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Start > > > -> Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfung

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 10.10.2011, 14:16   #151
Imaginaer
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Frage ist hier welches Urteil du meinst.

Die Frage stellt sich mir, da ich es so vernommen habe das diese "Übernahme" der Warmwasserkosten daraus resultierte das immer mehr Gerichte diese zu kippen drohte. Hätte der Gesetzgeber nicht vorher reagiert hätte das bis zu den obersten Gerichten weitergereicht werden können.

Warum ist es vor 2011 als richtig anzusehen? Sehe ich nicht so. Dann hätte man ja sagen können auch ab 2011 ist es rechtens. Dies geschah nicht.

Und bei mir schrieb das Jobcenter nur wenig. Nicht richtig begründet. Weiss nicht was bei euch stand. Manchmal schreiben die auch 4 Seiten und völlig am Thema vorbei. Die Menge an § und Seiten soll die Betroffenen einschüchtern.

Vorher hätte wenigstens ein Mehrbedarf bewilligt werden müssen. Auch bei denen die ihr Warmwasser nicht über Strom aufbereiten.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 10.10.2011, 15:54   #152
Vader
Foren-Moderator/in
 
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Im Bescheid schreiben sie:
Zitat:
Bis zur Neuregelung sind jedoch die derzeit gültigen Vorschriften bis 31.12.2010 weiterhin anwendbar. Dies bedeutet, dass es keine rückwirkende Neufestsetzung der Regelleistungen und damit auch keine Änderung der Warmwasserpauschle im Zeitraum 2010 gibt (...)
Auch das BSG hat in seinem Urteil vom 06.04.11, AZ: B 4 AS 16/10 R, wiederholt die Rechtmäßigkeit des Abzuges der Warmwassererwärmung von den Heizkosten bestätigt, soweit die Heizkosten Anteile für eine Warmwasserbereitung enthalten (...)
Die Kosten der Warmwasserbereitung sind bereits mit der Regelleistung gem. § 20 Abs. 1 SGB II erfasst und können daher nicht zweifach im Rahmen der Regelleistung als Haushaltsenergie und im Rahmen der Kosten für Unterkunft als Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt werden.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 12.03.2014, 08:25   #153
gelibeh
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 23.606
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Ist zwar schon uralt aber
Zitat:
und hier nochmal eindeutig aus dem Urteil des BSG

Rn 16
Erst wenn sich die Verwaltungspraxis zu einer Vorschrift so verfestigt hat, dass einheitlich alle Leistungsempfänger im Bundesgebiet betroffen sind, kann von einer mit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 330 SGB III vergleichbaren Lage ausgegangen werden.

Also in dem Urteil steht eigentlich alles drinnen. Die in Hamburg wollen da etwas konstruieren, was dem Urteil entgegenlaufen würde.
Der Richter hat dem JC-Anwalt das gestern auch ganz schnell klar gemacht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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2006, fragen, musterüberprüfung, nachschlag, warmwassernachzahlung

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