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Start > > > -> Frage zu doppelter Miete bei Umzug.

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 26.11.2005, 20:16   #1
terri->Emailproblem
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Registriert seit: 25.09.2005
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terri
Standard Frage zu doppelter Miete bei Umzug.

Hallo,
ich hab im Mai Aufforderung zur Senkung der KDU, Umzugsaufforderung, bekommen.
Da ich noch einen alten Mietvervtrag habe mit einjähriger Kündigungszeit können da die Kosten für die Kündigungszeit enorm hoch werden.
Wer übernimmt die Miete für die alte Wohnung wenn der Vermieter eine fiese Nummer schiebt und tatsächlich auf die Kündigungszeit besteht?
Gibt es da schon eine Rechtssprechung?
Bitte Rat.
terri
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Alt 26.11.2005, 20:18   #2
Janchen
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Da es eine Aufforderung gab, ist das Amt dafür zur Kasse zu bitten incl. aller Folgekosten von Renovierung bis zum Transport - a ----> z !!!

:daumen:
 
Alt 26.11.2005, 20:32   #3
terri->Emailproblem
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terri
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Hallo,
danke für die schnelle Antwort.
Hab ja nicht nur die Aufforderung, mittlerweile auch schon Kürzung.
Ich bin gespannt wie das ausgeht.
Währen immerhin über 5.000 Euronen nur für die alte Wohnung.
Na ja, ist ja nicht so wie bei den armen Leuten.
terri
terri ist offline  
Alt 26.11.2005, 20:38   #4
Janchen
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Ich würde hierbei jedoch anwaltliche Hilfe empfehlen, da es sicherlich bei dieser Höhe zu netten Komplikationen kommen wird.

:daumen:
 
Alt 26.11.2005, 20:52   #5
terri->Emailproblem
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Registriert seit: 25.09.2005
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terri
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Mir währe lieber ich käme aus dem Zwang raus, natürlich auch aus der Wohnung.
Nur, wer kann schon so lange ne doppelte Miete bezahlen.
Die Wohnungen die mir angeboten wurden hätte ich noch im selben Monat beziehen müssen.
Das mit Anwalt ist klar.
Aber ich habe hier schon gelesen dass bei 3 Monaten Probleme gemacht werden.
terri
terri ist offline  
Alt 26.11.2005, 21:05   #6
Janchen
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Ja sicher machen sie Probleme und versuchen sich über die alten Mietverträge hinweg zu setzen. Ein Urteil wurde dazu bereits gesprochen. Nutze bitte dazu mal die Suche vom Forum.
 
Alt 26.11.2005, 22:01   #7
heinbloed->Emailproblem
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Beiträge: 88
heinbloed
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moin moin,

Zitat:
Hab ja nicht nur die Aufforderung, mittlerweile auch schon Kürzung.
dagegen würde ich widerspruch einlegen, wenn belege für eigenbemühungen vorhanden sind.

der weg zu einer neuen wohnung:

1) sie fordern dich auf umzuziehen
2) du legst dir einen aktenordner an, da kommt alles rein was du unternimmst (zeitungsausschnitte, briefe, liste mit anrufen bei vermietern)
3) du lässt dich bei den örtlichen wohnungsbaugesellschaften in warteliste eintragen (lass dir das bescheinigen)
4) du schaust nach wohnungen in den regionalen zeitungen
(am besten seite rausreissen und abheften)
5) du verfasst ein protokoll über deine anrufe bei vermietern ( datum, name, telefonnummer, ausgabe der zeitung)
6) du fragst deinen jetzigen vermieter, ob du früher rauskommst (antwort bitte schriftlich geben lassen)
7) wenn du eine wohnung findest, gehst du zum amt und beantragst die genehmigung zur anmietung und die übernahme der kosten für umzug und renovierung, gleichzeitig beantragst du die übernahme der doppelten miete (alles schriftlich)
a) bekommst du das ok, ziehst du um
b) lehnen sie ab, weil zu teuer, müssen sie die alte wohnung vollständig weiterzahlen.

das einzige was an dir hängen bleibt ist nach wohnungen zu suchen.
die kosten trägt das amt.

grüsse
heinbloed ist offline  
Alt 26.11.2005, 22:51   #8
Lusjena
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Standard Frage zu doppelter Miete

Zu den Umzugskosten gehören auch die Kosten für doppelte Miete.

