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Start > > > -> Wohnung zu teuer - Heizkosten- bzw. Nebenkostennachzahlung


KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 22.01.2013, 18:30   #26
romeo1222
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Standard AW: Wohnung zu teuer - Heizkosten- bzw. Nebenkostennachzahlung

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Mündlich kann man dies schon regeln, aber mündl. Abreden bedürfen in den meisten MV der Schriftform.



Was soll das bringen? Davon rate ich dringend ab!
Dem JC ist die Höhe der NK bekannt, auch die Kaltmiete und die Heizkosten. zudem ist es riskant, ohne Empfangsquittung zu agieren. Da nutzt ein Zeuge auch nichts. Dem könnte z. B. etwas passieren. Da müste man schon regelmäßig die Geldübergabe dokumentieren. Legt man dies dann im Streifall vor, haben beide Probleme.
Unterschlagung, Betrug, Steuerhinterziehung, ungerechtfertigte Bereicherung kommen mir das z. B. spontan in den Sinn.
Denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für den VM oder den M ein Teil einer Schuld unter der Hand zu regeln.




Das wäre mE Betrug, da du dir dadurch ja einen Vermögensvorteil schaffen willst. Was es bringen sollte kapier ich immer noch nicht. Dem JC sind alle Werte bekannt und zahlt ja NK und Heizkosten. Die 15 € betreffen die Kaltmiete, die du so oder so zahlen musst und auch durch solche illegalen Spielchen nicht ans JC abdrücken kannst.

Moralisch und für wie intellektuell ich solche Ideen finde, äußere ich mich mal nicht.
Es geht ja nicht um Spielchen, oder ähnliches. Es soll natürlich schon das gezahlt werden, was im Mietvertrag steht. Was ist aber, wenn man zuviel Geld abgehoben hat oder aus anderen Gründen zu wenig Geld auf dem Konto hätte (Oder kurzfristig keine Verfügungsgewalt über das Konto, gibt ja viele Gründe), und man daher das was nicht per Überweisung gezahlt wird, dieses dem Vermieter auf die Hand gibt?
Ein Vermögensvorteil sehe ich hier nicht, Betrug auch nicht oder ähnliches, da man ja jeden Monat das zahlt, was laut Mietvertrag vereinbart war und auch dem Jobcenter mitgeteilt wurde. Da hast du mein Posting leider wohl komplett falsch verstanden.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 18:39   #27
Mamato
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Standard AW: Wohnung zu teuer - Heizkosten- bzw. Nebenkostennachzahlung

Wenn du nett sein willst, lass die Vollzitate bitte weg.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Es geht ja nicht um Spielchen, oder ähnliches. Es soll natürlich schon das gezahlt werden, was im Mietvertrag steht.
Ok, da fehlte mir wohl die Phantasie, wozu das gut sein soll.

Zitat:
Was ist aber, wenn man zuviel Geld abgehoben hat oder aus anderen Gründen zu wenig Geld auf dem Konto hätte (Oder kurzfristig keine Verfügungsgewalt über das Konto, gibt ja viele Gründe), und man daher das was nicht per Überweisung gezahlt wird, dieses dem Vermieter auf die Hand gibt?
An so was dachte ich nicht, weil ich davon ausging, dass man einen Dauerauftrag macht und die Miete nicht jeden Monat extra überweist. Und schon gar nicht nur einen Teil.
Miete ist so wichtig, da sollte man schon sehen, dass das Konto gedeckt ist, wenn das JC regelmäßig zahlt.

Aber ok. Dann braucht man das doch nicht heimlich machen ohne Quittung wie oben dargestellt wurde. Dann ist doch alles geregelt und sauber.
Oben hast du davon gesprochen:
Zitat:
Nebenkosten sozusagen bar auf die Hand? Also ohne das dieses schriftlich gemacht wurde, aber zumindest ein Zeuge immer dabei war, der die Geldübergabe bestätigen könnte?
Das klingt also schwer nach Spielchen. Ich denke das ist nachvollziehbar ;)


Wie kann man die Verfügungsgewalt über das eigene Konto verlieren?

Zitat:
Ein Vermögensvorteil sehe ich hier nicht, Betrug auch nicht oder ähnliches, da man ja jeden Monat das zahlt, was laut Mietvertrag vereinbart war und auch dem Jobcenter mitgeteilt wurde. Da hast du mein Posting leider wohl komplett falsch verstanden.
Offensichtlich ja. Aber du musst schon zugeben, dass das auch etwas missverständlich geschrieben wurde.

Man kann alles mögliche mit dem VM vereinbaren. Es sollte aber rechtssicher erfolgen. Dafür sind Quittungen o. sonstige schriftlichen Zahlungsbelege aber unumgänglich.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 18:45   #28
romeo1222
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Ja, denn die Mietminderung ist JC-Meldepflichtig und wird bezüglich der zu zahlenden Miete entsprechend berücksichtigt.

