mit freundlichen Grüßen
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 16:35   #16
Helga40
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Standard

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Gibt doch grad frisch reingekommen
das die Gesamtmiete(Miete + KDU) zu berücksichtigen ist und zu hohe Heizkosten durch eine billige Miete Ausgleich erhält.
Solange du nicht über die Gesamthöchstgrenze von Miete und KDU kommst ist alles in Butter.
Im neuen Rechtsprechungsticker unter 2.3.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...44-2017-a.html
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass das SGB VII keine dem § 22 Abs. 10 SGB II vergleichbare Regelung enthält. Wieso hier ständig mit JC, Weisungen zum SGB II und Rechtsprechung dazu argumentiert wird, ist unverständlich.

Es geht um eine Entscheidung des Sozialamtes und nicht des Jobcenters.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 16:42   #17
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Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
@curcuma
So`n Mist, es handelt sich tatsächlich um ein SGBII -Urteil,also alles wieder zurück auf Null.?
Nicht zwingend. Viele Urteile im SGB II nehmen Bezug auf das SGB XII und umgekehrt, da sich die Gesetze in vielem gleichen.

Ob dies aber in dem speziellen Fall der gemischten BG der Fall ist, kann ich adhoc nicht einschätzen, da ich mich da erst einarbeiten müsste.

Meine Hauptargumentation habe ich ja bereits geschildert.
Diese scheint mir einigermaßen fundiert, wenn man das mit den entsprechenden Gesetzestexten und Urteilen untermauern kann.
Der springende Punkt ist für mich, dass die Versagung der tatsächlichen HK bei dem Partner zur Bedarfsunterdeckung führen würde.
Das dürfte gesetzlich nicht zulässig sein.
Die Begründung sollte dann ein Anwalt heraus suchen.
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Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 16:50   #18
Helga40
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Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Nicht zwingend. Viele Urteile im SGB II nehmen Bezug auf das SGB XII und umgekehrt, da sich die Gesetze in vielem gleichen.

Ob dies aber in dem speziellen Fall der gemischten BG der Fall ist, kann ich adhoc nicht einschätzen, da ich mich da erst einarbeiten müsste.

Meine Hauptargumentation habe ich ja bereits geschildert.
Diese scheint mir einigermaßen fundiert, wenn man das mit den entsprechenden Gesetzestexten und Urteilen untermauern kann.
Der springende Punkt ist für mich, dass die Versagung der tatsächlichen HK bei dem Partner zur Bedarfsunterdeckung führen würde.
Das dürfte gesetzlich nicht zulässig sein.
Die Begründung sollte dann ein Anwalt heraus suchen.
Auch bei der Ehefrau werden nur gekürzte Heizkosten berücksichtigt, jedoch höhere als beim Gatten. Dies dürfte, wie bereits ausgeführt, an den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen liegen. Das SGB XII kennt keine Gesamtangemessenheitsgrenze wie das SGB II.

Es wäre einfacher, der TE hätte im alten Thread weiter geschrieben.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 16:59   #19
curcuma
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Standard AW: Überprüfungsantrag wegen Kürzung der Heizkosten abgelehnt -wie weiteres Vorgehen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Auch bei der Ehefrau werden nur gekürzte Heizkosten berücksichtigt,....Es wäre einfacher, der TE hätte im alten Thread weiter geschrieben.
Ok, das wusste ich natürlich nicht.

Zitat:
Dies dürfte, wie bereits ausgeführt, an den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen liegen. Das SGB XII kennt keine Gesamtangemessenheitsgrenze wie das SGB II.
Das ist völlig wumpe! Habe ich oben erläutert und ergibt sich aus dem § des SGB XII.

Selbst wenn eine Gesamtangemessenheitsgrenze festgelegt wird, hat das nichts damit zu tun, dass man HK-Nachzahlung nicht bekommt und in welcher Höhe die HK als angemessen gelten.
Lies in der Gesetzesbegründung nach ;)
Dort ist es eindeutig geregelt, dass (zumindest im SGB II) noch immer der Heizspiegel herangezogen werden kann.

Und was die Angemessenheit der HK und die "Beweislast" über deren Höhe betrifft, ist das im SGB XII nicht anders.
Auch da kann nicht willkürlich festgesetzt werden.

Man kann ja mal nach Urteilen zu HK-Pauschale und Angemessenheit im SGB XII suchen.
Ich bin mir ungesehen ziemlich sicher, dass es da ähnlich ist.
Alles andere würde dem Bedarfsdeckungsprinzip zu wider laufen.

Denn das gilt auch im SGB XII. Allerdings wird da immer(!) auf den aktuellen Bedarf abgestellt.