Lies mal hier auf Seite 16.

http://www.my-sozialberatung.de/file...Orla-Kreis.pdf

Die Arge ist gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGBII verpflichtet, doppelte Mietzahlungen zu übernehmen,verpflichtet ist, weil die durch einen Umzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen zu den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II zählen (vgl. dazu bspw.: Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2004, § 22, Rn. 22; Lang in: Eicher/Spellbrink. Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 83; Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 26; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 46; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar- zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 61; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 85; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az: 7 S 458/99, NJW 1999, 3068 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.10,2001, Az: 4 MA 2958/01, NJW 2002, 841, 842).

Nachzulesen im Urteil des SG Dresden vom 15.08.05


Hier zum Urteil http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2327.html
 
Alt 27.11.2005, 00:00   #9
terri->Emailproblem
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terri
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Hallo,
lieben Dank für eure Hilfe.
Ich werde euch berichten wenn es so weit ist.
Kann schon bald sein da mir ja eine Wohnung angeboten wurde die nun von der Größe passt weil das der Grund zur Kürzung ist.
Der Preis war ja noch ok.
Aber wenn es meinerstadt m so wichtig ist mich in ein Wohnklo hinein zu nötigen dann kostet das viel.
terri
terri ist offline  
Alt 05.01.2006, 12:04   #10
HeiligerBimbam->Emailproblem
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HeiligerBimbam
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Guten Morgen, zur doppelten Miete hab ich auch eine Frage: Wie schauts aus, wenn man wegen einer Arbeitsaufnahme in eine andere Stadt ziehen muss?
Ich hab nämlich eine Arbeitsstelle in aussicht, wegen der ich jetzt kurzfristig (in den nächsten Tagen) umziehen müsste. Und da ich von dem Lohn keine 2 Mieten bezahlen kann, bräuchte ich da Unterstützung.
Ich habe gerade mit meinem SB telefoniert, der wusste da aber erstmal auch nicht bescheid und will das mit dem Team besprechen.
Und wo müsste ich dann hin? Zu meiner jetzigen Arge oder zur Arge in der anderen Stadt?
Ich mein, es gibt ja einen wichtigen Grund -> Arbeitsaufnahme. Wär doch blöd, wenn ich aufgrund der doppelten Miete die Arbeit nicht aufnehmen könnte...

Danke schon mal :)
HeiligerBimbam ist offline  
Alt 05.01.2006, 12:38   #11
Janchen
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Den Antrag auf doppelte Haushaltsführung bei deinem Amt abgeben und einen schriftlichen Bescheid verlangen.

Eine getrennte Haushaltsführung wird durch Aufnahme einer Beschäftigung in aller Regel erforderlich, wenn die Beschäftigung außerhalb des Tagespendelbereiches liegt. Abs. 5 zwingt den Arbeitslosen nicht zur doppelten Haushaltsführung , wenn er ungeachtet der Entfernung vom Wohn- zum Arbeitsort gleichwohl pendelt.

Eine getrennte Haushaltsführung liegt auch vor, wenn ein alleinstehender Arbeitsloser unter Beibehaltung seines Wohnsitzes eine weitere Wohnung am neuen Arbeitsort beziehen muss.

Vorübergehend ist die getrennte Haushaltsführung , wenn sie auf bis zu sechs Monate angelegt ist. Leitidee der Vorschrift ist, die Chance auf einen Dauerarbeitsplatz nicht deshalb zu vertun, weil der getrennte Haushalt für die Probezeit begründet werden müsste. Im Einzelfall kann auch eine längere getrennte Haushaltsführung zumutbar sein, wenn z.B. die Probezeit noch einmal um einen bis drei Monate verlängert wird. Gibt der Arbeitnehmer die Beschäftigung unter Hinweis auf ein Fortdauern der getrennten Haushaltsführung für mehr als sechs Monate auf, ist gleichwohl der Eintritt einer Sperrzeit zu prüfen. Generell steht eine getrennte Haushaltsführung der Aufnahme einer Beschäftigung nicht entgegen. Unter dem Aspekt Trennung vom Ehegatten, Lebenspartner oder Kind ist zu berücksichtigen, dass diese bei bestimmten Berufsgruppen und in bestimmten Branchen geradezu typisch ist ("Fernfahrer", Montagearbeiter). Andererseits ist auch eine vorübergehende getrennte Haushaltsführung unzumutbar, wenn dadurch eine Gefährdung des Bestands der Familie oder der Erziehung von Kindern ernsthaft zu befürchten wäre.

