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Start > > > -> tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 10.04.2013, 13:36   #26
gizmo
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo Chepa, das ersteinmal für die Nerven.

Beschluss der 23. Kammer vom 09. Februar 2010 - S 23 AS 127/10 ER -
Heizkostennachforderungen müssen in der Regel übernommen werden, und zwar unabhängig davon, ob die Heizkosten angemessen sind. Dies folgt daraus, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2009 – B 14 AS 54/07 R -), woraus geschlossen werden kann, dass eine rückwirkende Absenkung von Mietnebenkosten nicht zulässig ist (Sozialgericht Berlin vom 8. Mai 2009 – S 37 AS 17129/08

-------------

Meine Agumentation wäre hier einen Antrag auf die Übernahme des Heizöls zu stellen, diese Übernahme als Härtefall dazustellen mit der Auflistung das schon 2000€ vorgestreckt worden sind. Fristsetzung zb. 7 Tage bis zur Antwort.

-------------

Bei nicht zeitnaher Beantwortung den Weg zum Amtsgericht zugehen, bzw. bei dir deinen Anwalt aufzusuchen und dann durch diesen eine EA in die Wege zu leiten(Eilantrag zur Abhilfe oder auch Einstweilige Anordnung (bz. wie es laufen kann).
Das wird dein Anwalt schon regeln können dei 2000€ die bei dir schon vorgeschossen worden sind.
Dauer wenn der AW gut ist in etwa 2 Tage.

-------------

Zeitraum also in etwa ca. 10 Tage, kannst du die noch durchhalten mit dem Heizgut?

-------------

Sollte es dir nicht mehr möglich sein diese Zeit abzuwarten, bitte mit Begleitung und dem Schreiben gleich zum JC SGBII gehen und auf sofortige Bescheidung(Schriftlich) warten, nicht Weg gehen oder Vertrösten lassen.

Danach bei Ablehnung(wenn es geht in schriftlicher Form) sich auf den Weg zu machen zum JC Sozialhilfe(nicht wegschicken lassen, Antrag abgeben) hier den gleichen Antrag vorbringen mit der Agumentation JC SGBII hilft nicht ab( Die kennen sich im Allgemeinen etwas besser aus wie zu Verfahren ist). ---------- Auch wenn es hier keinen Erfolg zu verbuchen gibt, existeriert dein Antrag jetzt zweimal unter Zeugen mit Stempel oder SB Unterschrift.
------- Schätze die werden dann ein wenig miteinander Kommuniezieren und eine Regel finden, vor allem wenn du durchblicken läst das zu schon einen Anwalt hast und ihn das denn machen läst.
------- Wenn zwei sich Streiten freut sich der Dritte, sollte die Aufgabe der Stellen sein hier eine Regelung zu finden, denke auch, einer der Stellen wird sich wohl kaum mit der Gerichtbarkeit streiten wollen.

Mehr kannste nicht mache!

-------

Wenn nicht Abhilfe geschaffen wurde zu deinem Anwalt, der stellt dann die EA, siehe oben.

-------

Zeitraum wenn es gut läuft 3 Tage, mit AW.

-------

Jetzt zum Schreiben
1. Die Daten zu den 2000€ wären super, wofür, Datum.
2. Keine Pauschale zum Heizöl, in Lieter bzw. Menge und den Kosten des Heizöl`s bis zum nächsten Bescheid(kann auch mehr als 200€ sein)

Mehr dann, hoffe habe nichts vergessen und andere Elo`s lesen mal drüber und geben Bescheid wenn.....

Wäre so mein Vorschlag.

Mei letzter Stand wo man Gelder her bekommen kann!?

1. Arbeit
2. Arbeit & Andere Stellen(SGBII, SGB XII, RV, KV etc).
3. SGBII
4. SGBII & Andere Stellen(RV, KV etc)
5. SGBXII
6. SGBXII & Andere Stellen(RV, KV etc)
7. Sozialhilfeamt in der ursprünglichen Form(holen sich dann die Kohle von den zuständigen Stellen wieder)
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 10.04.2013, 15:09   #27
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chepa
Cool AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo, wieder...
Also @Chizmo es geht grade "nur" um die Summe, für die 6 Monate bis
April, der Rest steht zur Verhandlung beim SG, also um 1x 800 und dann
nochmal 200 Liter/€ (in etwas dasselbe)....

Das "für die Nerven" ist gut....Daaaanke....
kann noch 2 WO heizen,kommt drauf an, wie das Wetter/Klima ist...

