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Start > > > -> Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 06.09.2014, 20:17   #1
Franz Pfaff
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Standard Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Hallo Euch allen,

ich habe aktuell den neuen Bewilligungsbescheid zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses erhalten.

Bis dato war die Berechnung einfach wie folgt:
"Als angemessene Kosten für die Beschaffung des Winterbrandes werden 1,30€ je Quadratmeter Wohnfläche monatlich anerkannt."

Im neuen Bescheid steht nun geschrieben:
"Zur Beurteilung der angemessenen Heizkosten ist gem. Urteil des Bundessozialgerichts vom 2.7.2009 (B14 AS 33/08) der Bundesweite Heizspiegel anzuwenden. Der für Ihre Wohnung angemessene Heizkostenverbrauch richtet sich nach der im Bundesheizkostenspiegel aufgeführten Einstufung "zu hoch" sowie nach der abstrakt angemessenen Wohnfläche für 1 Person von 50 m².
Weiterhin habe ich bei der Berechnung die Gradtageszahlenmethode angewendet, da die Bewilligung für Teilmonate erfolgt. Die Gradtageszahlenmethode gibt den monatlichen Heizbedarf unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse während des Jahres wieder."

Bundesheizkostenspiegel und Gradtageszahlenmethode (was für'n Wort ) hin oder her....
Fakt ist, dass ich nun für die gesamte Heizperiode über 200€ weniger als zuvor bewilligt bekommen habe!!!! Das kann's ja wohl nicht sein!!!
Fakt ist ebenso das der in den Jahren zuvor bewilligte Betrag schon kaum ausreichte (das Haus ist aus den 50'ern, hat keinerlei Dämmung, die Wohnung neben mir ist unbewohnt und wird demzufolge im Winter auch nicht beheizt). Im letzten Winter bin ich auch nur mit dem bewilligten Betrag zurecht gekommen, da mir seitens eines Bekannten Brennmaterial geschenkt wurde.

Weiß jemand von Euch mehr dazu? Mir ist jedenfalls noch nirgendwo zu Ohren gekommen, dass die Heizkosten für ALG-2 abgesenkt wurden....

Hat jemand ev. 'ne passende Widerspruchsbegründung parat?
Oder kann ich jetzt 'nen dicken Pulli und 'ne Wolldecke beantragen?

Grüß Euch
Franz
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Alt 07.09.2014, 00:53   #2
gelibeh
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Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Zitat:
"Zur Beurteilung der angemessenen Heizkosten ist gem. Urteil des Bundessozialgerichts vom 2.7.2009 (B14 AS 33/08) der Bundesweite Heizspiegel anzuwenden.
Das wage ich zu bezweifeln, denn, meines Wissen nach, gibt es neuere Urteile, die genau etwas Anderes aussagen. Also Widerspruch erheben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.09.2014, 16:40   #3
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Interessant ist auch das der neue Bescheid vom selben SB wie der alte stammt....
ein Schelm wer Böses dabei denkt!
Also ein Widerspruch ist wohl auf jeden Fall fällig...bin nur unschlüssig wie's mit 'ner Begründung aussieht...ein Verweis auf den alten Betrag allein scheint mir doch etwas wenig (auch wenn man es eigentlich nicht nötig hat einen Widerspruch zu begründen, so erspart dies doch meiner Erfahrung nach oft den lästig-langwierigen Gerichtsweg).

VG Franz
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Alt 07.09.2014, 21:53   #4
hans wurst
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Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Besorgst du dir Brennstoffe selbst oder hast du monatliche Abschläge?
Hast du eine eigene Heizung oder Zentralheizung für mehrere Wohnungen?
Wie Groß ist die Fläche die die Heizung beheizt? Welcher Brennstoff?
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Alt 07.09.2014, 23:25   #5
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Hi Hans,

es handelt sich um 2 Kohleöfen, für die ich die Brennstoffe (Kohle/Briketts/Holz) selbst kaufe und die eine Fläche von ca. 45qm beheizen.