SGB III § 121 Zumutbare Beschäftigungen / Stand: 30.06.2005 oder mal in den §§ 53 - 56 SGB III schauen.
 
Alt 05.01.2006, 14:13   #12
HeiligerBimbam->Emailproblem
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HeiligerBimbam
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Mann geht das hier fix :daumen:
Vielen Dank :)
Ich les schon fleißig Gesetzestexte und werd am Wochenende schon mal den Antrag für Umzugskosten, doppelte Haushaltsführung und Erstausstattung (hab keine eigene Kücheneinrichtung) vorbereiten :)

Dann werd ich mal dafür Sorgen, dass ich schnellst möglich den Arbeitsvertrag in der Tasche hab, damit ich mich um die Wohnung kümmern kann.
Ist es ratsam, mit dem Umzug zu warten, bis ich das O.K. vom Amt habe? Eine Wohnung hab ich sicher, ich könnte eigentlich sofort einziehen.
Ich hoffe mal, die Ämter beeilen sich, damit die Stelle nicht schon anderweitig vergeben wird...
HeiligerBimbam ist offline  
Alt 05.01.2006, 14:38   #13
Janchen
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Zitat:
Ist es ratsam, mit dem Umzug zu warten, bis ich das O.K. vom Amt habe?
... was würdest du als besser ansehen??? Die Kosten dafür zu bekommen oder selber tragen??? Entscheide.
 
Alt 05.01.2006, 14:59   #14
bschlimme
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Zitat:
Ist es ratsam, mit dem Umzug zu warten, bis ich das O.K. vom Amt habe? Eine Wohnung hab ich sicher, ich könnte eigentlich sofort einziehen.
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II).

Hältst du dich nicht daran, bleibst du auf den Kosten sitzen
 
Alt 05.01.2006, 16:25   #15
HeiligerBimbam->Emailproblem
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HeiligerBimbam
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Vielen Dank nochmal, so ähnlich hab ich's mir gedacht :)
Der Sachverhalt hat sich eh ein wenig geändert, wie ich gerade von meinem hoffentlich zukünftigen Chef erfahren habe. Einen Arbeitsvertrag gibt's nicht sofort, sondern die ersten 4 Wochen sind eine Trainingsmaßnahme vom Amt, die ich mir erst genehmigen lassen muss. Erst nach den 4 Wochen kommt's wahrscheinlich/hoffentlich zu einem Arbeitsvertrag, die Chancen dafür stehen sehr gut laut Aussage des Chefs.
Naja, ich werd jetzt morgen erstmal zum Amt, die Genehmigung einholen und mich dann um alles weitere kümmern.
Ich werd dazu sicher noch viele Fragen haben und Rat brauchen.
Man liest sich also in nächster Zeit ;)

Ciao, BimBam
HeiligerBimbam ist offline  
Alt 05.01.2006, 20:07   #16
Luna
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Zitat von Janchen
Im Einzelfall kann auch eine längere getrennte Haushaltsführung zumutbar sein, wenn z.B. die Probezeit noch einmal um einen bis drei Monate verlängert wird. Gibt der Arbeitnehmer die Beschäftigung unter Hinweis auf ein Fortdauern der getrennten Haushaltsführung für mehr als sechs Monate auf, ist gleichwohl der Eintritt einer Sperrzeit zu prüfen.
Allerdings besteht hier wohl ein Denkfehler. Denn wie steht es mit dem neuen Kündigungsgesetz, was darauf hinaus läuft, dass die Probezeit nunmehr 2 Jahre beträgt??
Dann müsste die Arge ja so lange, wie die Probezeit besteht bzw. man wegen der neuen Kündigungs-Regelung innerhalb von 2 Jahren nicht fest eingestellt ist, auch so lange die doppelte Haushaltsführung zahlen.