Eine geringfügige Überschreitung der KdU (15,- €) liegt meiner Meinung nach noch im angemessenen Rahmen. Hierzu gibt es auch entsprechende LSG/BSG-Urteile und liegen mir aber leider (z. Z. jetziger Standort) nicht vor. Im Forum sind diese aber zu finden.
Hast du einen § oder ähnliches, aus dem hervorgeht, das Mietminderungen dem Amt zustehen, selbst wenn hier ein Eigenanteil an der Miete geleistet wird?
Ich meine mich dunkel an ein Schreiben meiner ARGE zu erinnern, indem man mir mitteilte, dass meine Nettomietkosten zu hoch sind und ich daher versuchen könnte, mit dem Vermieter die Miete zu senken, sodass die im Rahmen wäre. Hierbei hätte ich dann also auch keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.

Bezüglich dem anderem LSG / BSG-Urteile hören sich ja echt gut an, werde gleich mal auf die Suche gehen. Aber da das Forum doch sehr viele "wichtige Themen" hat, wird es schwer das zu finden.

Wenn jemand diese Urteile hat, würde ich mich freuen wenn er sie hier nennen könnte. Denn ich müsste ja noch diesen Monat den Überprüfungsantrag usw. stellen, und mit solchen Urteilen hätte es ja mehr hand und Fuß als wenn ich nur schreiben würde, das ich davon gehört hätte das es auf Antrag so gemacht werden muss.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 18:53   #29
romeo1222
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Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Wie kann man die Verfügungsgewalt über das eigene Konto verlieren?



Offensichtlich ja. Aber du musst schon zugeben, dass das auch etwas missverständlich geschrieben wurde.

Man kann alles mögliche mit dem VM vereinbaren. Es sollte aber rechtssicher erfolgen. Dafür sind Quittungen o. sonstige schriftlichen Zahlungsbelege aber unumgänglich.
Ok, Vollzitate sind weg, und werde es in der Zukunft berücksichtigen, zumindest versuchen daran zu denken :)

Und kein Problem, dass du es falsch interpretiert hast, solange du mir verzeihst das ich mich zu schlecht ausgedrückt hatte

Verfügungsgewalt über das Konto: Entweder man hatte eine Pfändung auf dem Konto, oder der PC hatte den Geist aufgegeben (Ich persönlich habe nur ein reines Online-Konto, und in der Bücherei oder im Internetcafe würde ich ungeren Bankgeschäfte erledigen).

Zu manchen Leuten hat man ja auch so ein gutes Verhältnis, das man gewisse Sachen per Handschlag abmacht, ohne groß mit Verträgen. Gerade wenn der Vermieter und der Mieter im gleichen Haus (Natürlich unterschiedliche Wohnungen) leben, und man sich sozusagen jeden Tag über den Weg läuft bzw. lief.
Im Endeffekt wäre es natürlich besser, dieses schriftlich zu machen, aber wenn es zu spät ist, ist es leider zu spät (Also in Bezug auf Tod oder Altersdemenz bzw. ähnliches).
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 19:13   #30
romeo1222
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Standard AW: Wohnung zu teuer - Heizkosten- bzw. Nebenkostennachzahlung

Wie erwartet habe ich es leider nicht gefunden, obwohl jeden der roten Threads mal angelesen, manche auch weiter.

Was ich jedoch herausgelesen habe, weiß nicht inwiefern das vielleicht nützlich ist:

Jobcenter hatte damals nur im Bewilligungsbescheid mitgeteilt, dass meine Wohnung zu teuer ist, und ab Datum xxx nur noch der Höchstbetrag (xxx) gezahlt werden kann.

Auch wenn das Jobcenter meint, meine Wohnung sei mit 15€ zu teuer, soweiß ich von anderen hier, dass die dennoch mehr Geld für die KDU bekommen, da ihre Nebenkosten (Ohne Heizkosten) "deutlich" teurer sind. Also ich bezahle derzeit nur 35€ Nebenkosten pro Monat, insgesamt also 285€ + Heizkosten.

Kann ich hieraus was basteln für den Widerspruch bzw. ÜA?
Ein Link zu einem Urteil, aus dem hervorgeht dass es eine 10% Hörtefallregelung gibt, wären natürlich trotzdem toll :)
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 19:40   #31
Mamato
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Standard AW: Wohnung zu teuer - Heizkosten- bzw. Nebenkostennachzahlung

Ich habe echt ein Verständnisproblem, was dir noch unklar ist.
Eigentlich steht alles im Thread, worauf du dich berufen kannst.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1309426
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1310076
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1310716
nochmals
http://www.ra-brewig-lange.de/aktuel...dU_WebInfo.pdf

Zitat:
Genau, Nebenkosten und Heizkosten wurden in der Vergangenheit bis zum heutigen Zeitpunkt immer komplett übernommen.
Dann melde dich doch einfach, wenn die abgelehnt wurde. Jetzt im Vorfeld bringt das nicht viel.


