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Start > > > -> Heizölbeschaffung

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 25.02.2011, 12:08   #76
Supi
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich kann ihn verstehen. Er hat Angst auf die Kosten sitzen zu bleiben. Den das Gericht braucht ja auch paar Tage und dann mit überzogenem Konto. Was ist wenn er sein Konto nicht überziehen darf? Das sind alles Faktoren die man berücksichtigen muss.

verstehen kann ich das auch. ich sage ja nicht das jeder in vorkasse gehen sollte oder auf rechnung kaufen, da braucht man ein wenig nerven zu, was ich damit meine .....

die JC haben das zu zahlen ohne wenn und aber, da muss nichts bearbeitet werden im Sinne Antragsbearbeitung. Hingehen mit Beistand, Nachweisen das der Bedarf JETZT vorhanden ist und auf Kostenübernahme sofort bestehen. Bei Ablehnung oder Verzögerungstaktik, soll der SB das schriftlich geben bzw. man hat ja einen Zeugen und dann ab zum SG eine Ea stellen.

Es bedarf nunmal keinen Antrag für Heizmaterialbeschaffung.
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Alt 25.02.2011, 12:13   #77
blinky
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Ich hab Dich schon verstanden.

Aber wollte ja nur darlegen das man dann Existenzangst bekommt.

Auf jedenfall sollte er in Widerspruch gehen wenn der Bescheid kommt. Ich finde es ne Sauerei das das Jobcenter den Lieferanten eine Nachricht geschickt hat. Den dadurch ist das Sozialgeheimnis nicht mehr gewährleistet. Was geht den Öllieferanten an wie ich mein Lebensunterhalt bestreite?

Da sollte der TE auch mal überlegen ob er hier nicht das Gericht einschaltet.
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Alt 25.02.2011, 12:17   #78
Speedport
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Das tut auch gut zu merkennicht alleine zu sein. WEgen der Menge würde ich auch noch ein wenig recherchieren. Faktist, solange die Dir keinverschwenderischen bzw. unwirtschaftliches heizen und somit unangemessen hohe Heizkosten nachweisen können, müssen die das eh zahlen.

Immer dran denken, die dürfen dasnicht mit ihrer REchnung einfach aufstellen und behaupten, denn siemüssen dies durch einen Fachmann in einer Einzelfallprüfung ganz klar feststellen lassen. Das GEsetz und die Kommentare sind da eindeutig, aber die JC machen das gerne anders.

Ichmuss mal suchen,habe das noch in den Unterlagen. Vorgehensweise bei denen muss laut Gesetzwiefolgt sein,

Heizkostenspiegel rechte Spalte dieser Wert zählt zunächst als angemessen. alles was bis zu diesem wert geht, ist ohne einzelfallprüfung als angemessen zu übernehmen. Übersteigt dein Verbrauch diesen muss zunächst in der Einzelfallprüfung festgestellt werden, ob deine Kosten wirklich unangemessen sind. In dieser Prüfung werden u.a. Lage, Isolierung,Baujahr, Heizanlage undWitterung usw. einbezogen. Hieraus wird dein Wert ermittelt der wie hoch der Verbauch sein darf ohne überteuert zu sein. Dies kann auchnur ein Fachmann, also nix ARGE Außendienst. Hier immer die Qualifikation nachfragen, Erst wenn nun dirch diese Prüfung festgestellt wird, dass zu hoch, erst dann darf man dich überhaupt auffordern deine kosten zu senken. Hierzu hast du dann 6monate zeit.in dieser zeit müssen die die tatsächlichen kosten übernehmen. Hiernach darf dann soweit abgesenkt werden wie die ERmittlungdes Fachmanns in der Einzelfallprüfung ermittelt wurde. Hoffedas hilft Dir ein wenig.
In fast Allem Zustimmung, nur bei einem Punkt nicht:

Die ARGE muß nicht nachweisen, daß das Haus nur mit übermäßigen Kosten zu beheizen ist, sondern sie muß dem LE unwirtschaftliches Heizen nachweisen.

