KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 22.04.2008, 21:09   #26
Faustus->Emailproblem
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Faustus
Standard AW: Stromkosten BSG Urteil - Brauche Rat..

Zitat von eidannemo Beitrag anzeigen
Hallo,

wie sich schon herumgesprochen hat, steht in diesem Urteil was von 20,74Euro, die man selbst vom Regelsatz tragen muss und was darüber ist, MUSS die Arge zahlen, habe ich das so richtig verstanden?

Weiß jemand wie das abläuft, soll ich jetzt die Abschlagszahlung auf die 20,74Euro runterfahren (wäre für mich natürlich eine große finanzielle Entlastung) und die Nachzahlungsforderung ende des Jahres der Arge senden oder hoffen, das die Arge mir das zuviel gezahlte Geld zurückzahlt, wenn ich es weitehin bezahle?

Momentan zahle ich 69Euro/Monat, wobei 2 Monate (März/April) im Rückstand, da von internem Zähler vom Hauseigentümer auf einen eigenen öffentlichen Zähler von der Energis umgebaut wurde (Anfang März 08) und jetzt erstmal ab dem 01.05.08 von der Energis abgebucht wird, um die 2 Monate etwas abzufangen.

Außerdem bin ich fast immer aus gesundheitlichen Gründen zuhause und nutze deshalb auch mehr TV, PC ect..

Stromverbraucher:
TV (viele Stunden am Tag :( )
PC (viele Stunden am Tag, auch mal einige Tage aus)

Internet bekomme ich netter Weise vom Nachbar kostenlos (über WLAN :) )

älterer Tiefkühlschrank mit 3 Schubladen
Klasse B Kühlschrank und E-Herd

Mini Ofen (wird sehr oft benutzt, weil 6er Pack Pizzabaquette 1,79Eur kosten, billiger Essen kann man nicht, leider nicht besonders gesund :(, dafür nicht der E-Herd, außer die Herdplatten zum Kochen)

Toaster (wird auch sehr oft benutzt, da Toastbrot billiger und länger haltbar)

Kaffeemaschine (2-3 Mal am Tag)

Waschmaschine (wird ca. 6-8 mal im Monat genutzt)

2 Mal im Monat für 2-3 Stunden Dambügelautomat...

Überall sind Hochvolt-Halogenlampen drin, aber dafür elektronische Dimmer (Licht sooft wie möglich aus)

Untertischgerät in der Küche (steht immer auf E)
Durchlauferhitzer für Bad 18KW Leistung (tägliches Duschen muss sein)

Also Warmwasser über Strom :(

Auch wenn ich mich wirklich extrem zurückhalte, komme ich auf mindestens 6-7KW/h pro Tag (also jeden 2. Tag Duschen, wenig Warmwasser nutzen, TV und PC länger aus, weniger Koche, dann werd ich aber bekloppt, wenn ich daran auch noch ständig denken muss, hab eh schon genug Probleme) und wenn ich mich recht normal verhalte komme ich auf 8,5 bis 9,6 KW/h pro Tag = ca. 3600 KW/h im Jahr = 69Euro Monat Abschlagsumme (plus schon die 2 fehlenden Monate, die von der Energis nicht rückwirkend abgebucht wurden, sondern erst bei Jahresabschluss drauf kommen).

Ehrlich gesagt, wüsste ich auch nicht, wie ich den Brief an die Arge formulieren soll (bezüglich der Anfrage, wie das geregelt werden sollte), gibt es da schon evtl. Vorlagen?

Und dann stellt sich noch die Frage, wenn es denn wirklich so ist, mit den 20,74Eur und der Rest von der Arge gezahlt werden MUSS, in welcher Höhe läge da die Grenze seitens der Arge bzw. vom Gesetzgeber?

Habe darüber leider nichts gefunden, evtl. weiß ja jemand mehr :)

Hat da jemand "fundierte" Tipps?

Wäre echt nett :)

Danke...
Man beschei*st Euch:
Zitat:
Lest es doch selber, wer das nicht versteht, der versteht gar nichts!!
Zum BSG-Urteil vom 27.02.2008:
" Kosten für Haushaltsenergie (Strom und Warmwasser) können zu höheren Ansprüchen führen

In seinem Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06 R) hat das Bundessozialgericht grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger (meist die sog. ARGE) von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug sei aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind. Darüber hinausgehende Beträge dürfe der Grundversicherungsträger nicht abziehen.