VG
Franz
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Alt 08.09.2014, 10:43   #6
hans wurst
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Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Dann ist der Bundesweite-Heizspiegel überhaupt nicht anzuwenden. Der Heizspiegel gilt nur für Zentralheizung und dann nur, wenn die Flächen die von der Zentralheizung beheizt wird, mind. 100qm groß ist. Und dann enthält der Heizspiegel auch keine Angaben zu Holz oder Kohle.

Somit hast du 3 Punkte, warum der Heizspiegel in deinem Fall grundsätzlich nicht anzuwenden ist.

Handelt es sich bei "Bewilligungsbescheid zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses" um eine vorherige Beantragung / Bewilligung oder hast du dir schon Brennstoffe liefern lassen und dann die Rechnung dem JC vorgelegt?
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 13:38   #7
gizmo
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Blinzeln AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen

Im neuen Bescheid steht nun geschrieben:
"Zur Beurteilung der angemessenen Heizkosten ist gem. Urteil des Bundessozialgerichts vom 2.7.2009 (B14 AS 33/08) der Bundesweite Heizspiegel anzuwenden. Der für Ihre Wohnung angemessene Heizkostenverbrauch richtet sich nach der im Bundesheizkostenspiegel aufgeführten Einstufung "zu hoch" sowie nach der abstrakt angemessenen Wohnfläche für 1 Person von 50 m².
Hallo Mitstreiter,
habe auch die Erfahrung machen müssen das ich eine Kostensenkungsaufforderung HK bekommen habe. Ich denke es geht in die Richtung das sich das JC selber aussucht wieviel HK sie zahlen wollen, bei mir waren erst 54€ dann 60€ und nach einem Widerspruch jetzt 75€.

Ich werde jetzt Klagen auf volle Übernahme der HK.
-----------------

Ich denke die JC wollen die HK pauschalisieren nach der BG Anzahl und somit nach der m² Zahl Wohnfläche einer Person.
Die Schritte werden also sein JC gibt HK vor, entweder gleich nach dem bundesweiten HK Spiegel, oder nach dem was sie meinen Zahlen zu wollen, mit der Begründung Rückgriff auf einen wie auch immer erstellten Kommunen HK Spiegel. Erfahrungen haben die ja genug mit der Bruttokaltmiete gemacht, hier haben die meisten Empfänger von KDU Geldern kein Durchblick.
-----------------

Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen

Weiterhin habe ich bei der Berechnung die Gradtageszahlenmethode angewendet, da die Bewilligung für Teilmonate erfolgt. Die Gradtageszahlenmethode gibt den monatlichen Heizbedarf unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse während des Jahres wieder."
Ich meine ist ein schöner Versuch des SB`s, garnicht mal so dumm, es hier nach der Gradtageszahlenmethode vor zu gehen und das wichtige daran""" da die Bewilligung für Teilmonate erfolgt"""

Hierzu erstmal die Info:

IV Mieterschutz e.V.: Gradtagszahlentabelle

Ich denke SB will hier die Monate Mai bis September dem JC sparen, denn HZ4rer heizt diese Monate ja nicht, darum fallen auch keine HK an. Sprich, wenn es nach der Gradtageszahlenmethode geht fallen 100 Einheiten weg, sprich 10% der HK.

Mal ganz davon abgesehen das diese Gradtageszahlenmethode eigentlich nur eine Anwendung findet bei einem Mieterwechsel.

Also ab damit in den Widerspruch
--------------------

Mein MOB will auch den bundesweiten HK Spiegel anwenden mit dem Oben zitierten Urteil, es gibt da aber noch jüngere Urteile zu. Richtig ist das die Spalte Zuhoch als ein Richtwert angesehen werden kann, überschreiten die HK diesen Richtwert, so erfolgt eine Einzelfallprüfung in der allerdings der HZ4rer eine gewisse Mitwirkungspflicht hat, auf der er aber nicht hingewiesen wird. Der HZ4rer hat hier die Möglichkeit seinen Wohnraum dazustellen, nach der Heizkostenverordnung, hier gibt es bestimmte Begründungen für einen Mehrbedarf an HK.