Es sind ja nun mehrere Baustellen aufgemacht worden.
1. Ob die Miete wirklich unangemessen ist. -> Überprüfungsantrag und Aufforderungen die aktuellen örtlichen Richtlinien auszuhändigen und Nachweis zu erbringen, dass auf dem Wohnungsmarkt überhaupt Wohnungen zu diesem Preis zu bekommen sind.

Da du aber meinst, dass die Werte korrekt sind, würde sich das erübrigen.

2. Dass die Nachzahlung übernommen wird.
Da warte doch einfach ab. Bisher wurde ja alles übernommen. Wenn nicht Widerspruch und notfalls hier nochmal melden.

Dein eigentliches Hauptproblem ist mir in dem Wust leider nun irgendwie abhanden gekommen *rotwerd*

Zum Deal mit deinem VM über Teilzahlungen ohne Quittung. Es ist eine Erbengemeinschaft, also aufpassen! Nur mit einem so einen Deal machen könnte evtl. Nachteile bringen. Kann ich nicht beurteilen.

Und wegen der Frage ob es Urteile dazu gibt, dass Mietminderung dem JC zusteht, so braucht es die nicht. Das ergibt sichrecht eindeutig aus dem Gesetz. § 22 SGB II

Alles was das JC bezahlt hat, steht bei Erstattungen ihm zu. Zudem ist nur der konkrete aktuelle Bedarf zu leisten. Ist dein Bedarf geringer, bekommst du weniger Geld.

Ausnahme bei dir nur, weil du 15 € Eigenanteil hast. Eine Minderung in dieser Höhe steht dir zu. Alles darüber dem JC.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2013, 18:39   #32
romeo1222
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Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Ich habe echt ein Verständnisproblem, was dir noch unklar ist.
Eigentlich steht alles im Thread, worauf du dich berufen kannst.
Ja, es gibt leider mehrere Baustellen, und ich fühle mich jetzt leider auch schon fast wieder überfordert, sodass ich gerne alles hinschmeißen würde. Die hier genannten Sachen sind ja nicht mal alle, es gibt noch einige mehr um die ich mich kümmern muss, aber das ist ein anderes Thema.

Ich hatte ja noch gehofft, ein Urteil zu bekommen, in dem ersichtlich ist, dass man 10% über den örtlichen Richtlinien der KdU liegen darf. Im Internet hatte ich nur spezielle Fälle gefunden, wonach es zutrifft, z.B. Schwangere, Menschen mit Behinderungen und ähnliches, aber leider nicht das dieses auch auf alle anderen ALG-2-Bezieher zu treffen könnte.

Bezüglich Nachzahlungen, ja, hier werde ich erstmal abwarten, und dann tätig werden wie hier gut beschrieben in diesem Thread.

Von der Erbengemeinschaft habe ich einen Brief erhalten, worin eine neue Kontonummer genannt wurde. Natürlich zahle ich (vorerst wegen der angedrohten Mietminderung) weiterhin den kompletten Betrag, jedoch jetzt kompletten Betrag aufs Konto. Hatte nur Angst wegen der Vergangenheit. Aber die erste Miete (Nettokaltmiete + Betriebskosten) ging schon ganz normal auf den ihrem Konto ein.

Bezüglich dem mit der Mietminderung, hier haben wir wohl aneinander vorbeigeredet. Mir ging es ja lediglich um die 15,00€ die ich selbst zahle, sollte es eine höhere als 15,00€ geben so gehört natürlich dem Jobcenter diese (-15,00€). Dieses habe ich auch so in anderen Quellen mittlerweile gefunden, danke für die Bestätigung.

Also um es nochmal auf den Punkt zu bringen (Kann ja schnell untergehen bei soviel Text), ist das ich gerne ein Urteil hätte, aus dem ersichtlich ist das man 10% über den örtlichen Kosten der Unterkunft sein darf (Also der Nettokaltmiete). Oder hatte ich es falsch verstanden, und es gibt hierüber keine Urteile oder Gesetzesparagraphen?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2013, 18:50   #33
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Standard AW: Wohnung zu teuer - Heizkosten- bzw. Nebenkostennachzahlung

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
(...) aus dem ersichtlich ist das man 10% über den örtlichen Kosten der Unterkunft sein darf (...)
Schau mal über diesen Link nach, ob der für Dich zuständige KdU-Träger oder Jobcenter gelistet ist. Oftmals enthalten die entsprechenden Richtlinien/Weisungen inhaltliches dazu.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2013, 20:11   #34
Mamato
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Ja, es gibt leider mehrere Baustellen, und ich fühle mich jetzt leider auch schon fast wieder überfordert, sodass ich gerne alles hinschmeißen würde.
Ne, nicht hinschmeißen!
Vorher lieber zu jedem Thema einen Thread aufmachen und dort dann die Situation und nötigen Infos angeben.