Wenn jemand seit 30 Jahren in einem solchen Haus wohnt, der Bewohner alles richtig macht, er aber nicht z.B eine bessere Isolierung schaffen kann, hat die ARGE die tatsächlichen Heizkosten zu zahlen.
Würde vermutlich auf einen Prozess hinauslaufen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 25.02.2011, 12:23   #79
Supi
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
In fast Allem Zustimmung, nur bei einem Punkt nicht:

Die ARGE muß nicht nachweisen, daß das Haus nur mit übermäßigen Kosten zu beheizen ist, sondern sie muß dem LE unwirtschaftliches Heizen nachweisen.

Wenn jemand seit 30 Jahren in einem solchen Haus wohnt, der Bewohner alles richtig macht, er aber nicht z.B eine bessere Isolierung schaffen kann, hat die ARGE die tatsächlichen Heizkosten zu zahlen.
Würde vermutlich auf einen Prozess hinauslaufen.
Wir meintendas gleiche habe mich mal wieder falsch ausgedrückt.Klar geht es um unwirtschaftlichkeit, denn das andere ist ja nicht vom LE zu beeinflussen.

@ Blinky seheich genauso wie du. Bei mir war es damals sogar der Richter der den Lieferanten angerufen hat und im Beschluss den Lieferanten sogar festgelegt hat, obwohl dieser sich ohne Kostenübernahme Zusage weigerte. Das ganze hat dann nach Beschluss nochmals 3 Wochen gedauert bis ich das Öl hatte.

Wir müssen uns damit abfinden, dass wir öffentlich gemacht werden , allerdings sehe ich das wie Du man muss dann auch dagegen vorgehen.
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Alt 27.02.2011, 22:00   #80
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Frage AW: Heizölbeschaffung

Hallo alle Zusammen,

ich habe mich getraut, es ist vollbracht. 3000 Liter sind im Tank. Und die Rechnung war gestern im Briefkasten. Will ich morgen abend ans JC rausfaxen. Folgendes Anschreiben will ich beifügen:

"...anbei erhalten Sie die Rechnung für den Kauf von Heizmaterial (Heizöl-Jahresbedarf gemäß Ihrer Aussage) nach § 22 Abs. 1 SGB II. Am Liefertag hatte ich einen Heizölstand im Tank von 15 cm, daher bestand aktuell Bedarf für die Bestellung und Lieferung des Heizöls.

Zitat aus einem Urteil des Bundessozialgerichts, Az: B 7b AS 40/06 R
"Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (z. B. Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw. um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50). Aus diesem Grund fallen unter die tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II insbesondere Vorauszahlungen an den Vermieter, und zwar sogar während der Monate, in denen eine Beheizung der Unterkunft tatsächlich nicht erforderlich ist (BVerwG, aaO). Damit besteht der Bedarf in der Übernahme der von der Jahreszeit unabhängig regelmäßig zu leistenden Geldbeträge, nicht aber in dem realen Bedarf an Wärme (BVerwG, aaO). Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf(vgl Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand November 2006). Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben."

Ich bitte um rasche Überweisung des Rechnungsbetrages an mich, damit ich den Lieferanten schnell bezahlen kann."

Habe ich etwas vergessen? Sollte ich noch andere Argumente zum "Wind aus den Segeln nehmen" anführen?

Vorab schon mal vielen Dank für die Unterstützung! Wünscht mir Glück!

@ anderle01

Bin neugierig, was denn nun: Andy oder Thomas?
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Alt 28.02.2011, 22:01   #81
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Frage AW: Heizölbeschaffung

Hallo wieder einmal,

ich schließe aus den nicht vorhandenen Antworten, dass ich die Rechnung ans Amt so mit dem Begleitschreiben einreichen kann und ich mir nicht unabsichtlich irgendwelche Fußangeln gestellt habe. Oder?
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Alt 28.02.2011, 22:17   #82
Supi
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Standard AW: Heizölbeschaffung

ich würde eine feste frist setzen bzgl. zahlung. also mit datum.
ansosnten musst du nichts dazufügen, der rest geht ja aus der rechnung hervor.
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Alt 28.02.2011, 22:42   #83
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Ein Zahlungsziel ist ja auf der Rechnung und ich dachte, dass das reichen würde. Aber andererseits ist es wohl tatsächlich besser, auch ins Anschreiben noch eine Frist zu setzen. Werden die wohl eh' nicht einhalten, weil der Betrag ja viel höher ist, als sie das gern gehabt hätten. Aber auch für die JC-ler ist das Leben kein Wunschkonzert.
Zahlungsziel ist 10 Tage, Rg-Eingang war letzten Samstag. Fristsetzung bis Freitag, 04.03. sollte reichen, denke ich.
Danke wieder mal Supi! Dein Name ist eben doch Programm.
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Alt 28.02.2011, 22:49   #84
Supi
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Standard AW: Heizölbeschaffung

