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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten

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Betriebskostenabrechnung (guthaben)

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten

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Alt 19.07.2014, 11:47   #1
final-doom
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final-doom
Standard Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Hallo,

wir haben ein Guthaben aus der Abrechnung 2013. Ich habe das auch gemeldet und bekam darauf hin einen Bescheid wo dann für den Folgemonat dementsprechend das ALG2 gekürzt wird. Das danach noch verbleibende Guthaben wird den Monat darauf auch noch angerechnet. Soweit so gut!

Es verhält sich aber bei uns so das meine Frau ihren Mietanteil selbst bezahlt. (1/4) Bei uns verbliebenen drei wurde aber das komplette Guthaben angerechnet. Ich Denke aber das der Anteil von meiner Frau raus gerechnet werden muss.

Ich hatte darauf hin Widerspruch eingelegt und diesen Widerspruch mit Unterschrift an die ARGE gefaxt. Nach zwei Wochen wo ich nichts von denen gehört habe habe ich nochmals ein Widerspruch dieses mal per Einschreiben an die gesendet.

Gestern bekam ich meinen Weiterbewilligungsantrag wo auch das restliche verbleibende Guthaben noch angerechnet wird. Können die so Einfach meinen Widerspruch ignorieren? Oder dauert das einfach so lange? Wie lange muss ich warten? Das Geld fehlt uns....

Danke fürs Lesen
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 19.07.2014, 11:54   #2
ibuR
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Für die Bearbeitung des Widerspruchs hat das JC drei Monate Zeit.

Und ob er Erfolg hat, ist auch unsicher.

Denn deine Frau gehört (als nunmal deine Frau) sicher zur Bedarfsgemeinschaft, wenn auch
ohne Leistung.

Und Guthaben der einzelnen BG-Mitglieder gehört nunmal allen BG-Mitgliedern, eben weil: BG.
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Alt 19.07.2014, 12:02   #3
final-doom
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final-doom
Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Also das sehe ich anders, weil 1) Es das vorherige Jahr auch so bei uns gemacht worden ist und 2) Die das zu viel gezahlte Geld von meiner Frau nicht auf mich anrechnen können.
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Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 19.07.2014, 12:04   #4
ibuR
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

War ja auch nur ein Gedanke. Wird sich ja zeigen und du wirst uns sicher auf dem Laufenden halten, gell?




^^
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Alt 19.07.2014, 12:13   #5
final-doom
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final-doom
Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Klar kann ich machen. Aber die Frage stellte sich für mich auch nicht! Wollte nur Wissen wie lange die sich Zeit lassen können. 3 Monate ist schon happig. Mal sehen zum Glück habe ich eine RV......
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 19.07.2014, 12:21   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Was du machen kannst, schreibe eine Sachstandsanfrage, das bitte als Überschrift
und dann beziehst du dich auf den Widerspruch vom XXXXX usw.

Laut § 88 SGG drei Monate.

Zitat:
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
__

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Alt 19.07.2014, 16:02   #7
final-doom
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final-doom
Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Danke für den Tipp, das werde ich mal machen!
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 19.07.2014, 16:13   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Zitat:
Danke für den Tipp, das werde ich mal machen!
Und denk bitte daran persönliche Abgabe gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie.
__

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Alt 19.07.2014, 17:54   #9
biddy
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Zitat von final-doom Beitrag anzeigen
Es verhält sich aber bei uns so das meine Frau ihren Mietanteil selbst bezahlt. (1/4) Bei uns verbliebenen drei wurde aber das komplette Guthaben angerechnet. Ich Denke aber das der Anteil von meiner Frau raus gerechnet werden muss.
Auch wenn es, wie Du schreibst, nicht mehr relevant für Dich ist hier in der Anfrage, da Du den Widerspruch schon geschrieben hast, mal dieses dazu:

Wenn Deine Frau z.B. wegen Ausbildung vom Alg-II-ausgeschlossen ist, dann hast Du Recht (siehe dazu auch unten verlinktes BSG-Urteil), wobei dann ihr ggf. überbedarfsdeckendes Einkommen (hier dann in Form von Guthaben) bei euch "angerechnet" werden dürfte m. E., weil ja ihr fiktiver KdU-Bedarf geringer wäre), nicht aber, wenn sie z.B. Erwerbseinkommen hat, welches (nur) ihren Bedarf deckt und Du deshalb schreibst "sie zahlt ihr 1/4 der KdU selbst".

Zitat:
Bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ist ähnlich zu verfahren. In diesem
Fall hat eine Anrechnung nach Kopfteilen zu erfolgen. Dabei ist auf die
Verhältnisse des jeweiligen Zeitpunktes in dem die Gutschrift erfolgt
abzustellen. Entscheidend ist insoweit nicht, wie das Guthaben erwirtschaftet
wurde, und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern allein die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung
. 135
[...]
135: *klick* BSG B 4 AS 130/11 B
Quelle
__


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Alt 19.07.2014, 17:58   #10
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final-doom
Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Ja, Sie befindet sich in einer Ausbildung! Wie gesagt letztes ja hatten die es automatisch gemacht! Aber jetzt ist wieder eine andere SB und die scheint wieder nichts zu schnallen..........

Edit.