Es heist "" HK sind in voller Höhe zu Zahlen, es sei denn....., das hat aber das JC nachzuweisen""". Ich sehe das zum jetzigen Zeitpunkt so das der HZ4rer hier mit der Beschreibung seines Wohnraumes(Aussenwände, Esolierung etc.) seiner Mitwirkungspflicht genügend nachgekommen ist, hier jetzt aber das JC nachfassen muss und den waren Bauzustand des Wohnraumes zu klären.
-------------

Wäre hier von Vorteil mal festzustellen, welche Bausubstanz hier vorhanden ist. Hier greifen zwei Sachen ineinander:

1. Der jetzt vom Vermieter zu verlangende Bauheizwert.

2. Das Bausubstanzgutachten, hier würde ich ansetzen und ""HK sind in voller Höhe zu Zahlen, es sei denn....., das hat aber das JC nachzuweisen""" dieses Gutachten als Beweis zu den HK zu fordern.
----------------

Ich denke auch das das JC versuchen wird, wenn Vermieter Punkt 1. nicht erfüllt, der HZ4rer hier zur Verantwortung gezogen werden möchte von JC.
---------------

Hier jetzt mal Info:

IV Mieterschutz e.V.: Gradtagszahlentabelle

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...erordnung.html

http://www.elo-forum.org/kdu-miete-u...ml#post1732045

in der pdf.

http://ortz.oestliche.gefil.de/html/...heizkosten.pdf

-------------

Denke hier es wird der Ansatz gemacht hier gerade die KDU Empfänger zu treffen die eigenen selbst bewohnten Wohnraum haben, die HK streitig zu machen oder zur Vorlage dann 1. und oder 2. zuerbringen.

Schätze das geht hier in eine ganz neue Runde die HK zu pauschalisieren.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

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Alt 08.09.2014, 13:39   #8
Herbert Kroll
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Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Bei der Berechnung der Heizkosten gilt grundsätzlich folgendes :

1.Der Ort an dem das Haus steht

2.Das Jahr an dem das Haus erbaut wurde .

3.Es ist der WärmediffussionsWiderstand sämtlicher Wände ,Fenster
und auch Türen zu berechnen.

4. Ob das Haus im freien steht ,oder durch andere angrenzende Gebäude geschützt ist .

5. Und vor allem der Modernisierungsgrad .
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Alt 08.09.2014, 20:02   #9
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Hi Hans,

natürlich handelt es sich beim Bewilligungsbescheid um eine vorherige Beantragung, wie in den Jahren zuvor auch und da gab's eigentlich noch nie grössere Probleme.
Es scheint also doch (wie ich aus dem Beitrag von gizmo herauslese) eine höhere Strategie dahinter zu stecken...

Danke Euch auf jeden Fall schon mal für Eure Info's!!!!!!

VG
Franz
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Alt 08.09.2014, 20:17   #10
gizmo
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Blinzeln AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Hi Hans,

natürlich handelt es sich beim Bewilligungsbescheid um eine vorherige Beantragung, wie in den Jahren zuvor auch und da gab's eigentlich noch nie grössere Probleme.
Es scheint also doch (wie ich aus dem Beitrag von gizmo herauslese) eine höhere Strategie dahinter zu stecken...

Danke Euch auf jeden Fall schon mal für Eure Info's!!!!!!

VG
Franz
Hier mal zu den nachfolgenden Urteilen:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1743249
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

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Alt 08.09.2014, 22:31   #11
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Vielen Dank Euch allen!!!!
Das sollte wohl wieder mal an Futter reichen, um den werten Damen und Herren das Maul zu Stopfen :-)
Das man es einfach immer wieder versucht uns über'n Tisch zu ziehen....
wenn ich drüber nachdenke bei wievielen Leuten die so zum Erfolg kommen, da wird mir einfach nur übel! Aber mit dem deutschen Michel kann man's ja machen...und an die armen alten Leute ohne die Möglichkeit/Fähigkeit das Internet zu nutzen, darf ich gar nicht denken....

Danke nochmals, Ihr seit spitze!!!!!!!!!!

VG Franz
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Alt 09.09.2014, 10:20   #12
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Hi Hans,

es handelt sich um 2 Kohleöfen, für die ich die Brennstoffe (Kohle/Briketts/Holz) selbst kaufe und die eine Fläche von ca. 45qm beheizen.