gerne doch nichts zu danken. ist eine erfahrung immer bei allen eine feste frist zu setzen mit dem zusatz "hier eingehend" ist das dann wirksam. irgendwas kommt dann immer.

halt uns hier mal auf dem laufenden wie die das handhaben.
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Alt 28.02.2011, 23:01   #85
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Runner580
Standard AW: Heizölbeschaffung

Den letzten Satz habe ich wie folgt geändert:

"Ich bitte um Überweisung des Rechnungsbetrages an mich bis zum Freitag, 04.03.2011 (Wertstellung auf meinem Konto), damit ich den Lieferanten fristgerecht bezahlen kann."

Nun ist Daumendrücken angesagt. Ich nehm' alle, die ich kriegen kann. Danke vorab schon mal dafür.

Ich melde mich, wenn ich eine wie auch immer geartete Antwort bekommen habe.
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Alt 03.03.2011, 17:29   #86
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Runner580
Böse AW: Heizölbeschaffung

Hallo zusammen,

habe eine Antwort vom Jobcenter. Schnell sind sie ja - mit Ablehnungen und ähnlichem zumindest. Nein, der Bewilligungsbescheid kam auch immer schnell, da kann ich nicht meckern.

Ich zitiere mal ab Betreffzeile (inklusive Rechtschreibfehler!):

"Antrag auf Bewilligung einer einmaligen Hilfe zum Kauf von Heizöl

Sehr geeh...

mit Schreiben vom 07.02.2011 wurde Ihnen mitgeteilt, das ohne Vorlage der Zustimmungserklärung eine Einmalzahlung nicht erfolgt. Der angemessene Betrag (ihn Ihrem Fall 864,50€) wird somit in 12 Teilbeträgen Ihnen zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen"
Zitat Ende

Kein Wort von meiner Rechnung und auch schon wieder eine andere Sachbearbeiterin, nicht die, die mir die Berechnungsformel nicht erklären konnte, als ich mit ihr telefonierte.
Keiner weiß da anscheinend, was der andere macht. Es ist keine Widerspruchsbelehrung oder ähnliches auf dem Brief.

Meine Frage ist nun:

Wie soll ich reagieren?

Zurückschreiben, dass die Teilbeträge sowieso rechtwidrig sind mit Aktenzeichenangaben der entsprechenden Urteile? Und die Verzichtserklärung Nötigung ist?

Oder auf die Reaktion auf die eingereichte Heizölrechnung warten? Frist für die eingegangene Überweisung ist erst morgen. Mein Konto habe ich gerade geprüft, nichts. Da sie ja immer recht schnell antworten, rechne ich morgen oder übermorgen mit Post vom JC.
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Alt 03.03.2011, 18:28   #87
Supi
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Ich möchte Dich nicht entmutigen, aber das ist die Antwort auf dein Schreiben incl. Rechnung. Du wirst wahrscheinlich morgen auch keinen Geldeingang verbuchen können, stelle Dich da mal lieber drauf ein.

Ich kann Dir sagen wie ich reagieren würde. Ich würde denen heute noch ein Fax senden, dass Du wenn einen rechtsmittelfähigen Bescheid und somit einen Verwaltungsakt einforderst. Frist setzen und im netten Nebensatz darauf hinweisen, dass ein rechtswidriger VA einen Amtspflichtverletzung darstellt und Du diese dann auch zur Anzeige bringen wirst.

Du musst die nicht erneut drauf hinweisen was daran rechtswidrig ist, dass wissen die schon selber. Hast Du ja oft genug gemacht.

Klar sagen, wenn ihr es nicht wollt okay dann lassen wir das LG mal entscheiden, ob man da seinen Job riskiert hat. Gleichwohl weise noch darauf hin das du klage ebenfalls beim SG einreichen wirst.
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Alt 03.03.2011, 18:52   #88
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Runner580
Standard AW: Heizölbeschaffung

Nee, ich rechne auch nicht wirklich mit einer positiven Antwort bzw. Überweisung. Aber versuchen wollte ich es schon.