EDIT:
Auch hier wird immer Bezug auf Urteile aus dem SGB II genommen.
Jung, SGB XII SS 35 Bedarfe fur Unterkunft und Heizung / 2.2.2.1 Tatsachliche Heizkosten | TVoD Office Professional | Offentlicher Dienst | Haufe
Denn da unterscheiden sich die Grundsätze auch nicht wirklich.
Jung, SGB XII SS 35 Bedarfe fur Unterkunft und Heizung / 2.1.2.3.2 Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkaution bei Wohnraumwechsel (Abs. 2 Satz 5 und 6) | TVoD Office Professional | Offentlicher Dienst | Haufe
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curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 17:30   #20
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Zitat:
Auch bei der Ehefrau werden nur gekürzte Heizkosten berücksichtigt,...
-das stimmt nicht. Meine Frau (SGBII) bekommt die Heizkosten
vollumfänglich bezahlt, ich (SGBXII) wurde bei Heizkosten um 10 € gekürzt
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Alt 31.10.2017, 21:43   #21
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Ich habe den anderen Thread so verstanden, dass ihr ca. 120 Euro Abschlag habt und das JC für deine Frau 44 Euro übernimmt, also weniger. Es ist schwierig, wenn man zwischen 2 Threads hin und her switchen muss.
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Alt 31.10.2017, 23:08   #22
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@curcuma
Zitat:
Man kann ja mal nach Urteilen zu HK-Pauschale und Angemessenheit im SGB XII suchen.
Ich bin mir ungesehen ziemlich sicher, dass es da ähnlich ist.
Alles andere würde dem Bedarfsdeckungsprinzip zu wider laufen.
-Habe zum Thema gegoogelt und nichts gefunden

Aber dieses hat Bezug zum Thema :

Sozialgericht Mainz,
Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11



Zitat:
Die Regelung des § 35 SGB XII ist bereits aus Gründen der Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff in gleicher Weise zu konkretisieren, wie die Regelung des § 22 SGB II, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung im allgemeinen übertragbar ist.
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Alt 01.11.2017, 10:20   #23
Kikaka
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-Ich denke mal,da kommt nichts mehr zielführendes

In welchem Sumpf des SGBXII man sich hier befindet mag es unter
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=4

4.7.3 Verfahrensablauf ,ab Seite 114 nachlesen

-Hier wird überdeutlich,wie unterschiedlich der § 35 Abs. 4 SGB XII. angewendet wird.
-Es reicht die Spanne von hart bis herzlich...
-wobei in Kassel wohl die knochenharte Tour gefahren wird.
-keine Einzelfallprüfung,keinerlei Erörterung des Themas mit den Betroffenen,keine weiteren Prüfungen,
,-sehr wohl aber Mißachtung des Absatz 4 des § 35 SGBXII,welcher die Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort zwingend vorschreibt.

-Ich werde jetzt sämtliche Fachanwälte in Kassel anschreiben und hoffentlich jemand finden,der gegen diese offensichtliche Willkür des Landkreises Kassel bereit ist,Klage zu führen

P:S:
-Meine Idee, Wohnungsangebote von immo-welt ( Mietangebote bis 600€ angefordert, bis heute nicht ein Angebot erhalten !! ) bei Gericht vorzulegen,finde ich nach wie vor zielführend
-Das ganze empfinde ich als himmelsschreiende Ungerechtigkeit, wobei 1.) der Gesetzgeber und 2.) das BSG
als Urheber solchen" Towuhabohu" zu benennen sind.Ich empfinde es als unerträglich das solches im SGBXII möglich ist,es ist ein Arschtritt für alle SGBXII -Bezieher.....
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2017, 10:56   #24
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich habe auch gesucht und keine speziellen SO-BSG-Urteile gefunden.
Aber, da sich die §§ bez. HK nicht wirklich unterscheiden, sind auch die Urteile des SGB II übertragbar.

Daher war dein Ansatz mit den SGB II-Urteilen oben nicht verkehrt.
Ich war mir da nur nicht sicher. Aber auch in meinem Link von Haufe steht das so drin.
Man könnte ja auch auf LSG Urteile deines Bu-Landes zurückgreifen.
Ich schau mal, ob ich da was finde.

Jedenfalls kannst du durchaus die einschlägigen Urteilezu HK anführen, denn was die Angemessenheit betrifft, gilt das auch für das SGB XII.

Du gehst zwar zum Anwalt, aber die sind ja leider auch unterschiedlich fit und engagiert. Direkt vor den Toren des BSG ist die Chance auf einen kompetenten Anwalt vielleicht höher.

Nicht unerheblich ist für mich immer noch das Argument, dass es in einer Misch-BG zur Unterdeckung kommt, wenn das Sozialamt und das Jobcenter unterschiedliche Richtlinien in der Angemessenheit ansetzen.
Das kann und darf es eigentlich nicht sein.
Wo kommen wir denn hin, wenn in der selben Gemeinde jedes Amt seine eigene Angemessenheitsgrenze festlegen kann.
Die Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt, Mietspiegel etc. sind dann ja gleich.

Viel Glück und lass uns bitte wissen wie es ausging!

Dein Dokument mit dem Forschungsbericht ist übrigens super!
Danke!
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curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2017, 12:15   #25
swavolt
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Es ist beides Grundsicherung.
Dann müssen im Wege der Gleichbehandlung auch die gleichen Regelsätze, Miete und KDU gelten.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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