@ Victor: neue Vollmacht ec., beim selben Anwalt? Wenn ich den nur
einschätzen könnte...ich komme aus BW, da wußte ich auf wen ich mich
verlassen kann und die Vernetzung ist da ganz stark...hier finde nicht
mal eine ALO-Ini...

so, ich habs eh umgeschrieben und hoffentlich konkretisiert.Zu lang?
Kann sein, aber Tacheles, ich hätte halt gern, daß es so in die Akte
kommt

Ich stells jetzt mal neu rein, vielleicht liest es doch wer so...geb es ab
UND geb es dem Anwalt ....ist das vielleicht passend dann....


Bitte um Entsprechung/Beantwortung meines Antrages auf Erstattung der tatsächlichen Heizkosten vom 18.02.2013; sowie des heute (11.04.2013) eingereichten Antrages auf Erstattung, des durch die Witterungsbedingungen im März 2013 enstandenen Mehrbedarfs von weiteren 200l Heizöl (siehe Anträge inklusive Quittungen über die entsprechende Verauslagung ),
innerhalb von 10 Tagen, gemäß der “ in jedem Falle bestehenden Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung, Erklärungen und Anträge entgegenzunehmen und zu dokumentieren „(§ 20 Abs. 3 # SGB X).


BEGRÜNDUNG

Mit Bescheid vom 14.11.2012 wurden mir für den Gewährungszeitraum
01.12.2012 bis 31.05.2013 pauschal 810 l Heizöl gewährt.
Gegen diesen Bescheid wurde von meinem Anwalt Herr K. am 04.12.2012 Widerspruch eingereicht (siehe: ).

Diesem Widerspruch wurde nicht entsprochen, mit Schreiben vom 15.01.2013 ( )...und zwar mit der Begründung: “Es liegt nunmehr eine Richtlinie für die Gewährung der Unterkunft und Heizung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vor, welche auf einem schlüssigen Konzept beruht und ab dem 01.04.2012 anzuwenden ist.”

Unter Bezug auf eben diese Richtlinie wurde mir am 23.10.2012 eine “Mitteilung über unangemessene Kosten Ihrer Unterkunft” zugestellt, in welcher es zudem heisst “Es ist beabsichtigt die tatsächlichen Kosten Ihrer
Unterkunft nur bis zum 30.04. 2013 zu übernehmen”, (so wie es die betreffliche Richtlinie vorsieht).

Meine Anträge auf Entsprechung dieser Übernahme der tatsächlichen Kosten vom 18.02.2013 und 10.04.2013 können nicht auf den abgelehnten Widerspruch des Herrn K. vom 04.12.2012 bezogen werden….
da dieser gegen die Gewährung der pauschalisierten Menge an Heizöl von 810 l richtet. Darin verwiesen wird allerdings auch auf die Zusage der Übernahme der tatsächlichen Kosten bis 30.04.2013 gemäß der von Ihnen angeführten Richtlinie.

Auf diese Zusage gemäß der Richtlinie in Ihrer schriftlichen Mitteilung vom 23.10.2012 beziehen sich meine Anträge auf deren Entsprechung….
Auf diese Anträge erbitte ich daher Entsprechung/ Beantwortung, da Sie mir ansonsten das Recht verweigern, dagegen ein Rechtsmittel einzulegen…
Die in den Anträgen belegten Mengen an Heizöl sind aus der Notlage enstanden, mit der gewährten, pauschalisierten Menge von 810 l entsprechend der Witterungsverhältnisse nicht den tatsächlichen Bedarf gedeckt haben zu können…

In der Ablehnung des Widerspruches von Herrn K. vom 04.12.2012, mit Schreiben vom 15.01.2013 beziehen Sie sich auf die Richtlinie, deren Inhalt mir am 23.10.2012 als Mitteilung über unangemessene Kosten meiner Unterkunft mitgeteilt wurde….
- Diese Mitteilung stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne einer Kostensenkungsaufforderung gemäß § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) dar,dar, sondern ist lediglich die Mitteilung, dass bei einer Nichtsenkung der Kosten, diese in tatsächlicher Höhe nur bis zum 30.04.2013 übernommen werden (verglws. Urteile z.B Engelmann in von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 Rdnr. 24)

- Da Sie mit Schreiben vom 15.01.2013 selbst auf die oben genannte Richtlinie verweisen, nach welcher bei unangemessenen Heizkosten die tatsächlichen für 6 Monate übernommen werden und Sie diesem Inhalt in der Mitteilung vom 23.10.2013 zu entsprechen gedachten, ist unverständlich, weshalb Sie mit dem Argument, Verweis auf die Richtlinie, diese nun gleichzeitig quasi außer Kraft setzen, indem Sie, ohne Antwort und ohne schriftliche Begründung einer Ablehnung, nun der eigenen Zusage und der Vorgabe in der Richtlinie nicht entsprechen…Der Verweis in der Ablehnung des Widerspruches, die gewährten 810 l seinen bereits ein Maximalbetrag, setzt nicht die Vorgabe der Richtlinie, den tatsächlichen bedarf für 6 Monate zu übernehmen außer Kraft, da die 810 l nicht die tatsächlichen Kosten sind, sondern eine Pauschale ( was wiederrum generell nicht zulässig ist).

