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Start > > > -> Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 16.03.2013, 23:44   #1
H.R.Ralf->Emailproblem
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H.R.Ralf
Standard Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Hallo ihr Lieben,

es geht darum das ich für die beiden Jahre 2010 und 2011 jeweils ca. 350€ vom Vermieter zurück bekommen habe.

In den beiden Jahren habe ich am Stück 10.5 Monate gearbeitet. Also von 08/2010 bis 06/2011.

Ich habe vor dem Arbeitsantritt am 1.8.2010 und auch wieder nach dem Verlust der Arbeit am 10.6.2011 ALG2 bekommen(Anwartschaft für ALG1 reichte nicht)

In dieser Zeit, also 10.5 Monate, bzw. habe ich 11 Mieten komplett selber bezahlt. Aber nachdem ich vor kurzem die Nebenkostenabrechnung offen legen sollte für 2010 und 2011 , habe ich natürlich auch gemacht, zieht mir das KJC das Komplette Betriebskostenguthaben, in 10 Raten von ca.70€ ab.

Nur insgesamt 11 Monatsmieten habe ich doch komplett von meinem Lohn selber bezahlt.

Weiß jemand ob das rechten ist? Denn eigentlich sollte doch nur das abgezogen werden was das KJC selber auch geleistet hat, zumal ich wie gerade schon erwähnet, 11 Monate keinen ALG2 bezug hatte.

Ich wäre um jede Info dankbar,

Liebe Grüße, H.R.Ralf
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Alt 17.03.2013, 02:02   #2
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Ja, leider ist das rechtens, wenn

- Du zum Zeitpunkt des Zuflusses der beiden Nebenkostenguthaben an Dich in Alg-II-Bezug warst und
- Deine Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter als angemessen anerkannt waren/sind, Du also nichts selbst dazuzahlen musstet, weil das Jobcenter nicht die vollen Kosten übernommen hat ("selbst dazuzahlen" bedeutet hier nicht, dass Du in Zeiten ohne Alg-II-Bezug für die Unterkunftskosten selbst aufgekommen bist durch Dein Erwerbseinkommen)

Ist alles so höchstrichterlich abgesegnet. Siehe zum Beispiel hier:

*klick* Betriebskostenguthaben ALG II | Sozialberatung Kiel

Auszug:
Zitat:
1) Guthaben, die vor dem Leistungsbezug entstanden (angespart) sind aber in der Zeit des Leistungsbezuges zufließen, sind leistungsmindernd zu berücksichtigen.


2) Nachzahlungen, die vor dem Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und in der Zeit des Leistungsbezuges fällig werden, sind vom Jobcenter zu übernehmen.


3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten.


4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen) Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter erstattet werden.
Zitat:
es geht darum das ich für die beiden Jahre 2010 und 2011 jeweils ca. 350€ vom Vermieter zurück bekommen habe.
Beide Auszahlungen bzw. die Auszahlung für beide Abrechnungsjahre erfolgten während Du in Alg-II-Bezug warst? Jetzt aktuell?
__


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Alt 17.03.2013, 07:28   #3
gelibeh
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Anders herum hätte das Jobcenter auch eine Nachzahlung zahlen müssen, obwohl Du 11Monate gearbeitet hast und nur die Nachforderung in den Bezugszeitpunkt fällt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.03.2013, 10:13   #4
Kikaka
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

-Also @biddy , , dem kann ich leider nicht folgen,
-denn
Zitat:
In dieser Zeit, also 10.5 Monate, bzw. habe ich 11 Mieten komplett selber bezahlt
.
-also muß das anteilig verrechnet werden......

Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! | Sozialberatung Kiel

Zitat:
In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben den Hilfebedürftigen zu und nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden.
-Zumal hier nicht Zuzahlungen sondern komplette Mietzahlungen erfolgten, dann aber erst recht nicht.....
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Alt 17.03.2013, 13:13   #5
gelibeh
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Zitat:
Die Differenz zu ihrer tatsächlichen Miete bezahlte die Leistungsberechtigte aus ihrem Regelsatz von 359 Euro
Da dürfte der Knackpunkt sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.03.2013, 13:15   #6
H.R.Ralf->Emailproblem
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H.R.Ralf
Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Hallo ihr Lieben,

schonmal vielen Dank für Eure Infos.

