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KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 17.09.2012, 18:24   #26
ArmutMachtKrank->Emailproblem
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ArmutMachtKrank
Standard AW: Heizkostenpauschale

Betriebskostenpauschale Soweit die Mietvertragsparteien die Zahlung einer Betriebskostenpauschale durch den Mieter vereinbart haben, gilt diese der Abgeltung der nach der Vereinbarung umgelegten Betriebskosten. Über die Pauschale wird regelmäßig nicht abgerechnet.
Soweit der Vermieter die von dem Mieter zu zahlende Betriebskostenpauschale auf Grund zwischenzeitlich veränderter Betriebskosten für die Zukunft erhöhen möchte, muss die Möglichkeit der Erhöhung im Mietvertrag vereinbart worden sein. Nachzahlungen kann der Vermieter auf pauschal geleistete Betriebskosten nicht verlangen.


Eigentlich sind solche Verträge nur im gewerblichen Rahmen üblich.

Ohne Stromkostenpauschale.


Wieviele Mietparteien wohnen in dem Haus?

Das muß doch nur Streit zwischen den Mietparteien geben?

Das Jobcenter wird sich auf BSG B 4 AS 19/09 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=127614

berufen.

Du wirst also vor dem Sozialgericht genau begründen müssen, warum dein Gewerbe seit August nicht mehr genug abwirft, um aus eigenem Einkommen die Mietkosten zu tragen.
ArmutMachtKrank ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 18:25   #27
ArmutMachtKrank->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2012
Beiträge: 54
ArmutMachtKrank
Standard AW: Heizkostenpauschale

"der Abgeltung der nach der Vereinbarung umgelegten Betriebskosten"

Das Sozialgericht wird ebenfalls die Vereinbarung mit den dort aufgeführten Betriebskosten sehen wollen.
ArmutMachtKrank ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 18:30   #28
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Heizkostenpauschale

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
grins...
Gilt das nun als Zustimmung meiner Ansicht ? Gruß
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 20:37   #29
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.221
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Heizkostenpauschale

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=127614

Zitat:
20

Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob der Kläger vor dem Leistungsbeginn eine ihm zurechenbare Kenntnis von der potentiellen Unangemessenheit der Aufwendungen für die von ihm angemietete Wohnung hatte bzw ob die Miete tatsächlich unangemessen war. Hinweise auf eine "Bösgläubigkeit" können sich aus der Höhe der Aufwendungen bzw aus einem vorherigen Leistungsbezug ergeben. Hinsichtlich der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für W. wird auf die Entscheidung des Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - verwiesen.
Zitat:
Das Jobcenter wird sich auf BSG B 4 AS 19/09 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=127614

berufen.

Du wirst also vor dem Sozialgericht genau begründen müssen, warum dein Gewerbe seit August nicht mehr genug abwirft, um aus eigenem Einkommen die Mietkosten zu tragen.
......Wohl am Thema vorbei...

@ipadoc
Zitat:
Gilt das nun als Zustimmung meiner Ansicht ? Gruß
-KdU -Lotteriespiele mit gezinkten Karten sollte nicht als Spiel ohne Gewähr betrachtet werden sondern als staatlich legalisierter Betrug.So was in die Richtlinie reinzuschreiben ist schon hammerhart.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 21:44   #30
con_er49
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Heizkostenpauschale

Wenn man hier die Liste betrachtet = Kosten der Unterkunft

So sind die Unterschiede hier nicht schlüssig erklärt . Noch wird hier die Herleitung begründet !
---------------------
Doch wie kann man aus einer Komplettmiete die einzelnen Kompomenten wie Heizkosten / Strom / Wasser ( Sielgebühren ) /sonstige Kosten ( Müllgebühren ) etc. rausrechnen ?

Hierzu ist dann der Vermieter gefordert diese einzeln aufzuschlüsseln !

Mit diesen Daten kann dann eine Neuberechnung erfolgen !
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Alt 18.09.2012, 16:47   #31
hellucifer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heizkostenpauschale

Es muss hier noch einmal zusammengefasst werden:

Ausgehend davon, dass du nach dem Mietvertrag eine Inklusivmiete (inklusive Stromkosten und Heizkosten) zu zahlen hast:

1. Dein Leistungsträger hat die komplette Miete zu zahlen, sofern sie nicht unangemessen ist.

2. Für das Herausrechnen von Stromkosten gibt es im SGB II keine Rechtsgrundlage; so hat das BSG per Urteil auch bereits enschieden.

