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Alt 29.09.2012, 13:11   #1
caha42->Emailproblem
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Beiträge: 3
caha42
Standard Heizmaterialbeschaffung

Hallo Forumsgemeinde!

Ich habe einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Braunkohlenbriketts (Heizkosten) gestellt.

Jetzt kam die Antwort, dass letztes Jahr (Dezember 2011) die Kosten übernommen wurden und das eine Jahresfrist gilt, die noch bis 5.12.2012 läuft (jährlich angemessener Brennstoffbedarf).

Heisst das, dass ich im Dezember nochmal beantrage und dann die Briketts bekomme?
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Alt 29.09.2012, 14:01   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.525
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heizmaterialbeschaffung

Hallo caha und willkommen.

Lege Widerspruch ein und das schriftlich bei persönlicher Abgabe, auf der Kopie die Bestätigung vom JC!

Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R

Zitat aus dem Urteil

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen.

Für diese Auslegung spricht insbesondere der Wortlaut von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der unterschiedslos von "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung spricht. Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind.

Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen.

Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.

Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig.Zitat Ende

Du hast kein Heizmaterial mehr, weil im letzten Winter verbraucht!

Wenn im Mietvertrag nicht festgelegt,gilt laut dem Deutschen Mieterbund die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April als Heizperiode.

Bei dir steht das ganz gewiss nicht im Vertrag.

Also wenn du keine Kohle/Holz mehr hast wie oben bereits geschrieben,
dann Widerspruch, die Kosten sind zu übernehmen, du kannst nicht warten
bis der Winter unter Garantie im Dezember vor "Tür" steht!!!!!!!!!!!!!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2012, 04:25   #3
con_er49
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Heizmaterialbeschaffung

@ caha42 . Das JC hat sicherlich Wetterexperten , die voraus sagen können wie der Winter wird .

Die Dummheit wird sie links überholen !

Wenn hier nicht die Heizkosten ( wie üblich ) pauschaliert in H4 eingerechnet wurden , so müssen hier die tatsächlichen Kosten erstattet werden .

Auch über die Heizperiode hinaus !
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brennmaterial, brennstoff, briketts, heizmaterialbeschaffung, heizung, kohle

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