Brisantes Urteil

Dieses relativ unscheinbare Urteil birgt eine erhebliche Brisanz in sich. In manchen Kommunen werden bislang gegenüber dem gerichtlich nun bestätigten Betrag bis zu doppelt so hohe Sätze einbehalten. Diese Praxis dürfte nun endgültig als rechtswidrig zu betrachten sein. Entsprechende Bescheide sollten ggf. durch Widerspruch überprüft werden.

BSG begrenzt Höhe der abzugsfähigen Beträge

Der zu Grunde liegende Sachverhalt des Urteils zeigt einen Abzug durch den beklagten Grundversicherungsträger von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt Euro 28 monatlich für Warmwasseraufbereitung und Stromkosten auf. Diese Höhe sei nicht gerechtfertigt, befand nun das Gericht. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergien sei nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies sei aber nur in Höhe von Euro 20,74 monatlich der Fall, wobei hiervon ein Anteil von Euro 6,22 auf die Kosten der Warmwasserbereitung entfalle. Der darüber hinausgehende Teil sei von der Behörde im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung zu zahlen, also nicht abzugsfähig.

Was bedeutet dies konkret

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Leistung in Höhe von Euro 500,00 monatlich zu Ihren Kosten der Unterkunft und Heizung. Hiervon zieht die Behörde Ihnen aber Euro 30,00 monatlich für Strom und Warmwasseraufbereitung ab. Damit überschreite die Behörde den nunmehr gerichtlich bestätigten Höchstbetrag aber um monatlich Euro 9,26. Auf das Jahr gerechnet bekämen Sie also Euro 111,12 zu wenig ausbezahlt.

Was kann man tun

Für viele Empfänger von ALG II, welche hohe Stromkosten oder Stromkostennachzahlungen sowie Kosten für die Warmwasseraufbereitung haben, stellt sich nun die Frage, wie sie an höhere Leistungen der Grundversicherungsträger kommen können. Hier sollten die Betroffenen, welche den vorgenannten Betrag in den monatlichen Kosten überschreiten, z.B. den entsprechenden Leistungsbescheid angreifen, sofern er Kosten der Unterkunft und Heizung über die genannten Beträge hinaus kürzt. Dies ist durch Einlegung eines Widerspruchs zu tun.

Was muss man beachten

Zu bedenken ist, dass dieser Widerspruch grundsätzlich innerhalb von einem Monat nach Zugang des Bescheides durch alle Leistungsempfänger einzulegen ist. Hierzu sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der Ihnen auch die weiteren notwendigen Informationen gibt. Die Kosten hierfür können normalerweise auf Beratungshilfebasis abgerechnet werden. Im Fall des Obsiegens trägt die Behörde in der Regel die Kosten. Grundsätzlich verbleibt damit ein Risiko für Sie in Höhe der Selbstbeteiligung bei Beratungshilfe von Euro 10,00 bestehen. In Anbetracht der sich aus den steigenden Energiekosten ergebenden hohen unberechtigten Kürzungen kann sich dies aber sehr schnell rechnen..."
__

Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf!
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Alt 22.04.2008, 21:30   #27
eidannemo
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Beiträge: 29
eidannemo
Standard AW: Stromkosten BSG Urteil - Brauche Rat..

@faustus,

ist schon soweit klar, gerade bei dem Urteil interessierte mich ja, weil dort steht

Zitat: "....dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger (meist die sog. ARGE) von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug sei aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind. Darüber hinausgehende Beträge dürfe der Grundversicherungsträger nicht abziehen."

Nun, ich hatte damals bei Antragstellung auch Warmwasseraufbereitung beantragt, aber keine Bewilligung dafür bekommen, auch nichts von der Regelleistung abgezogen bekommen.

Ich bekomme 355Euro (also Miete + Heizkosten + Wasser + Müllabführ + Schornsteinfeger ect.) für KDU und 347Euro Regelleistung, deshalb war mir u.a. nicht 100%ig klar, wenn ich schon nichts abgezogen bekomme, ob und in wie weit die Arge denn doch Stromkosten tragen müsste...

Und schlafende Hunde möchte ich nicht gerade bei der Arge wecken, bevor ich nichts wirklich handfestes habe, wie das Urteil, das noch nicht für EVS2003 entschieden wurde, welches Martin schon angesprochen hatte.

Obwohl das Urteil eigentlich schon dasselbe in etwas anderem Wortlaut wider gibt.

Trotzdem Danke :) :)

MFG
__

Lass Dich niemals auf das Niveau von Idioten herunter, denn dort schlagen sie Dich aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung!
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