Zitat:
Ich hatte ja noch gehofft, ein Urteil zu bekommen, in dem ersichtlich ist, dass man 10% über den örtlichen Richtlinien der KdU liegen darf.
Mir wäre da keines bekannt. Ein Ansatzpunkt wäre lediglich, dass ein Umzug unwirtschaftlich wäre. Das hat @HajoDF ja bereits erwähnt.
Zitat von HajoDF
Die 15 € stellen eine geringfügige Überschreitung der Obergrenze des JC dar, die nicht zur Kürzung der KdU führen kann. Bei dieser geringfügigen Überschreitung ist ein Umzug in jedem Fall unwirtschaftlich (es werden in der Regel für die Unwirtschaftlichkeit zwei Jahre Miete gerechnet, also 15 € x 24 = 360 €, manchmal, wie in Hannover werden auch drei Jahre zu Grunde gelegt).
Für 360,- € kann man aber nicht umziehen, auch nicht für 480,- €.
Hierzu gibt es glaube ich ein Urteil, bin mir aber nicht sicher, ist lange her.

Wie man das dann aber in der Praxis genau durchsetzt, habe ich keine Ahnung.

Man könnte einen Antrag auf Übernahme der 15 € unangemessene Miete stellen und dann halt begründen, dass man sich nicht mehr in der Lage sieht, dies aus dem RS zu zahlen.

Entweder gleich mit Antrag, oder wenn die das ablehnen, könnte man ja mit der Unwirtschaftlichkeit des Umzuges argumentieren.

Alternativ stellt man einen Antrag auf Umzug, bzw. Zusicherung.
Zustimmung zu einem Umzug beantragst mit der Begründung, dass du auf Dauer diese 15 € nicht schultern kannst.
Dann kannst du entweder umziehen, und falls du keinen Bock darauf hast, müsste man schauen, warum die ablehnen.

Da müsste man sich eine Strategie zurechtlegen, wie man die an den Wickel bekommt. Die Ablehnungen müssen ja meist begründet werden.

Man müsste sie also zu fassen bekommen. Geben sie die Zustimmung, und will man dort bleiben, unterbreitet man ihnen das Angebot, dass doch die Übernahme der 15 € günstiger wätre als ein Umzug und sie ja das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten hätten

Also jeweils so hindrehen, wie man es eben braucht. Dann werden die doch hoffentlich irgendwann entnervt aufgeben.

Zitat:
Bezüglich Nachzahlungen, ja, hier werde ich erstmal abwarten, und dann tätig werden wie hier gut beschrieben in diesem Thread.
Das ist das geringste Problem, denke ich. Ging bisher ja auch gut. Wohnungsgöße ist ja angemessen.

Zitat:
Von der Erbengemeinschaft habe ich einen Brief erhalten, worin eine neue Kontonummer genannt wurde.
Von allen unterschrieben?

Zitat:
Bezüglich dem mit der Mietminderung, hier haben wir wohl aneinander vorbeigeredet. Mir ging es ja lediglich um die 15,00€ die ich selbst zahle, sollte es eine höhere als 15,00€ geben so gehört natürlich dem Jobcenter diese (-15,00€). Dieses habe ich auch so in anderen Quellen mittlerweile gefunden, danke für die Bestätigung.
Anscheinend, ich hatte das aber geschrieben, dass die 15 € du behalten kannst. Ist ja jetzt geklärt.

Zitat:
Also um es nochmal auf den Punkt zu bringen (Kann ja schnell untergehen bei soviel Text), ist das ich gerne ein Urteil hätte, aus dem ersichtlich ist das man 10% über den örtlichen Kosten der Unterkunft sein darf (Also der Nettokaltmiete). Oder hatte ich es falsch verstanden, und es gibt hierüber keine Urteile oder Gesetzesparagraphen?
Habe nicht alles nachgelesen. Evtl. hat da ja jemand ein Urteil parat?
Ich kenne leider keins.

Und bevor du aufgibst, mach einen neuen Thread auf zum Thema wie man die geringfügig unangemessene Miete rauslaiern kann.

