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Start > > > -> Stimmt es, dass das JC die Betriebskosten nach einem Umzug nicht übernehmen muss?

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 22.04.2017, 16:50   #1
susanne75
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susanne75
Standard Stimmt es, dass das JC die Betriebskosten nach einem Umzug nicht übernehmen muss?

Hallo,


ich werde NACH Umzug erst eine Abrechnung erhalten.
Die Erforderlichkeit (Schimmel) wird vermutlich vom zuständigen Gericht entschieden werden müßen, da das Jobcenter den Umzug nicht erlaubt bzw. die neuen Kosten und Umzugskosten dann ablehnte. Der Umzug sei nicht erforderlich.
Es ist in der neuen Wohnung ein neuer Vermieter und Heizungsabschlag läuft über Vermieter.

Jetzt habe ich beim Querlesen Sorgen, dass das Jobcenter die Übernahme der dann alten Abrechnung ablehnt, weil ich ja woanders wohnen werde.
Aufgrund des Schimmelproblems haben wir einen sehr hohen Gasverbrauch. Ich rechne somit wieder mit einer Nachzahlung von mind.600€
In der Vergangenheit wurden alle Kosten anstandslos übernommen nach Widerspruch, obwohl wir über dem Jobcentermietspiegel liegen.

Mit allen Betriebskosten werden es wohl gut 1000€ sein, die ich natürlich nicht selber tragen kann.
Stimmt es, dass das Jobcenter die Kosten nicht übernehmen muss, wenn man ausgezogen ist?
Ich kann nicht in der alten Wohnung bleiben. Es bestehen 2 Gutachten zum Schimmel und jedes Kind ist krank. Nachgewiesen vom Lungenfacharzt.

Hinzukommt, dass das Jobcenter alle fälligen Nebenkosten nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit übernimmt, sondern zwölftelt aufs Jahr verteilt. Nach Auszug bleiben also Restforderungen bis zum 31.12.2017 offen und müßen bezahlt werden. Da kein Vermieter besteht, erfolgt hier nur meine Abrechnung durch eingereichte Rechnungen.

Kann mir jemand helfen?
Danke, Susanne

(es handelt sich um Eigentum. Im ablehnenden Umzugswiderspruchsbescheid teilte das Jobcenter schriftlich mit, das das Eigentum aufgrund der Grundschulden kein Vermögen ist. Nur zur Info)
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Alt 22.04.2017, 17:46   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Hallo @susanne75

Zitat:
Stimmt es, dass das Jobcenter die Kosten nicht übernehmen muss, wenn man ausgezogen ist?
Nein, wichtig ist das du bei der Abrechnung der Betriebskosten der alten Wohnung
weiter im ALG II - Bezug bist.

Zitat:
Da kein Vermieter besteht, erfolgt hier nur meine Abrechnung durch eingereichte Rechnungen.
Jetzt mal eine Verständnisfrage, ist das Wohnungseigentum?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 23.04.2017, 12:16   #3
susanne75
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susanne75
Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @susanne75



Nein, wichtig ist das du bei der Abrechnung der Betriebskosten der alten Wohnung
weiter im ALG II - Bezug bist.
Das bleiben wir. Aber wohl dann auf Darlehensbasis. Macht das dann einen Unterschied?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Jetzt mal eine Verständnisfrage, ist das Wohnungseigentum?
Ja, ist aber in der Zwangsversteigerung
Kosten für Sanierung, kleinere Reparaturen, Thermenwartung u.a. möchte das Jobcenter nicht übernehmen. Umzug sei aber auch nicht notwendig. Der Aussendienst meinte, dass die Behausung augenscheinlich doch gut aussehen würde.
2 unabhängige Gutachter (auf meine Kosten) kamen auf ganz andere Ergebnisse. Gerade Flächen, die alle wunderbar aussahen, hatten die höchste Schimmelpilzkonzentration.