VG
Franz
Wie viel bekommst Du Heizkosten?

Ich habe als ich noch mit Holz und Briketts geheizt habe mir bei Obi eine Palette Briketts bestellt und die Rechnung beim JC eingereicht,wurde anstandslos übernommen,gut das Holz habe ich aus dem verwandschaftlichen Wald oder aus Abrisshäusern der Gegend "Beziehungen" bekommen.

Die Briketts möglichst jetzt kaufen,ist die Zeit der Angebote.
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Alt 09.09.2014, 10:53   #13
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
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Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Hi Hans,

natürlich handelt es sich beim Bewilligungsbescheid um eine vorherige Beantragung, wie in den Jahren zuvor auch und da gab's eigentlich noch nie grössere Probleme.
Für eine vorherige Beantragung gibt es keine Rechtsgrundlage, aus diesem Grund kannst du dir Widerspruch und /oder Klage sparen. Spätestens das Gericht wird die Klage ablehnen, weil es um keine tatsächlichen Kosten geht, sondern um eine fiktive Berechnung. Du kannst aber nur Klagen, wenn die Übernahme tatsächlicher höherer Kosten abgelehnt wird.

Du kannst dich jetzt an die Bewilligung halten und wenn die Kohlen alle sind neue Bestellen/Beantragen und dich dann mit dem JC rumärgern.
Oder aber;
Du bestellst einfach wie gewohnt und reichst die Rechnung beim JC ein, wird die Übernahme dieser tatsächlichen (höheren) Kosten abgelehnt, legst du Widerspruch ein und Klagst wenns erforderlich ist.
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Alt 09.09.2014, 16:05   #14
gizmo
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[QUOTE=hans wurst;1743646]Für eine vorherige Beantragung gibt es keine Rechtsgrundlage, aus diesem Grund kannst du dir Widerspruch und /oder Klage sparen.

Sehe ich noch nicht ganz so, lass uns mal darüber palabern.

So wie Franz das hier schreibt ist ihm eine gewisse Summe an HK zugesprochen worden. Wenn die HK nach dem bundesweiten HK Spiegel berechnet werden und nach der Berechnung mit der Gradtageszahlenmethode, dann geht aus dieser Summe an HK für Franz eine Zeitspanne hervor für die hier HK gezahlt werden. Sprich, aus dem Bescheid sollte dann auch hervorgehen für welche Monate mit welcher Gradtageszahlen die HK gezahlt werden.

Franz kannst du mal bitte den Bescheid hier posten.

Sollte also die Zeitspanne(Monate) nicht im Bescheid genannt sein, wäre ein Widerspruch doch sinning.

Ebenso könnte Franz ja auch HK beantragen die nach dem bundesweiten HK Spiegel berechnet werden und nach der Berechnung mit der Gradtageszahlenmethode.

Beantragung von Oktober bis April mit den höchsten Gradtageszahlen.

Berechnung wie folgt:

HK ÖL 100 - 200 m² für BG 1 = 91,25€, das auf das Jahr 95€ * 12 Monate = 1140€ für 1000 Gradtageszahlen.

Jetzt die beantragten Monate OKt bis April die Gradtageszahlen zusammenzählen = 890 Gradtageszahlen.

Dann 1140/1000 Gradtageszahlen * 890 Gradtageszahlen = 1014,60€.

Hier dann also HK nach dem bundesweiten HK Spiegel und nach der Berechnung mit der Gradtageszahlenmethode für die Monate Okt bis April in Höhe von 1014,60€ beantragen.

Oder diese Berechnung irgendwie in einen Widerspruch packen.