Viel Glück. Du bist pfiffig, du machst das locker ;)
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2013, 18:24   #35
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Schau mal über diesen Link nach, ob der für Dich zuständige KdU-Träger oder Jobcenter gelistet ist. Oftmals enthalten die entsprechenden Richtlinien/Weisungen inhaltliches dazu.
Danke, lese es mir gerade nochmal alles Wort für Wort durch.

Dabei bin ich auf folgendes gestoßen:
"Für das Kreisgebiet existiert kein Mietspiegel. Es wurde daher eine Wohnungsmarktanalysedurchgeführt. Eingeflossen sind die Wohnungsdaten der Leistungsbezieher nach dem SGB II, nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII und dem Wohngeldgesetz sowie Daten von Bestandswohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und von frei verfügbarem Wohnraum."

Damit wäre also auch geklärt, wie die dieses berechnet haben.
Aber wundern tut mich weiterhin, dass aktuell Zahlen bezüglich der Miete von 2008 genutzt werden. Schließlich werden doch Mieten teurer, brauchen die das nicht berücksichtigen?

Irritieren tut mich gerade folgendes in Bezug auf die Kostensenkungsaufforderung:"Voranzugehen hat eine Anhörung nach § 24 SGB X, um Besonderheiten des Einzelfalls in die Prüfung mit einbeziehen zu können, ..."

Ich kann mich nicht entsinnen das es sowas jemals bei mir gab. Aber kann auch sein, dass ich davon einfach nichts mehr weiß, da es schon fast 10 Jahre her ist, als ich das erste mal ALG 2 beantragte.

Ansonsten konnte ich leider nichts interessantes herauslesen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2013, 18:39   #36
romeo1222
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Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Ne, nicht hinschmeißen!
Vorher lieber zu jedem Thema einen Thread aufmachen und dort dann die Situation und nötigen Infos angeben.
Danke fürs Mutmachen!

Dann werde ich mit der Unwirtschaftlichkeit eines Umzugs argumentieren, denke das würde am besten in meinem Fall gehen.
Einen Antrag auf Umzug möchte ich derzeit / aktuell ungerne stellen, da ich es vielleicht dieses Jahr noch machen werde. Kommt natürlich drauf an inwiefern man eine Wohnung findet, und ob es in der Beziehung weiter hin ganz gut läuft. Zwar hätte dieses auch Nachteile wie einen geringeren Regelsatz, aber eine gemeinsame Wohnung und eine mögliche Heirat sind ja schon schöne Vorteile. Aber das mal wieder ein anderes Thema :)


Bezüglich deiner anderen Frage, ob alle aus der Erbengemeinschaft (2 Personen) dieses unterschrieben haben, so kann ich es bejahen. Zumindest ist mir nur bekannt, dass diese beiden Personen das Erbe angetreten haben.

Habe gerade zufälligerweise während des Schreibens den Anruf von einem Teil der Erbengemeinschaft bekommen. Die wollen sich diese Woche noch die Mängel in der Wohnung anschauen. Termin passt mir nicht ganz so gut, aber wegen dem Schimmel eilt es ja auch theoretisch. Hatte eine 3,5 Wochen Frist gesetzt. Jetzt bin ich schon wieder am zittern und habe Angst davor. Werde jedenfalls einen Beistand dabei haben, hoffe es hilft.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2013, 19:15   #37
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
(...) aktuell Zahlen bezüglich der Miete von 2008 genutzt werden. Schließlich werden doch Mieten teurer, brauchen die das nicht berücksichtigen?
Ich denke mal, das die Daten aus 2008 in der Tat veraltet und zu aktualisieren sind. In der Regel bedutet dies hinsichtlich der Mietpreise, hier muss nachgebessert werden - und zwar nach oben.

Bezüglich der 2008 durchgeführten Wohnungsmarktanalyse, so kannst Du diese im Rahmen des IFG (Informationsfreiheitsgesetz - Bundesland) einfordern, bzw. einsehen. Schreibe zunächst den Landkreis an und bitte um entsprechende Auskunft ob eine Anpassung erfolgte oder erfolgen soll. Sollte eine Anpassung erfolgt sein, so lass mitteilen in welcher Höhe dies geschehen ist. Eine entsprechend nachprüfbare Auskunftspflicht besteht auch gegenüber dem JC.
__

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lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2013, 16:26   #38
romeo1222
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Es ist alles viel schlimmer geworden, als gedacht. Ein Überfall von 4 Leuten, natürlich alle Mängel auf meine Schuld geschoben, gesagt das für den Teppich Mieter ihn ersetzen müssen, obwohl ich anders recherchiert habe. Mängel wurden damals beim Einzug auch nicht festgehalten, schriftlich. Immerhin habe ich eine Zeugin die damals dabei war, aber dennoch das zählt nicht meinen die.

