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Start > > > -> Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfung

KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten Hier kommt alles zu jeder Art Wohnungsnebenkosten hinein.


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Alt 18.08.2011, 19:17   #126
Imaginaer
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Du solltest die Daten schwärzen. Auch die vom Jobcenter Mitarbeiter


Ach ja. Bei mir läuft nun solangsam die 6 monatige Frist zum bearbeiten des Antrages aus. Jobcenter rührt sich nicht. Wolllte eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht einreichen.

Geht um die Warmwasserzubereitung von vor 2011. Also 4 Jahre noch rückwirkend.

Wie sollte ich die am besten verfassen?
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Alt 18.08.2011, 19:39   #127
Martin Behrsing
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hab jetzt den Widerspruchsbescheid bekommen und bin etrwas ratlos, ob ich nun klagen kann oder nicht. Mal sehen, was Martin sagt.
würde ich Klage gegen einreichen. Der Kommentar ist durch die Rechtsprechung des BSG so nicht mehr haltbar.

update: habe deinen Widerspruchbescheid mal rausgenommen, da er deine Daten und die eines SBs enthielt. Auch du solltest deine Daten schützen. Es gibt genügend verrückte Leute. Musste leider schon mehrmals die Erfahrung machen und gerichtlich Paltzverweise durchsetzen, da manche Leute dann doch zu lästig werden.
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Martin

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Alt 19.08.2011, 09:05   #128
gelibeh
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Ja, danke. Hab gepennt mit den persönlichen Daten und dabei predige ich das ja immer. Was sage ich denn da bei Gericht, wenn ich die Klage einreiche?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf warmwasser.pdf (1,75 MB, 166x aufgerufen)
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.08.2011, 11:32   #129
Martin Behrsing
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Hier der Auszug aus dem Urteil des BSG auf dn sich vermeintlich das Jobcenter Hamburg berufen will.

Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 61/09 R

16
Über § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II gilt § 330 Abs 1 SGB III sowohl für die BA als Träger der Leistungen nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II als auch für die kommunalen Träger für Leistungen nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II (anders Conradis in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 40 RdNr 5). Auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eröffnet sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - der Anwendungsbereich der Vorschrift aber nur, soweit eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis besteht (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 57; Brönstrup in GK-SGB II, Stand Oktober 2008, § 40 RdNr 29; Pilz in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Oktober 2008, § 40 SGB II RdNr 15; ähnlich Merten in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand 1.12.2010, § 40 SGB II RdNr 6, der zumindest eine landeseinheitliche Auslegung fordert). Erst wenn sich die Verwaltungspraxis zu einer Vorschrift so verfestigt hat, dass einheitlich alle Leistungsempfänger im Bundesgebiet betroffen sind, kann von einer mit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 330 SGB III vergleichbaren Lage ausgegangen werden. Auch die Gefahr einer massenhaften Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren besteht insoweit nur bei einer einheitlichen Verwaltungspraxis im Bundesgebiet. Mit dieser Auslegung des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III ist zwar de facto ein erheblich eingeschränkter Anwendungsbereich für kommunale Träger verbunden. Die mit der entsprechenden Anwendung des § 330 Abs 1 SGB III einhergehende Privilegierung der Leistungsträger erscheint aber nicht schon dann gerechtfertigt, wenn eine nur teilweise oder gar vereinzelt vertretene Auslegung in der Folge durch eine ständige Rechtsprechung korrigiert wird.

http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=4&anz=18
Ich lese nun in dem Urteil des BSG nicht, dass eine landesrechtliche Satzung ausreichend sein sollte. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass neben anderen Kommentaren wenigstens Mertens eine landeseinheitliche Regelung fordert. Wichtig ist das schwarz-markierte (bundeseinheitlich)


Hier noch der entsprechende Kommentar von Merten. Er fordert aber nur und sonst nichts

[QUOTE]Vor erheblichen Schwierigkeiten steht der Normanwender dagegen, soweit es auf eine Auslegung durch die zugelassenen kommunalen Leistungsträger nach § 6a SGB II ankommt. Will man die Anwendbarkeit des § 330 Abs 1 SGB III nicht dem Gutdünken der Leistungsträger preisgeben, so ist hier zumindest eine landesweit einheitliche Auslegung der in Rede stehenden Rechtsnorm zu fordern. Andernfalls würden zB die kommunalen Träger zu einer beliebigen Handhabung geradezu animiert: Jede rechtswidrige Auslegung, die später durch eine ständige Rechtsprechung korrigiert wird, würde dann mit einer lediglich eingeschränkten Rücknahmepflicht belohnt. Fehlt es an einer einheitlichen Auslegung, geht dies zu Lasten der zugelassenen kommunalen Träger. Es bleibt dann bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift des § 44 Abs 1 S 1 SGB X. [/QUOTE]
Merten in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand 1.06.2011, § 40 SGB II RdNr 6
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Martin

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Alt 19.08.2011, 11:57   #130
gelibeh
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Oki, damit kann ich was anfangen, denn ich lese da eindeutig bundeseinheitliche Verwaltungspraxis. Oki, dann werde ich da nächste Woche mal bei Gericht aufschlagen.