LG
Luna
 
Alt 05.01.2006, 20:59   #17
Janchen
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Zitat von Luna

Allerdings besteht hier wohl ein Denkfehler.

LG
Luna
... ja - denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun daher hast du hier ein Denkfehler. ;) Macht nix, passiert mir auch öfters.
 
Alt 05.01.2006, 21:24   #18
Luna
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Hallo Janchen,

ich meinte nicht Dich mit dem Denkfehler, sondern die ´Rechtsprechung´. Magst Du mir denn sagen, wo mein Denkfehler liegt?

Vielen Dank.

LG
Luna
 
Alt 06.01.2006, 10:57   #19
Luna
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Also hatte ich doch keinen Denkfehler. Die doppelte Haushaltsführung muss dann bis zu 2 Jahren (neue Kündigungs-Regelung) übernommen werden, weil erst nach diesem Zeitraum sicher ist, dass man nicht mehr von heute auf morgen gekündigt werden kann.

LG
Luna
 
Alt 06.01.2006, 19:48   #20
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terri
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Hallo,
muss mich noch mal zu dem Thema melden.
Ich habe bis jetzt nichts billigeres als mene alte Bruchbude gefunden.
Ich verzweifel.
Ich wohn ja in einer bayerischen Großstadt wo die Mieten nur nach oben nicht nach unten gehen.
Diese KDU-Senkungsaufforderung ist einfach ein abgrundtiefer Terror.
Zumindest in unserer Stadt haben die Hausbesitzer seit 30 Jahren alle möglichen Mieterhöhungsrechte erhalten und als Mieter kann man sehen wo man bleibt.
Vielleicht ab in die Isar.
Und die SB hocken in billigen Gemeindewohungen und kringeln sich.
terri
terri ist offline  
Alt 06.01.2006, 19:55   #21
bschlimme
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Zitat von terri
Hallo,
muss mich noch mal zu dem Thema melden.
Ich habe bis jetzt nichts billigeres als mene alte Bruchbude gefunden.
Ich verzweifel.
Ich wohn ja in einer bayerischen Großstadt wo die Mieten nur nach oben nicht nach unten gehen.
Diese KDU-Senkungsaufforderung ist einfach ein abgrundtiefer Terror.
Zumindest in unserer Stadt haben die Hausbesitzer seit 30 Jahren alle möglichen Mieterhöhungsrechte erhalten und als Mieter kann man sehen wo man bleibt.
Vielleicht ab in die Isar.
Und die SB hocken in billigen Gemeindewohungen und kringeln sich.
terri
Ist dem Leistungsempfänger kein Vorwurf dafür zu machen, dass ihm die Reduzierung der Unterkunftskosten nicht gelingt (schwierige Wohnungsmarktlage), dann haben die Kostenträger auch unangemessen hohe Unterkunftskosten zu tragen. Es kann hier analog auf die Rechtsprechung zu § 574 ff. BGB (Kündigungswiderspruch wegen Härten nach der so genannten Sozialklausel) zurückgegriffen werden. Eine Härte im Sinne des § 574 BGB ist regelmäßig rechtlich auch als Unmöglichkeit der Unzumutbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zu werten.
 
Alt 06.01.2006, 20:05   #22
Lusjena
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Zitat:
Hallo,
muss mich noch mal zu dem Thema melden.
Ich habe bis jetzt nichts billigeres als mene alte Bruchbude gefunden.
Ich verzweifel.
Ich wohn ja in einer bayerischen Großstadt wo die Mieten nur nach oben nicht nach unten gehen.
Diese KDU-Senkungsaufforderung ist einfach ein abgrundtiefer Terror.
Zumindest in unserer Stadt haben die Hausbesitzer seit 30 Jahren alle möglichen Mieterhöhungsrechte erhalten und als Mieter kann man sehen wo man bleibt.
Vielleicht ab in die Isar.
Und die SB hocken in billigen Gemeindewohungen und kringeln sich
Wenn das Amt dich auffordert deine Miete zu senken oder dir den Umzug nahe legt,ist Widerspruch und Klage erforderlich,denn das Amt muß dir nachweisen,dass auch tatsächlich Angemessener Wohnraum in deiner Lage zur Verfügung steht.