Ergänzung
Ich wohne in einem Hochwassergebiet. Zwar ist in den letzten Jahren kein Hochwasser direkt reingeflossen, wohl aber Jahre vorher. Das Haus neben mir und meines wurden beim Umwandeln vom Tierstall zum Wohnhaus scheinbar nicht korrekt gebaut. Denn bei Hochwasser oder Starkregen drückt Grundwasser durch die Bodenplatte und steht in allen Räumen. Deshalb sind alle Wände nass.
Das wusste ich beim Kauf nicht. Eine fachgerechte Schimmelsanierung wäre sehr teuer und eigentlich nur möglich bei Abriss und Neubau. Aber wohnen kann man ohne gesundheitliche Schäden ja auch nicht mehr drinnen aktuell.

Meine Heizkosten sind dieses Jahr sehr hoch. Eine Kostensenkungsaufforderung kam noch nicht. Muss das Jobcenter die Heizkosten voll übernehmen und im Einzelfall prüfen (Schimmel)?

Geändert von susanne75 (23.04.2017 um 13:03 Uhr)
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Alt 23.04.2017, 13:13   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Hallo @susanne75,

Zitat:
Kosten für Sanierung, kleinere Reparaturen, Thermenwartung u.a. möchte das Jobcenter nicht übernehmen.
Wenn ich das so lese, da ist bei euch so einiges mit dem JC nicht richtig gelaufen,
lies bitte mal diesen § 22 SGB II

Zitat:
Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerzuerkennen sein
und

sozialrechtsexperte: Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne

Zitat:
Umzug sei aber auch nicht notwendig.
Wenn du das Gutachten hast, kann ich nicht nachvollziehen, wieso das JC der Meinung ist das der Umzug nicht notwendig ist bzw. ist aus dem Gutachten ersichtlich welche Gegenmaßnahmen/Kosten ggf. unternommen werden können zu der Beseitigung von der Schimmelpilzkonzentration?

Zitat:
Es bestehen 2 Gutachten zum Schimmel und jedes Kind ist krank. Nachgewiesen vom Lungenfacharzt.
Hier sehe ich gute Aussichten für das Verfahren bei Gericht.

Zitat:
Ja, ist aber in der Zwangsversteigerung
Hier stellt sich die Frage wie hoch wird hier der Verkaufswert angesetzt und
was bleibt nach Tilgung der Raten noch übrig?

Zitat:
Aber wohl dann auf Darlehensbasis.
Kommt drauf an wie hoch das Schonvermögen dann ist, dazu kannst du mal hier rein sehen, sind zwar 34 Seiten aber es sind alle wichtigen Infos enthalten:

http://harald-thome.de/fa/harald-tho...20.05.2014.pdf

Auch würde ich dir nahe legen ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt
für Soziales auf zu suchen, hierfür brauchst du ein Beratungshilfeschein beantragt
der Anwalt ggf. selbst oder du beim zuständigen Amtsgericht, dazu mal eine
PDF - Datei zum Antrag/Vorlage:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Falls du in Hamburg bzw. Bremen wohnst tritt die öffentliche Rechtsberatung an dieser Stelle.

Zitat:
Das wusste ich beim Kauf nicht.
Das ist dann ein Punkt der zivilrechtlichen Klage, Stichwort versteckter Mangel.

Zitat:
Meine Heizkosten sind dieses Jahr sehr hoch.
Vo welchen Betrag gehst du aus?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.04.2017, 14:36   #5
susanne75
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susanne75
Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Hallo,

kann es sein, dass dann die Kosten aber nur als Darlehen gezahlt werden?

Es gibt vom Jobcenter einen Mietspiegel, der weit unter unseren Kosten liegt. Es gibt nur keine Wohnungen zu dem Preis.
Dennoch übernimmt das Jobcenter alle Kosten und es erfolgte noch keine Kostensenkungsaufforderung.
Aber wenn da kein Spielraum ist, dann gehen Reparaturen und Instandhaltung wohl nur als Darlehen?