- Wenn Sie die Richtlinie als für ein verbindliches, schlüssiges Konzept zu Grunde legen, so ergibt sich daraus ein Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten (siehe Anträge) für die Dauer von 6 Monaten (also bis, wie von Ihnen selbst bestätigt, 30.04.2013), so dass meine Anträge vom 18.02.2013 und 10.04.2013 beantwortet werden müssen, da sie den tatsächlichen Bedarf überhaupt erst ersichtlich machen

- Die Ablehnung des Widerspruches von Herrn K. vom 04.12.2012 gegen die Pauschalmenge von 810l Heizöl setzt nicht die Vorgabe der Richtlinie zur Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Dauer von 6 Monaten außer Kraft, ebenso wenig wie Ihre eigene, schriftlich bekundete Absicht, dieser Vorgabe der Richtlinie zu entsprechen…

- Mit einer Nichtentsprechung/Bearbeitung meiner Anträge auf diese Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Dauer bis 30.04.2013 widersprechen Sie sowohl der Richtlinie als sich selbst (siehe Mitteilung vom 30.04.2012 )

Ich bitte daher um Bearbeitung und Bescheid zu meinen Anträgen vom 18.02.2013 und 10.04.2013 auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten im der Richtlinie entsprechenden Rahmen des Zeitraumes von 6 Monaten bis 30.04.2013, innerhalb von 10 Tagen.
Sollte dieser Bitte nicht entsprochen werden, sehe ich mich veranlaßt einen Eilantrag auf Entsprechung der Richtlinie, die ab dem 01.04.2012 anzuwenden ist, zu stellen. Sowohl die Anträge (mit Eingangsstempel) als auch dieses Schreiben liegen meinem Anwalt Herrn K. in Kopie als Teil meiner Akte vor.

----------------------------

Zu der Zusammensetzung der tatsächlichen Kosten möchte ich (zu bereits Ihnen vorliegenden Rechenexempeln hinsichtlich der tatsächlichen Umstände) anführen:

Im Monat März 2013 gab es einen extremen Wintereinbruch mit nächtlichen 11 Grad Minus über einen längeren Zeitraum hinweg…
Die mit Schreiben vom 04.11.2012 für diesen Monat gewährte Menge an Heizöl betrug 139,88l…dies entspricht 4,512 l Heizöl pro 24 Stunden
Ein Ölöfen ( wie zwei derselben meine Heizung darstellen) verbraucht auf unterster Stufe 5,2 l Öl/24 Std. und diese Unterstufe eines einzigen Ofens kann niemals ausreichen bei 11 Grad Minus auch nur annähernd eine Raumtemperatur von 20 Grad zu erreichen und zu erhalten.

Weiter anführen möchte ich, dass der generelle Verweis auf den Bundesweiten Heizspiegel kein schlüssiges Konzept begründen kann, da u.a. es in diesem selbst heißt:

“Die Werte dienen zur Orientierung. Der Heizspiegel stellt kein geeignetes Instrument für Einzelfallentscheidungen nach SGB II dar”

"Mit Beschluß vom 16.02.10 - S 45 AS 34/10 ER - hat das Sozialgericht
Lüneburg entschieden, dass die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels nicht zulässig ist, wenn es sich um eine Wohnung bzw. Wohngebäude handelt mit einer Gebäudefläche von weniger als 100 qm, da der bundesweite Heizspiegel erst von Wohnungen ab der Größe von 100 qm Werte benennt und damit nicht herangezogen werden kann"

Zudem ist zu bemerken, dass das Nicht in Betracht ziehen der Insgesamtkosten der Unterkunft dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegensteht (auch hierzu gibt es Urteile, die zudem verdeutlichen, dass dieser Grundsatz unabhängig von Mietverhältnis oder Wohneigentum gilt).

Ein pauschalisierender Verweis auf den bundesweiten Heizspiegel, verstößt wieder das Recht eines/einer jeden Bedürftigen auf Einzelfallprüfung. Dieses Recht auf eine Prüfung im Einzefall ( auch Wirtschaftlichkeitsprüfung ) gilt bundesweit! und kann nicht einfach in freier Interpretation ausgehebelt und als Bestandteil eines schlüssigen Konzeptes definiert werden...
Bundessozialgericht B 14 AS 33/08 R
[...] Heizkosten [...] Bei der Angemessenheitsprüfung ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen.