Das mit dem LG verstehe ich nicht so ganz. SG ist doch zuständig oder?
Meinst Du die Amtspflichtsverletzung, dafür das LG? Und für's Öl selbst das SG? Puh, zwei Gerichte, das kostet den Steuerzahler richtig. Aber wenn die JC-ler das so wollen, bitte - können sie haben.
Da wird das Heizöl doppelt so teuer.

Dann werde ich mal per Fax einen rechtsmittelfähigen Bescheid anfordern, mal gucken, was da kommt.
Von wegen Ratenzahlung!

Danke einstweilen, bin weiterhin immer offen für weitere Tipps.
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Alt 03.03.2011, 18:58   #89
Supi
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Amtspflichtvereltzung wird erstinstanzlich vor dem LG verhandelt, dein Öl vor dem Sg richtig. Kannst aber erstmal dann eine >Klage beim SG einreichen und die Amtwpflichtverletzung darin rügen, dann muss das Verfahren abgetrennt werdenund dieser Teil wird dann an das LG weitergeleitet.

Die Amtspflichtverletzung geht ja dem SB und dessen Vorgesetzen an den Kragen, Steht auf jeden Fall in deren Personalakte , alleine das ist es wert. Oft wollen die aber genau das nicht und erinnern sich dann plötzlich doch an die Gesetze *grins ein Versuch ist es immer wert.

WEißtdoch jeder ist sich am ende selbst der nächste bei den schergen
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Alt 03.03.2011, 19:05   #90
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Runner580
Standard AW: Heizölbeschaffung

Du scheinst ja einschlägige Erfahrung bei dem Thema Amtspflichtverletzung zu haben. Danke für die Aufklärung.

Also, auf in den Kampf!
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Alt 03.03.2011, 19:33   #91
Supi
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Standard AW: Heizölbeschaffung

Zitat von Runner580 Beitrag anzeigen
Du scheinst ja einschlägige Erfahrung bei dem Thema Amtspflichtverletzung zu haben. Danke für die Aufklärung.

Also, auf in den Kampf!
Noch nicht wirklich, aber nachdem klar ist , dass man bei den Sg nichtimmer weiter kommt und den Schergen nichts passiert, habe ich diesen Hinweis mal erhalten.

Vielliecht gebietet man denen mal einhalt, wenn man sie persönlich haftbar mache und das ghtnur darüber, denn alles andere verläuft ja m sande wie wir alle feststellen mussten
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Alt 03.03.2011, 21:55   #92
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Querschläger
Standard Heizölbeschaffung ---> Mittelwert beträgt 14,28 Euro/m²

Zitat von Runner580 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

nachdem ich vorgestern mein Fax abgeschickt hatte, war gestern, als ich von meiner "hochdotierten" Arbeit nach Hause kam, eine Nachricht der zuständigen Sachbearbeiterin mit der Bitte um Anruf auf dem AB.

Um 20:30 Uhr machte der Rückruf keinen Sinn mehr, also heute morgen.

Sie versuchte, mir die Berechnung verständlich zu machen, aber die Formel mit den kWh und warum durch 10 geteilt, konnte sie nicht erklären.
Sie hätte ihre Vorgaben und könne davon nicht abweichen, deshalb die 864,50 Euro und nicht mehr. Und auch nur 50 m² als angemessene Unterkunftsgröße und nicht die anerkannten 75 m². Diese Unterscheidung ist mir von der Logik her nach wie vor ein Rätsel.

Zu der Zustimmungserklärung meinte sie, die wäre nur dafür da, das Geld in einem Betrag auszuzahlen. Würde ich diese nicht unterschreiben, wäre sie gezwungen, in monatlichen Raten auszuzahlen und das würde ja keinen Sinn machen, wenn ich Heizöl brauchte.
Ich antwortete ihr, dass ich dann aber den Zusatz: "Weitere Ansprüche für den genannten Zeitraum bestehen somit nicht." streichen würde. Welche Auswirkungen das hätte, wüßte sie nicht, meinte sie. Wobei der Zeitraum nicht benannt ist, da sind Lücken zum Eintragen freigelassen. Kann ja bis 31. Mai 2011 eintragen.