Das der bundesweite HK Spiegel nicht greift da das Gebäude, so wie ich es hier verstehe, nicht in die Gebäudefläche passt vernachlässigen wir mal, sollte aber dann, wenn die HK höher sind als der bundesweite HK Spiegel schon greifen.
__

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Alt 09.09.2014, 23:58   #15
Franz Pfaff
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Hi,

also in den letzten Jahren wurden mir immer ca. 720€ für die anerkannte Heizperiode von Sept. bis April bewilligt, jeweils in 2 Raten à 360€ zum 1.Sept. und 1.Jan., welche jeweils einzeln vorher beantragt werden mussten (worauf explizit in den Bescheiden hingewiesen wurde). Im neuen Bescheid werden mir nun noch knapp über 500€ zugestanden.
Die Frage nach der Rechtsgrundlage stellt sich m.E. somit doch nicht wirklich....wie soll es denn sonst laufen? Vom Regelsatz in Vorleistung gehen ist ja wohl utopisch, zumal ich auch immer versuche die Angebote zu nutzen und dann direkt auch eine möglichst grosse Menge zu erwerben.....

Ich habe leider grad irgendwelche Probleme mit dem Rechner/Scanner....Mist!!

Hoffe sie bis morgen Abend gelöst zu kriegen und stelle dann umgehend mal beide Bescheide (alt und neu) hier ein!

VG Franz
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Alt 10.09.2014, 16:45   #16
hans wurst
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Hallo

Zitat:
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen (vgl. .....). Für diese Auslegung spricht insbesondere der Wortlaut von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der unterschiedslos von "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung spricht. Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind (vgl. .....).


Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50). ..... Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf (vgl Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand November 2006). Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig.
Tritt bei dir der Fall ein, nach dem eine vorherige Leistung des JC erforderlich ist, möchte der Händler bares?
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 17:01   #17
gizmo
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Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Hi,

also in den letzten Jahren wurden mir immer ca. 720€ für die anerkannte Heizperiode von Sept. bis April bewilligt, jeweils in 2 Raten à 360€ zum 1.Sept. und 1.Jan., welche jeweils einzeln vorher beantragt werden mussten (worauf explizit in den Bescheiden hingewiesen wurde).

Nach der Gradtageszahlenmethode stehen dir aber auch HK zu ab Mai bis August, hier mal Ü - Antrag stellen.

Im neuen Bescheid werden mir nun noch knapp über 500€ zugestanden.

Hier Widerspruch schreiben und aus

HK ÖL 100 - 200 m² für BG 1 = 91,25€, das auf das Jahr 95€ * 12 Monate = 1140€ für 1000 Gradtageszahlen,

mit den 500€ für 438,60 Gradtageszahlen Heizöl kaufen.
Sprich für Sept bis Dezember = 390 Gradtageszahlen = 444,60€ ausgeben.

Das sind 4 Monate.

-----------------

Die Frage nach der Rechtsgrundlage stellt sich m.E. somit doch nicht wirklich....wie soll es denn sonst laufen? Vom Regelsatz in Vorleistung gehen ist ja wohl utopisch, zumal ich auch immer versuche die Angebote zu nutzen und dann direkt auch eine möglichst grosse Menge zu erwerben.....


VG Franz
Du hast also Öl für 4 Monate und JC muss bei Widerspruch in 3 Monaten Antworten. Bleibt noch der 4 Monat fürs Amtsgericht, Beratungsschein, Klage und wenn Nötig EA da keine HK gezahlt werden.

Wäre jetzt so meine Plan


Schau bitte mal dahin:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1744783
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Alt 10.09.2014, 18:53   #18
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Du hast also Öl für 4 Monate und JC muss bei Widerspruch in 3 Monaten Antworten. Bleibt noch der 4 Monat fürs Amtsgericht, Beratungsschein, Klage und wenn Nötig EA da keine HK gezahlt werden.
Dann würde ich als Richter die EA und Klage ablehnen, da keine tatsächlichen Kosten über die 500€ angefallen sind/ nachgewiesen wurden und laut BSG nur tatsächliche Kosten zu übernehmen sind. Was tatsächliche Kosten sind, ist dem Urteil zu entnehmen.

Ein Klagegrund gibt es erst, wenn er tatsächliche Kosten vom über 500€ bzw. nach Verbrauch der 500€ weitere Kosten geltend macht und das JC die (teilweise) Übernahme von tatsächlich entstandenen Kosten ablehnt. Oder aber das JC nach Verbrauch der 500€ einen weiteren vorsorglichen Antrag ablehnt und der Händler bares sehen will.