Und als Krönung des ganzen erpressen die mich noch, wenn ich nicht nochmal nachweislich! die Betriebskosten bezahle bzw. das Schuldeingeständnis unterschreibe (obwohl ich ja hierfür auch einen Zeugen habe das es gemacht wurde, also auf die Hand), werde ich wegen Sozialbetrug angezeigt. Achja, Mietvertrag wurde mit unter 18 Jahren unterschrieben, ohne Unterschrift der Erziehungsberechtigten, aber der hat laut Recherche im Internet mit der Volljährigkeit seine Gültigkeit bekommen.

Ein absoluter neuer Tiefpunkt in meinem Leben.

Hier kann mir wohl nur noch ein Anwalt weiterhelfen, aufmunternde Worte oder Hilfestellungen wären dennoch toll.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2013, 22:35   #39
Mamato
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Es ist alles viel schlimmer geworden, als gedacht. Ein Überfall von 4 Leuten,
Für die Zukunft. Du muss nicht alle rein lassen. Der VM muss ankündigen wen er mitbringt. Also künftig abweisen und sagen, dass du Zeugen dazu holen willst.
Zitat:
natürlich alle Mängel auf meine Schuld geschoben, gesagt das für den Teppich Mieter ihn ersetzen müssen,
Nö, nur Beschädigungen. Und auch nicht während der Mietzeit. Da ist der VM zuständig Dann kommt es darauf an, wie alt das Teil ist und wie lange du schon drin wohnst. Teppichböden sind idR nach 10 J. abgenutzt und zu ersetzen.

Zitat:
obwohl ich anders recherchiert habe.
Genau! Lass dich nicht verunsichern.

Zitat:
Mängel wurden damals beim Einzug auch nicht festgehalten, schriftlich. Immerhin habe ich eine Zeugin die damals dabei war, aber dennoch das zählt nicht meinen die.
Doch, deine Einzugshelfer wissen sicher noch, wie die Wohnung aussah. Das sind zulässige Zeugen.

Zitat:
Und als Krönung des ganzen erpressen die mich noch, wenn ich nicht nochmal nachweislich! die Betriebskosten bezahle
Dann sollen die dich anmahnen. Habe gerade nicht mehr auf dem Schirm, was mit den BK war und bin zu faul zum Nachlesen. Zudem hat man Zeit, die Abrechnung nachzuprüfen. Verlange von denen doch einfach Einsicht in die Belege

Zitat:
bzw. das Schuldeingeständnis unterschreibe (obwohl ich ja hierfür auch einen Zeugen habe das es gemacht wurde, also auf die Hand),
Was ist das jetzt wieder für eine Baustelle *stöhn* Was für ein Schuldeingeständnis? Wofür?
Zitat:
werde ich wegen Sozialbetrug angezeigt.
Loool, was geht da ab? Du hast doch nichts unrechtmäßig vom Amt kassiert?


Zitat:
Ein absoluter neuer Tiefpunkt in meinem Leben.
Aber echt

Zitat:
Hier kann mir wohl nur noch ein Anwalt weiterhelfen, aufmunternde Worte oder Hilfestellungen wären dennoch toll.
Ja, gehe zum Anwalt! Die bluffen! Die haben doch nichts gegen dich in der Hand. Was sind das denn für Vermieter? Wollen die dich da raus haben?

Die haben angst vor der Mietminderung, die du eh nicht ohne anwaltliche Hilfe machen solltest. Weswegen wolltest du die Miete mindern?

Keine Bange, die haben anscheinend keine Ahnung und wollen dich einschüchtern.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 17:52   #40
romeo1222
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Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Für die Zukunft. Du muss nicht alle rein lassen. Der VM muss ankündigen wen er mitbringt. Also künftig abweisen und sagen, dass du Zeugen dazu holen willst.
Danke, das war mir neu, und werde ich in Zukunft auch so bewerkstelligen. Eine Zeugin war dabei, da dieser Termin 1,5 Stunden dauerte, kam nachher noch ein Besuch meinerseits hinzu, sodass es sogar 2 Leute für die Erpressung geht. Im Grunde wird mir vorgeworfen das ich Leistungen bekommen habe, die ich nicht an den Vermieter weitergeleitet habe, und dafür gedacht waren.

Ja, das mit den 10 Jahren habe ich auch gelesen. In erster Linie geht es um den PVC-Boden, der Risse hat, die schon beim Einzug vorhanden waren. Nichtsdestotrotz liegen diese schon über 10 Jahre in der Wohnung, da der vorherige Vermieter fast nie was gemacht hatte, nur auf Drohungen mit Mietminderung und bei gravierenden (Gas-Therme defekt, Fenster aus Holz hatte Löcher usw.)