Im Übrigen könne ich doch erstmal unterschreiben und ihr schicken, damit sie den Bescheid ausfertigen und das Geld anweisen kann. Ich könne darauf dann ja immer noch Widerspruch einlegen, das stünde mir frei.

Ich fürchte, darauf muss ich wohl so eingehen - erstmal. Und dann Widerspruch.

Ist das alles nervig, aber nützt ja nichts. Was nicht umbringt, härtet ab!

Irgendwelche Meinungen/Erfahrungen - auch mit dem gestrichenen Zusatzsatz?

Mit dem Unterschreiben/Wegfaxen warte ich noch bis kurz nach 11:00 Uhr, ich komme wohl nicht drumherum, wenn ich nicht mit defekter Heizung im Kalten sitzen will.

Hallo,

das ist denen völlig egal. Warum? Mein Fall zeigt es.

Jedes Jahr Stress wegen Heizöl. Der Bedarf wird nach geschätzten Verbrauchsmittelwert des kommunalen Träger z. B. Stadt Dortmund
ermittelt. Dieser Mittelwert beträgt 14,28 Euro/m²

Dieses mal Wohnfläche von 55,99m² ergeben eine Erstattung von 799,11 Euro. Mehr nicht!

Die ARGE schickte vor der ganzen vorab vorgetragenen Berechnung aufgrund eines Kostenvoranschlages über 1200 Ltr. Heizöl ein Fax zum Heizöllieferanten mit dem Inhalt, die Rechnung soll zur Arge geschickt werden und die Kosten würden reguliert.

Getankt kann nur werden, wenn der Tank leer ist. Unter 1000 Ltr kommt kein Wagen. Getankt 1140 Ltr. im Monat 10 in 2010

Bezahlt von der ARGE wurden aber nicht die gesamten Heizölkosten von 832,37 Euro sondern nur die ermittelten und somit nur zustehenden 799,11 Euro auf das Jahr bezogen.

Dazu noch ein Hinweis, ich solle im Sommer tanken, da sei es preiswerter. Bekanntlich wäre bei Beginn einer Heizperiode das Öl teurer. Dann noch ein Hinweis Bedarf wäre nur in den Monaten mit Endung r möglich. zitiert: Die Kosten, welche von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden, (tragen ist nicht nur übernehmen) sind vom Widerspruchsführer (ARGE Zuständiger) so gering wie möglich zu halten. Nun es wird vergessen, dass in den Heizölkosten auch u. a. auch Mehrwertsteuer ist. Ergo fließen ja Steuern wieder zurück. Ebenso Steuern aus dem Verdienst der Heizölfirma durch den Verkauf. Gäbe es keine Bedürftigen, wäre auch der Umsatz geringer. Naja, nicht so ernst nehmen.

Der Heizöllieferant war beruhigt, nachdem ich nach seinen Anruf mitgeteilt habe, dass ich das restliche Geld bezahle.

Das Risiko ihn warten zu lassen, bis ich es mit der ARGE geklärt hätte, wollte ich nicht eingehen. Hier hatte ich es mir mit einem anderen Lieferanten verdorben. Irgendwann käme dann keiner mehr. Also gezahlt.

Der ARGE piep egal. Widerspruch abgelehnt! Klage geschrieben und eingereicht u. a. als Feststellungsklage, basierend auf den Widerspruchbescheid. Es soll schlichtweg durch das Gericht geklärt werden, wie in Zukunft es geregelt werden kann.

Konnte in der Vergangenheit auch feststellen, dass bei völlig gleichen Sachverhalt, schon behandelt mit Urteilsprechung höhere Instanz, es vom untergeordneten Gericht ignoriert wurde.

Dauert, weil Sozialgericht überlastet und rechne mit 2 Jahre.

Allerdings ist der Winter immer noch anhängig und mein Tank fast leer. Tja und der Ölpreis ist zur Zeit hoch. Nun dann muss noch neben der Klage eine einstweilige Anordnung beantragt werden, falls die Kosten in 2011 auch bei 799,11 Euro bleiben.



