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Start > > > -> Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 19.08.2012, 16:39   #26
DeluxeAssi->Emailproblem
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DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Du hast während des ALGII-Bezugs vermutlich deine Miete selbst eingezahlt und nicht vom JC überweisen lassen?

heute hier möchte daher wissen, an welchem Datum du die Abrechnung des Vermieters erhalten hast? Und bis wann diese Nachzahlung zu überweisen war/ist? (Fälligkeit). Das steht meist in der Abrechung des Vermieters irgendwo dabei. Dieses Datum ist wichtig.

Die neue BSG-Rechtssprechung sagt , dass das JC nur während des Leistungsbezugs für die Heiz - und Nebenkosten - egal ob dabei eine Nachzahlung oder ein Guthaben herauskommt - das Jobcenter zuständig ist.*

Doch für Berlin kann das - wie teddybear schon sagte - eventuell anders aussehen, da die Jobcenter systematisch mit der rechtswidrigen alten AV-Wohnen zu wenig gezahlt haben, und ab Inkraftreten der neune WAV ab Mai ist eh alles nun wieder noch völlig im unklaren Fluß (die aktuellen Normenkontrollklagen werden uns da gewiss bald zeigen, ob eh alle Berliner Erwerblosen wieder je einzeln klagen müssen, wenn es ein Problem mit den KdU gibt...)

Daher wirklich Widerspruch einlegen - und dann entweder mit uns hier oder einem der besseren Anwälte (ggf. kleine Liste per PN - ohen Gewähr, kenne die auch nicht alle persönlich ;-)) vor das SG damit... wäre meine Empfehlung.

(*Ich finde diese Argumentation des BSG zwar verwaltungstechnisch verständlich, sie kann aber in Einzelfällen doch reichlich große Ungerechtigkeit bedeuten - wie nun eventuell bei dir...)
Ich sehe das auch so wie Du, aber sehe ich hier einen Unterschied. Wenn der TE noch während des Bezuges geklagt hat, dann dürfte das SG dafür zuständig sein und im Rahmen dieser Klagen auch diese Nachzahlung zu verhandeln sein.

Hier geht es aber darum, dass der TE wieder arbeitet und sofern er gegen die zu gering gezahlten KdU vorher nichts gemacht hat, kann er diese meiner Meinung nach besser über das Landgericht einklagen. Eben als Schadenersatz, weil man ihm seinerzeit zu wenig gezahlt hat. Hier müsste das JC zum Schadenersatz herangezogen werden, denn den Schaden hat er ja jetzt (wie gesagt sofern er zuvor noch nicht wegen zu geringer KdU geklagt hat.)

Der TE hat doch Rechtsschutzversicherung, also sollte evtl. einfach einen Anwalt aufsuchen und sich da in seinem speziellen Fall beraten lassen.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2012, 18:09   #27
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Widerspruch ist eingereicht und wird bearbeitet. Ich bin gespannt - ansonsten halt Anwalt.
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Alt 18.09.2012, 21:00   #28
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Am 27. August schrieb man mir das Widerspruchsverfahren wird bearbeitet. Gibt es da eine zeitliche Grenze ? Wann kann ich zum Sozialgericht? So langsam habe ich keine Lust mehr zu warten.
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Alt 19.09.2012, 07:39   #29
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Drei Monate hat das Amt Zeit.

Zitat:
§ 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. ..........
.........

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.


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Alt 22.09.2012, 12:50   #30
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Ich würde einen Antrag auf Umzug / Umzugskosten stellen.
Nur so kannst Du Dich wohl ach Meinung des SB wieder zum Normalkunden qualifizieren.
Der Anfang ist ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der akt. Bleibe. Da kann SB unverzüglich zustimmen. Nichtübernahme BK-Abrechnung! Damit wären dann Termine gesetzt. Aufschubbitten des SB? Wovon will SB das bezahlen?
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Alt 01.10.2012, 20:41   #31
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Witzig wie sich da bei denen nichts mehr tut seit meinem Schreiben basierend auf die obigen Widerspruchs-Gründe. Die sitzen das wohl aus ^^
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Alt 08.10.2012, 20:28   #32
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Immer noch nix von denen. Das ist echt mal dreist.
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Alt 14.10.2012, 11:21   #33
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobcenter rührt sich kein bisschen

Da muss man doch was machen können?