Man kann grundsätzlich nur tatsächlich nachweisbar entstandene Kosten einklagen.

@ Franz Pfaff
Bekommst du die 500€ einmalig oder auch in Raten?
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Alt 10.09.2014, 19:25   #19
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Dann würde ich als Richter die EA und Klage ablehnen, da keine tatsächlichen Kosten über die 500€ angefallen sind/ nachgewiesen wurden und laut BSG nur tatsächliche Kosten zu übernehmen sind. Was tatsächliche Kosten sind, ist dem Urteil zu entnehmen.

Ein Klagegrund gibt es erst, wenn er tatsächliche Kosten vom über 500€ bzw. nach Verbrauch der 500€ weitere Kosten geltend macht und das JC die (teilweise) Übernahme von tatsächlich entstandenen Kosten ablehnt. Oder aber das JC nach Verbrauch der 500€ einen weiteren vorsorglichen Antrag ablehnt und der Händler bares sehen will.

Man kann grundsätzlich nur tatsächlich nachweisbar entstandene Kosten einklagen.

@ Franz Pfaff
Bekommst du die 500€ einmalig oder auch in Raten?
Richtig, aber es werden ja ca. 450€ an HK ausgegeben, es verbleiben also noch ca. 50€ von den 500€.

Hier kann dann im 3 Monat November ein Antrag folgen das man im Dezember HK beschaffen muss, da einem das Heizöl ausgeht.

Hier wird dann deine Auslegung entsprochen.

Niemand kauft Heizöl für 50€ und eine Antwort hätte man dann auch auf den Widerspruch, wodrauf man gegebenfalls reagieren kann.

Dazu kommt dann noch den Antrag zu stellen das man die HK nach dem Bundesheizkostenspiegel und der Gradtageszahlenmethode für die restlichen Monate stellt.

Wäre so mein Vorschlag ------------ ??????
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Alt 10.09.2014, 20:34   #20
Franz Pfaff
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Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

N'Abend zusammen,

habe nun mal im Anhang beide Bescheide aufgeführt.
Den in den letzten Jahren üblichen und den neuen Bescheid.

Um nur noch mal die bis jetzt einfache Vorgehensweise zu verdeutlichen:
Ich habe immer im August und im Dezember einen Antrag auf Heizkostenübernahme gestellt und dann anstandslos ca. 360€ bewilligt und auch überwiesen bekommen. Ganz einfach und verhältnismäßig unbürokratisch. Sogar eine Nachzahlung über ca. 50€ wurde mir schon mal (nach Antrag) bewilligt, da mit den 720€ unmöglich auszukommen ist (Haus aus den 50'ern, ohne jegliche Dämmung, Nachbarwohnung unbewohnt/unbeheizt).
Und natürlich muß ich die Brennstoffe (Briketts/Kohle/Holz) direkt beim Kauf bezahlen!!!

VG Franz

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bewilligung-april-14.jpg   bewilligung-aug-14-april15.jpg  
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Alt 11.09.2014, 09:08   #21
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Und natürlich muß ich die Brennstoffe (Briketts/Kohle/Holz) direkt beim Kauf bezahlen!!!
So natürlich ist dies garnicht, für mich ist auf Rechnung die Regel. Die meisten die sich hier im Forum deswegen gemeldet haben, hatten Probleme mit der Übernahme der Rechnung durch das JC. Nur sehr wenige hatten Probleme mit der vorherigen Beantragung wegen Barzahlung.


Zitat:
da mit den 720€ unmöglich auszukommen ist
Bereits diese 720€ sind rechtlich nicht haltbar und dir hätte deutlich mehr zugestanden. Der dazugehörige Bescheid enthält übrigens 4 rechtliche Fehler, die den Bescheid rechtswidrig machen.

Du kannst gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegen und die Reaktion des JC abwarten. Eine Klage dagegen kannst du dir jedoch sparen, weil; man dir dem Grunde nach Heizkosten bewilligt hat und du daher nicht bewehrt bist. Sollten die bewilligten Kosten nicht ausreichen, kannst du einen neuen Antrag stellen. Klage abgelehnt.