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Zumal hier nicht Zuzahlungen sondern komplette Mietzahlungen erfolgten, dann aber erst recht nicht.....
Bei meiner Rückzahlung von meinem Mieter an mich, zumal ich 11 Monate am Stück selber die Miete bezahlt habe, habe ich schon die Hoffnung dass das nicht wie bei einer Steuerrückzahlung während des Bezuges von ALG2 betrachtet wird.

Scheinbar ist die Sache doch noch nicht so klar, oder?



Liebe Grüße,
Ralf
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Alt 17.03.2013, 13:19   #7
gelibeh
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II | Sozialrecht Hier steht was. Danach ist das von biddy richtig. Nur wenn Du im Bezug bist und monatlich einen Teil der Miete aus dem Regelsatz selber zahlst, ist das anders.
__

§1
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Alt 17.03.2013, 13:41   #8
biddy
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Zitat:
Kikaka]
Zitat:
In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben den Hilfebedürftigen zu und nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden.
-Zumal hier nicht Zuzahlungen sondern komplette Mietzahlungen erfolgten, dann aber erst recht nicht.....
Weil ich mir dachte, dass der TE dies ggf. missversteht, hatte ich extra in Klammern dazugeschrieben:
Zitat von biddy
("selbst dazuzahlen" bedeutet hier nicht, dass Du in Zeiten ohne Alg-II-Bezug für die Unterkunftskosten selbst aufgekommen bist durch Dein Erwerbseinkommen)
Hätte noch ergänzen sollen, dass mit "Zuzahlungen" in dem Fall Eigenzahlungen wegen nicht als angemessen angesehenen KdU gemeint sind, der Träger also nur einen Teil der KdU übernimmt. Das andere, also volle Mietzahlungen wegen fehlender Hifebedüftigkeit, da ausreichend Einkommen vorhanden ist, sind keine "Zuzahlungen", so wie sie hier gemeint sind.

Also ich sehe hier keine Chance nach den vielen BSG-Urteilen, dass das Guthaben nicht als Einkommen angerechnet wird.

Allerdings gibt's wohl Hilfebedürftige, bei denen das Jobcenter (in Fällen wie Deinen) "falsch" entscheidet und dem HE einen Teil belässt ... jedenfalls wird das hier und da in Foren verkündet; ob's stimmt, kann man schlecht überprüfen.

Du könntest ja der Anrechnung dann widersprechen - zu verlieren hättest Du ja nichts und vielleicht hast Du Glück ... großes
__


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Alt 17.03.2013, 13:57   #9
en Jordi
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Ich wäre eher froh, dass es keinen Ärger gibt, weil die Abrechnungen so spät eingereicht wurden.

Da könnten sie einem auch noch einen Strick raus drehen, weil das Einkommen verschwiegen wurde.
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Alt 17.03.2013, 14:03   #10
H.R.Ralf->Emailproblem
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H.R.Ralf
Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Liebe biddy,

widerspruch habe ich letzte Woche schon geleistet. Nur auf die 11 Monate das ich selber die Mieten bezahlt habe noch nicht. Aber auf meine Bitte hin dass sie die Raten 70€ auf 40€ mindern, sagten sie schon direkt machen sie nicht und meinten es wäre schon kulant.

Meine Schwerbehinderung mit Grad 80, hatte ich dem KJC ja schon früher desöfteren mitgeteilt.

Aber noch etwas zu diesem BSG-Urteil,

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat jedoch in einem Urteil vom 27.06.2012,

Az.: S 40 AS 3905/10
k*****stellt, dass die Betriebskostenrückerstattungen von den tatsächlich geschuldeten Kosten der Unterkunft in dem jeweiligen Anrechnungsmonat abzuziehen sind und nicht von den durch die früheren Leistungsbewilligungsbescheide bewilligten Unterkunftskosten oder von den angemessenen Unterkunftskosten. Dies ist vor dem Hintergrund von großer Bedeutung, dass das Jobcenter Dresden mit Berufung auf den (immer noch umstrittenen) Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt Dresden vom 24.11.2011 in den meisten Fällen nicht die vollständige Miete übernimmt (siehe Newsletter vom 07.06.2012, Neue Angemessenheitswerte der Stadt Dresden für Kosten der Unterkunft rechtmäßig?)
Nach Auffassung der 40. Kammer des SG Dresden, müssen die Guthaben von der tatsächlich gezahlten Miete in Abzug gebracht werden. Dies führt dazu, dass es zu einer nur teilweisen Anrechnung als Einkommen und somit nur zu geringeren Rückforderungen kommen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und das SG hat die Berufung wegen der Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob Berufung eingelegt werden wird und wenn ja, wie das Sächsische Landessozialgericht sich zu dieser Frage positionieren wird.
Fazit: Sollten Sie durch das Jobcenter einen Rückforderungsbescheid aufgrund einer Betriebskostennachzahlung erhalten, sollte immer überprüft werden, inwieweit vom Jobcenter die tatsächlich gezahlte Miete übernommen wird. Ist dies nicht der Fall, sollte zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unter Berufung auf das o. g. Urteil stets Widerspruch gegen den Bescheid erhoben und der Bescheid einer anwaltlichen Überprüfung unterzogen werden.
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Alt 17.03.2013, 14:14   #11
biddy
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Da könnten sie einem auch noch einen Strick raus drehen, weil das Einkommen verschwiegen wurde.
Woher weißt Du denn, wann er es bekommen hat?