Danke. Oh mann, die sträuben sich mit Händen und Füßen. Hab da noch einen anderen abendteuerlichen Fall(Stromkosten Therme), aber da ist die Gewerkschaft involviert und ich liefern nur Argumentationsfutter.

Danke
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§1
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Alt 19.08.2011, 11:58   #131
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

und hier nochmal eindeutig aus dem Urteil des BSG

Rn 16
Erst wenn sich die Verwaltungspraxis zu einer Vorschrift so verfestigt hat, dass einheitlich alle Leistungsempfänger im Bundesgebiet betroffen sind, kann von einer mit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 330 SGB III vergleichbaren Lage ausgegangen werden.

Also in dem Urteil steht eigentlich alles drinnen. Die in Hamburg wollen da etwas konstruieren, was dem Urteil entgegenlaufen würde.
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Alt 19.08.2011, 12:08   #132
gelibeh
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Die Rn hatte ich schon gesehen. Naja, dann muss der Steuerzahler mal wieder für ein unnötiges Verfahren zahlen.

Ich überleg gerade, ob ich das nicht noch etwas teurer für die machen soll und das vom VDK oder DGB machen lasse. Beim VDK muss ich aber 28€ vorleisten. Mal sehen.
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Alt 31.08.2011, 17:02   #133
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bartos
Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

hallo zusammen.
hab über google-suche hier her gefunden.

hab da eine7bzw zwei fragen die ihr mir hoffe ich beantworten könnt :)

ich habe die tage meinen weiterbewilligungsbescheid vom jobcenter bekommen. den habe ich heute nochmal unter die lupe genommen. der weiterbewilligungsbescheid ist für den zeitraum vom 09.2011 bis 29.02.2012.
auf seite 2 gibt es einen absatz mit "bitte beachten sie:"

"... . außerdem sind ab 01.01.2011 aufgrund einer gesetzesänderung die kosten der warmwasseraufbereitung nicht mehr bestandteil der regelleistungen sondern der kosten der unterkunft.
somit erhalten sie für die monate januar bis august 2001 (was wohl 2011 heißen soll) eine nachzahlung von monatlich 6,47 eur. ..."

meine 2 fragen:

1. heißt das dass ich ab dem 01.09.2011 mit einer nachzahlung von 51,76€ rechnen kann?

2. und hat evtl schon wer diese nachzahlung vom jobcenter bekommen? - oder bekommt man die frühstens ab dem 01.09.2011?


freu mich über antwort/en.

mfg
bartos
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Alt 31.08.2011, 17:26   #134
biddy
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Ja, die Nachzahlung bekommst Du ... wohl bald.
Viele haben sie schon erhalten, andere wiederum noch nicht. Bei Dir ist es korrekt gelaufen, denn die Nachzahlung ist nach § 77 spätestens im Monat nach Ende des vergangenen Bewilligungsabschnitts zu zahlen, wenn nach altem Bescheid noch - wie bei Dir - der ab 1.1.2011 nicht mehr gültige Abzug in Höhe von 6,47 € von den Heizkosten erfolgt ist (also nach altem SGB II und somit ab 1.1.2011 falsch).
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Alt 31.08.2011, 17:50   #135
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bartos
Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

danke dir für die schnelle antwort.

da mein alg2geld für 09.2011 noch nicht kam ist es ja gut möglich dass es evtl morgen kommt - mit der nachzahlung. würde mich freuen drüber

wünsche noch einen schönen abend.

mfg
bartos
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Alt 04.09.2011, 17:06   #136
Vader
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Bevor ich etwas falsch mache: Wenn ich jetzt den Antrag stelle, kann ich rückwirkend ab 01.01.10 Erstattung bekommen?
Wurde abgelehnt Widerspruch läuft.
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Alt 09.09.2011, 14:57   #137
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Also jetzt auf jeden Fall Widerspruch! Im Widerspruch würde ich einfach auf den Ü-Antrag, sofern dieser ausführlich genug ist, verweisen.

Keine Eingangszone? Wo gibt es denn sowas?
Wenn das tatsächlich so ist, dann lieber per Einschreiben!
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Vader

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Alt 09.09.2011, 15:35   #138
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Also jetzt auf jeden Fall Widerspruch! Im Widerspruch würde ich einfach auf den Ü-Antrag, sofern dieser ausführlich genug ist, verweisen.

Denke den mir Kiwi gegeben hat war sehr ausführlich.

Keine Eingangszone? Wo gibt es denn sowas?
Wenn das tatsächlich so ist, dann lieber per Einschreiben!
Jobcenter Haan fehlt ein Mitarbeiter in der Eingangszone seit dem 23.5.2011. Muss laut Verordnung der Kommune und des Bundes ein Mitarbeiter aus der Verwaltung der Stadt sein. Nur dort hat niemand Lust sich das anzutun.