Den neuen Weiterbewilligungsbescheid muss ich doch auch jetzt widersprechen oder?
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 19.07.2014, 18:22   #11
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Frage wann hast du das per Einschreiben geschickt und hast du mal bei Postsendungsnachverfolgung reingesehen, Sendenummer steht auf deinem Postbeleg.

Vieleicht hat das überschneidet dein Brief und die Weiterbewilligung.
__

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Alt 19.07.2014, 18:40   #12
final-doom
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Ja das könnte sein das der Einschreibebrief und die Weiterbewilligung sich überschnitten haben. Aber der erste Widerspruch habe ich bereit per Fax vor 2 Wochen versendet. Die müssten also schon Informiert gewesen sein.
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 19.07.2014, 18:53   #13
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Zitat:
Aber der erste Widerspruch habe ich bereit per Fax vor 2 Wochen versendet
War das ein qualifiziertes Fax mit Kopie der ersten gesendeten Seite?

Schau einfach mal nach den Daten vom Einschreiben und der Bewilligung.
__

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Alt 19.07.2014, 18:56   #14
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Ja das Denke ich schon! Ich kommuniziere mit denen eigentlich immer so. Ich nutze den Service von "pdf24.org". Es gibt immer ein Sendebericht und eine Kopie des gesendeten Fax kann ich über meinen Account dort abrufen.
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 19.07.2014, 18:58   #15
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Gut dann schau nach dem Datum wie bereits oben geschrieben, Post 13
__

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Alt 19.07.2014, 19:08   #16
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Einschreiben habe ich am 15.07 aufgegeben. Die Weiterbewilligung ist vom 16.07
aber wie gesagt das sollte trotzdem bereits bekannt gewesen sein.
__

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Alt 20.07.2014, 06:06   #17
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Zitat:
aber wie gesagt das sollte trotzdem bereits bekannt gewesen sein.
und genau darauf würde ich mich nicht verlassen...............

also schau nach der Sendungsverfolgung wie bereits erwähnt.

Die Sachstandsanfrage wird ja auch noch von dir geschrieben, wo du bezug
auf deine zwei Schreiben nimmst.

__

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Alt 20.07.2014, 09:12   #18
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Können die sich für die "Sachstandanfrage" auch wieder 3 Monate zeit lassen?
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 20.07.2014, 09:23   #19
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung (guthaben)

Mit dem Schreiben bringst du dich noch mal in "Erinnerung".

Hier sollte eigentlich eine Zwischenantwort erfolgen, wie z.B. "wir haben ihren
Widerspruch vom XXXX erhalten usw".
__

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Alt 20.07.2014, 09:44   #20
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Das hätten die auf meinen Widerspruch eigentlich auch machen sollen. Frage mich echt was die jetzt für eine Taktik da fahren. Solche Probleme kenne ich eigentlich nicht! Meine alte SB war echt eine S** aber immer korrekt. Da gab es so etwas nicht.

Das Einschreiben wurde am 16 Juli zugestellt....
__

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Alt 20.07.2014, 09:57   #21
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Zitat:
Das hätten die auf meinen Widerspruch eigentlich auch machen sollen
Ja da hast du schon recht, mitunter wird das auch so gemacht, jedenfalls
so meine Erfahrung.

Zitat:
Das Einschreiben wurde am 16 Juli zugestellt....
Also hat sich das ganze überschnitten.

__

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Alt 20.07.2014, 10:10   #22
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Ja Einschreiben und Weiterbewilligung haben sich überschnitten. Trotzdem steht das Fax noch im Raum. Dieses ist ja auch rechtssicher zugestellt worden.

Letztendlich kann ich dieses Verhalten nicht nachvollziehen, erinnert mich irgendwie an das Verhalten eines trotzigen Kleinkindes! Es nützt denen letztendlich nichts und es werden wieder Gelder verbrannt die anderes hätten sinnvoller genutzt werden können.
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Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 20.07.2014, 10:41   #23
Seepferdchen
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Es ist müßig jetzt darüber nachzudenken....................

Der BGH hat 2012 dazu mal ein Urteil gesprochen, lies mal da wird auch auf die
Urteile eingegangen vom OLG z.B.:

schau bitte hier

Zitat:
Auch wenn der BGH das Sendprotokoll mit „OK“-Vermerk nicht als Zugangsbeweis ausreichen lässt, stellt es doch immerhin ein Indiz für den Zugang dar. Deshalb sollte das Sendeprotokoll nach wie vor aufbewahrt werden!

Wenn Sie zur Vermeidung von Rechtsverlusten sicherstellen wollen, dass Ihr Telefax den Empfänger nachweisbar erreicht hat, sollten Sie zumindest für weitere Indizien des Zugangs sorgen, indem Sie sich beispielsweise durch telefonische Nachfrage vergewissern, dass das Telefax zugegangen ist, und dieses Gespräch in einem Gesprächsprotokoll festhalten.

Am sichersten ist es natürlich, sich den Zugang des Telefax schriftlich vom Empfänger bestätigen zu lassen.
__

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Alt 20.07.2014, 13:46   #24
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final-doom
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Link nix geht..........

Ok habe google bemüht.......
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Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 20.07.2014, 13:55   #25
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Ok habe google bemüht.......
Sorry ist meine Schuld..................

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