In diesem Sinne verweise ich nochmalig darauf, dass meine KdU einschließlich der Heizkosten, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäß selbst dann, wenn der Heizmaterialbedarf den Höchstwert nach der Produkttheorie in tatsächlichem Maß überschreitet, noch immer insgesamt ca. 80€ niedriger sind, als es der für den Wohnkreis in der Richtlinie vom 01.04.2012 festgelegte Höchstwert vorgibt.

Somit verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
__

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Alt 10.04.2013, 16:14   #28
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Setze dir gerade ein Schreiben für das neue zu besorgene Heizöl auf. Frage:

"Hallo, wieder...
Also @Chizmo(He, Gizmo) es geht grade "nur" um die Summe

(welche Euro`s & Lieterzahl, genau, bitte),

für die 6 Monate bis April, der Rest steht zur Verhandlung

(Rest?, Bitte geaue Angabe)

beim SG, also um 1x 800 und dann nochmal 200 Liter/€ (in etwas dasselbe)....

Bitte 1X 800 Liter zu wieviel Euros´s ????????

Und das was du jetzt bestellen möchtest 1x ???? Liter zum Preis von Euro`s


Gebe bitte mal Antwort.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 10.04.2013, 19:20   #29
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Blinzeln AW: tatsächl.Heizkosten,ARGE schweigt sich aus

Hallo hier jetzt mein Schreiben wie ich es aufsetzen würde.

http://www.elo-forum.org/attachment....1&d=1365616822

Hoffe habe nichts Vergessen.

Bei einer Ablehnung oder nicht Bearbeitung wird dein Anwalt dann schon wissen was zu tun ist.

Viel Glück.

Den Antrag auf Begleichung deiner 1x 800 ???(Liter/Euro) würde ich in einem eigenen Antrag stellen.

Mehr dann, wenn ich das Datum, die Literzahl und den Preis weiß.

---------

Meiner Ansicht nach hat der Antrag auf die Beschaffung des Brennstoffes eine gute Schance positiv Beschieden zu werden.

Der noch folgende Antrag auf Begleichung wird dein Anwalt wohl mit verhandeln müssen vor dem SG.

--------

Was vergessen?
__

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Alt 10.04.2013, 23:07   #30
gizmo
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Hallo hier jetzt mein Schreiben wie ich es aufsetzen würde.

Hoffe habe nichts Vergessen.

Bei einer Ablehnung oder nicht Bearbeitung wird dein Anwalt dann schon wissen was zu tun ist.

Viel Glück.

Den Antrag auf Begleichung deiner 1x 800 ???(Liter/Euro) würde ich in einem eigenen Antrag stellen.

Mehr dann, wenn ich das Datum, die Literzahl und den Preis weiß.

---------

Meiner Ansicht nach hat der Antrag auf die Beschaffung des Brennstoffes eine gute Schance positiv Beschieden zu werden.

Der noch folgende Antrag auf Begleichung wird dein Anwalt wohl mit verhandeln müssen vor dem SG.

--------

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Angehängte Dateien
Dateityp: doc Brennstoff Antrag Heizöl.doc (35,5 KB, 59x aufgerufen)
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Alt 11.04.2013, 21:08   #31
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chepa
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Liiiiieeeeber Chizmo,

ich finde leider den bedanken Button hier nicht...
Also ich hab es jetzt so abgegeben, wie oben geschrieben
Ich will einfach die Argumentation in meiner Akten haben...
mir egal, ob das lang ist.Das ein Winter in einem kalten
Haus auch

Ich habe mir eine Eingangsbestätigung geben lassen und
das Ganze kriegt der Anwalt auch....

Ich hoffe so die 800 und dann nochmal 200l/214€ zurückzu-
kriegen...
Ich will nicht Öl, ich will mein Geld zurück (ich brauche das
für den Tierarzt, wenn was kaputt geht...ich war nicht
darauf gefaßt, es nicht wiederzukriegen...weil ich nämlich
schon mal eine Vorauszahlung für Öl wieder bekommen
habe...

Das ist ihr Rumgehacke auf dieser Richtlinie und die anzu-
greifen, betrifft ja nicht nur mich, sondern Alle in diesem
Landkreis. Ich will, dass sie korrekt sind
Sie können nicht eine Zahlung zusagen und sie dann verweigern

Der Rest ist das Geld von den vorherigen Wintern/Heizperiode
Frühjahr/Winter 2011 das sind 957€ die ich angeblich
zuviel verheizt habe

Aber den Antrag, wie du ihn verfaßt hast auf Öl stelle ich
noch extra....brauchst keine Zahlen, die kann ich selber
einfügen

Wo ist denn der Button um sich zu bedanken????
DAAAAnke!!!
LGe chepa (und Momo und Kasimir )
__

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Alt 11.04.2013, 21:45   #32
gizmo
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Nun, dann mal viel Glück.

Ach ja, Gizmo nicht Chizmo

Danke ist unten Links im Post
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