3. Weder du noch dein Vermieter sind zur Aufschlüsselung der Mietkosten verpflichtet.

4. Eine Erhöhung der Mietkosten muss dein Vermieter begründen.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 12:32   #32
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Heizkostenpauschale

Eine Kostensenkungsaufforderung wird bald kommen.
SB kann die Bruttomiete nur als Nettokaltmiete in die Berechnungen einstellen, ihm liegt kein anderer Wert vor.
Eine Heizkostenpaschale erinden? Das Recht hat SB nicht.
Eine "All-In"Miete ist nur bei Einliegerwohnung zulässig, wenn der Vermeiter die andere Wohnung selbst bewohnt oder bei Kurzfristvermietung / Untermiete. Bei allen anderen Mietverhältnissen ist HeizkV zwingend.
Eine VO, die direkt in die Vertragsfreiheit eingreift.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2012, 12:54   #33
heinzzhao->Emailproblem
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heinzzhao
Standard AW: Heizkostenpauschale

So wie versprochen wollte euch mitteilen wie es weiter gelaufen ist, ich war beim Jobcenter und habe bemängelt das nicht die volle Miete übernommen wird.

Ergebnis ist das ich das Geld für die letzten 2 Monate nachgezahlt bekomme und einen neuen Bescheid erhalte mit Kostensenkungsaufforderung innerhalb der nächsten 6 Monaten.

Danach werden die Karten neu gemischt.

Euch allen ein Dankeschön
heinzzhao ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2012, 13:44   #34
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Heizkostenpauschale

Zitat von heinzzhao Beitrag anzeigen
(...) Ergebnis ist das ich das Geld für die letzten 2 Monate nachgezahlt bekomme (...)
Das hört sich doch gut an. Die angekündigte "Kostensenkungsaufforderung" würde mich und andere sehr interessieren. Bitte melde Dich, wenn das "Ding" eingetrudelt ist.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2012, 13:56   #35
dpkg->Emailproblem
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dpkg
Standard AW: Heizkostenpauschale

Zitat von heinzzhao Beitrag anzeigen
Ja ist ne Pauschalmiete in der alles ink. ist

Es ist nichts einzeln aufgeschlüsselt. Kosten komplett 480,00€

Strom wurde nicht abgezogen, dürfen sie ja auch nicht mehr, gab es ja BSG ein Urteil.

Was meint ihr sind die 58€ was man nun Pauschal an Heizkosten rechnet für 55qm ok, bzw 50qm die ja nur erlaubt sind oder müßte das JC eine höhere Pauschale nehmen????? Es steht ja nichts im Mietvertrag wie hoch die Heizkosten sind.

Strom darf nicht abgezogen werden? Wäre mir neu, hast Du dazu nen Link zu dem entsprechenden Gesetz?

Normal müssen die Stromkosten von dem Regelbedarf gedeckt werden?! Oder hab ich Deine Aussage nur falsch verstanden?

mfg
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Alt 05.10.2012, 16:31   #36
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heinzzhao
Standard AW: Heizkostenpauschale

Hallo hier das Aktenzeichen zum Stromabzug der bei Pauschalmieten nicht gestattet ist:BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R, siehe Terminbericht des BSG Nr. 60/11

Wenn ich die Kostensenkungsaufforderung bekomme werde ich sie einstellen.
heinzzhao ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2012, 18:21   #37
heinzzhao->Emailproblem
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heinzzhao
Standard AW: Heizkostenpauschale

Hallo es gibt neuigkeiten, ich habe meinen neuen Bescheid bekommen mit Kostensenkungsaufforderung innerhalb 6 Monaten.

Leider mußte ich feststellen das die KDU immernoch um 29,01€ gekürzt wurde, Auf nachfrage teilte man mir mit das das die anteiligen Stromkosten sind, die wissen das sie es nicht dürfen und versuchen es trotzdem.

Nun ja war bei Anwältin und wir sind in Widerspruch gegangen, auchgegen die Kostensenkungsaufforderung da PB kein Konzept zu den Kosten der KDU hat.

Mal sehen wie es weiter läuft.
heinzzhao ist offline   Mit Zitat antworten
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