Per Einschreiben hab ich mir auch bereits gedacht. Nur wird da nur der Eingang in deren Hausbriefkasten dokumentiert. Aber keinesfalls der Inhalt. Also kann man da sehr leicht behaupten es sei dieses Schriftstück nicht eingegangen. Zudem liegt mein Jobcenter nicht so weit weg. Gerade mal 10 Minuten Fussweg.
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Alt 09.09.2011, 16:00   #139
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Du hast doch aber einen Zeugen, der bestätigt, welcher Inhalt sich im Einschreiben befand. Dieser Zeuge hat auch das Einschreiben mit dir zur Post gebracht und versichert eidesstattlich, dass er das Einschreiben seit Verschließen des Umschlages in seiner Funktion als Zeuge nicht aus den Augen gelassen hat.
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Alt 09.09.2011, 18:04   #140
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Du hast doch aber einen Zeugen, der bestätigt, welcher Inhalt sich im Einschreiben befand. Dieser Zeuge hat auch das Einschreiben mit dir zur Post gebracht und versichert eidesstattlich, dass er das Einschreiben seit Verschließen des Umschlages in seiner Funktion als Zeuge nicht aus den Augen gelassen hat.
Ja sicher. Nur wozu die Kosten sich machen?

Wenn der Zeuge auch den Einwurf in den Jobcenter Briefkasten bezeugt dann kann das Jobcenter da ja keinen Ärger machen.
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Alt 09.09.2011, 18:24   #141
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Ja sicher. Nur wozu die Kosten sich machen?

Wenn der Zeuge auch den Einwurf in den Jobcenter Briefkasten bezeugt dann kann das Jobcenter da ja keinen Ärger machen.
Geht. Aber ich sag immer: Besser man hat, als man hätte.
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Alt 11.09.2011, 14:45   #142
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Hallo

ich bins nochmal. Meint ihr der Widerspruchstext ist gut so?

Zitat:


Betreff: Widerspruch gegen ihren Bescheid mit dem „Betreff: Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X“ vom 07.09.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 07.09.2011 ein. Ich verweise dabei auf die Begründung im Überprüfungsantrag vom 24.2.2011.


Ich stimme Ihnen nicht zu das Sie in dem Bescheid vom 5. März 2007 und die folgenden folgenden Bescheiden bis 31.12.2010 von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind, und das Recht richtig angewandt wurde.


Weitere rechtliche Schritte bei negativer Bescheidung behalte ich mir ausdrücklich vor.




Mit freundlichem Gruß
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Alt 11.09.2011, 16:49   #143
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"hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 07.09.2011 ein. Ich verweise dabei auf die Begründung im Überprüfungsantrag vom 24.2.2011."

Das reicht m.E. vollkommen aus. Den letzten Satz kannst du dir auch sparen, da im Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist.
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Alt 11.09.2011, 18:20   #144
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
"hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 07.09.2011 ein. Ich verweise dabei auf die Begründung im Überprüfungsantrag vom 24.2.2011."

Das reicht m.E. vollkommen aus. Den letzten Satz kannst du dir auch sparen, da im Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist.

Stimmt. kurz und knackig. Die sind auch nicht großartig drauf eingegangen auf den Ü Antrag komischerweise. Vermute mal das mich/uns austesten wie weit wir gehen. Um jeden Cent muss man sich mit denen prügeln.

Da soll man noch sagen Erwerbslose haben keine Arbeit
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Alt 11.09.2011, 18:33   #145
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Ich glaube, was die Warmwasserkosten vor 2011 angeht, können wir uns alle aufs Klagen einstellen. Leider.
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Alt 11.09.2011, 19:32   #146
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ich glaube, was die Warmwasserkosten vor 2011 angeht, können wir uns alle aufs Klagen einstellen. Leider.
Ja sehe ich auch so.

Aber immer dran denken diese "Verbesserung" gesultiert dadurch das Sozialgerichte immer mehr zu Gunsten der Kläger entschieden haben. Darauf hat die Regierung reagiert nur.

Nun heisst es durchhalten.
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Alt 16.09.2011, 20:31   #147
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Ich hab ne Nachfrage zu meinen Antrag bekommen.

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Alt 09.10.2011, 16:19   #148
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Mein Widerspruchsbescheid zur Warmwasserpauschale war negativ. Das JC sagt zwar, dass der Abzug dieser Pauschale laut Rechtssprechung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen ist. Jedoch kann meiner Forderung 01.01.10 bis 31.12.10 auf Nachzahlung nicht nachgekommen werden. Nachzahlungen gibt es erst ab 01.01.11.
Was meint ihr? Lohnt hier die Klage?
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Liebe Grüße
Vader

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Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 09.10.2011, 18:44   #149
swavolt
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Hab dasselbe erhalten und aus meiner Sicht lohnt die Klage nur wenn man Warmwasser über Strom erhitzt hatte.
In dem Urteil ist es leider so das sie die Warmwasserpauschale von 6,47 € bis 31.12.2010 für rechtens halten.
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Alt 09.10.2011, 18:49   #150
Vader
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Standard AW: Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfu

Danke für die Info. Ich denke auch, dass wenig Aussicht auf Erfolg ist. Zwar kann ich diese Logik nicht verstehen aber wer fragt schon danach?
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Liebe Grüße
Vader

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2006, fragen, musterüberprüfung, nachschlag, warmwassernachzahlung

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