Wenn ja, dann geht das bei mir ja so wie so nicht. Das wären ja neue Schulden.


Zur Zeit befinde ich mich in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung.

Der gerichtl.festgelegte Verkehrswert ist deutlich unter den offenen Grundschulden.
Es bleiben also auf jeden Fall Schulden (ca. 55000€) übrig.

Das Jobcenter lehnt hier grundsätzlich erst mal alles ab. Erst nach monatelangen Widersprüchen wird gezahlt. Deshalb wundert mich der abgelehnte Umzug nicht.
Der Außendienst stellte fest, dass von außen im vorderen Bereich alles gut aussieht.

In beiden Gutachten ist nur vermerkt, dass eine umfangreiche Sanierung durch Fachfirmen nötig ist.

Laut der Zwischenrechnung vom Grundversorger liegt unser Jahresverbrauch bei fast 20000 kwh.. Das ergibt eine Nachzahlung in einer Höhe von ca. 600€
Die Zeiten davor haben wir mit Decken gefroren, das ging nun aber mit Kleinstkind nicht mehr und erklärt neben den baulichen Zuständen den hohen Verbrauch

Im Notarvertrag sind versteckte Mängel ausgeschlossen
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Alt 25.04.2017, 16:29   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Zitat:
Das ergibt eine Nachzahlung in einer Höhe von ca. 600€
Hmm der Betrag ist doch erstmal soweit okay, du schreibst oben im Beitrag:

Zitat:
jedes Kind ist krank.
Weviel Personen leben den im Haus?

Zitat:
Im Notarvertrag sind versteckte Mängel ausgeschlossen
Taja somit ist der Rechtsweg zu diesem Punkt ausgeschlossen, leider............
__

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Alt 25.04.2017, 17:50   #7
susanne75
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susanne75
Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

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Alt 25.04.2017, 18:14   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Ich stelle dir mal zwei Beispiel bzw. Urteile rein:

Zitat:
tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 3 RdNr 24).
Auch der Sinn und Zweck der Leistung steht der Übernahme von Tilgungsleistungen nicht entgegen. Der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der
Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht.§ 22 SGB II dient dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 5). Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind.

Quelle:
Bundessozialgericht B 14/11b AS 67/06 R

und

Zitat:
Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohneigentum die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen, soweit diese angemessen sind.
Die Kosten der Heizung sind - ebenso wie die Kosten der Unterkunft - nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen sind. Bei der Angemessenheitsprüfung ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Die Angemessenheitsprüfung hat dabei getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Die tatsächlich anfallenden Kosten sind als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert.

Quelle:
Bundessozialgericht B 14 AS 33/08 R
__

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Alt 25.04.2017, 19:00   #9
Curt The Cat
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Standard AW: Stimmt es, dass das JC die Betriebskosten nach einem Umzug nicht übernehmen muss?

Moinsen susanne75 und willkommen hier ...!

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
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Alt 26.04.2017, 15:50   #10
P123
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Das JobCenter bewegt sich bei unabweisbaren Reparaturen an selbstgenutztem Wohneigentum zunächst einmal im Rahmen des Betrages, um den die KdU eines vollen Jahres unter den angemessenen KdU einer Mietwohnung im selben Zeitraum liegen. Wenn Du auf den § 22 SGB II schon hinweist, wo das seit August 2016 auch explizit im Absatz 2 so drinsteht, dann solltest Du ihn vorher bitte mal gelesen haben.

Schließlich hat die Fredstarterin schon erklärt, daß sie ÜBER den Angemessenheitsgrenzen liege und daß die Wohnung kein Vermögen darstelle, weil überschuldet. Wegen des Reißens der Angemessenheit geht nur noch ein Darlehen, was "dinglich gesichert werden soll" - aber die Sicherung im Grundbuch würde ins Leere laufen, weil bei einem regulären Verkauf schon die bevorrechtigten Gläubiger nicht aus dem Erlös befriedigt werden können. Bei einer Zwangsversteigerung gleich gar nicht.