Naja ein paar Jahre bleiben mir noch vielleicht. Habe das Alter und eine MDE von 90% War selbständig und mußte meine Selbständigkeit wegen Gewalttat aufgeben.

Aber irgendwie beisse ich mich schon durch, werde sie schon beschäftigen und vielleicht wird mir warm.
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Alt 03.03.2011, 22:46   #93
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Amtspflichtvereltzung wird erstinstanzlich vor dem LG verhandelt, dein Öl vor dem Sg richtig. Kannst aber erstmal dann eine >Klage beim SG einreichen und die Amtwpflichtverletzung darin rügen, dann muss das Verfahren abgetrennt werdenund dieser Teil wird dann an das LG weitergeleitet.

Die Amtspflichtverletzung geht ja dem SB und dessen Vorgesetzen an den Kragen, Steht auf jeden Fall in deren Personalakte , alleine das ist es wert. Oft wollen die aber genau das nicht und erinnern sich dann plötzlich doch an die Gesetze *grins ein Versuch ist es immer wert.

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Hallo,

verstehe ich nicht ganz. Unter LG verstehe ich bei Gerichte ein Landgericht. Davor Amtsgericht. LG wäre IMHO die erste Instanz mit Anwaltszwang nach Streitwert sofort oder mit geringeren Streitwert vorher mit Urteil über das Amtsgericht.

Amtspflichtverletzung? oder Untätigkeit wäre IMHO doch eine Sache für das Verwaltungsgericht. Pflichtverletzung oder Untätigkeit von Behörden sind doch Verwaltungsakte.

Wenn erst ein Verfahren bei einem anderen Gericht entschieden werden muss, um das Ergebnis in dem Verfahren vor dem Sozialgericht verwertet werden soll, dauert es noch länger.

Wenn der SB nach seinen vorgegebenen Statuten oder Anweisungen zu handeln hat, diese korrekt umsetzt bzw. für den letztendlich Betroffenen wie vorgegeben anwendet, hat er keine Probleme.

Ebenso bei Untätigkeit. Er kann es damit erklären, dass der Verwaltungsakt keine kürzere Zeit zugelassen hätte. Es muss schon arg eine Verzögerung sein. Zuständig bei fruchtloser Dienstaufsichtsbeschwerde das Verwaltungsgericht.

Allerdings sind alle schön beschäftigt und wird in der Personalakte vermerkt. Egal ob positiv oder negativ. Bei Beförderungen gibt es schon ein Bild.

Es muss aber dennoch wirksamere Wege geben, welche wirklich unangenehme Arbeiten verursachen, um Erfolge zu haben.
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Alt 03.03.2011, 23:04   #94
Supi
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Amtspflichtverletzung wird erstinstanzlich IMMER vor dem LG verhandelt und ja mit Anwaltszwang. Es ist aber getrennt von der Klage vor dem SG. Also dauert dann nicht länger im Gegenteil das LG ist manchmal recht fix und wenn Du da die Amtspflichtverletzung durchbekommen hast, dann hilft dies ungemein vor dem SG

Die Amtspflicht ist Verletzt wenn du SChutzwürdig bist was bei H4 ja der Fall ist und Du musst betroffen sein, ist auch klar bei H4. DAzu muss der VA rechtswidrig sein, was bei einer pauschalisierung der Heizkosten immer der Fall ist. Damit hast Du alle Punkt die einen Amtspflichtverletzung belegen. Steht schick in der Persoakte , macht höllisch Arbeit und Ärger.

Rüttelt wie gesagt so manchen mal wach, evtl. die Gesetze mal zu befolgen.

Muss aber jeder für sich entscheiden. Aber nochmal das ist beides getrennt voneinander zu betrachten . Beim SG willst du das die LEistung einklagen, beim LG rügst Du aber die Vorgehensweise des SB und dessen Vorgesetzten. Die entscheiden nicht wieviel dir zusteht, nur ob der SB rechtswidrig gehandelt hat. Wichtig für schadenersatz
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Alt 09.03.2011, 17:15   #95
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Frage AW: Heizölbeschaffung

Der neueste Stand: JC hat mit der angedrohten Ratenzahlung begonnen.
Heute kam ein Schreiben, immerhin innerhalb der von mir gesetzten Frist, bzw. ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Ich zitiere:

"... auf Ihren Antrag vom 31.01.2011 gewähre ich Ihnen gemäß § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Hilfe zum Kauf von Heizöl in Höhe von insgesamt 864,50 EURO.
Die Gewährung erfolgt für den Zeitraum vom 01.03.2011 bis 29.02.2012.
Die Auszahlung erfolgt in monatlichen Raten von 72,04 EURO. Da die von mir geforderte Zustimmungserklärung nicht abgegeben wurde.
Zur Berechnung der Ihnen zustehenden Heizungshilfe war die tatsächliche m²-Zahl Ihrer Unterkunft, jedoch maximal die angemessene Größe zu berücksichtigen. Das entspricht in Ihrem Fall 50 m².
Die Heizkosten wurden anhand des Brennstellbedarfes sowie des Verkaufspreises ermittelt.

Rechtsbehelfsbelehrung...."

Kein Wort zu meiner eingereichten Rechnung und auch nicht die von mir geforderte Erklärung, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen ich die Zustimmungserklärung unterschreiben sollte.

Und übrigens auch ein anderer Bewilligungszeitraum als früher.

Weiß jemand, was Brennstellbedarf ist. Bis heute nie davon gehört.

So, meine dringende Frage jetzt:

Welche Schritte muss ich jetzt unternehmen? Widerspruch selbst hinschicken (wenn ja, mit Begründung oder einfach nur "ich widerspreche dem Bescheid"?), gleich den Anwalt (vorher Beratungsschein?) beauftragen? Beides zugleich?

Ich will auf jeden Fall heute noch, spätestens morgen, tätig werden! Nur ja keine Zeit verlieren!
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Alt 09.03.2011, 17:40   #96
blinky
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ich würde Widerspruch einlegen und nachdem Du dieses nachweisbar abgegeben hast beim Sozialgericht eine einsweilige Anordnung beantragen. Dort reichste dann den gesammten Schriftwechsel in 2facher Ausfertigung ein.

Die einsweilige Anordnung kannste ja damit begründen, das es für Dich unzumutbar sei, dass Dir der Betrag in monatlichen Raten ausgezahlt wird, da Du ja dem Lieferanten den Gesamtbetrag in einer Rate zu zahlen hast. Und auch dem Gericht schreiben warum Du diese Erklärung nicht unterschrieben hast.
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Alt 09.03.2011, 17:58   #97
hans wurst
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Hallo

Wenn du die EA beim SG stellst, verweise bitte auf das Urteil aus Beitrag #37. Suche dir die benötigten Sätze raus und zitiere sie.
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Alt 09.03.2011, 18:05   #98
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Es geht ja nicht nur um die Ratenzahlung, sondern vor allem um die Menge. Jahresbedarf ist bei mir im Schnitt 3000 Liter - altes Haus etc. pp. - und bei dem derzeit hohen Heizölpreis komme ich mit dem Betrag, den sie mir zugestehen, wohl so ungefähr bis Juni oder Juli diesen Jahres, je nachdem, wie lange es noch kalt bleibt.

In der geforderten Erklärung hätte ich (Rechtsgrundlage hierfür nach wie vor unklar!) auf alle Ansprüche für den Rest des Jahres (da übrigens noch ein Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011!) verzichtet. - Im Sommer immer erfrischend kalt geduscht und im kommenden Winter gefroren.

So habe ich nicht unterschrieben und meinen Jahresbedarf bestellt. Die Rechnung habe ich eingereicht. Naturgemäß ein höherer Betrag, als das, was das JC für mich errechnet hat.
Mit keiner Silbe sind sie auf die eingereichte Rechnung eingegangen.
Runner580 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 18:08   #99
Purzelina
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Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Hallo

Wenn du die EA beim SG stellst, verweise bitte auf das Urteil aus Beitrag #37. Suche dir die benötigten Sätze raus und zitiere sie.
Das Öl ist bereits im Tank, ob da eine EA noch Aussicht auf Erfolg hat?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 18:14   #100
blinky
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Die EA kann Aussicht auf erfolg haben. Es ist für den TE unzumutbar mit Ratenzahlung abgespeißt zu werden und er muss aber den Gesamtbetrag in einer Rate an den Lieferanten zahlen. Er würde sich also verschulden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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