Hier das Thema:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...brechnung.html

Seit zwei Monaten rühren die sich nicht und das sicher bewust. Der Widerspruch scheint eingeschlagen zu haben, nur rühren tun sich die Damen und Herren hier nicht.
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Alt 14.10.2012, 11:38   #34
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter rührt sich kein bisschen

Hallo Rächerchen, wie bereits in deinem Link/Beitrag erwähnt, hat das JC 3 Monate Zeit dazu! Also mußt du noch warten, einen Bescheid für den Eingang vom Widerspruch hast du ja bekommen.

§ 88 SGG


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.10.2012, 11:44   #35
Rächerchen
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Standard AW: Jobcenter rührt sich kein bisschen

Ja aber irgendwann wollen auch die Vermieter ihr Geld.
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Alt 14.10.2012, 11:49   #36
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Standard AW: Jobcenter rührt sich kein bisschen

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Ja aber irgendwann wollen auch die Vermieter ihr Geld.
Richtig, dann bleibt nur das persönliche Vorsprechen/Nachfragen

Ansonsten nach 3 Monate die Klage.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 15.10.2012, 15:28   #37
Rächerchen
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Standard AW: Jobcenter rührt sich kein bisschen

Habe ja Donnerstag / Freitag frei, kann ich mal vorbei gehen.

habe jetzt auch 50 % In Vorkasse gezahlt und werde es wohl einklagen.
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Alt 15.10.2012, 15:56   #38
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Zitat:
habe jetzt auch 50 % In Vorkasse gezahlt
Du meinst jetzt an den Vermieter?
__

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Alt 15.10.2012, 16:13   #39
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Standard AW: Jobcenter rührt sich kein bisschen

Ja aber mit Quittungen. Damit er beruhigt ist.
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Alt 15.10.2012, 16:39   #40
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Also persönlich beim JC vorsprechen.

Na dann hoffendlich mit Erfolg, die müßen ja mal in die "Puschen" kommen.
__

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Alt 15.10.2012, 16:42   #41
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Sobald sie nicht im Recht sind lassen sie sich Zeit. Sobald man selbst aber mal eine Rate vergisst kommt direkt die MAhnung etc. Das ist sehr beachtlich.
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Alt 15.10.2012, 17:49   #42
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Ja Recht haben ist die eine Seite, Recht bekommen die andere.

__

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Alt 04.11.2012, 20:15   #43
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Also da tut sich nix beim Amt. Gegen Mitte November kann ich zum Gericht. Das Amt legt es drauf an.
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Alt 05.11.2012, 14:07   #44
Seepferdchen
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Nimm alle Unterlagen mit der 'Rechtspfleger setzt den Schriftsatz auf und
alles Gute, Gruß
__

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Alt 06.11.2012, 09:29   #45
Rächerchen
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Standard AW: Jobcenter rührt sich kein bisschen

Macht ein Anwalt. Er macht dann eine Untätigkeitsklage. Die geht ja immer durch und muss ich auch nicht zahlen. Das Amt muss ja eine zahlen. Bei einer Untätigkeitsklage gibt es auch nichts zu debattieren. Wenn das Amt untätig ist, drei Monate, dann muss das Gericht eben den Schubser geben.
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Alt 13.11.2012, 15:44   #46
Rächerchen
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Widerspruchsbescheid ist da und wurde abgelehnt. Was nun?

Hier ist die Begründung:

Bild (6GwfD1GQql.jpeg) anzeigen - imgBOX.de
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Alt 13.11.2012, 17:44   #47
Seepferdchen
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Hallo,

na das war ja auf eine Art zu erwarten, nun bleibt nur der Weg der Klage.
Du hast ja geschrieben, das du eine Rechtsschutzversicherung hast, lass
mal da einen RA sich die Sache ansehen.

Gruß
__

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Alt 13.11.2012, 23:29   #48
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Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

In Berlin war und ist es doch so das gar nicht genügend Wohnraum in diesen Kostenbereichen zur Verfügung steht. Wenn du selbst und das JC keine in diesem Bereich liegende Wohnung während der Wohnzeit gefunden haben, müssen die 6 Monate immer wieder verlängert werden.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2012, 07:55   #49
Rächerchen
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Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Tja also jetzt Anwalt und ein Jahr rumklagen?
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Alt 14.11.2012, 09:39   #50
gelibeh
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Standard AW: Jobcenter lehnt Betriebs und Heizkostenabrechnung ab

Ja oder eben so hinnehmen. Eine andere Möglichkeit hast Du jetzt nicht mehr.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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