Zum Thema versteckter Mangel:
Da sind die Kaufverträge üblicherweise so abgefaßt, daß man da nur eine Chance hat, wenn man dem Verkäufer arglistige Täuschung nachweisen kann. Das ist - salopp gesagt - kein Selbstläufer.
Wenn die Wohnung jetzt in der Zwangsversteigerung weggeht, hat sie wenigstens damit nichts am Hut. Mit etwas Glück (für sie) läßt sich einer mit Dollarzeichen in den Augen zu einem vermeintlichen Schnäppchen hinreißen. Denn nach der Vorgeschichte müßte sie jetzt einen Käufer auf die Mängel hinweisen. Da findet sie dann kaum noch jemanden, der dafür noch etwas zahlt.

Zum Thema zurück:
Susanne sollte schauen, daß sie bei einem ablehnenden Widerspruchsbescheid wegen Übernahme der Umzugskosten und Kaution die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat nicht verrasselt (sollte im Bescheid darauf hingewiesen worden sein). Und dann wäre es ganz praktisch, wenn sie sich dazu in der Adressdatenbank bei tacheles einen Anwalt sucht. Denn der Umzug ist, abgesehen von der derzeitigen Unzumutbarkeit für die Kinder, spätestens mit einem Zuschlag im Versteigerungsverfahren (unmittelbarer Räumungstitel) unausweichlich. Das JC will hier einfach nur auf Zeit spielen. Der Umzug interessiert die vielleicht, wenn Susanne zwangsgeräumt ist.
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Alt 26.04.2017, 16:31   #11
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

@P123

Zitat:
Schließlich hat die Fredstarterin schon erklärt, daß sie ÜBER den Angemessenheitsgrenzen liege
Habe ich was überlesen?

Zitat:
Eine Kostensenkungsaufforderung kam noch nicht.
Ich hoffe das @susanne75 noch wie bereits im Post 4 erwähnt, einen Beratungstermin beim Anwalt bekommt.
__

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Alt 26.04.2017, 17:20   #12
ela1953
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Standard AW: Stimmt es, dass das JC die Betriebskosten nach einem Umzug nicht übernehmen muss?

Zitat: Gestern 14.36

Es gibt vom Jobcenter einen Mietspiegel, der weit unter unseren Kosten liegt. Es gibt nur keine Wohnungen zu dem Preis.
Dennoch übernimmt das Jobcenter alle Kosten und es erfolgte noch keine Kostensenkungsaufforderung.
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Alt 26.04.2017, 19:35   #13
P123
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung/Heizung alte Wohnung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@P123
Habe ich was überlesen?
Ja:

Zitat:
§ 22 SGB II
...
(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.
...
Damit ist die Praxis, die schon vorher üblich war, ins Gesetz geschrieben worden. Zum einen ist klar, daß zwischen normalen Kosten in einer eigenen Immobilie und den Angemessenheitsrichtlinien nie und nimmer eine fachgerechte Trockenlegung und Schimmelsanierung paßt, so daß die Fredstarterin das überhaupt nur darlehnsweise bekommen könnte. Zum anderen müßte man dem JC nach Lage der Dinge auch noch Recht geben, wenn es die Immobilie nicht als erhaltenswürdig einstuft.
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Alt 26.04.2017, 19:44   #14
Seepferdchen
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@P123

Es geht um Betriebskosten.