Mit der Katze wollten die mich auch erpressen, da fragten die Ernsthaft zur Katze: "Naa, hast du auch eine Genehmigung". Katzen usw. sind laut Mietvertrag nicht verboten, bedarfen aber einer schriftlichen Zustimmung. Gab natürlich nur eine mündliche. Dennoch gab es ja 2011 ein schönes BGH Urteil :)

Die Einzugshelfer war nur eine Person, und auch eine Verwandte ersten Grades. Aber solange das genauso zählt, ist ja gut :)

Das Schuldeingeständnis, dass ich Schulden bei denen habe. Defakto ist es aber nicht der Fall, da mir eingefallen war, dass laut Mietbescheinigung für das JC eine geringere Miete als Mietvertrag steht, vereinbart wurde. Mit Unterschrift vom ehemaligen Vermieter. Also hatte ich eher zuviel immer gezahlt. Hoffe so eine Mietbescheinigung hat auch Rechtsgültigkeit?

Bezüglich der Belege für die Betriebskosten, leider wohnt ein Teil der Erbengemeinschaft 50km weg, der andere Teil im Nachbardorf. Könnte ich verlangen, dass bei der Person aus dem Nachbardorf einzusehen. Weil zur anderen Person hätte ich wohl nie die Chance dahin zu kommen.

Mängel gibt es viele, wie Schimmel, Feuchtigkeitsflecken an der Decke, PVC Boden der Risse hat, das Waschbecken hat auch Risse und diverse andere.

Ob die mich raushaben wollen, das weiß ich nicht.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 20:31   #41
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
(...) In erster Linie geht es um den PVC-Boden, der Risse hat, die schon beim Einzug vorhanden waren.
Das mit dem Vorhandensein der Beschädigung bereits schon bei Einzug würde ich tunlichst nicht erwähnen. Es geht allein darum, das der mitgemietete Bodenbelag ein Teil der Mietsache ist und somit 535 BGB zur Anwendung kommt.

Zum besseren Verständnis - und insgesamt zum Thema Mangel der Mietsache - siehe anliegendes Info zum nachlesen. Gruß

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Alt 28.01.2013, 18:32   #42
romeo1222
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Das mit dem Vorhandensein der Beschädigung bereits schon bei Einzug würde ich tunlichst nicht erwähnen. Es geht allein darum, das der mitgemietete Bodenbelag ein Teil der Mietsache ist und somit 535 BGB zur Anwendung kommt.

Zum besseren Verständnis - und insgesamt zum Thema Mangel der Mietsache - siehe anliegendes Info zum nachlesen. Gruß
Danke, das ist jetzt aber schon zu spät, da die es schriftlich haben. Dennoch liegt dieser PVC-Boden auch schon deutlich über 10 Jahre in der Wohnung (Ich lebe selbst schon etwas über 10 Jahre hier, und beim Einzug war er wie gesagt schon defekt und sah nicht neu aus), und ist daher dennoch zu ersetzen, meiner Meinung nach. Wie es mit dem Waschbecken und dem Riss aussieht, der natürlich mit der Zeit größer geworden ist, weiß ich nicht. Der Schrank von der Küchenspüle ist auch schon seit dem Einzug vergilbt bzw. hat Schmutz der eingefressen ist.

Jedenfalls war ich heute beim Amtsgericht, und habe den Beratungsschein beantragt. Hatte zunächst Angst das die diesen ablehnen, weil alles sehr wirr und kompliziert ist. Aber nachdem ich es mehreren Personen die dafür zuständig waren, erklärt hatte, wurde der "bewilligt" und er sollte noch heute in die Post gehen. Jedoch, soweit ich gesehen habe handelt dieses nur um die Erpressung der Unterschrift des Schuldeingeständnisses, und nicht wegen der Mängel.
War jedenfalls danach gleich bei einer Anwältin für Mietrecht, und hatte mit der Sekretärin für Donnerstag einen Termin vereinbart. Die wird mir dann wohl auch sagen können, ob über diesen Schein auch bezüglich der Mängel abgerechnet werden kann, oder zur Not noch ein neuer beantragt werden muss, falls das überhaupt geht.
Danach war ich noch beim Jobcenter um an die Mietbescheinigungen ranzukommen, und die haben sich immerhin nicht quer gestellt, sondern wollen die mir am Mittwoch überreichen, zumindest für die letzten 4 Jahre erstmal, soweit die ihnen vorliegen.