Widerspruchs- und Klagebegründung:

Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen (vgl. Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch II, Rn 17 zu § 22; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 15 und 22 zu § 22). Der Begriff "Angemessenheit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Berlit, a.a.O. Rn 23). Dabei ist die reale Lage auf dem maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso zu berücksichtigen, wie die Größe der Wohnung, der Ausstattungsstandard und – bei Bedarfsgemeinschaften – deren Größe und Zusammensetzung (vgl. Berlit, a.a.O. Rn 23 ff; Lang a.a.O. Rn 39 ff zu § 22). Bei Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße kann typisierend auf die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz und die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden, die nach der Zahl der zum Familienhaushalt rechnenden Personen differenzieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2005, - L 19 B 28/05 AS ER; Berlit a.a.O. Rn 25 ff; Lang, a.a.O. Rn 42 ff unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum BSHG). Sodann ist der für diese Wohnfläche üblicherweise auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu entrichtende Mietzins zu ermitteln. Dabei ist es grundsätzlich möglich auf örtliche Mietspiegel (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, - L 8 AS 55/05 ER -; Lang, a.a.O. Rn 45; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Rn 16 zu § 22; OVG Lüneburg Urteil vom 29.01.2004, -12 LB 454/02- und OVG Schleswig FEVS 47, 269 zur Rechtslage nach dem BSHG), auf Mietpreisübersichten von Verbänden und Organisationen, die am Wohnungsmarkt beteiligt sind (Wieland, a.a.O. Rn 17 ; Lang, a.a.O. Rn 45; VGH Baden-Württemberg in Info-AlSo 97,205 und OVG Münster FEVS 53,563 zur Rechtslage nach dem BSHG) oder auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Wieland, a.a.O. Rn 18) zurückzugreifen. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße ist anhand der zulässigen Wohnflächen des sozialen Wohnungsbaus zu bestimmen, die sich aus den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) ergeben (Berlit, a.a.O. Rn 25 ff; BVerwG in FEVS, 363 ff zur Rechtslage nach dem BSHG). ;)
 
Alt 07.01.2006, 22:50   #23
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terri
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Hallo Lusjena,
schön dass du da bist.
Mein Pech ist dass ich keinen Bescheid über die Umzugsaufforderung bekommen habe sondern nur einen Info-Brief.
Habe zwar Widerspruch eingelegt aber das interessiert niemanden.
Nicht mal meine Gewerkschaft, der ich schon Januar 05 das Mandat übertragen hatte weil so viel schief gelaufen ist.
Und jede Nachfrage dort wird mit Ausweichantworten erwiedert. Ich müsste denen das Mandat entziehen.
Das trau ich mich aber mttlerweile nicht mehr weil das Braune, in das ich nur noch hinein fasse, zu tief geworden ist in den 19 Monaten.
Und die tun einfach nichts. Da der SB ja keine Bescheide mehr heraus rückt, auf nichts reagiert,
der Sachprüfer sich nicht rührt, der aber auch nirgendwo erreichbar ist,
ist wohl ein Phantom
der SB nur noch kürzt
die Gewerkschaft meint: ich würde ja Abschläge bekommen
werd ich bald verrückt.
terrri
terri ist offline  
Alt 07.01.2006, 22:59   #24
Lusjena
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Wurde ein ordnungsmäßiger Verwaltungsakt erlassen?

Was stand genau in dem Info- Brief zwecks Kosten der Unterkunft?
 
Alt 07.01.2006, 23:14   #25
Lusjena
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Terri,lies mal ,was hier geschrieben wurde.


Ich kann dir nur dringend raten,deine Unterlagen zu nehmen und Anwaltlichen Rat zu suchen.
Beim Sozialgericht sind dir auch die Rechtspfleger behilflich.

Was Angemessen und was Tatsächliche Unterkunftskosten im Sinne des SGBII sind,wird eine gerichtliche Überprüfung deiner KdU zeigen.


http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3910.html
 
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