Du hast jetzt 2 Möglichkeiten;
1. Du bestellst für die 513€ und wenn die Brennstoffe alle sind, stellst du einen neuen Antrag, wird dieser abgelehnt, steht dir der rechtliche Weg offen, da du über keine Brenstoffe verfügst und das JC weitere Brennstoffe abgelehnt hat und du daher Beschwert bist.

2. Wenn du über Angespartes verfügst, bestellst du mehr als vom JC bewilligt und reichst dann die Rechnung beim JC ein, wird die Übernahme der Rechnung abgelehnt, steht dir der Rechtsweg offen, da das JC nicht die tatsächlichen Kosten erstattet.


Du kannst gegen diese Bewilligung nur indirekt vorgehen, in dem du höhere Kosten oder erneuten Brennstoffbedarf geltend machst. Erst wenn dies abgelehnt wird, bist du beschwert und der Rechtsweg steht dir offen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 21:28   #22
gizmo
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Blinzeln AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

Ich halte das Ding für eine Flinte, man will dich hier Hochnehmen.

Wie ich das hier sehe fallen Grob gerechnet 80 Gradtageszahlen aus der Jahresrechnung weg, das wären bei:

HK ÖL 100 - 200 m² für BG 1 = 91,25€, das auf das Jahr 95€ * 12 Monate = 1140€ für 1000 Gradtageszahlen,

Mai 40 & Juni, Juli und August 40 Gradtageszahlen = 80 Gradtageszahlen

Rechnung wie fogt:

1140€/1000 * (1000 -80) = 1094,40€

Ich würde hier ein Widerspruch einlegen, hier wird doch auf den Bundesweiten HK Spiegel verwiesen.

???????????????????????????????
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

"WARUM TUHE ICH MIR DAS AN"
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Alt 11.09.2014, 23:04   #23
Franz Pfaff
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Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

N'Abend wieder,

Meine Fragen hierzu:

"Bereits diese 720€ sind rechtlich nicht haltbar und dir hätte deutlich mehr zugestanden. Der dazugehörige Bescheid enthält übrigens 4 rechtliche Fehler, die den Bescheid rechtswidrig machen."

Welches sind denn die 4 Fehler und wieviel hätte mir denn zugestanden?
Wär ja gut zu wissen für das was kommt.....
Franz Pfaff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 23:11   #24
Franz Pfaff
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Standard AW: Neue Rechtsgrundlage zur Berechnung des Winterbrandes?

@Gizmo:
Deine Idee sich ebenfalls auf den Bundesheizkostenspiegel zu beziehen hat irgendwie echt was für sich...

Aber was meinst Du mit: "...man will dich hier hochnehmen."???? Meinst Du etwa hier im Forum????

VG Franz
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Alt 12.09.2014, 09:50   #25
hans wurst
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Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Welches sind denn die 4 Fehler
1. 1,30€/qm ist eine unzulässige Pauschalierung.
2. 46,59qm, es ist mit der als angemessen geltenden Größe zurechnen, also 50qm. (Allein hieraus würden dir 900€ (1,30 x 50) zustehen)
3. Es gibt keine Heizperiode im SGB2.
4. Die Bewilligung von Teilbeträgen, hättest du eine Rechnung von 720€ vor gelegt, hätte das JC diese sofort übernehmen müssen.

Zitat:
und wieviel hätte mir denn zugestanden?
Da der Heizspiegel bei dir nicht anzuwenden ist, müßte das JC rein theoretisch alles übernehmen.
Wenn deine Wohnung zentral beheizt würde und das Haus über eine Wohnfläche zwischen 100 - 250qm verfügen würde, dann würden dir zustehen, bei; Öl 1095€; Gas 900€; Fernwärme 1015€. Zuberücksichtigen ist hierbei, das eine Zentralheizung deutlich Energieeffizienter ist als Einzelöfen.

Wenn du gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegst, schreib dass die Berechnung nicht nachvollziehbar ist. Du verlangst daher eine Erklärung der Berechnung; wie ist man auf die 513€ gekommen, wie wurde die Gradtagzahlenm. angewandt und was würde dir ohne Berücksichtigung der Gradtagzahlenm. im Jahr zustehen?
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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