Sehr kompliziert alles, und eigentlich gibt es ja nur drei Möglichkeiten, entweder ich habe zu wenig Miete gezahlt, zuviel oder es war genau der Betrag der vereinbart war. Mittlerweile gehe ich sogar davon aus, dass der Betrag 100% immer stimmte, was natürlich das Beste wäre
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Alt 28.01.2013, 18:35   #43
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
(...) für Donnerstag einen Termin vereinbart.
Gut so.
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Alt 29.01.2013, 18:27   #44
romeo1222
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Gut so.
Ja, aber erstmal muss das Hilfescheinchen kommen, sollte gestern in die Post gehen und heute ankommen, leider war der Briefkasten leer. Hoffentlich kommt er dann morgen, weil ich den Termin am Donnerstag Vormittags habe, und die Post kommt immer erst gegen Mittags bis Nachmittags. Mal sehen was ich morgen auf dem Amt erreichen kann, was schriftliches wäre ja goldwert.
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Alt 30.01.2013, 15:58   #45
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Das mit dem Vorhandensein der Beschädigung bereits schon bei Einzug würde ich tunlichst nicht erwähnen.
Im Gegenteil! Beschädigungen muss nämlich der Mieter zahlen! War der Boden also schon bestätigt, ist es absolut wichtig dies zu erwähnen und am besten noch Zeugen vom einzug zu benennen.
Wenn objektiv eine Beschädigung vorliegt, muss der M die auch bezahlen, es sei denn er könnte beweisen, dass er es nicht war. Das wäre in diesem Fall zwar schwierig, aber dennoch ganz wichtig zu erwähnen, dass der Schaden bereits vorhanden war!

Zitat:
Es geht allein darum, das der mitgemietete Bodenbelag ein Teil der Mietsache ist und somit 535 BGB zur Anwendung kommt.
Aber nicht bei Beschädigung, sondern nur bei der normalen Abnutzung/Gebrauch. § 538 BGB



Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Ja, aber erstmal muss das Hilfescheinchen kommen,
Ich habe den immer gleich bekommen. Viel Glück!
Für den Bereich Mietminderung braucht der Anwalt eigentlich einen neuen Schein, da das dann ein weiterer Sachbereich wäre (Mietrecht) und nicht "Erpressung" (wohl eher Nötigung?) was Strafrecht wäre.
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Alt 30.01.2013, 17:08   #46
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Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Im Gegenteil!
Nein, denn damit reitet sich der TE u. U. unnötig selbst rein und dies kann auch nicht angeraten werden.
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Alt 30.01.2013, 17:21   #47
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Nein, denn damit reitet sich der TE u. U. unnötig selbst rein und dies kann auch nicht angeraten werden.
Warum? Da der VM den Schaden geltend macht, muss er sich doch verteidigen.
Wenn er den Schaden nicht verursacht hat, muss er auch sagen, dass der Schaden bei Einzug bereits vorhanden war.
Aber egal, es gäbe eh Abzug Neu für Alt.
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Alt 30.01.2013, 17:52   #48
romeo1222
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Ich habe den immer gleich bekommen. Viel Glück!
Für den Bereich Mietminderung braucht der Anwalt eigentlich einen neuen Schein, da das dann ein weiterer Sachbereich wäre (Mietrecht) und nicht "Erpressung" (wohl eher Nötigung?) was Strafrecht wäre.
War heute zum Glück da. Und ja, in Bezug auf das Schuldeingeständnis ist dieser nur ausgestellt. Hoffe es gibt keine Probleme bezüglich der Mietminderung und auch in Bezug auf den Mietvertrag (Überprüfung), da der BGH ja so einiges zu gunsten Mietern in den letzten Jahren entschieden hatte.

Bezüglich Mietbescheinigungen, da steht immer was anderes drinne, obwohl es nie Änderungen gab. Mal andere Netto-Kaltmiete (Im Gesamtbetrag stimmte die Zahl wiederrum), mal andere Erstbezugszeiten der Wohnung oder auch mal andere Zimmeranzahl. Sehr mysteriös das alles...
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2013, 17:53   #49
romeo1222
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Aber egal, es gäbe eh Abzug Neu für Alt.
Wie meinst du das genau?
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Alt 31.01.2013, 18:28   #50
romeo1222
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Gab ein tolles und aufschlussreiches Gespräch mit der Anwältin, hat mir die Suchmaschine wohl eine gute rausgesucht, die auch symphatisch ist. Das mit den angeblichen Mietschulden hat sie zu 100% zurückgewiesen, und wird der Erbengemeinschaft einen Brief schicken. Bezüglich einer möglichen Mietminderung, so wird sie am Montag sich die möglichen Mängel selbst angucken. Renovieren müsste ich wohl leider dennoch beim Auszug, aber damit hatte ich auch gerechnet wenn ich meinen Mietvertrag so ansah (Sprich Urteil vom BGH bezüglich starrer Renovierungsfristen).

Was ich jedoch ein bisschen komisch finde, ist das die Anwältin alle Originale behielt, also auch den Mietvertrag usw. und ich dieses erst zurück erhalte, wenn die alles "erledigt" ist.
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