Zitat:
Mit allen Betriebskosten werden es wohl gut 1000€ sein, die ich natürlich nicht selber tragen kann.
Gut @susanne75 hat genügend Info bekommen, vieleicht meldet sie/er sich noch mal dazu.
__

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Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2017, 09:10   #15
susanne75
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susanne75
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen

Zum Thema zurück:
Susanne sollte schauen, daß sie bei einem ablehnenden Widerspruchsbescheid wegen Übernahme der Umzugskosten und Kaution die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat nicht verrasselt (sollte im Bescheid darauf hingewiesen worden sein). Und dann wäre es ganz praktisch, wenn sie sich dazu in der Adressdatenbank bei tacheles einen Anwalt sucht. Denn der Umzug ist, abgesehen von der derzeitigen Unzumutbarkeit für die Kinder, spätestens mit einem Zuschlag im Versteigerungsverfahren (unmittelbarer Räumungstitel) unausweichlich. Das JC will hier einfach nur auf Zeit spielen. Der Umzug interessiert die vielleicht, wenn Susanne zwangsgeräumt ist.

Hallo,

der Widerspruch lief über einen Anwalt. Dieser bestätigte den Zustand in seinen Schreiben an das Jobcenter.
Der Bescheid wurde mir verspätet über den Anwalt übergeben, aber da sind nun die 4 Wochen schon vorbei.
Ich habe auch mit Anwalt das Gefühl, dass ich weiterhin ratlos bin. Das Jobcenter hatte ja schon Schwierigkeiten mit dem Thema Eigenheim und AlgII.

Dass das Jobcenter auf Zeit spielt stimmt. Das wurde mir mündlich im Jobcenter schon mitgeteilt. Und da das nun der 5. Versteigerungstermin ist, will wohl auch keiner mitsteigern und mir droht keine Zwangsräumung.


Mit der Heizkostenabrechnung liegt auch ein neuer geforderter Abschlag vor, der auf Nachfrage leider nicht nach unten abänderbar ist.
Das zuständige Jobcenter (keine Optionskommune) übernimmt aber nur 1€ nochwas pro angemessener m². Also knapp 90€, gefordert werden aber 130€.
Mit der neuen Abrechnung liegt der monatliche Abschlag bei knapp 200€ und das kann ich definitiv nicht auch noch aus dem Regelsatz zahlen.

Ich dachte eine Pauschalierung darf das Jobcenter nicht vornehmen? Oder zumindest den Einzelfall prüfen oder einem Umzug zustimmen, da die Kosten nicht gesenkt werden können.

Pro Monat Abschlag 90€, bisherige Heizkostennachzahlung wurden aber nach Widerspruch in voller Höhe übernommen. Mir erschliesst sich dann der Sinn nicht, warum die geforderten Abschläge nicht sofort übernommen werden?

Sobald 100€ bei den Stadtwerken offen sind, droht die Sperre.
Die Ankündigung habe ich erhalten, wenn ich die Differenz der Abschäge nicht bis Mitte Mai bezahle. Aber das kann ich nicht.
Ein Eilbedarf für das Gericht sehe ich nicht, da wir Ende April haben, stimmt das?
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Alt 28.04.2017, 09:14   #16
susanne75
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susanne75
Standard AW: Stimmt es, dass das JC die Betriebskosten nach einem Umzug nicht übernehmen muss?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Zitat: Gestern 14.36

Es gibt vom Jobcenter einen Mietspiegel, der weit unter unseren Kosten liegt. Es gibt nur keine Wohnungen zu dem Preis.
Dennoch übernimmt das Jobcenter alle Kosten und es erfolgte noch keine Kostensenkungsaufforderung.
Die zu hohen Kosten werden seit 1 Jahr anstandslos übernommen. In der Zeit erfolgten 2 Leistungsbescheide und kein Hinweis, dass die Kosten nur noch bis Datum X übernommen werden.
Laut Konzept wurden in den letzten Jahren auch gar keine Wohnungen für 4 Personen und mehr vermietet. Somit kann das Konzept der angemessenen Mieten schon nicht stimmig sein.
Gemäß Aussagen des Anwalts übernimmt das Jobcenter in allen Fällen, die er beim Sozialgericht eingereicht hat, die hohen Mieten unbefristet, da mit eingereichten Wohnungsanzeigen keine Wohnung in den geforderten Bereichen angeboten wird.
susanne75 ist offline   Mit Zitat antworten
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