Meine Frage dazu hat ja H.R.Ralf bisher nicht beantwortet
__


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Alt 17.03.2013, 14:19   #12
biddy
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@H.R.Ralf

Das Urteil, das Du eingestellt hast, ändert für mich jetzt nichts an der Sache.

Sind Deine Kosten der Unterkunft denn unangemessen oder übernimmt das Jobcenter die vollen Beträge für Miete, Betriebs- und Heizkosten?
__


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Alt 17.03.2013, 14:21   #13
H.R.Ralf->Emailproblem
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
@H.R.Ralf

Das Urteil, das Du eingestellt hast, ändert für mich jetzt nichts an der Sache.

Sind Deine Kosten der Unterkunft denn unangemessen oder übernimmt das Jobcenter die vollen Beträge für Miete, Betriebs- und Heizkosten?

Ja sorry, habe mich einfach "verlesen"

Das KJC übernimmt meine Miete komplett.
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 16:05   #14
en Jordi
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Woher weißt Du denn, wann er es bekommen hat?

Meine Frage dazu hat ja H.R.Ralf bisher nicht beantwortet
Ich ging mal davon aus, dass es verspätet angezeigt wurde, weil das Amt die Abrechnungen eingefordert hat.
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Alt 17.03.2013, 16:15   #15
biddy
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Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Ich jetzt im Nachhinein auch bzw. hat er es sich evtl. erst jetzt auszahlen lassen(?), da es wohl als Einkommen und nicht als Guthaben, welches die KdU im Folgemonat senkt (geht ja nicht mehr), angesehen wurde und nun mit den laufenden Leistungen aufgerechnet wird. Deshalb - verspätete Meldung - sind wohl auch 30 % Aufrechnung möglich bzw. gibt's da nach § 43 SGB II eigentlich gar kein Ermessen (114,60 € monatlich). TE zahlt 70 €.
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 17:03   #16
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H.R.Ralf
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Ja, ich habe die Nebenkostenrückerstattung von meinem Vermieter für 2010, ende 2011 überwiesen bekommen, und für die NK-Re. von 2011 ende 2012 bekommen.

LG, Ralf
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Alt 17.03.2013, 21:36   #17
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ich möchte mich auf jeden Fall für Eure Infos bedanken.

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Alt 21.03.2013, 12:54   #18
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H.R.Ralf
Standard AW: Betriebskostenguthaben wird leider komplett abgezogen

Hallo ihr Lieben,

ich wollte nochmal zu diesem Thema etwas fragen.

Im Jahr 2010 habe ich monatlich, zumindest bis ich am 1.8.2010 meine Arbeitstelle antrat, von den Leistungen zum Lebensunterhalt vom KJC, selber 6,32€ zur Miete, also zu den Nebenkosten(Warmwasseranteil) zubezahlt.

Müsste dann das KJC zumindest diese Beträge, also 7 mal 6,32€ für das Jahr 2010 , von der Rückforderung des Nebenkostenguthaben abziehen?

LG, Ralf
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Alt 21.03.2013, 21:30   #19
biddy
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Du meinst die Kosten für die Warmwasseraufbereitung, also für die Energie, die dafür benötigt wird? Die Kosten, die man früher - vor dem 1.1.2011 - selbst übernehmen musste und vom Jobcenter von den Heizkosten abgezogen wurden (zentral) bzw. für die es damals keinen Mehrbedarf nach § 21 SGB II (dezentral) gab wie heute? *klick*

Nein, das ist keine "Eigen-Zuzahlung" im Sinne von "Eigenzuzahlung wg. nicht voll übernommenen KdU", die berücksichtigt werden müsste.

Zitat von H.R.Ralf
2010
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